Europäische Union

Der proeuropäische Amtsinhaber Klaus Johannis hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien den Sieg davongetragen.

Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt von der FDP und Linkspartei, aber auch aus Union und SPD.

Die Neuwahlen in Spanien haben wieder keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht. Die Sozialisten von Regierungschef Sanchez bleiben stärkste Kraft, aber das Parlament ist zersplittert. Die Rechtsradikalen rücken vor.

Deutschland, und vor allem Berlin, feiert heute den 30. Jahrestag des Mauerfalls und seiner friedlichen Revolution.

Heute am Samstag, den 9. November, mit Antje Wissel, die den Mauerfall als 18 Jährige miterlebt hat.

Heute mit Dr. Renate Werwigk-Schneider. Ein gescheiterter Fluchtversuch führte zu der Verhaftung der damaligen Medizinstudentin. Und das war nicht ihre einzige Verhaftung - mit viel Mut und Ehrgeiz gelang es ihr in den späten 60er Jahren, die DDR zu verlassen.

Mit dem Mauerfall am 9. November vor 30 Jahren erfolgte eine Zeitenwende, die eine alte Ordnung unter sich begrub und die Chance zu einem völligen Neubeginn eröffnete. Aber die Freude und die Hoffnungen auf eine bessere und friedvollere Weltneuordnung sind zerstoben, meint Gerhard Losher.

Weekly schedule of President Donald Tusk 11 - 17 November 2019

The Council adopted conclusions on climate finance. EU and member states contributed €21.7 billion in 2018 and remain the world's largest provider of public climate finance.

Der Rat hat heute eine Einigung über eine Reform erzielt, mit der die Aufdeckung von Steuerbetrug bei der grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsabwicklung erleichtert werden soll.

Der Rat hat heute eine vorläufige Einigung über eine Reform der Mehrwertsteuervorschriften für Kleinunternehmen erzielt.

The Council reached a political agreement on measures to improve the business environment for excise goods by ensuring fair competition and reducing administrative burden for companies.

Der Rat hat heute eine Verordnung über die allgemeine Sicherheit von Kraftfahrzeugen und den Schutz der Fahrzeuginsassen und von ungeschützten Verkehrsteilnehmern angenommen; durch sie soll die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten deutlich gesenkt werden.

Der Rat hat heute eine Richtlinie angenommen, mit der die EU‑Rechtsvorschriften für den Verbraucherschutz modernisiert werden und die Durchsetzung der Verbraucherrechte erleichtert wird.

Frontex wird ausgebaut – mit mehr Personal und technischer Ausrüstung. Auch das Mandat wird dahingehend erweitert, Tätigkeiten der Mitgliedstaaten stärker zu unterstützen.

Als Beitrag zur Kapitalmarktunion hat der Rat eine Reihe von Gesetzesreformen verabschiedet, darunter Reformen im Bereich des nachhaltigen Finanzwesens sowie Rechtsrahmen für Wertpapierfirmen, gedeckte Schuldverschreibungen und KMU-Wachstumsmärkte.

The Council gave the green light to the conclusion of the free trade agreement between the EU and the Republic of Singapore paving the way for its entry into force on 21 November 2019.

Der Rat ist heute übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. Er hat ferner festgestellt, dass Nordmazedonien alle Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen erfüllt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Während eines Besuches in Berlin hat die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über europapolitische Themen und die deutsche Ratspräsidentschaft gesprochen. Dabei versprach sie, den Stillstand der Dublin IV Verhandlungen bald mit einem neuen Vorschlag beenden zu wollen.