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Rumäniens Sozialdemokraten (PSD), die bei den Parlamentswahlen als Sieger hervorgingen, hat sich aus den Regierungsverhandlungen zurückgezogen. Die Partei werde nun eine rechtsgerichtete Regierung unterstützen, wurde überraschend am Donnerstag verkündet.

Beim gestrigen EU-Gipfel hatte Ungarn ein letztes Mal den Vorsitz, denn mit dem Jahresende endet auch die EU-Ratspräsidentschaft von Viktor Orbán. Als dieser den Sitz im Sommer übernahm, befürchteten viele einen Stillstand auf der Verhandlungsebene der EU. 

Ungarns EU-Ratsvorsitz sei eine „politische Präsidentschaft“ gewesen, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán. Am Donnerstagabend (19. Dezember) verteidigte er in Brüssel den umstrittenen Kurs vor Reportern und betonte die Errungenschaften seines Landes während der sechsmonatigen Amtszeit.

Boyko Borissov, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und GERB-Chef, zog seine Unterstützung für ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit der Ukraine zurück. Zuvor hatte der geschäftsführende Ministerpräsident das Parlament um eine Entscheidung gebeten.

Polen gestaltet seine Migrationspolitik auf der Grundlage seiner nationalen Sicherheitsinteressen. Auch die Sicherheitsbedürfnisse der EU werden berücksichtigt, erklärte das polnische Innenministerium gegenüber Euractiv Poland als Reaktion auf die Kritik von NGOs.

Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der Lega-Partei, droht eine mögliche sechsjährige Haftstrafe. Das Urteil wird aufgrund seiner Entscheidung gefällt, als damaliger Innenminister die Ausschiffung eines NGO-Schiffes mit Migranten zu blockieren.

Mateusz Morawiecki, der ehemalige polnische Ministerpräsident, lobte die Rolle der rechtskonservativen EKR-Fraktion als „ehrlicher Vermittler“ beim Aufbau von Allianzen im EU-Parlament. 2025 möchte er als neuer Vorsitzender die Fraktionsführung übernehmen.

Sicherheitsgarantien von europäischen Staaten allein würden „für die Ukraine nicht ausreichen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Zusagen solcher Art müssten von einem Engagement der USA begleitet werden.

Tschechien hatte eine Verschiebung der EU-weiten CO2-Abgaben auf Heiz- und Transportkraftstoffe um mehrere Jahre gefordert. Peter Liese, EU-Abgeordneter der CDU, hat die Erweiterung des Emissionshandels mitverhandelt - und ist von der Idee eines Aufschubs nicht begeistert.

Ein bevorstehender Bericht des EU-Parlaments könnte die klimafreundliche Strategie der Europäischen Zentralbank gefährden, so der Interessensverband Positive Money. Das seit den EU-Wahlen „konservativere“ Parlament gibt inzwischen neue wirtschaftliche Prioritäten vor.

EU-Staaten können Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten und nach der russischen Invasion Schutz gesucht haben, den Schutzstatus entziehen. Das bestätigte das oberste Gericht der EU am Donnerstag (19. Dezember).

Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) hat am Donnerstag (19. Dezember) Beschwerde gegen Ryanair eingereicht. Grund ist der Einsatz von Gesichtserkennung im Verifizierungsprozess der irischen Billigfluggesellschaft, wie die italienische Datenschutzbehörde (DPA) bestätigte.

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) blockieren die israelischen Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“ den Zugang der Palästinenser zu ausreichend Wasser. Damit behindern sie die Gesundheitsversorgung und die Prävention von Infektionskrankheiten in Gaza.

Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich dafür einsetzen, dass Kyjiw vor Waffenstillstandsgesprächen in eine Position der Stärke gebracht wird. Europa dürfe bei diesen nicht ausgeschlossen werden, sagte der estnische Ministerpräsident Kristen Michal gegenüber Euractiv.

Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember). Einen Tag zuvor hatte die Ratingagentur Fitch die langfristigen Aussichten für die Staatsverschuldung des Landes von stabil auf negativ herabgestuft.

In einer Debatte über das Wohlergehen von Landwirten hat EU-Agrarkommissar Christophe Hansen eingeräumt, dass der Schutz von Landarbeitern begrenzt ist. Die Verknüpfung von Agrarsubventionen mit Arbeitsnormen sei dennoch ein Schritt nach vorne, auch wenn der Mechanismus Grenzen aufweist.

Die EU-Kommission hob die „starke Haushaltsposition“ Portugals hervor. Sie fügte hinzu, dass sie keine Schwächen in der sozialen Konvergenz des Landes festgestellt habe.

Die Slowakei ist gegen höhere NATO-Ausgaben, wie NATO-Chef Mark Rutte kürzlich forderte. Verteidigungsminister Robert Kaliňák lehnt eine Anhebung auf drei Prozent des BIP ab und warnt vor finanziellen Belastungen. Experten sehen darin eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.

 Was passiert mit der Ukraine, wenn die USA nach Trumps Einzug ins Weiße Haus ihre Unterstützung kürzen? Um vorbereitet zu sein, trafen sich europäische Spitzenpolitiker am Mittwochabend in Brüssel zu einem informellen Abendessen. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wird bei seinem Treffen mit Präsident Rumen Radew am Freitag für seine Rolle bei der vollständigen Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens gelobt werden. Gleichzeitig wird erwartet, dass russisches Gas im Mittelpunkt des Treffens stehen wird.