Europäischer Rat (Nachrichten)

Der Europäische Rat hat am 1. Februar Schlussfolgerungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, zur Ukraine und zum Nahen Osten angenommen.

On 1 February, the European Council adopted conclusions on the multiannual financial framework and Ukraine.

Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Notfallinstrument für den Binnenmarkt erzielt.

Anlässlich des dritten Jahrestags des Militärputschs in Myanmar hat die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie diesen erneut aufs Schärfste verurteilt und ihre tiefe Besorgnis über die anhaltende Eskalation der Gewalt und die Entwicklung hin zu einem langwierigen Konflikt im Land zum Ausdruck bringt.

Der belgische Ratsvorsitz hat im Namen der EU das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der EU und Japan über eine Wirtschaftspartnerschaft im Hinblick auf den freien Datenverkehr unterzeichnet.

Statement by the High Representative on behalf of the European Union on the alignment of certain third countries with Council Decision (CFSP) 2024/254 of 12 January 2024 concerning restrictive measures in view of the situation in Guatemala.

Weekly schedule of President Charles Michel, 28 January – 4 February 2024

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Council adopts its negotiating position on the regulation to prohibit products made with forced labour on the Union market.

The press briefing will take place on Tuesday 30 January 2024 at 13.00

Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine vorläufige Einigung erzielt, um die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu aktualisieren und Zwangsheirat, illegale Adoption und Leihmutterschaft als Arten der Ausbeutung, die unter diese Richtlinie fallen, aufzunehmen.

The 10th meeting of the Association Council of the European Union and Egypt took place in Brussels on 23 January 2023. The event marks the 20th anniversary since the Association Agreement entered into force in 2004 and confirmed the robust and multifaceted partnership between the two parties.

Der Rat hat eine Verordnung zur Modernisierung und Vereinfachung der Struktur der an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren förmlich angenommen.

Rat und Parlament erzielen Einigung über die Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten.

Angesichts der ernsten Lage in Syrien hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und fünf Organisationen verhängt.

Weekly schedule of President Charles Michel, 22-28 January 2024

Der Rat hat sechs Organisationen in seine Sanktionsregelung aufgenommen, um der ernsten Lage in Sudan Rechnung zu tragen.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der Europäischen Union in den Gremien der Vereinten Nationen im Jahr 2024 gebilligt.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.