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Das im November 2017 vom Grossen Rat beschlossene generelle Streikverbot für das Freiburger Pflegepersonal ist nicht verfassungskonform. Das Bundesgericht hat den entsprechenden Passus im kantonalen Gesetz über das Staatspersonal gestrichen.

Es hat damit eine Beschwerde von zwei Krankenschwestern gutgeheissen, die gegen die Einführung des Streikverbots Beschwerde eingelegt hatten. Die beiden Frauen wurden von der Gewerkschaft VPOD unterstützt. Weil das Bundesgericht die aufschiebende Wirkung gewährte, ist das Gesetz bisher nicht in Kraft getreten.

Das Bundesgericht hält in einem am Mittwoch publizierten Urteil fest, dass es zwar zulässig sei, gewissen Kategorien von Personen das Streiken zu verbieten. Allerdings treffe das Verbot das gesamte Freiburger Pflegepersonal, das dem Gesetz über das Staatspersonal unterstellt sei, ohne Differenzierung der Tätigkeit.

Auch beschränke sich das Verbot nicht auf jene Pflegepersonen, deren Anwesenheit für die Aufrechterhaltung eines unabdingbaren Dienstes für die Pflege und Gesundheit von Patienten notwendig sei.

Hinzu komme, dass das Staatspersonal-Gesetz bereits strenge Bedingungen enthalte, damit ein Streik überhaupt rechtmässig sei. Auch enthalte es Regelungen, die in Ausnahmesituationen die Einschränkung des Streikrechts erlaubten.

Das Bundesgericht erachtet diese Bestimmungen als ausreichend, um unverzichtbare Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung im Falle eines Streiks sicherzustellen.

Die Gewerkschaft VPOD begrüsst das Urteil des Bundesgerichts und die Verankerung des Streikrechts des Pflegepersonals in einer Medienmitteilung vom Mittwoch. Sie betrachtet den Entscheid zudem als grossen Schritt vorwärts im Hinblick auf die Verbesserung der Löhne in diesem Sektor.

In Kraft tritt hingegen das im gleichen Gesetz festgehaltene Streikverbot für Polizistinnen und Polizisten und für das Gefängnispersonal. Sie hatten die neue Regelung nicht angefochten.

Der Freiburger Regierungsrat hatte das Streikverbot in seinem Gesetzes-Vorschlag nur für diese beiden Berufsgruppen vorgesehen. Der Grosse Rat dehnte es im November 2017 mit 47 zu 44 Stimmen dann jedoch auch auf das Pflegepersonal aus.

Wie nun das Bundesgericht, war auch die Regierung der Ansicht, das Gesetz stelle ausreichend sicher, dass im Streikfall unabdingbare Pflege- und Behandlungsleistungen gewährleistet seien.

(Urteil 8C_80/2018 vom 09.10.2018)

Le Ministère public enquête sur le voyage tous frais payés du conseiller administratif de la ville de Genève. L'élu a le statut de personne appelée à donner des renseignements.

Les États-Unis réclament une révision du plafond fixé par l'Organisation maritime internationale (OMI) sur les émissions de soufre. Une demande qui remet en cause la date de mise en œuvre, prévue pour 2020.

Am Aeschengraben in Basel ist am Mittwochvormittag ein Brand ausgebrochen. Vier Bauarbeiter wurden vom Dach eines Gebäudes im Baloise-Park evakuiert. Bei ihnen besteht der Verdacht auf Rauchgasvergiftung. Am frühen Nachmittag konnten die Flammen gelöscht werden.

In Basel war am Mittwochvormittag um 11.45 Uhr ein Brand im Baloise-Park am Aeschengraben ausgebrochen. Das bestätigt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegenüber BLICK. Die Flammen haben auf dem Dach gelodert.

Der dichte schwarze Rauch war von Weitem zu sehen. Die Feuerwehr konnte die Flammen am frühen Nachmittag bereits wieder löschen. Rund 150 Personen konnten das Gebäude verlassen.

Vier Bauarbeiter konnten vom Dach evakuiert werden und wurden mit Verdacht auf Rauchvergiftung vor Ort untersucht. Derzeit wird abgeklärt, ob sie ins Spital müssen. Die genaue Brandursache werde noch ermittelt. Auf dem Dach seien Arbeiten an Heizung und Lüftung durchgeführt worden.

Die Strasse vom Bahnhof bis zum Aeschenplatz ist für den Verkehr gesperrt. (man/krj)

 

Kanye West, Elon Musk, Herzogin Meghan: Lara Gut ist nicht allein – immer wieder haben Stars die Nase von Social Media voll.

Lara Gut (27) will keine Zeit mehr auf Social Media verschwenden. Damit ist sie nicht allein: Immer wieder löschen Stars ihre Profile auf Instagram, Twitter und Co. – Gründe gibt es verschiedene.

Rapper Kanye West (41) deaktivierte Anfang Oktober bereits zum zweiten Mal seine Profile bei Twitter und Instagram, nachdem er für seine Unterstützung für US-Präsident Donald Trump (72) und einem politischen Auftritt bei «Saturday Night Live» Kritik einstecken musste. Mittlerweile ist er wieder auf Twitter aktiv. Das Timing dürfte kein Zufall sein: West veröffentlicht in Kürze sein neues Album «Yandhi» und sorgt so schon mal für Schlagzeilen.

Kein Instagram als Royal

Herzogin Meghan (37) musste für ihr neues Leben als Royal ihre Profile löschen: Die Ex-Schauspielerin schläferte ihren Lifestyle-Blog «The Tig» ein und zog sich von Instagram zurück. Während Meghan vor ihrer Ehe mit Prinz Harry (34) gerne Einblicke aus ihrem Privatleben im Netz teilte, ist dies für Royals ein No-Go.

Tech-Unternehmer Elon Musk (47) räumte im Netz richtig auf. Der Tesla-Milliardär löschte Ende August seinen Instagram-Account, auf dem ihm rund acht Millionen Fans folgten. Schuld daran soll eine US-Rapperin sein: Azealia Banks (27), die mit Musks Freundin Grimes (30) befreundet ist, hatte zuvor bei Instagram behauptet, dass Musk ihr Smartphone bei sich trage und nicht mehr zurückgeben will. Ein Sprecher des Unternehmers dementierte die Vorwürfe und sagte, dass Musk die Rapperin weder kenne noch in Besitz ihres Telefons sei. Im März liess Musk zudem aufgrund des Daten-Skandals bei Facebook Fanseiten seines Raumfahrtunternehmens SpaceX und Tesla deaktivieren.  

«Star Wars»-Schauspielerin Kelly Marie Tran (29) zog im Juni wegen Hasskommentaren die Reissleine. Sie wurde auf Instagram permanent «sexistisch und rassistisch» beleidigt: Anhänger der legendären Filmreihe hätten heftige Kritik an Trans Herkunft, ihrem Aussehen, ihren Kurven und ihrem Geschlecht geübt – und sogar ihren Eintrag im «Star Wars»-Wiki beleidigend abgeändert. Tran, die in «Star Wars: Die letzten Jedi» Mechanikerin Rose Tico verkörpert, löschte daraufhin sämtliche Posts auf ihrem Instagram-Kanal und mit ihm alle Hater-Einträge. Ihren Account liess die Schauspielerin bestehen, schrieb allerdings, sie sei verängstigt.

Cyber Mobbing und homophobe Aussagen

«Stranger Things»-Star Millie Bobby Brown (14) löschte ihren Twitter-Account im Juni ebenfalls wegen Cyber-Mobbing. Monatelang machten es sich Kritiker der Schauspielerin zum Spass, Brown in ein Meme zu verwandeln: Dabei ergänzen User Bilder von Brown mit homophoben Aussagen. US-Schauspielerin Ruby Rose (32) löschte ihren Twitter-Account im vergangenen August ebenfalls, nachdem sie für ihre Batwoman-Rolle kritisiert wurde. 

Ed Sheeran (27) verärgerte mit seinem Auftritt in der 7. Staffel von «Game of Thrones» unzählige Fans der Erfolgsserie. Nachdem es in den sozialen Medien Kritik für den britischen Superstar hagelte, zog Sheeran im Juli 2017 seine Konsequenzen und löschte kurzerhand seinen Twitter-Account. (kad)

L'homme retrouvé mort la semaine dernière dans une fontaine d'Aadorf est un Zurichois de 56 ans. Il a succombé à un problème médical.

Stuttgart/Hangzhou – Der Autobauer Daimler und sein Grossaktionär Geely streben eine erste Zusammenarbeit an. In der Heimat des chinesischen Autobauers wollen die Unternehmen mit einem Luxus-Fahrtenvermittler in mehreren Städten den Platzhirsch Didi Chuxing angreifen.

Dazu soll ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet werden, das jeweils zur Hälfte den beiden Konzernen gehört, wie die Unternehmen am Mittwoch gemeinsam mitteilten. Finanzielle Details wurden nicht genannt.

Geely-Eigentümer Li Shufu war im Februar überraschend mit fast 10 Prozent bei den Schwaben eingestiegen. In der Branche wird seither spekuliert, was Li mit dem milliardenschweren Anteil vorhat. Darunter sind mögliche Kooperationen der schwedischen Geely-Tochter Volvo Cars mit den Stuttgartern, aber auch eine Zusammenarbeit mit dem davon getrennten Lkw-Bauer Volvo, an dem Li ebenfalls beteiligt ist.

Für den gemeinsamen Fahrtenvermittler sollen zunächst die Mercedes-Modelle S-Klasse, E-Klasse und der Transporter der V-Klasse genutzt werden. Auch Luxuskarossen der Marke Maybach sollen dazugehören.

Allerdings sei der Fahrdienst nicht auf Daimler-Fahrzeuge beschränkt, es könnten etwa später auch Elektroautos von Geely dazukommen. Die chinesischen Behörden müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Dieses soll 2019 starten.

In der Woche nach der Medienkritik der Bayern-Bosse schlägt die deutsche Presse mit Witz und Ironie zurück.

Als «respektlos und widerlich» hatten die Bayern-Bosse Karl-Heinz Rummenigge und Uli Hoeness in ihrer Wut-Rede die Berichterstattung über den deutschen Rekordmeister abgekanzelt. Das werde man sich so von den Medien nicht mehr bieten lassen. 

Diese Schelte entpuppt sich nun als Bumerang. Die Medien schlagen zurück. Sie tun dies aber nicht mit markigen Worten, sondern mit Witz und Kreativität. «Die Mega-Bayern bei AEK Athen in der Einzel-Lobhudelei», ist etwa beim Sportportal «ran.de» zu lesen. Was folgt ist eine ironische Spielerkritik, die alle Bayern-Stars mit Bestnoten in den Himmel lobt. Und dies, obwohl die Leistung in der Champions League gegen das kleine AEK Athen (2:0) eher dürftig ist.

 

So ist bei Verteidiger Niklas Süle zu lesen: «Erinnert ein wenig an Kaiser Franz Beckenbauer, wie er erhaben und souverän die Angriffe mit blosser Anwesenheit im Keim erstickt.» Oder zu James Rodriguez: «Auch, nein, vor allem dank ihm ist der FC Bayern das Beste, das der deutsche Fssball zu bieten hat. Eine offensive Offenbarung.» Eine Kritik ganz nach dem Gusto der Herren Rummenigge und Hoeness.

Ähnlich macht sich die «Süddeutsche Zeitung» am Montag über die Bayern lustig. «Der grösste Rekordmeister aller Zeiten bietet eine Leistung, die von Harmonie in der Mannschaft zeugt. Experten berichten von einem hinreissenden Schauspiel», ist dort in einer Glosse über das 3:1 gegen Wolfsburg zu lesen. Einzig der Platzverweis für Robben beruhe auf unwahren Fakten.

 

Eine Spitze gegen die Bayern-Bosse darf natürlich nicht fehlen: «Kritiker mussten zur Kenntnis nehmen, dass es keinerlei Anlass zur Kritik gibt, schon gar nicht zur faktischen Berichterstattung, wie ein leitendes Münchner Vorstandsmitglied den Schlaumeiern mitteilte.» (red)

C'est une première pour l'UE : a Commission européenne a rejeté le budget italien pour 2019, estimant qu'il ne respecte pas le droit européen.

 Jelentette be Liviu Dragnea pártelnök. Klaus Iohannis 15 órára hirdette meg a konzultációt az igazságügyi törvények kapcsán Az előre meghatározott ütemterv szerint a PSD 15 órától, utána az ALDE, a PNL, az USR, 17 órától az RMDSZ majd ezt követően a PMP és a nemzeti kisebbségek parlamenti csoportjának küldöttsége tárgyal az elnökkel.

In der Münchhaldenstrasse in Zürich kippte am Mittwochmorgen ein Lastwagen um. Der plötzliche Lärm schreckte die Anwohner auf. Es wurde niemand verletzt.

Gegen 10.30 Uhr ertönte in der Münchhaldenstrasse im Zürcher Seefeld plötzlich ein ohrenbetäubender Krach. Grund: Ein Laswagen mit Kranaufbau kippte auf die Seite. Das aufgeladene Material fiel laut scheppernd auf die Strasse. Eine grosse Kabelrolle endete auf dem gegenüberliegenden Trottoir.

Gemäss einem Anwohner sollten mit dem Lastwagen Bohrungen für Erdwärmesonden durchgeführt werden. Darum wurde der Strassenabschnitt gesperrt. Der Anwohner vermutet, dass das Fahrzeug kippte, weil einer der beiden Stützarme nicht richtig ausgefahren werden konnte.

Gemäss der Stadtpolizei Zürich gab es an den umliegenden Gebäuden keine Schäden. Es wurden auch keine Personen verletzt. Da die Strasse sowieso gesperrt sei, müsse man auch keine Verkehrsbehinderungen befürchten. (krj)

Un Brexit sans accord se traduirait par des pertes de 3 milliards d’euros pour les exportateurs français l’an prochain, selon l’assureur-crédit Euler Hermes.

Ferrari-Teamchef Maurizio Arrivabene traf die Entscheidung, den Vertrag mit Kimi Räikkönen nicht zu verlängern.

Mitten im Titelkampf, der für Ferrari längst verloren ist, outet sich der rote Teamchef Maurizi Arrivabene (61) aus heiterem Himmel als böser Mann: «Nur ich habe Kimi entlassen. Doch mir blutet immer noch das Herz!», sagte er zu «Sky Sports». Bis jetzt hatte man immer geglaubt, der verstorbene Präsident Sergio Marchionne (starb im Juli in Zürich) hätte den beliebten Kimi auf dem Gewissen.

«Grande, Kimi, grande!»

Millionen von TV-Fans sahen am Sonntag nach dem Rennen in Austin, wie Arrivabene lauthals die Italo-Nationalhymne mitbrüllte. Bei der Zieldurchfahrt hatte er in den Funkt geschrien: «Grande, Kimi, grande!» Die Antwort des Piloten aus Baar ZG war eindeutig und kurz: «Danke».

 

Der Finne wurde am 21. Oktober 2007 der letzte Ferrari-Weltmeister, am 21. Oktober 2018 siegte er am Sonntag in Austin. WM-Leader Hamilton: «Keinem
andern mag ich einen Sieg mehr gönnen als Kimi! Er ist ein Gentleman.»

Noch ein siebter Platz

Jetzt braucht der Mercedes-Star in drei Rennen noch einen 7. Platz zum Titel, sollte Vettel dreimal gewinnen. Doch Lewis hat nur einmal in drei Rennen in Serie nicht gepunktet. Das war 2009 im McLaren-Mercedes in Spanien, Monaco, Türkei, England und Deutschland!

 

NATO’s largest exercise since the end of the Cold War will focus on the mock defence of Norway. "Trident Juncture" starts on Thursday (25 October) and involves 50,000 military personnel from 31 countries – the 29 NATO members plus Sweden and Finland.

Zwei Mal vertröstete ein Ladenbesitzer die Gauner, die ihn ausrauben wollten. Als sie tatsächlich zum dritten Mal im Laden auftauchen, wartete die Polizei auf die Ganoven.

Ladenbesitzer Didier bleibt seelenruhig, als eine sechsköpfige Gruppe vermummter Räuber am Samstag seinen Laden im belgischen Montignies-sur-Sambre betritt. Zwei der jüngeren Gauner heben ihre Pullis, zeigen Didier ihre in die Hosen gesteckten Waffen.  

Statt eingeschüchtert zu sein, gab er den Möchtegern-Gangstern einen guten Rat: «Ich sagte ihnen, dass 15 Uhr am Nachmittag keine gute Zeit sei, einen Laden zu überfallen», erzählt er belustigt gegenüber dem belgischen Sender «RTL». Er habe ihnen geraten: «Kommt später wieder, dann ist mehr Geld da!» 

Ladenbesitzer stauchte die Räuber zusammen

Die Gruppe zieht unverrichteter Dinge wieder ab. Didier ruft die Polizei, die nicht glaubt, dass die Räuber zurückkommen werden. Doch genau das tun sie. Um 17.30 Uhr taucht die Gruppe wieder auf. Jetzt staucht er die Helden zusammen. «Ich sagte ihnen, dass sie sich eine Uhr kaufen sollen, es ist erst 17.30 Uhr und noch nicht 18.30 Uhr!»

Wieder trottet die Truppe davon. Didier überzeugt die Polizei endlich davon, mit ihm auf die Räuber zu warten. Und siehe da: Um 18.30 Uhr kehrt die Gruppe zurück – direkt in die Arme der Polizei. Fünf wurden verhaftet, einer von ihnen war minderjährig. Ein sechster Räuber konnte entwischen. Didier sagt lachend: «Sie waren nicht gerade die Hellsten.» (neo)

Stuttgart – In der juristischen Aufarbeitung des VW-Dieselskandals am Landgericht Stuttgart hat eine Zivilkammer die VW-Dachgesellschaft Porsche SE zu Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt.

Die Holding habe gegen Publizitätspflichten verstossen, teilte Richter Fabian Reuschle am Mittwoch mit. Der frühere VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn habe seine Pflichten mindestens grob fahrlässig verletzt.

Die Kläger werfen Porsche SE vor, sie zu spät über den Dieselskandal und dessen finanzielle Folgen für VW informiert zu haben. Die Porsche SE weist - ebenso wie VW selbst - die Vorwürfe zurück. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Porsche SE hält die Mehrheit der Anteile an Europas grösstem Autobauer.

Viele Experten meinen, die Menge deutscher Exporte schade anderen Ländern. Dabei ist Deutschlands Wirtschaft besonders abhängig von Handelskriegen oder dem Brexit. Wird das Wirtschaftswunder bald abflauen?

Moskau/Washington – Die Präsidenten der USA und Russlands erwägen nach Angaben von US-Sicherheitsberater John Bolton für 2019 zwei Gipfeltreffen in den Hauptstädten Washington und Moskau. Darüber wollten Donald Trump und Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Paris im November beraten.

Das sagte Bolton der Nachrichtenagentur Interfax zum Abschluss seines Besuchs in Moskau. Trumps Einladung an Putin gelte weiterhin. «Erst gibt es die Möglichkeit zu einem vollwertigen Gipfel in Washington, und danach könnte später im Jahr der Gegenbesuch Trumps in Moskau stattfinden», zitierte Interfax Bolton am Mittwoch.

Putin hatte zuvor die Gespräche in Paris vorgeschlagen. Beide könnten sich am Rande der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Waffenstillstands zum Ende des Ersten Weltkriegs treffen, regte der Kremlchef gegenüber Bolton an.

Trump hatte daraufhin im Weissen Haus gesagt, es könne sein, dass er in Paris mit Putin zusammenkomme. «Ich denke, dabei könnte etwas Gutes herauskommen.»

Trump hatte den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag angekündigt und Bolton nach Moskau geschickt, um über die Zukunft des Verbots nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen zu beraten. Bei den Gesprächen bekräftigte Moskau, am INF-Abkommen festhalten zu wollen.

Bolton dagegen betonte die Entschlossenheit der USA, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. «Das ist die Entscheidung des Präsidenten, Ich denke, dass sie sehr klar und eindeutig ist, deshalb informieren wir unsere Verbündeten.» Dazu hätten auch seine eigenen Gespräche in Moskau gedient.

Bolton nannte die vor über 30 Jahren geschlossene Vereinbarung «veraltet und überholt». Inzwischen gelte «eine neue strategische Realität». Russland habe den Vertrag durch Tests eines neuen Marschflugkörpers ab 2008 verletzt.

Nicht der Ausstieg der USA sei die Gefahr, sondern dass Russland verbotene Raketen besitze. Zudem seien Staaten wie Nordkorea oder der Iran nicht Teil des INF-Abkommens. «Es wird nur ein Land eingeschränkt durch den Vertrag, und das sind die USA», sagte Bolton.

Das 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion vereinbarte INF-Abkommen untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Er brachte gerade für Europa mehr Sicherheit. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, den Vertrag gebrochen zu haben.

Putin sagte zu Trumps Vorwurf mangelnder Vertragstreue: «Für uns ist es manchmal erstaunlich zu sehen, wie die USA Russland gegenüber ohne Grund Schritte unternehmen, die wir nicht als freundlich bezeichnen können.» Die USA und Russland sollten sich aber über strategische Fragen und zur Abrüstung austauschen.

A proposed ePrivacy regulation currently under discussion at EU level would hurt new business models in the clean energy sector, which are “almost all” based on the collection and treatment of data by home equipment and smart meters, warns an industry coalition.

Deux femmes ont été intoxiquées par des émanations de monoxyde de carbone provenant d'un grill à charbon. L'une d'entre elle est décédée.