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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 days 14 hours ago

Ein wenig Sicherheit: Mit Polen ins neue EU-Jahr

Mon, 01/06/2025 - 09:00
Mit dem Jahreswechsel übernahm Polen den Vorsitz beim EU-Rat und setzt damit die europäische Agenda der Mitgliedsstaaten für die nächsten sechs Monate. Für Viele ist dies ein willkommener Wechsel.
Categories: Europäische Union

Österreichs Rechtspopulisten gehen in Stellung für Regierungsbildung

Mon, 01/06/2025 - 08:38
Österreich ist nach dem überraschenden Rücktritt von Bundeskanzler Karl Nehammer am Wochenende in politisches Chaos gestürzt. Dieser Schritt könnte der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) erstmals die Regierungsführung ermöglichen.
Categories: Europäische Union

Rumänien: Präsidentschaftskandidat pausiert Kandidatur wegen Koalitionsstreit

Mon, 01/06/2025 - 08:15
Crin Antonescu hat beschlossen, die Vereinbarung auszusetzen, die ihn als Kandidaten der Regierungskoalition für die rumänische Präsidentschaft bestimmte. Der Grund dafür sei die fehlende einstimmige Unterstützung für seine Kandidatur innerhalb der Koalition.
Categories: Europäische Union

Sarkozy wegen Libyen-Finanzskandal vor Gericht

Mon, 01/06/2025 - 08:07
Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy steht erneut vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, einen Teil seines Präsidentschaftswahlkampfs 2007 mit Geldern des verstorbenen libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi finanziert zu haben.
Categories: Europäische Union

EU-Ratspräsidentschaft: Polen übernimmt das Steuer

Mon, 01/06/2025 - 07:54
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk versprach „Mut und Vernunft“ beim Antritt Polens zur EU-Präsidentschaft. Nationale Spannungen zwischen dem Präsidenten und der Regierung sowie verschlechterte Beziehungen zu Budapest könnten jedoch Warschaus Bemühungen erschweren.
Categories: Europäische Union

Im Namen der EU: Deutschland und Frankreich auf diplomatischer Mission in Syrien

Fri, 01/03/2025 - 21:06
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege trafen erstmals mit dem neuen syrischen Staatschef Ahmed al-Sharaa zusammen. "Im Namen der EU" betonte man die Notwendigkeit, die Sicherheitslage vor Ort zu stabilisieren und den Schutz aller Minderheiten im Land zu gewährleisten.
Categories: Europäische Union

‚Regieren ist kein Selbstzweck‘: Österreichs Liberale brechen Koalitionsgespräche ab

Fri, 01/03/2025 - 15:50
Die Koalitionsgespräche in Wien sind am Freitag (3. Januar) gescheitert und haben Österreich in eine politische Unsicherheit gestürzt. Dies könnte Neuwahlen nach sich ziehen oder den Rechtspopulisten den Weg an die Macht ebnen.
Categories: Europäische Union

Schwindender Rückhalt: Mercosur legt EU-Widersprüche offen

Fri, 01/03/2025 - 14:03
Das EU-Mercosur-Handelsabkommen zeigt die widersprüchliche Haltung Europas gegenüber anderen Mächten auf, so ein führender Experte für Agrar- und Geopolitik. Zudem offenbart es den öffentlichen „Skeptizismus“ gegenüber der Glaubwürdigkeit der EU.
Categories: Europäische Union

Europa bleibt Hauptziel von US-Flüssiggasexporten

Fri, 01/03/2025 - 11:14
Die US-Flüssiggasexporte erreichten im Dezember 2024 mit 8,5 Millionen metrischen Tonnen (MT) nahezu ein Rekordniveau, nachdem zwei neue Anlagen in Betrieb genommen wurden. Dies führte zu einem Anstieg der Lieferungen im Gesamtjahr 2023 um 4,5 Prozent.
Categories: Europäische Union

Selenskyj: Trump könnte helfen Putin zu stoppen

Fri, 01/03/2025 - 10:03
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht im künftigen US-Präsidenten Trump einen Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Kriegs. Er hofft auf Unterstützung, um Putin zu stoppen und die Front zu stabilisieren.
Categories: Europäische Union

Arzneimittelpaket: Rückblick 2024 und Ausblick auf 2025

Fri, 01/03/2025 - 08:00
Während das im April 2023 vorgestellte Arzneimittelpaket den Gesetzgebungsprozess durchläuft, werfen wir einen Blick auf seine Fortschritte im Jahr 2024 und überlegen, was 2025 geschehen könnte – insbesondere im Hinblick auf das kontroverse Thema der Anreize.
Categories: Europäische Union

Finnland überprüft Tanker unter Sabotageverdacht in der Ostsee

Thu, 01/02/2025 - 16:33
Die finnischen Behörden planen eine Inspektion des Tankers Eagle S. Dieser steht im Verdacht, an der Sabotage eines Unterseekabels in der Ostsee beteiligt gewesen zu sein, wie die Verkehrsbehörde des Landes mitteilte.
Categories: Europäische Union

Auswirkungen auf Osteuropa: Ukraine stoppt russischen Gastransit

Thu, 01/02/2025 - 15:31
Die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas über ihr Territorium nach Europa zu stoppen, hat in Osteuropa für Unruhe gesorgt. Die Republik Moldau rief den Notstand aus, während die Slowakei mit Vergeltungsmaßnahmen drohte.
Categories: Europäische Union

Rumäniens neue Regierung beschließt umfassende Sparmaßnahmen

Tue, 12/31/2024 - 14:15
Rumäniens neue Regierung hat Steuererhöhungen und eine Deckelung der Löhne und Renten im öffentlichen Sektor ab Januar beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, Einsparungen in Höhe von bis zu 130 Milliarden Lei (26 Milliarden Euro) zu erzielen.
Categories: Europäische Union

Russischer Gastransit über Ukraine endet

Tue, 12/31/2024 - 13:59
Russland hat am Montag (30. Dezember) noch einmal Gas über die Ukraine an europäische Kunden geliefert, bevor eines der wichtigsten Transitabkommen zum Jahresende ausläuft. Dies markiert den nahezu vollständigen Verlust der einst dominierenden Kontrolle Russlands über den europäischen Gasmarkt.
Categories: Europäische Union

Krise in Mayotte: Zyklonfolgen, Migration und politische Spannungen

Tue, 12/31/2024 - 10:01
In Frankreich nehmen Wut über Migration und die Folgen des Zyklons Chido weiter zu. Premierminister François Bayrou bestätigte bei seinem Besuch am Montag (30. Dezember) erneut seine Unterstützung für das Überseedépartement Mayotte.
Categories: Europäische Union

Türkei in Syrien: Auswirkungen auf Griechenland und Zypern

Fri, 12/27/2024 - 11:28
Die zunehmende Rolle der Türkei in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad sorgt in Griechenland und Zypern für Besorgnis. Berichten zufolge strebt Ankara ein Abkommen zur Abgrenzung von Seegebieten mit den neuen Machthabern in Damaskus an.
Categories: Europäische Union

Kasachstan beschleunigt den Bau von Kernkraftwerken und ist führend bei der Energiewende in Zentralasien

Fri, 12/27/2024 - 11:16
Kasachstan hat sich mit seiner Strategie der Kohlenstoffneutralität bis 2060 zu einem regionalen Vorreiter für grüne Initiativen entwickelt, obwohl es als größter Kohleverschmutzer der Region begann.
Categories: Europäische Union

Europas Verteidigungspolitik steht 2025 vor einer Bewährungpsrobe

Thu, 12/26/2024 - 15:24
Nach fast drei Jahren der Versprechen an die Ukraine und militärischer Hilfe steht Europa vor der Herausforderung, 2025 seinen Worten Taten folgen zu lassen – trotz Unsicherheiten über die nächste US-Regierung.
Categories: Europäische Union

Italien in ruhigen Gewässern: Giorgia Meloni plant Reformen für 2025

Thu, 12/26/2024 - 14:46
Italien erlebt eine ungewöhnlich stabile politische Phase, in der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ambitioniert ins Jahr 2025 startet. Sie will ihr Profil durch Vermittlung zwischen der EU und US-Präsident Donald Trump schärfen und den Widerstand gegen den europäischen Green Deal verstärken.
Categories: Europäische Union

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