Europäische Union

The next meetings of the AFET Committee will take place on:

Wednesday, 13 November 2019, 13.30 - 15.00 (Brussels) in the room Paul-Henri Spaak 3C50 (Brussels): DEVE/AFET Extraordinary joint Committee meeting - Exchange of views with the Prime Minister of Somalia

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Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Straftaten durch Cyberkriminalität auf rund 350.000 Fälle angestiegen.

Nigel Farage will mit seiner Partei nicht in Wahlkreisen antreten, die als Tory-Hochburg gelten. Die britische Opposition vermutet dahinter den langen Arm der USA. Doch der Brexit-Hardliner begründet es ganz anders.

Das Atomabkommen mit dem Iran bekommt immer mehr Risse. Laut IAEA wird wieder Uran angereichert. Die europäischen Vertragspartner könnten den Druck erhöhen. EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments prüft heute den finanziellen Hintergrund der drei Ersatzkandidaten für die neue EU-Kommission auf mögliche Interessenskonflikte.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, wurde am Montag, den 11. November, operiert, sodass seine rechte Hand, Frans Timmermans, vorübergehend den Thron der EU-Exekutive besetzen wird.

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Nachbarschaft und Erweiterung

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Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Österreich nehmen die Konservativen der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die Grünen Koalitionsverhandlungen auf. 

Verkehr

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The Constitutional Affairs Committee will debate the state of play on Brexit with EP Brexit coordinator Guy Verhofstadt on Tuesday at around 15.00.
Committee on Constitutional Affairs

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Eine neue Bewerbungsrunde für die vom EU-Parlament unterstützte DiscoverEU-Initiative, mit der jungen Menschen Gratis-Bahntickets zur Verfügung gestellt werden, hat am 7. November begonnen!

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Parliament will hold an award ceremony on 26 November for last year’s Sakharov Prize laureate Oleg Sentsov, recently released from a Russian prison.
Committee on Foreign Affairs
Committee on Development
Subcommittee on Human Rights

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Parliament will hold an award ceremony on 26 November for last year’s Sakharov Prize laureate Oleg Sentsov, recently released from a Russian prison.
Subcommittee on Human Rights

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Binnenmarkt

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Auf der Tagesordnung der Plenartagung vom 13. und 14. November stehen Feierlichkeiten zum Gedenken an den Fall der Berliner Mauer und zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention.

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Trotz einer Zunahme der grünen Finanzen haben die Banken nur oberflächliche Änderungen an ihren Kreditvergabepraktiken vorgenommen, wobei die Finanzierung fossiler Brennstoffe in den letzten Jahren nahezu unvermindert verlief.

Der französische Präsident Emmanuel Macron präsentierte am Donnerstag, den 7. November, in einem Interview mit The Economist seine geopolitische Vision, die erneut auf breite Kritik stieß.

Die Grünen im Bundestag haben vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Aufbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. Der Einsatz von Huawei-Komponenten berge Risiken, "die nur äußerst schwer abzusehen sind".

Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer Schätzung zufolge gestiegen. 2018 waren 678.000 Menschen ohne Wohnung, 4,2 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor.