Europäischer Rat (Nachrichten)

Maritime safety: Council and Parliament strike deals to support clean and modern shipping in the EU.

Press briefing ahead of the upcoming Transport, Telecommunications and Energy Council (Energy) will take place on 29 February 2024 at 10.30.

Der Rat hat Olof Skoog für den Zeitraum vom 1. März 2024 bis zum 28. Februar 2026 zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt.

Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen im Zusammenhang mit der internen Repression in Belarus und der Unterstützung des Regimes für den Krieg gegen die Ukraine um ein weiteres Jahr, bis zum 28. Februar 2025, verlängert.

Der Rat hat heute eine Richtlinie angenommen, mit der die Grenzwerte für die berufsbedingte Exposition gegenüber Blei gesenkt und Grenzwerte für Diisocyanate eingeführt werden.

Der Rat nimmt die Aktualisierung der Fischereimaßnahmen im ICCAT-Gebiet und des mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun förmlich an.

Der Rat hat einen EU-Rechtsakt angenommen, der die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit erleichtert.

Der Rat hat heute neue Vorschriften angenommen, um die europäischen Kapitalmärkte und den Anlegerschutz in der EU zu stärken. Mit der heute angenommenen Richtlinie wird die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds geändert, die für Verwalter von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Privatschuldenfonds, Immobilienfonds und anderen alternativen Investmentfonds in der Union gilt. Außerdem wird der Rahmen für Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), d. h. EU-weit harmonisierte Plain-Vanilla-Investmentfonds für Kleinanleger, wie etwa Anlagefonds und Investmentgesellschaften, modernisiert.

Der Rat hat heute eine Verordnung angenommen, die die Verfügbarkeit von Sofortzahlungsoptionen in Euro für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen in der EU und in den EWR-Ländern verbessern wird. Die neuen Vorschriften werden die strategische Autonomie des europäischen Wirtschafts- und Finanzsektors verbessern, da sie dazu beitragen, übermäßige Abhängigkeiten von Finanzinstituten und ‑infrastrukturen aus Drittländern zu verringern. Die Möglichkeiten zur Mobilisierung von Cashflows werden verbessert; dadurch entstehen Vorteile für die Bürgerinnen und Bürgern und die Unternehmen, und es werden Chancen für innovative Dienste mit Zusatznutzen eröffnet.

European trade ministers approved the first set of Council conclusions prior to the start of the 13th WTO Ministerial Conference.

The Leaders of the G7 met today with Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy to reaffirm the unwavering support for Ukraine and salute once more the bravery and resilience of the Ukrainian people who have been fighting tirelessly for Ukraine’s freedom and democratic future.

Remarks by Eurogroup President Paschal Donohoe after the Eurogroup meeting of 23 February in Ghent.

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsidentin des Europäischen Parlaments zum tragischen zweiten Jahrestag des groß angelegten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

The Eurogroup today reappointed Tuomas Saarenheimo as President of the Eurogroup Working Group (EWG), the body tasked with preparing the meetings of euro area finance ministers. Tuomas Saarenheimo has held the position since 1 April 2020. This will be his third two-year term.

Kurz bevor sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum zweiten Mal jährt, hat der Rat das 13. Paket wirtschaftlicher und gegen Einzelpersonen gerichteter restriktiver Maßnahmen angenommen, mit denen die Fähigkeit Russlands zur Kriegsführung geschwächt werden soll.

Today, the Council and the European Parliament representatives reached an agreement on the seat of the future European authority for countering money laundering and terrorist financing (AMLA). AMLA will be based in Frankfurt and will begin operations mid- January 2025. It will have over 400 staff members.

Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen sechs Personen und eine Organisation verhängt, die für Handlungen verantwortlich sind, die darauf abzielen, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Republik Moldau zu destabilisieren, zu untergraben oder zu bedrohen.

Council and Parliament strike provisional deal on non-road machinery regulation.

The Council has adopted its negotiating mandate to renew the suspension of import duties and quotas on Ukrainian and Moldovan exports to the EU.