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Die EU-Abgeordneten haben die Einrichtung eines ständigen Gesundheitsausschusses (SANT) beschlossen. Nach monatelangen Verhandlungen fiel die Entscheidung in der letzten Plenarsitzung des Jahres am Mittwoch (18. Dezember) in Straßburg.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat mit einer neuen Stellungnahme Klarheit für die KI-Branche geschaffen. Laut der Behörde kann beim Training von KI-Modellen unter bestimmten Voraussetzungen die Datenschutz-Grundverordnung flexibler ausgelegt werden.

Das EU-Parlament hat dafür gestimmt, seine Unterausschüsse für Verteidigung und Gesundheit zu vollwertigen ständigen Ausschüssen aufzuwerten. Zusätzlich sollen zwei neue Sonderausschüsse für Wohnen und demokratische Resilienz eingerichtet werden.

Deutschlands umstrittene Gastransitgebühr, die von zentral- und osteuropäischen Ländern angefochten wurde, wird am Freitag (20. Dezember) abgeschafft, wie Euractiv erfahren hat. CDU-Chef Friedrich Merz hat zuvor diesem Schritt zugestimmt, um eine Mehrheit im Bundestag zu garantieren.

Die EU-Kommission schlägt Alarm: Der Fachkräftemangel in Europa droht sich wirtschaftlich zu verfestigen. Hohe Quoten bei offenen Stellen, unzureichende digitale Kompetenzen und eine stagnierende Beteiligung an Weiterbildungsprogrammen bremsen die wirtschaftliche Entwicklung.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wird am Donnerstag (19. Dezember) bei dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs von Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Grund ist Macrons Reise zur Insel Mayotte, die von einem Wirbelsturm heimgesucht wurde.

Zwei führende EU-Abgeordnete fordern mehr Zeit, um den KI-Verhaltenskodex zu bewerten. Aus einem Entwurfsschreiben geht zudem hervor, dass man sich eine stärkere Einbindung des EU-Parlaments in den Gesetzgebungsprozess wünscht.

Das Berufungsgericht in Bukarest verurteilte einen Rumänen, für die Weitergabe militärischer Geheimdienstinformationen an die russische Botschaft in Bukarest.

Die irische Datenschutzkommission hat Meta am Dienstag (17. Dezember) mit einer Geldstrafe von 251 Millionen Euro belegt. Das Unternehmen soll die europäische Datenschutzverordnung (DSGVO) nicht eingehalten haben.

Eine osteuropäische Allianz hat am Dienstag (17. Dezember) bei einem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel einen Aufschub der geplanten CO2-Zertifikate für Heiz- und Kraftstoffe gefordert. Die Staaten warnen vor sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Maßnahme.

Wieder einmal treffen die Staats- und Regierungschefs des Westbalkans am Vorabend des vorweihnachtlichen Europäischen Rates in Brüssel mit ihren EU-Gegenparts zusammen. Wieder einmal steht das Dauerthema EU-Erweiterung im Zentrum.

Vom EU-Westbalkan-Gipfel am Mittwoch (18. Dezember) in Brüssel werden keine konkreten Ergebnisse erwartet. Dennoch wird das Treffen als Zeichen dafür gesehen, dass die Region weiterhin für die neue EU-Führung eine Priorität darstellt.

Bulgarien hat sich gegen die geplante EU-Verordnung zum Gemüsesaatgutmarkt gestellt. Politischer Druck der pro-russischen Partei „Wiedergeburt“ spielte dabei eine entscheidende Rolle.

Polen erhält noch vor Monatsende 40 Milliarden Zloty (9,4 Milliarden Euro) aus der EU-Aufbauhilfe, die zuvor wegen rechtsstaatlicher Bedenken eingefroren war. Dies teilte die Ministerin für Regionalentwicklung am Dienstag (17. Dezember) mit.

Vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Dezember forderte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni einen „pragmatischen“ Ansatz gegenüber den USA und eine stärkere europäische Rolle in der NATO. Sie warnte vor Handelskonflikten und betonte die Bedeutung strategischer Partnerschaften.

Spanische Mitte-Links-Parteien haben am Dienstag (17. Dezember) einen Vorstoß der rechtspopulistischen katalanischen Separatistenpartei JxCat blockiert. Ziel des Vorschlags war es, Ministerpräsident Pedro Sánchez zu einem Misstrauensvotum zu zwingen.

Der neue französische Premierminister François Bayrou muss sich in einer stark fragmentierten politischen Landschaft zurechtfinden. Konsensbildung ist gefragt, um einen weiteren Regierungszusammenbruch zu vermeiden – doch die Gefahr ist real, dass er das gleiche Schicksal wie sein Vorgänger erleidet.

Die EU will knapp zwei Milliarden Euro aus Gewinnen eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine einsetzen. Laut einem internen Dokument fließt das Geld in Munition, Raketen, Luftabwehrsysteme und Aufträge für die ukrainische Verteidigungsindustrie.

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel wendet sich Ursula von der Leyen in einem Brief an die EU-Staaten, um ihre operative und gesetzgeberische Migration vorzustellen. Das Schreiben lässt vermuten, dass die Kommissionspräsidentin die europäische Migrationspolitik nicht aus der Hand geben wird.

Die EU kündigte am Dienstag (17. Dezember) an, ihre diplomatische Mission in Damaskus wiederzueröffnen. Die Entscheidung fällt, nachdem die Union „konstruktive“ Gespräche mit der neuen syrischen Führung nach dem Sturz des Machthabers Baschar al-Assad geführt habe.