Diplomacy & Defense Think Tank News

Sorry, this entry is only available in Greek.

Post-Doctoral Position in Energy Market Modeling
Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht eine/n wissenschaftliche/n MitarbeiterIn mit hohem Interesse an Energiewirtschaft und Modellierung des Energiemarkts.
Alle Informationen finden Sie in der Stellenanzeige.

Studentische Hilftkräfte
Außerdem werden derzeit studentische Hilfskräfte zur Mitarbeit in diversen Forschungsprojekten gesucht.
Bewerbungsschluss ist der 11. Juni 2018. Weitere Informationen finden Sie hier.

Bonn, 04.06.2018. Ende Mai haben sich in Frankfurt Vertreter aus Finanzindustrie, Technologiefirmen und Politik zur Messe „Innovate4Climate“ getroffen. Drei Tage lang tauschten sie sich darüber aus, wie private Firmen und Investoren zur Erreichung der Klimaziele beitragen und gleichzeitig Gewinne erwirtschaften können. Die Themen reichten dabei von Investitionen in erneuerbare Energien über Kohlenstoffmärkte bis hin zu innovativen Versicherungen gegen Klimarisiken. Die Veranstaltung verdeutlichte den Trend der letzten Jahre, dass der Privatsektor immer stärker auch im Klimaschutz und der nachhaltigen Entwicklung aktiv wird – Bereiche, die traditionell als Aufgaben der Politik angesehen wurden. Was ist davon zu halten? Klar ist: Um die im Jahr 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommen gesteckten Ziele zu erreichen und die Weltwirtschaft auf einen klimafreundlichen Entwicklungspfad zu schicken, ist weltweit ein gigantischer Investitionsbedarf zu decken. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab dem Jahr 2020 die Klimaschutzbemühungen der Entwicklungsländer mit 100 Milliarden USD jährlich zu unterstützen. Der gesamte Investitionsbedarf für Klima und nachhaltige Entwicklung ist jedoch noch viel größer: Die OECD schätzt, dass für die Jahre 2015 bis 2030 die Summe der notwendigen globalen Infrastrukturausgaben in Bereichen wie Energieversorgung oder Verkehr insgesamt rund 100 Billionen USD verschlingen werden. Das nötige Kapital dafür zu mobilisieren und sicherzustellen, dass es in innovative und klimafreundliche Technologien investiert wird, kann die Politik allein nicht leisten. Daher ist es unerlässlich, private Investoren mit ins Boot zu holen. Was den Privatsektor antreibt Wichtig ist dabei, die Motive für klimafreundliche Investitionen zu verstehen. Zwar wird ein steigender Anteil von Investoren durchaus von ethischen Motiven geleitet, wenn sie Klimaschutz in ihr Handeln einbeziehen – nicht zu verschweigen ist jedoch, dass viele Anleger schlicht auf der Suche nach neuen Geschäftsmodellen und Ertragschancen sind. Dies wird nicht zuletzt durch das herausfordernde wirtschaftliche Umfeld getrieben, in dem durch Entwicklungen wie den gegenwärtigen Niedrigzinsen, der Verschiebung wirtschaftlicher Macht in Richtung Asien oder Megatrends wie der Digitalisierung alte Geschäfts- und Investitionsfelder zunehmend wegbröckeln. Man kann zwar die Sorge haben, dass die wichtigen Ziele des Klimaschutzes und der nachhaltigen Entwicklung privaten Gewinninteressen untergeordnet werden könnten. Aber man sollte dies eher als eine große Chance begreifen: Schafft es die Politik, die richtigen Anreize und Rahmenbedingungen für Investoren zu setzen, dann wird künftig ein immer größerer Anteil des privaten Kapitals im Einklang mit den Zielen von Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung eingesetzt werden. Balance von Freiwilligkeit und Regeln Die richtigen Regeln sind dabei immens wichtig. Sie müssen sicherstellen, dass klimafreundliche Investitionen auch wirklich klimafreundlich sind und nicht nur so aussehen. Der Markt für grüne Anleihen (Green Bonds) veranschaulicht die Chancen und auch Herausforderungen privater Investitionen sehr gut. Green Bonds sind ein noch recht junges Finanzinstrument, mit dem Unternehmen Geld von privaten Investoren einsammeln und versprechen, es in grüne Projekte zu investieren. Welche Projekte aber wirklich „grün“ sind, ist teilweise umstritten. Ist dies bei Solarenergie noch klar, so ist die Antwort bei der Installation von besseren Filtern für Kohlekraftwerke nicht mehr eindeutig. Auch ist nicht immer sicher, ob wirklich neues Geld für grüne Projekte eingesammelt wird, oder ohnehin geplante Investitionen einfach einen grünen Anstrich erhalten. Freiwilligkeit kann dabei ein Schlüssel für die Schaffung von transparenten Regeln sein. Auf eigene Initiative von Vertretern der Finanzindustrie und anderen Interessengruppen wie Nichtregierungsorganisationen hin haben sich bereits freiwillige Regelwerke wie die „Green Bond Principles“ oder die „Climate Bond Standards“ herausgebildet und werden fortlaufend weiterentwickelt. Dies kann für mehr Informationen und Transparenz bei Anlegern und der Öffentlichkeit sorgen. Die Politik ist gut beraten, solche freiwilligen Initiativen des Privatsektors aufzugreifen und weiterzuentwickeln. So kann ein Ausgleich der Interessen von Politik und Wirtschaft erreicht werden: einerseits wird die Akzeptanz von Regeln erhöht und diese auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zugeschnitten, andererseits wird aber auch sichergestellt, dass die Regeln effektiv sind und die Interessen von allen gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigen. So wird die Europäische Kommission in Kürze ein eigenes Regelwerk für die Klassifikation von grünen Finanzprodukten vorlegen, welches auch freiwillige Standards aufgreift. Internationale Plattformen wie die G20 sollten zudem genutzt werden, Regeln und Standards international zu harmonisieren. So kann erreicht werden, dass der private Sektor sinnvoll zur Deckung des weltweiten Investitionsbedarfs und zur Erreichung der Klimaziele beiträgt.
Diese Kolumne wurd am 04.06.2018 auch auf makronom.de veröffentlicht.

On Tuesday, June 5th, IPI is hosting a Distinguished Author Series event featuring Elizabeth C. Economy, author of The Third Revolution: Xi Jinping and the New Chinese State. The conversation will be moderated by IPI Senior Adviser for External Relations Warren Hoge.

Remarks will begin at 6:20pm EST*

In The Third Revolution: Xi Jinping and the New Chinese State, eminent China scholar Elizabeth C. Economy provides an incisive look at the world’s most populous country. Inheriting a China burdened with slowing economic growth, rampant corruption, choking pollution, and a failing social welfare system, President Xi has reversed course, rejecting the liberalizing reforms of his predecessors. At home, Xi has centralized power in his own person, and the Chinese leadership has reasserted the role of the state in society and enhanced party control. Beyond its borders, Beijing has recast itself as a great power and has maneuvered itself to be an arbiter—not just a player—on the world stage. The Third Revolution argues that Xi’s dual reform trajectories—a more authoritarian system at home and a more ambitious foreign policy abroad—provide Beijing with new levers of influence that the West must learn to exploit to protect its own interests. Commenting on the book, Ian Bremmer, President of the Eurasia Group, said, “For the first time in modern history, we have a communist country poised to be the biggest and most important driver of the global free market. That’s astonishing. And we still don’t know what makes China’s political leadership—and Xi Jinping in particular—tick. If that freaks you out (and it should) Liz Economy’s book is the place to start.”

IPI’s Distinguished Author Series brings critically acclaimed writers to IPI to present on international issues and to engage in a lively discussion with experts from permanent missions to the UN and other members of the foreign affairs community in New York.

*If you are not logged into Facebook, times are shown in PST.

Three years after the signing of the 2015 Agreement on Peace and Reconciliation in Mali, many key provisions remain unimplemented. Threats posed by violent extremists and intercommunal violence exacerbate an already tense political environment, impeding the political process and the restoration and extension of state authority. These violent dynamics have claimed the lives of civilians, Malian security forces, MINUSMA peacekeepers, and French forces. Instability threatens to undermine the free and fair presidential elections scheduled for July as well as regional and municipal elections that are expected to take place later in the year.

In this context, the International Peace Institute (IPI), the Stimson Center, and Security Council Report organized a workshop on May 8, 2018, to discuss MINUSMA’s mandate and political strategy. This workshop offered a platform for member states and UN actors to develop a shared understanding and common strategic assessment of the situation in Mali. The discussion was intended to help the Security Council make informed decisions with respect to the strategic orientation, prioritization, and sequencing of the mission’s mandate and actions on the ground.

With a focus on providing support to the political process, the extension of state authority, security sector reform, and to other security actors, participants discussed how the Council could reflect these strategic priorities in the upcoming MINUSMA mandate. Several participants also highlighted potential tensions among mandated tasks, noting the need to consider more closely how each fits into the mission’s political strategy in order to achieve the Council’s strategic objectives.

Download

Photos

jQuery(document).ready(function(){jQuery("#isloaderfor-xetkwn").fadeOut(2000, function () { jQuery(".pagwrap-xetkwn").fadeIn(1000);});});

Members of different communities, ethnic groups, faiths and nationalities gathered around a Ramadan meal in solidarity with an interreligious group of people who were fasting to cement commitments to peace, tolerance and respect within faiths in Manama, May 30, 2018 at the International Peace Institute, Middle East & North Africa, (IPI MENA).

Marking the middle of the holy month of Ramadan with an Iftar, or fast breaking meal, hundreds of people from different religious and nationality affiliations gathered in a church, for an “Iftar for Peace.” The initiative was hosted by Al Bayareq Al Baydhaa, (The White Flags,) in cooperation with the Labour Market Regulatory Authority (LMRA), and IPI MENA.

The event was attended by ambassadors, government officials, dignitaries and religious leaders who served food and beverages to interreligious guests at the National Evangelical Church in a united call for interfaith peace.

In a statement to the media, Ausamah Al Absi, Head of LMRA, stressed the need for peaceful coexistence between faiths and cultures to ensure that “civil societies, international bodies, and government bodies can come together” to harmonize principles of tolerance and respect.

Reverend Hani Aziz, Pastor of the National Evangelical Church and Head of the Bahrain Society for Tolerance and Interfaith Coexistence, reinforced this view in his statement, stressing the diverse communities obligation is to incorporate and integrate all layers of society in order to create a culture of acceptance and therefore peace.

Noting the very diverse interfaith attendees, Nejib Friji, Director, IPI MENA, stated their contribution to the Iftar for Peace was a testament of their commitment, as well as “the Kingdom of Bahrain, IPI and all other nations represented by their ambassadors, towards the need to further reinforce the culture of peace and Interfaith Dialogue that is deeply enshrined in all beliefs and faiths.” He hailed the interfaith unity illustrated by the ambassadors and officials serving those who had been fasting this important meal. He said the event “carries more than one message.” Friji called on the “regional and multilateral system to stand together to serve all causes of peace through a united interfaith dialogue.”

On Tuesday, June 5th, IPI is hosting the live broadcast of the opening remarks and first session panel of it’s 48th Annual Vienna Seminar entitled “European Contributions to UN Peacekeeping Operations: Lessons Learned and the Way Forward.”

Remarks will begin at 9:00am CET.

The 2018 Vienna Seminar will focus on lessons from recent European engagement in United Nations peace operations. The aim of this year’s seminar is to examine the prospects of sustainable European participation in current and future UN peace operations in the face of ongoing geopolitical shifts and national political pressures, and better understand the impact of European participation on the effectiveness of UN peacekeeping operations.

Download the Agenda

The International Peace Institute (IPI) is pleased to announce the Honorable Kevin Rudd has been elected unanimously by IPI’s board of directors as the board’s next chair, effective June 01, 2018. Mr. Rudd was Vice Chair of IPI’s board since June 2014.

Mr. Rudd succeeds Professor Michael Doyle, Director of the Columbia Global Policy Initiative at Columbia University, who has served as interim Chair since May 2016. Dr. Doyle was Vice President of IPI (then IPA) from 1993-1996 and has been on IPI’s board since 1997.

IPI President Terje Rød-Larsen issued the following statement:

“On behalf of the staff of the Institute, I would like to thank Professor Michael Doyle for his outstanding work in various capacities at IPI, where he has served for over 20 years. Michael has consistently shown extraordinary loyalty and dedication through his valuable contributions to IPI. He has skillfully mentored numerous young researchers over the years, who now serve important positions in international organizations, governments, academics, and non-governmental organizations across the globe. I would like use this opportunity to thank my friend Michael for the exceptional work he has done for IPI and the good of the global community we are serving.

The Honorable Kevin Rudd has served with extraordinary skills and dedication as the Vice Chair of the board of directors of IPI since 2014, and has lent invaluable support to the Chair of the board and the President and CEO. Through his chairmanship of IPI’s Independent Commission on Multilateralism (ICM), he was a skillful helmsman who, together with his fellow members and IPI staff, produced a series of reports which gave new perspectives to the challenges of the future of the multilateral system, and guidelines and advice on how to address the dangers and opportunities alike. I would like to warmly welcome Kevin as our new Chairman. And I am looking very much forward to working closely with him in pursuing IPI’s objectives of peace and reconciliation through policy research, advice, and our convening and outreach capacity.”

Mr. Rudd served as Australia’s 26th Prime Minister from 2007 to 2010, then as Foreign Minister from 2010 to 2012, before returning to the Prime Ministership in 2013. As Prime Minister, Mr. Rudd led Australia’s response during the Global Financial Crisis. Australia’s fiscal response to the crisis was reviewed by the IMF as the most effective stimulus strategy of all member states. Australia was the only major advanced economy not to go into recession. Mr. Rudd is also internationally recognized as one of the founders of the G20 which drove the global response to the crisis, and which in 2009 helped prevent the crisis from spiraling into a second global depression.

As Prime Minister and Foreign Minister, Mr. Rudd was active in global and regional foreign policy leadership. He was a driving force in expanding the East Asia Summit to include both the US and Russia in 2010. He also initiated the concept of transforming the EAS into a wider Asia Pacific Community to help manage deep-routed tensions in Asia by building over time the institutions and culture of common security in Asia. On climate change, Mr. Rudd ratified the Kyoto Protocol in 2007 and legislated in 2008 for a 20% mandatory renewable energy target for Australia. Mr. Rudd drove Australia’s successful bid for its non-permanent seat on the United Nation’s Security Council and the near doubling of Australia’s foreign aid budget.

Mr. Rudd joined the Asia Society Policy Institute as its inaugural President in January 2015.

Mr. Rudd remains engaged in a range of international challenges including global economic management, the rise of China, climate change and sustainable development. In 2015-16, Mr. Rudd led a review of the UN system as chair of the Independent Commission on Multilateralism. In February 2014, Mr. Rudd was named a Senior Fellow with Harvard University’s John F. Kennedy School of Government, where he completed a major policy paper, U.S.-China 21: The Future of U.S.-China Relations Under Xi Jinping. He is Chair of Sanitation and Water for All, a Distinguished Fellow at Chatham House in London, a Distinguished Statesman with the Center for Strategic and International Studies in Washington, and a Distinguished Fellow at the Paulson Institute in Chicago. Mr. Rudd is a member of the Comprehensive Nuclear Test-Ban Treaty Organization’s Group of Eminent Persons. He serves on the International Advisory Board of the Schwarzman Scholars program at Tsinghua University, and is an Honorary Professor at Peking University. Mr. Rudd is proficient in Mandarin Chinese. He also remains actively engaged in indigenous reconciliation.

The International Peace Institute is an independent, international not-for-profit think tank dedicated to managing risk and building resilience to promote peace, security, and sustainable development. To achieve its purpose, IPI employs a mix of policy research, strategic analysis, publishing, and convening. With staff from more than twenty countries and a broad range of academic fields, IPI has offices across from United Nations headquarters in New York and offices in Vienna and Manama. IPI’s research covers aspects of peace, cooperation, and multilateralism including UN reform, peace operations, sustaining peace and prevention, peace and health, humanitarian affairs, WPS (women, peace and security), and the intersection of the Sustainable Development Goals and peace. IPI also produces the analysis website The Global Observatory.

Speakers from academia, politics, civil society in Greece, as well as researchers from the most prominent centers of political analysis in Europe, will come to discuss with active and participating citizens about the problems faced by contemporary democracies in Europe and on the possibilities of activating citizens and revitalizing direct democracy.

Please find the Invitation and the Programme here

Zusammenfassung:

DIW-Studie analysiert, wie sich die Klassengröße auf den Lernerfolg in Grundschulen auswirkt – Positiver Effekt einer reduzierten Klassengröße zeigt sich für große Klassen ab etwa 20 SchülerInnen – Dort führen kleinere Klassen zu besseren Leistungen in Deutsch und Mathematik – Auch der Anteil der Klassenwiederholungen sinkt in kleineren Klassen

Kleinere Klassen in Grundschulen führen zu besseren Leistungen der SchülerInnen in den Fächern Deutsch und Mathematik. Außerdem senken sie die Wahrscheinlichkeit, dass SchülerInnen eine Klasse wiederholen müssen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Dafür haben die Autoren Maximilian Bach und Stephan Sievert aus der Abteilung Bildung und Familie des DIW Berlin Ergebnisse in Deutsch- und Mathetests von mehr als 38.000 SchülerInnen ausgewertet, die im Rahmen landesweiter Orientierungsarbeiten im Saarland erhoben wurden.

Zusammenfassung:

Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) weist im Mai auf eine leichte Abkühlung der deutschen Wirtschaft hin: Es sinkt etwas, liegt mit nunmehr 102 Punkten aber noch über der 100-Punkte-Marke, die für ein durchschnittliches Wachstum in Höhe von gut 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal steht. Alles in allem dürfte das zweite Quartal mit einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um etwa 0,5 Prozent zwar noch einmal kräftig ausfallen. Insgesamt verläuft die erste Jahreshälfte aber deutlich schwächer als zuvor.

Herr Bach, Sie haben den Einfluss der Klassengröße auf die Leistungen von Schülerinnen und Schülern untersucht. Eigentlich müsste doch Wissen in kleineren Klassen besser zu vermitteln sein?

Ja, das haben wir auch vermutet. Das scheint auch der Konsens unter den Lehrenden zu sein. Überraschenderweise gibt es aber bisher aus Deutschland nur wenige wissenschaftliche Belege für den positiven Effekt einer kleineren Klasse auf Schulleistungen – zumindest wenn man kausale Studien betrachtet. [...]

Das Interview mit Maximilian Bach wurde im Wochenbericht 22/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.

Italien steuert auf die nächste Hängepartie zu. Nachdem die Regierungsbildung unter Beteiligung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega überraschend gescheitert ist, scheinen Neuwahlen im Herbst unvermeidbar. Zwar fiel die unmittelbare Reaktion an den Finanzmärkten zumindest kurzzeitig positiv aus, dennoch sind die Aussichten für die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums getrübt. Bis Oktober, dem wohl frühestmöglichen Termin für Neuwahlen, soll aller Voraussicht nach eine Übergangsregierung mit einem Wirtschaftsexperten an der Spitze die Geschicke des Landes lenken. Diese dürfte aber schnell auf Widerstände im Parlament stoßen – politischer Stillstand bis Herbst dürfte die Folge sein. [...]

Der vollständige Kommentar von Stefan Gebauer aus dem DIW Wochenbericht 22/2018

Can the United Nations Development System (UNDS) become a resourceful, well-organised partner for member states in implementing the 2030 Agenda? The UNDS is the biggest multilateral development actor, accounting for $18.4 billion, or 33 per cent, of multilateral aid in 2015. Its functions range from providing a forum for dialogue, decision-making and norm-setting, to research, advocacy, technical assistance and humanitarian aid. Numerous governments, including those of high-income countries, are counting on the UN’s assistance for advancing their development in a sustainable way. More than any other development organisation, the UNDS needs to adjust in order to fulfil these expectations.
In May 2018, UN member states set the course for reforming the UNDS by agreeing on a draft resolution. The resolution contains five potentially transformative decisions that will bring the UNDS a step closer to being “fit for purpose”, the term under which the reform process was initiated more than three years ago. The global structures of the UNDS are to be strengthened, making the system more strategic and accountable; Resident Coordinators are to coordinate more effectively and objectively; their funding will be guaranteed by a new 1 per cent levy on tightly earmarked contributions; common business operations are to be advanced, with potential efficiency gains of $380 million per year; and the UN’s vast network of country offices is to be consolidated for more efficiency and effectiveness.
In the context of a resurgence of nationalist agendas and mistrust of multilateral approaches in many corners of the world, agreement on the draft resolution is a significant achievement.
However, the resolution falls short of the reform proposals suggested by the Secretary-General and others. Member states chose, yet again, an incremental approach. Key novelties of the 2030 Agenda, such as universality and policy integration, have not been translated into meaningful organisational adjustments. There is still a long way to go if the UNDS is to become the UN’s universal branch, facilitating the implementation of the 17 Sustainable Development Goals (SDGs) in and by all countries of the world.
Nevertheless, the resolution is a viable starting point. Member states must play their part in making the reform a success. They need to push for reform in the respective governing boards across the system – this should be the most obvious and effective way of advancing the reform. They could ask the heads of all UNDS entities to subscribe to the reforms and to initiate all necessary adjustments. Furthermore, they should ensure coherence within their own governments and speak with one voice – for the implementation of the reforms, as well as for the acceleration of the implementation of Agenda 2030.
A more reliable funding for the UNDS as a whole, and specifically for the strengthened country coordination, will also be decisive for the changes to be effective. Member states across all income groups should show their support for the reforms and engage in the Funding Compact. They should be prepared to bolster multilateralism in uncertain times by stepping up core contributions and reducing tight earmarking. Specifically, they could link an increase in core-funding to advances in the area of common business operations, which would improve efficiency and enable smoother collaboration among UN agencies.

Der Gastbeitrag von Ferdinand Fichtner ist am 26.05.2018 in der Fuldaer Zeitung erschienen.

Die US-Regierung hat entschieden, die EU zumindest bis Ende Mai von Schutzzöllen auf Aluminium und Stahl auszunehmen. Entspannung will sich aber trotzdem nicht einstellen, weil in der EU unterschiedliche Politikstile kollidieren: Die deutsche Regierung will darauf setzen, Trump durch das Angebot gegenseitiger Zollsenkungen von seinem Plan abzubringen. Dagegen sehen andere Länder und die EU-Kommission offensichtlich nicht ein, dass man der US-Politik jetzt durch Zollgeschenke entgegenkomme, wo doch die USA die Regeln der Welthandelsorganisation WTO missachtet hätten; vielmehr sollten Gegenzölle in Erwägung gezogen werden. 

Beide Argumentationen sind schief. Grundsätzlich schaden Zölle dem Wirtschaftsraum, den sie vorgeblich schützen sollen. Sie führen dazu, dass bisher importierte Produkte selbst produziert werden müssen. Das hört sich zunächst mal nicht schlecht an - es kann Arbeitsplätze in den durch den Zoll geschützten Branchen schaffen -, führt aber zu steigenden Preisen für diejenigen, die die (teureren) inländischen Produkte weiterverarbeiten oder verbrauchen. Verwendet beispielsweise die amerikanische Autoindustrie teuren US-Stahl anstatt des billigeren europäischen Stahls, so sinken dort die Margen oder die Preise für in den USA produzierte Autos steigen. Beides ist aus US-Sicht nicht günstig und überwiegt in der Regel bei Weitem etwaige positive Effekte des Zolls. So schadet die US-Regierung nicht nur europäischen Exporteuren, die weniger in die USA verkaufen, sondern auch der eigenen Bevölkerung, wenn die Zölle tatsächlich eingeführt werden. Mit Gegenzöllen durch die europäische Seite würde weiter an dieser Kostenspirale gedreht: Zu den Mehrkosten infolge der US-Zölle kämen die oben beschriebenen Belastungen von Einfuhrzöllen, diesmal für die europäische Wirtschaft. Auch besteht die ernste Gefahr, dass die US-Seite mit weiteren Zöllen reagieren würde - zum eigenen Schaden, aber eben auch zu erheblichen Kosten für die europäische und gerade die exportorientierte deutsche Wirtschaft. 

Die Befriedungspolitik der deutschen Regierung hat vor diesem Hintergrund durchaus ihren Charme. Man scheint Trump beim Wort zu nehmen, der vorgibt, auf einen freieren Welthandel hinwirken zu wollen, indem man ihm einen Zollsenkungswettbewerb statt eines Zollerhebungswettbewerbs anbietet. Nur sprechen viele frühere Äußerungen Trumps nicht dafür, dass ein freier Welthandel sein wahres Ziel ist. Vielmehr scheint es ihm um einen “fairen” Welthandel zu gehen, wobei “Fairness” dabei in erster Linie auf eine offensichtliche Besserstellung der US-Wirtschaft abzielt. Tatsächlich dürfte die mit gegenseitigen Zollsenkungen zwar verbunden sein, offensichtlich im Trumpschen Sinne wären sie aber wohl nicht: Die oben skizzierten Zollwirkungen lassen sich nur schlecht per Twitter erklären. So könnte doch die konfrontative Strategie der EU-Kommission der bessere Weg sein.

Die glaubhafte Drohung, auf die Einführung von US-Zöllen mit gezielten, symbolträchtige Bereiche der US-Wirtschaft treffenden Gegenzöllen zu reagieren, könnte größeren Widerstand bei US-Wählerinnen und –Wählern nach sich ziehen als das Angebot gegenseitiger Zollsenkungen. Klar ist aber auch: Käme es zu dauerhaft höheren Zöllen und einer Eskalation des Konflikts, stünden alle Seiten schlechter da als bisher. Der größte Schaden wäre freilich, wenn sich die WTO als machtlos erwiese und weiter an Bedeutung verlöre. Parallel zu den bilateralen Verhandlungen muss daher auch ein Schlichtungsverfahren vor der WTO angestrebt werden. Aber vielleicht muss es ja so weit nicht kommen und es gelingt den Europäern, Trump von seinen Plänen abzubringen. Ein innereuropäischer Dissens ist dabei nicht zwingend schädlich: Nach Art einer „Good Cop, Bad Cop“-Strategie sollte die EU-Seite sowohl ernstzunehmende Drohungen aussprechen als auch attraktive Auswege anbieten. Haben diese beiden Botschaften verschiedene Absender, so hätte Trump die Chance, gesichtswahrend einen Rückzieher zu machen, ohne dass dies zu Hause als Einknicken angekreidet wird.

Zusammenfassung:

Die verfügbaren Einkommen der Personen in privaten Haushalten sind in Deutschland im Durchschnitt und für die meisten Einkommensklassen gestiegen – Die Einkommen bei den 20 Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen allerdings nicht – Steigender Anteil älterer Menschen und Zuwanderung entscheidend für diese Entwicklung – Zielgenauere Unterstützung von Zuwanderinnen und Zuwanderern ab dem Zeitpunkt ihrer Ankunft erforderlich

Die realen verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sind in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2015 um 15 Prozent gestiegen. Die meisten Einkommensgruppen haben davon profitiert, die untersten aber nicht. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Basis der letzten verfügbaren Daten der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP). Unterteilt man die Bevölkerung in zehn gleich große Gruppen nach Höhe des Einkommens (Dezile), so haben die acht oberen Dezile Einkommenszuwächse erfahren – zwischen fünf Prozent für das dritte und 30 Prozent für das oberste Dezil, also die einkommensstärksten zehn Prozent. Bei den zehn Prozent der Personen mit den niedrigsten Einkommen, die monatlich im Durchschnitt real über rund 640 Euro verfügen, waren die Einkommen im Vergleich zum Jahr 1991 rückläufig; im zweiten Dezil haben sie stagniert. „Das heißt nicht zwangsläufig, dass die Menschen, die in den 1990er Jahren niedrige Einkommen erzielten, heute individuell schlechter gestellt sind, denn sie können sich mittlerweile in einer anderen Einkommensgruppe befinden,“ erklärt Studienautor Markus Grabka. „Aber es zeigt, dass bei weitem nicht alle von der positiven Einkommensentwicklung, die in den letzten Jahren im Wesentlichen dank der boomenden Wirtschaft und dem Rückgang der Arbeitslosigkeit stattgefunden hat, profitiert haben.“

Herr Grabka, wie hat sich das Durchschnittseinkommen der Personen in privaten Haushalten in Deutschland entwickelt?

Wenn wir den Zeitraum von 1991 bis 2015 betrachten, so ist die Entwicklung recht positiv. Im Durchschnitt können wir eine Steigerung um 15 Prozent beobachten. 80 Prozent der Einkommensgruppen haben reale Einkommenssteigerungen. Bei den oberen zehn Prozent sind es etwa 30 Prozent, und selbst im dritten Einkommensdezil verzeichnen wir eine reale Steigerung von rund fünf Prozent. Die unteren zehn Prozent der Einkommensgruppen haben real in den letzten Jahren leider verloren.

Das Interview mit Markus M. Grabka wurde im Wochenbericht 21/2018 veröffentlicht. Hier gibt es das Interview als PDF-Dokument und als Podcast.

Es ist schon bemerkenswert, wie offen derzeit vermeintliche Kriege ausgetragen werden. Da wäre zunächst der „Handelskrieg“ zwischen den USA und China und möglicherweise bald auch der Europäischen Union. Und jetzt kommt ganz offenbar noch ein „Energiekrieg“ dazu, den zumindest US-Präsident Donald Trump direkt mit dem Handelskrieg zu verknüpfen scheint. Offenbar verlangt er Deutschland ab, beim ohnehin schon umstrittenen Gas-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 den Stecker zu ziehen, will man Sanktionen vermeiden und einen Handelskrieg umgehen. Für die USA geht es dabei einzig und allein darum, das in den USA geförderte Öl beziehungsweise gefrackte Gas zu höchstmöglichen Preisen zu verkaufen. [...]

Der vollständige Kommentar von Claudia Kemfert aus dem DIW Wochenbericht 21/2018

Zusammenfassung:

Wer mehr Zeit mit seinen Mitmenschen verbringt, kann das eigene Wohlbefinden stärken. Diese These stützt eine repräsentative Untersuchung auf Basis der SOEP-Daten. Die Studie wurde in der Fachzeitschrift „Psychological Science“ veröffentlich.

The 2015 UN High-Level Independent Panel on Peace Operations (HIPPO) stressed two major themes that Secretary-General António Guterres continues to focus on: first, the primacy of politics in peacekeeping, which he raised in his September 2017 remarks at the Security Council open debate on peacekeeping; and second, the core obligation of peacekeepers and the entire UN to protect civilians, a continuous theme of his tenure.

Yet protecting civilians and pursuing political strategies, the defining tasks of modern peacekeeping, have frequently been in tension. Critics argue that peace operations in the last two decades have too often been tools of last resort, deployed to conflicts with no viable political process and serving as stop-gap measures rather than strategic steps toward a political solution. This is particularly evident in missions whose mandate to protect has been prioritized in the absence of a clear political vision to address the conflict.

This issue brief reviews the complementarity and tension between protection of civilians and political strategies. It explores the important role of the Security Council in laying the strategic groundwork for the success of missions, and examines how missions, at their level, can implement protection of civilians mandates through a political strategy.

Download