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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 19 hours ago

Jean-Marie Le Pen: Frankreichs rechtspopulistischer Parteigründer ist tot

Tue, 01/07/2025 - 14:20
Jean-Marie Le Pen, der französische Politiker der äußersten Rechten und Gründer der Front National, starb am Dienstag im Alter von 96 Jahren. Fast vier Jahrzehnte lang stand er an der Spitze der rechten Partei.
Categories: Europäische Union

Trump Jr. in Grönland: Privater Besuch mit politischer Brisanz

Tue, 01/07/2025 - 10:59
Donald Trump Jr. reiste am Montag (6. Januar) nach Grönland, nachdem sein Vater erneut Interesse an einem möglichen „Besitz“ der Insel geäußert hatte. Der Regierungschef des autonomen Territoriums hatte sich kurz zuvor für eine Unabhängigkeit von Dänemark ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Ukrainische Agrarindustrie besorgt über verzögerte EU-Handelsgespräche

Tue, 01/07/2025 - 10:39
Die EU und die Ukraine haben noch nicht mit den Verhandlungen über neue Rahmenbedingungen für den Agrarhandel begonnen. Diese sollen im Juni 2025 in Kraft treten, wenn die derzeit geltenden befristeten Handelsvorteile auslaufen, wie ukrainische Quellen mitteilten.
Categories: Europäische Union

Frankreich stellt Pläne zur heimischen Arzneimittelproduktion vor

Tue, 01/07/2025 - 10:33
Am Montag stellten die französische Gesundheitsministerin Catherine Vautrin und der französische Industrieminister Marc Ferracci sieben neue Projekte vor. Ziel ist es, die Produktion von unentbehrlichen Medikamenten in Frankreich zu stärken.
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Präsident Radew kritisiert Verlängerung der politischen Krise

Tue, 01/07/2025 - 09:15
Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat die Entscheidung der GERB-Partei scharf kritisiert, die Verhandlungen zur Regierungsbildung auszusetzen. Bulgarien hat in den vergangenen vier Jahren sieben Parlamentswahlen abgehalten.
Categories: Europäische Union

Europas kollektive Regierungskrise

Tue, 01/07/2025 - 08:49
Trotz des Regierungsauftrags für die rechtspopulistische FPÖ stehen Österreich schwierige Verhandlungen bevor, bis eine stabile Exekutive gebildet ist. Wie die Alpenrepublik kämpfen derzeit viele EU-Mitgliedstaaten mit politischen Umbrüchen – und das kurz vor der Amtseinführung von Donald Trump.
Categories: Europäische Union

Dänemark: Tarifverhandlungen starten inmitten wirtschaftlicher Unsicherheit

Tue, 01/07/2025 - 08:31
Die entscheidenden dänischen Tarifverhandlungen, die den Rahmen für Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, haben begonnen. Im Fokus stehen Forderungen nach höheren Löhnen sowie die Sorge vor wirtschaftlichen Unsicherheiten, die etwa 16 Prozent der Bevölkerung betreffen.
Categories: Europäische Union

Tschechien erreicht erstmals seit 20 Jahren NATO-Mindestziel bei Verteidigung

Tue, 01/07/2025 - 08:25
Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten hat Tschechien das NATO-Mindestziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben erfüllt. Dies teilte das tschechische Verteidigungsministerium mit.
Categories: Europäische Union

Brüssel statt Warschau: PiS kritisiert Ort des informellen EU-Gipfeltreffens 

Tue, 01/07/2025 - 08:20
Auseinandersetzungen über die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Polens gehen weiter. Die Oppositionspartei PiS (EKR) kritisiert die Entscheidung der Regierung, das informelle Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt in Warschau abzuhalten.
Categories: Europäische Union

Führungskrise in Europa: EU-Staaten ringen um stabile Regierungen

Tue, 01/07/2025 - 08:09
„Wen rufe ich an, wenn ich mit Europa sprechen möchte?“, soll der verstorbene amerikanische Stratege Henry Kissinger einmal gescherzt haben. Obwohl Kissinger dies wahrscheinlich nie gesagt hat, wurde das Zitat sinnbildlich für Europas Platz in der Welt.
Categories: Europäische Union

Gaslieferungsstreit: EU-Kommission sagt Slowakei-Ukraine Treffen ab

Tue, 01/07/2025 - 07:31
Am Montagabend (6. Januar) wurde ein geplantes Treffen zwischen Bratislava und Kyjiw in Brüssel zur Entspannung der Spannungen im Gasstreit abgesagt. Zuvor hatte die ukrainische Delegation mitgeteilt, dass sie nicht teilnehmen könne, wie Euractiv erfahren hat.
Categories: Europäische Union

Weidel trifft Musk auf X: EU warnt vor algorithmischer Bevorzugung

Tue, 01/07/2025 - 07:21
Das geplante Live-Interview zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und Elon Musk auf X verstößt nicht gegen EU-Vorschriften zur Moderation von Inhalten. Dennoch könnte es die laufende Untersuchung gegen Musks Plattform erheblich beeinflussen, so die EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Meloni unter Beschuss: Angeblicher SpaceX-Deal mit Elon Musk sorgt für Kritik

Mon, 01/06/2025 - 18:18
Italiens Opposition stellt den angeblichen 1,5 Milliarden Euro schweren Vertrag zwischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit Elon Musks SpaceX in Frage. Die Oppositionsparteien fordern nun eine Klärung über den Erwerb eines sicheren Kommunikationsnetzwerks im Parlament.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Von der Leyen arbeitet trotz „schwerer“ Lungenentzündung weiter

Mon, 01/06/2025 - 17:09
Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ist an einer "schweren" Lungenentzündung erkrankt. Die EU-Geschäfte leite sie momentan von ihrem Haus in Hannover aus, teilte die Chefsprecherin der Kommission mit.
Categories: Europäische Union

EU-Gesundheitspolitik 2025: Auf diese fünf Entwicklungen schaut Brüssel

Mon, 01/06/2025 - 16:16
2025 wird ein intensives Jahr für die Gesundheitspolitik in der EU: Von der Reform des Arzneimittelpakets, bis zum Gesetz über kritische Arzneimittel, gibt es viel zu verfolgen.
Categories: Europäische Union

Österreichs Rechtspopulisten erhalten Auftrag zur Regierungsbildung

Mon, 01/06/2025 - 15:20
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Herbert Kickl, den Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Damit ist die zuvor errichtete Brandmauer gegen Kickl gefallen.
Categories: Europäische Union

Energiekrise nach Gasstopp: Moldau und Transnistrien kämpfen mit Folgen

Mon, 01/06/2025 - 12:34
Seit dem 1. Januar 2025 kämpft die Republik Moldau, einschließlich der prorussischen abtrünnigen Region Transnistrien, mit den Folgen des Endes der Gaslieferungen durch den russischen Versorger Gazprom. Das Land steht vor einer möglichen neuen Energiekrise.
Categories: Europäische Union

Architekt von Griechenlands Eurobeitritt Kostas Simitis gestorben

Mon, 01/06/2025 - 11:49
Der ehemalige sozialdemokratische Ministerpräsident Kostas Simitis starb am Sonntag (5. Januar). Er galt als Reformist in der griechischen Politik und war eine treibende Kraft hinter bedeutenden politischen Momenten, wie Griechenlands Beitritt zur Eurozone.
Categories: Europäische Union

Verhandlungen zur Regierungsbildung in Bulgarien scheitern erneut

Mon, 01/06/2025 - 09:33
GERB, Bulgariens führende konservative Partei, hat die Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung abgebrochen. Laut der Partei gab es keine Einigung über die Nominierung eines Ministerpräsidenten.
Categories: Europäische Union

Chef der Tschechischen Nationalbank sieht Euro-Einführung kritisch

Mon, 01/06/2025 - 09:22
Die Einführung des Euro bringe Tschechien keine Vorteile, behauptete der Chef der Tschechischen Nationalbank, Aleš Michl. Er widersprach damit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel, der zuvor erklärt hatte, die Euro-Einführung könnte das Land näher an deutsche Lohnniveaus heranführen.
Categories: Europäische Union

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