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Die Kommission hat Polens Strategie zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits genehmigt. Die Genehmigung ist eine Ausnahme, bei der die Erhöhung der Verteidigungsausgaben berücksichtigt wurde.

Angesichts der wachsenden Bedrohungen durch Kriege und Naturkatastrophen fordert der schwedische Zivilschutzminister Carl-Oskar Bohlin eine krisenfeste EU. Im Gespräch mit Euractiv betonte er die Notwendigkeit zusätzlicher Ausgaben und empfahl, den Vorschlägen des Niinistö-Berichts zu folgen.

Rumänische NGOs fordern eine Untersuchung zur Einmischung großer Online-Plattformen während der nationalen Präsidentschaftswahlen. Die EU-Kommission und die nationale Regulierungsbehörde sollen prüfen, ob das EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) eingehalten wurde.

Französische Supermärkte planen, kein Fleisch mehr aus den südamerikanischen Ländern anzubieten, wenn das Mercosur-Abkommen abgeschlossen wird. Der Landwirtschafts- und Viehzuchtbund Brasiliens (CNA) hat angekündigt, gegen die Einzelhändler vorzugehen.

Spaniens Partido Popular (EVP) habe die EU-Interessen ignoriert und sich mit Rechtsparteien verbündet, kritisieren der spanische Ministerpräsident Sánchez und EU-Kommissarin Teresa Ribera. Die Konservativen stimmten gegen Ursula von der Leyens neue Kommission.

Ein bulgarisches Gericht hat einen Europäischen Haftbefehl gegen Stoyan Mavrodiev, den ehemaligen Geschäftsführer der staatlichen Bulgarischen Entwicklungsbank (BDB), ausgestellt. Der Ex-Bankenchef wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von 75 Millionen Euro gesucht.

Mangels Sperrklausel bei deutschen Europawahlen spiegelt das EU-Parlament deutsche Politik samt Nischen- und Kleinstparteien ungefiltert wider. Doch ‘Sonstigen’, die sich so in den Mainstream gespielt haben, droht nun der Ausschluss von den vorgezogenen Bundestagswahlen und langfristig das parlamentarische Aus.

Das Vertrauen der EU-Wirtschaftsführer in die wirtschaftlichen Aussichten Europas ist laut einer Umfrage in der zweiten Jahreshälfte stark gesunken. Hauptgrund sind Befürchtungen, dass Handelskonflikte die bereits angeschlagene Wirtschaft weiter belasten könnten.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD) berichtete von einem Telefongespräch mit Donald Trump, das sich vor allem um die Ukraine drehte. Kurz darauf gab er bekannt, eine Einladung von Wladimir Putin nach Moskau angenommen zu haben.

Die nordischen, baltischen Staaten und Polen beschlossen auf dem Ostseegipfel in Schweden eine stärkere Ukraine-Hilfe. Angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und steigender Sicherheitsrisiken in der Ostsee setzen sie ein Signal der Einheit.

Die italienische Regierungskoalition sieht sich mit Vorwürfen der Uneinigkeit konfrontiert. Bei zwei bedeutenden Abstimmungen – zur EU-Kommission in Straßburg und einer auf nationaler Ebene – traten Differenzen zwischen den Koalitionsparteien deutlich zutage.

Marine Le Pen und 24 weitere Mitglieder des Rassemblement National stehen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Mitteln vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert drastische Strafen, die Le Pens politische Karriere beenden könnten.

Deutsche Kleinstparteien im EU-Parlament befürchten, dass verkürzte Registrierungsfristen die Teilnahme an den deutschen Neuwahlen schwer bis unmöglich machen könnten. Auch wegen einer neuen Sperrklausel bei EU-Wahlen droht den Parteien damit das parlamentarische Aus ab 2029.

Im Ausland lebende Rumänen, die TikTok nutzen, hätten zum Wahlerfolg des rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu beigetragen, erklärte der EU-Abgeordnete Siegfried Mureșan (PNL/EVP). Ein erheblicher Anteil seiner Stimmen sei aus dem Ausland gekommen.

220 Lobbyisten für fossile Brennstoffe und Chemikalien haben sich für die letzte Verhandlungsrunde über ein globales Kunststoffabkommen der UN angemeldet. Damit übersteigen sie die Zahl der EU-Delegation und stellt die größte Gruppe, die an den Verhandlungen teilnimmt.

Die EU-Staaten schlagen vor, die Förderkriterien für die Rüstungsproduktion und -beschaffung zu lockern – auch wenn dies in Konflikt mit US-Nutzungsauflagen geraten könnte. Darüber berieten EU-Botschafter im Rahmen des Europäischen Programms für die Verteidigungsindustrie (EDIP).

Die neue EU-Kommission ist bestätigt: Das Europäische Parlament hat Ursula von der Leyens Team aus EU-Kommissaren gebilligt. Die Mehrheit für von der Leyens zweite Runde fiel im Vergleich zu früheren Ergebnissen jedoch recht knapp aus.

Der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni kritisierte die neuen Fiskalregeln der EU. Diese würden seiner Ansicht nach die finanzielle Flexibilität der Mitgliedstaaten durch „starre“ Vorgaben einschränken.

Der Agrar- und Lebensmittelsektor gerät zunehmend zwischen die Fronten des Handelskonflikts der EU und den USA. Aufgrund der schlecht aufgestellten Welthandelsorganisation (WTO) gibt es wenig Hoffnung auf eine Lösung.

Die EU-Kommission hat den mittelfristigen Haushaltsplan Portugals für den Zeitraum 2025 bis 2028 genehmigt. Der Plan entspreche den neuen Haushaltsregeln der EU und gewährleiste eine gesunde Haushaltslage.