Europäische Union

Heute u.a. mit dabei: Wortgefechte um Katalonien, Schutzzonenpläne für Syrien, und ein neuer Anlauf von Emmanuel Macron.

Nach der türkisch-russischen Einigung zur Kontrolle der Grenzgebiete in Syrien droht Russland den Kurden unverblümt.

Nach dem Scheitern seiner EU-Kommissionskandidatin Sylvie Goulard hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den ehemaligen französischen Wirtschaftsminister Thierry Breton als EU-Kommissar für Industrie und Binnenmarkt vorgeschlagen.

Kurz vor Ende der Abstimmung über den SPD-Vorsitz liegt die Beteiligung der Basis bei nur 30 Prozent. Das Desinteresse liegt auch an den Kandidaten. Unser Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. Die Sozialdemokraten waren so stolz auf die eigene Entscheidung: Als der...

Angesichts der Blockade im britischen Unterhaus haben sich die EU-Staaten für eine erneute Verschiebung des Brexit ausgesprochen.

Die EU-Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen, der Konzerne verpflichten soll, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in jedem Land offenzulegen.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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The Committee on Foreign Affairs (AFET), together with the subcommittees on security and defence (SEDE) and human rights (DROI) will send an official delegation to the 74th United Nations General Assembly (UNGA) in New York and to Washington D.C. on 27-31/10/2019.
The visit will be an opportunity to assess the implementation of EU priorities by the UN General Assembly and discuss new priorities for the UNGA as well as possible ways to further uphold multilateralism in the current political and security context. In Washington D.C. the EP delegation will aim at deepening the political dialogue with the US administration and Congress and exchange views on foreign policy, human rights and security and defence related issues of transatlantic relevance.
Source : © European Union, 2019 - EP

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Die Abgeordneten haben den von den EU-Ländern abgeschwächten Entwurf für ein Bienenschutzgesetz abgelehnt. Die Kommission soll nun einen neuen, ehrgeizigeren Vorschlag vorlegen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

In einer Plenardebatte am 23. Oktober kritisierten die EU-Abgeordneten die türkische Militäroperation in Syrien und forderten Maßnahmen gegen das Land.

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Die Abgeordneten haben am Mittwoch ihren Standpunkt zum EU-Haushalt 2020 festgelegt. Er soll „einen soliden Ausgangspunkt für den Start einer neuen Generation von Programmen“ der EU bieten.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

Facebook hat mehr Nutzer in der EU als in den USA. Auch deshalb ist es der EU relativ gut gelungen, ihre Regelungen Facebook und ähnliche Unternehmen "aufzudrücken".

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MEPs adopted their position on the 2020 EU budget on Wednesday, saying it must provide a “solid starting point to launch the new generation of EU programmes”.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2019 - EP

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MEPs sent the Commission back to the drawing board after member states watered down draft measures to protect bees.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2019 - EP

EP-Präsident Sassoli: Der Verlängerungsantrag bleibt auf dem Tisch

Quelle : © Europäische Union, 2019 - EP

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MEPs on Wednesday morning were informed about the election procedure for the next European Ombudsman.
Committee on Petitions

Source : © European Union, 2019 - EP