Europäischer Rat (Nachrichten)

Die EU-Führungsspitzen werden über die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands, Sicherheit und Verteidigung, den Nahen Osten, Erweiterung, Außenbeziehungen, Migration, Landwirtschaft und das Europäische Semester beraten.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Der Rat hat ein EU-Gesetz zum Schutz von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und anderen Personen, die im öffentlichen Interesse tätig sind, vor unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren angenommen.

In einem in mehreren EU-Medien veröffentlichten Gastbeitrag hat Präsident Michel hervorgehoben, dass die EU Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen und zu einer Kriegswirtschaft übergehen muss.

The President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, has sent a letter to the President of the Euro Summit, Charles Michel, to report on the work of the Eurogroup.

The Council has adopted a Regulation amending Protocol No 3 on the Statute of the Court of Justice of the European Union.

The Council approved conclusions on green diplomacy unequivocally affirming the EU’s commitment to promote a just and inclusive green transition, and support the implementation of global commitments in this regard, in close cooperation with partner countries.

Der Rat hat sich im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität auf einen mit 5 Mrd. € ausgestatteten Unterstützungsfonds für die Ukraine geeinigt, um die ukrainischen Streitkräfte durch die Bereitstellung letaler und nichtletaler militärischer Ausrüstung sowie von Ausbildung zu unterstützen.

Mit der neuen Verordnung wird die Marktüberwachung in der Europäischen Union gestärkt und ein offener und fairer Wettbewerb auf den Energiegroßhandelsmärkten gewährleistet.

Heute hat der Rat den Beschluss über den Abschluss des Interimshandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Chile angenommen.

Press briefing ahead of the upcoming Environment Council will take place on 19 March 2024 at 11.00.

Die EU hat eine Erklärung zu den russischen Präsidentschaftswahlen und ihrer Ungültigkeit im Hoheitsgebiet der Ukraine abgegeben.

Der Rat hat die Verordnung über Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften endgültig gebilligt.

Der Rat hat endgültig grünes Licht für eine Verordnung zu kritischen Rohstoffen gegeben.

G7 Leaders’ statement on Iran

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

Weekly schedule of President Charles Michel, 18 –24 March 2024

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, travels to Bulgaria on 15 March 2024

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über einen neuen Rechtsakt erzielt, durch den der Austausch von und der Zugang zu Gesundheitsdaten auf EU-Ebene erleichtert wird.