Diplomacy & Defense Think Tank News

Scholarship on autocratisation has investigated the strategies of cooptation and repression that autocratic and autocratising regimes employ to maintain and enhance their power. However, it has barely explored how civil society reacts to these strategies. Concurrently, the existing research on civil society and social movements mostly suggests that civil society organisations (CSOs) will either resist autocratic repression or disband because of it, thereby often neglecting the possibility of CSOs’ adaptation to autocratic constraints. In this article, I seek to bridge these theoretical gaps with empirical evidence from Cambodia. I argue that for CSOs that operate in autocratic and autocratising regimes allowing themselves to become coopted by the regime can constitute a deliberate strategy to avoid repression, secure their survival, and exert social and political influence. However, while this strategy often seems to be effective in allowing CSOs to survive and escape large-scale repression, its success in enabling civil society to exert social and political influence remains limited, owing to structural limitations embedded in the autocratic context. Moreover, CSOs’ acceptance of cooptation often enhances divisions within civil society.

Scholarship on autocratisation has investigated the strategies of cooptation and repression that autocratic and autocratising regimes employ to maintain and enhance their power. However, it has barely explored how civil society reacts to these strategies. Concurrently, the existing research on civil society and social movements mostly suggests that civil society organisations (CSOs) will either resist autocratic repression or disband because of it, thereby often neglecting the possibility of CSOs’ adaptation to autocratic constraints. In this article, I seek to bridge these theoretical gaps with empirical evidence from Cambodia. I argue that for CSOs that operate in autocratic and autocratising regimes allowing themselves to become coopted by the regime can constitute a deliberate strategy to avoid repression, secure their survival, and exert social and political influence. However, while this strategy often seems to be effective in allowing CSOs to survive and escape large-scale repression, its success in enabling civil society to exert social and political influence remains limited, owing to structural limitations embedded in the autocratic context. Moreover, CSOs’ acceptance of cooptation often enhances divisions within civil society.

Scholarship on autocratisation has investigated the strategies of cooptation and repression that autocratic and autocratising regimes employ to maintain and enhance their power. However, it has barely explored how civil society reacts to these strategies. Concurrently, the existing research on civil society and social movements mostly suggests that civil society organisations (CSOs) will either resist autocratic repression or disband because of it, thereby often neglecting the possibility of CSOs’ adaptation to autocratic constraints. In this article, I seek to bridge these theoretical gaps with empirical evidence from Cambodia. I argue that for CSOs that operate in autocratic and autocratising regimes allowing themselves to become coopted by the regime can constitute a deliberate strategy to avoid repression, secure their survival, and exert social and political influence. However, while this strategy often seems to be effective in allowing CSOs to survive and escape large-scale repression, its success in enabling civil society to exert social and political influence remains limited, owing to structural limitations embedded in the autocratic context. Moreover, CSOs’ acceptance of cooptation often enhances divisions within civil society.

Die Abteilung Makroökonomie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt

  eine studentische Hilfskraft (m/w/div) (für 19 Wochenstunden)

Bonn, 22. November 2023. Die Weltwirtschaft verändert sich in Richtung grüne Technologien und Geschäftsmodelle. In Entwicklungs- und Schwellenländern (ESL) werden die sich daraus ergebenden Chancen aber meist noch nicht ausreichend genutzt. Die neue BMZ-Strategie für "Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung" setzt auf einen grünen und inklusiven Strukturwandel und erkennt an, dass nur ein gerechter Übergang mit glaubwürdigen Co-Benefits gesellschaftliche Akzeptanz finden kann.

Um den grünen Wandel in ESL zu beschleunigen, muss daher gezeigt werden, wie eine grünere Wirtschaft direkte Vorteile für die Volkswirtschaft und die Mehrheit der Bürger*innen bieten kann – z.B.  Beschäftigung, Exporte oder Energiesicherheit. Die laufenden Kooperationsportfolios müssen nun an diese Ausrichtung in der Kernthemenstrategie des BMZ angepasst werden. Wir schlagen folgende Anpassungen vor (für eine ausführlichere Version hier klicken):

Armutsminderung über Einnahmen aus ökosozialen Steuerreformen: Die ESL müssen ihre Steuereinnahmen erhöhen, z.B. für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit. Es ist besser, unerwünschte Aktivitäten zu besteuern als erwünschte, z. B. Umweltverschmutzung anstelle von Einkommen oder Unternehmen. Preissignale sind für eine grüne Transformation unerlässlich und müssen nicht zu Lasten der Armen gehen. Ökosoziale Steuerreformen, die Umweltverschmutzung bepreisen und umweltschädliche Subventionen abschaffen, sind eine Win-Win-Option. Sie werden politisch und gesellschaftlich akzeptabel, wenn die Einnahmen dazu verwendet werden, die Steuern auf produktive Güter zu senken und die Ausgaben zugunsten der Armen zu erhöhen. Ökosoziale Steuerreformen sollten zur Priorität werden in allen deutschen Kooperationsprogrammen zu wirtschaftlicher Entwicklung oder Klimawandel.

Nachhaltige Städte als Konjunkturprogramm: Allein in Sub-Sahara Afrika müssen jährlich 15 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden - aber wie? Die Verstädterung ist in vollem Gange, vor allem in Afrika und Südasien, und erfordert massive Investitionen in Gebäude und Infrastruktur. Dadurch werden über Jahrzehnte hinweg enorme Kohlenstoffemissionen vorprogrammiert, wenn sich die Stadtplanung nicht grundlegend ändert: Hin zu gemischt genutzten Vierteln, kohlenstoffarmem Verkehr und nachhaltigen Gebäuden. Die gute Nachricht ist, dass das Bauen mit erneuerbaren Materialien statt emissionsintensivem Stahl und Zement viele neue Arbeitsplätze schafft, und dass gemischt genutzte Viertel eher kleine als große Unternehmen begünstigen.

Geschäftsmodelle für nachhaltigen Konsum: Die Mittelschicht in Schwellenländern boomt, und ihre zunehmende Kaufkraft führt häufig zu nicht nachhaltigen Konsumgewohnheiten - Autokauf, Fast Fashion, Flugreisen. Diese Nachfrage für die grüne Wirtschaft zu nutzen, ist entscheidend und bietet großes Potenzial für die Partnerländer. Der lokale nachhaltige Konsum in ESL ist noch kein Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit - sollte es aber sein, z.B. durch die Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel als Change Agent, Ökodesign-Richtlinien, lokale grüne Verbraucherstandards und die Förderung grüner Start-ups.

Inklusive grüne Finanzierung: Eine grüne Transformation erfordert hohe zusätzliche öffentliche und private Investitionen. Erfreulicherweise gibt es immer mehr grüne Finanzinstrumente, vor allem in den Portfolios öffentlicher Banken. Dennoch besteht bei grüner Finanzierung die Gefahr, dass sie finanzielle Ausgrenzung verschärft. Wenn der Zugang zu erschwinglichen Finanzmitteln nicht gewährleistet ist, können strengere Umweltnormen kleine Unternehmen gefährden, die nicht in saubere Technologien investieren oder für Umweltzertifizierungen bezahlen können. Politische Entscheidungsträger können unterstützt werden, Finanzinstrumente sowohl grün als auch inklusiv zu gestalten, z. B. durch die Erleichterung IT-gestützter Verfahren, um die Kosten für Kredite und Versicherungsprodukte für KMU und Haushalte zu senken.

Grüne Industriepolitik: Industriepolitik und technologisches Lernen haben in den aufholenden Ländern eine Schlüsselrolle gespielt, denen es gelang, die Produktivitäts- und Einkommenslücke gegenüber den reichen Nationen zu schließen. Dennoch hat die Entwicklungszusammenarbeit selten systematisch eine sektorweite Perspektive für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel eingenommen. Mit dem Übergang zu einer globalen grünen Wirtschaft ändern sich die Möglichkeiten der industriellen Entwicklung, und es werden neue technologische Fähigkeiten benötigt. Grüner Wasserstoff ist ein Beispiel, das Chancen für industrielle Entwicklung, wirtschaftliche Diversifizierung und technologisches Lernen in Ländern mit guten Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien verspricht.

Diese Vorteile ergeben sich jedoch nicht automatisch. Ohne nationalen Aufbau industriepolitischer Fähigkeiten können Wasserstoffinvestitionen leicht zu technologischen Enklaven in ausländischer Hand werden, die eher der Rentengenerierung als der technologischen Entwicklung dienen. Deutschland sollte wichtige industriepolitische Institutionen unterstützen: Organisationen für technologische Vorausschau, Multi-Stakeholder-Plattformen und Fraunhofer-ähnliche Institute für vielversprechende grüne Technologien. Parallel dazu sollte Deutschland Handelsmaßnahmen und –regeln unterstützen, die die Möglichkeiten von Ländern mit niedrigem Einkommen zur Umsetzung einer wirksamen grünen Industriepolitik erweitern.

Für alle oben genannten Bereiche gilt, dass sich die Herausforderungen in ESL von denen in Ländern mit hohem Einkommen unterscheiden. Es ist daher unerlässlich, dass erfolgreiche und lokal angepasste Programme gemeinsam mit lokalen Partnern entwickelt werden. Ein gerechter grüner Übergang, der über eine gesündere Umwelt hinaus Vorteile bringt und von der Gesellschaft unterstützt wird, ist dann erreichbar.

Bonn, 22. November 2023. Die Weltwirtschaft verändert sich in Richtung grüne Technologien und Geschäftsmodelle. In Entwicklungs- und Schwellenländern (ESL) werden die sich daraus ergebenden Chancen aber meist noch nicht ausreichend genutzt. Die neue BMZ-Strategie für "Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung" setzt auf einen grünen und inklusiven Strukturwandel und erkennt an, dass nur ein gerechter Übergang mit glaubwürdigen Co-Benefits gesellschaftliche Akzeptanz finden kann.

Um den grünen Wandel in ESL zu beschleunigen, muss daher gezeigt werden, wie eine grünere Wirtschaft direkte Vorteile für die Volkswirtschaft und die Mehrheit der Bürger*innen bieten kann – z.B.  Beschäftigung, Exporte oder Energiesicherheit. Die laufenden Kooperationsportfolios müssen nun an diese Ausrichtung in der Kernthemenstrategie des BMZ angepasst werden. Wir schlagen folgende Anpassungen vor (für eine ausführlichere Version hier klicken):

Armutsminderung über Einnahmen aus ökosozialen Steuerreformen: Die ESL müssen ihre Steuereinnahmen erhöhen, z.B. für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit. Es ist besser, unerwünschte Aktivitäten zu besteuern als erwünschte, z. B. Umweltverschmutzung anstelle von Einkommen oder Unternehmen. Preissignale sind für eine grüne Transformation unerlässlich und müssen nicht zu Lasten der Armen gehen. Ökosoziale Steuerreformen, die Umweltverschmutzung bepreisen und umweltschädliche Subventionen abschaffen, sind eine Win-Win-Option. Sie werden politisch und gesellschaftlich akzeptabel, wenn die Einnahmen dazu verwendet werden, die Steuern auf produktive Güter zu senken und die Ausgaben zugunsten der Armen zu erhöhen. Ökosoziale Steuerreformen sollten zur Priorität werden in allen deutschen Kooperationsprogrammen zu wirtschaftlicher Entwicklung oder Klimawandel.

Nachhaltige Städte als Konjunkturprogramm: Allein in Sub-Sahara Afrika müssen jährlich 15 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden - aber wie? Die Verstädterung ist in vollem Gange, vor allem in Afrika und Südasien, und erfordert massive Investitionen in Gebäude und Infrastruktur. Dadurch werden über Jahrzehnte hinweg enorme Kohlenstoffemissionen vorprogrammiert, wenn sich die Stadtplanung nicht grundlegend ändert: Hin zu gemischt genutzten Vierteln, kohlenstoffarmem Verkehr und nachhaltigen Gebäuden. Die gute Nachricht ist, dass das Bauen mit erneuerbaren Materialien statt emissionsintensivem Stahl und Zement viele neue Arbeitsplätze schafft, und dass gemischt genutzte Viertel eher kleine als große Unternehmen begünstigen.

Geschäftsmodelle für nachhaltigen Konsum: Die Mittelschicht in Schwellenländern boomt, und ihre zunehmende Kaufkraft führt häufig zu nicht nachhaltigen Konsumgewohnheiten - Autokauf, Fast Fashion, Flugreisen. Diese Nachfrage für die grüne Wirtschaft zu nutzen, ist entscheidend und bietet großes Potenzial für die Partnerländer. Der lokale nachhaltige Konsum in ESL ist noch kein Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit - sollte es aber sein, z.B. durch die Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel als Change Agent, Ökodesign-Richtlinien, lokale grüne Verbraucherstandards und die Förderung grüner Start-ups.

Inklusive grüne Finanzierung: Eine grüne Transformation erfordert hohe zusätzliche öffentliche und private Investitionen. Erfreulicherweise gibt es immer mehr grüne Finanzinstrumente, vor allem in den Portfolios öffentlicher Banken. Dennoch besteht bei grüner Finanzierung die Gefahr, dass sie finanzielle Ausgrenzung verschärft. Wenn der Zugang zu erschwinglichen Finanzmitteln nicht gewährleistet ist, können strengere Umweltnormen kleine Unternehmen gefährden, die nicht in saubere Technologien investieren oder für Umweltzertifizierungen bezahlen können. Politische Entscheidungsträger können unterstützt werden, Finanzinstrumente sowohl grün als auch inklusiv zu gestalten, z. B. durch die Erleichterung IT-gestützter Verfahren, um die Kosten für Kredite und Versicherungsprodukte für KMU und Haushalte zu senken.

Grüne Industriepolitik: Industriepolitik und technologisches Lernen haben in den aufholenden Ländern eine Schlüsselrolle gespielt, denen es gelang, die Produktivitäts- und Einkommenslücke gegenüber den reichen Nationen zu schließen. Dennoch hat die Entwicklungszusammenarbeit selten systematisch eine sektorweite Perspektive für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel eingenommen. Mit dem Übergang zu einer globalen grünen Wirtschaft ändern sich die Möglichkeiten der industriellen Entwicklung, und es werden neue technologische Fähigkeiten benötigt. Grüner Wasserstoff ist ein Beispiel, das Chancen für industrielle Entwicklung, wirtschaftliche Diversifizierung und technologisches Lernen in Ländern mit guten Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien verspricht.

Diese Vorteile ergeben sich jedoch nicht automatisch. Ohne nationalen Aufbau industriepolitischer Fähigkeiten können Wasserstoffinvestitionen leicht zu technologischen Enklaven in ausländischer Hand werden, die eher der Rentengenerierung als der technologischen Entwicklung dienen. Deutschland sollte wichtige industriepolitische Institutionen unterstützen: Organisationen für technologische Vorausschau, Multi-Stakeholder-Plattformen und Fraunhofer-ähnliche Institute für vielversprechende grüne Technologien. Parallel dazu sollte Deutschland Handelsmaßnahmen und –regeln unterstützen, die die Möglichkeiten von Ländern mit niedrigem Einkommen zur Umsetzung einer wirksamen grünen Industriepolitik erweitern.

Für alle oben genannten Bereiche gilt, dass sich die Herausforderungen in ESL von denen in Ländern mit hohem Einkommen unterscheiden. Es ist daher unerlässlich, dass erfolgreiche und lokal angepasste Programme gemeinsam mit lokalen Partnern entwickelt werden. Ein gerechter grüner Übergang, der über eine gesündere Umwelt hinaus Vorteile bringt und von der Gesellschaft unterstützt wird, ist dann erreichbar.

Bonn, 22. November 2023. Die Weltwirtschaft verändert sich in Richtung grüne Technologien und Geschäftsmodelle. In Entwicklungs- und Schwellenländern (ESL) werden die sich daraus ergebenden Chancen aber meist noch nicht ausreichend genutzt. Die neue BMZ-Strategie für "Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung" setzt auf einen grünen und inklusiven Strukturwandel und erkennt an, dass nur ein gerechter Übergang mit glaubwürdigen Co-Benefits gesellschaftliche Akzeptanz finden kann.

Um den grünen Wandel in ESL zu beschleunigen, muss daher gezeigt werden, wie eine grünere Wirtschaft direkte Vorteile für die Volkswirtschaft und die Mehrheit der Bürger*innen bieten kann – z.B.  Beschäftigung, Exporte oder Energiesicherheit. Die laufenden Kooperationsportfolios müssen nun an diese Ausrichtung in der Kernthemenstrategie des BMZ angepasst werden. Wir schlagen folgende Anpassungen vor (für eine ausführlichere Version hier klicken):

Armutsminderung über Einnahmen aus ökosozialen Steuerreformen: Die ESL müssen ihre Steuereinnahmen erhöhen, z.B. für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit. Es ist besser, unerwünschte Aktivitäten zu besteuern als erwünschte, z. B. Umweltverschmutzung anstelle von Einkommen oder Unternehmen. Preissignale sind für eine grüne Transformation unerlässlich und müssen nicht zu Lasten der Armen gehen. Ökosoziale Steuerreformen, die Umweltverschmutzung bepreisen und umweltschädliche Subventionen abschaffen, sind eine Win-Win-Option. Sie werden politisch und gesellschaftlich akzeptabel, wenn die Einnahmen dazu verwendet werden, die Steuern auf produktive Güter zu senken und die Ausgaben zugunsten der Armen zu erhöhen. Ökosoziale Steuerreformen sollten zur Priorität werden in allen deutschen Kooperationsprogrammen zu wirtschaftlicher Entwicklung oder Klimawandel.

Nachhaltige Städte als Konjunkturprogramm: Allein in Sub-Sahara Afrika müssen jährlich 15 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden - aber wie? Die Verstädterung ist in vollem Gange, vor allem in Afrika und Südasien, und erfordert massive Investitionen in Gebäude und Infrastruktur. Dadurch werden über Jahrzehnte hinweg enorme Kohlenstoffemissionen vorprogrammiert, wenn sich die Stadtplanung nicht grundlegend ändert: Hin zu gemischt genutzten Vierteln, kohlenstoffarmem Verkehr und nachhaltigen Gebäuden. Die gute Nachricht ist, dass das Bauen mit erneuerbaren Materialien statt emissionsintensivem Stahl und Zement viele neue Arbeitsplätze schafft, und dass gemischt genutzte Viertel eher kleine als große Unternehmen begünstigen.

Geschäftsmodelle für nachhaltigen Konsum: Die Mittelschicht in Schwellenländern boomt, und ihre zunehmende Kaufkraft führt häufig zu nicht nachhaltigen Konsumgewohnheiten - Autokauf, Fast Fashion, Flugreisen. Diese Nachfrage für die grüne Wirtschaft zu nutzen, ist entscheidend und bietet großes Potenzial für die Partnerländer. Der lokale nachhaltige Konsum in ESL ist noch kein Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit - sollte es aber sein, z.B. durch die Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel als Change Agent, Ökodesign-Richtlinien, lokale grüne Verbraucherstandards und die Förderung grüner Start-ups.

Inklusive grüne Finanzierung: Eine grüne Transformation erfordert hohe zusätzliche öffentliche und private Investitionen. Erfreulicherweise gibt es immer mehr grüne Finanzinstrumente, vor allem in den Portfolios öffentlicher Banken. Dennoch besteht bei grüner Finanzierung die Gefahr, dass sie finanzielle Ausgrenzung verschärft. Wenn der Zugang zu erschwinglichen Finanzmitteln nicht gewährleistet ist, können strengere Umweltnormen kleine Unternehmen gefährden, die nicht in saubere Technologien investieren oder für Umweltzertifizierungen bezahlen können. Politische Entscheidungsträger können unterstützt werden, Finanzinstrumente sowohl grün als auch inklusiv zu gestalten, z. B. durch die Erleichterung IT-gestützter Verfahren, um die Kosten für Kredite und Versicherungsprodukte für KMU und Haushalte zu senken.

Grüne Industriepolitik: Industriepolitik und technologisches Lernen haben in den aufholenden Ländern eine Schlüsselrolle gespielt, denen es gelang, die Produktivitäts- und Einkommenslücke gegenüber den reichen Nationen zu schließen. Dennoch hat die Entwicklungszusammenarbeit selten systematisch eine sektorweite Perspektive für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel eingenommen. Mit dem Übergang zu einer globalen grünen Wirtschaft ändern sich die Möglichkeiten der industriellen Entwicklung, und es werden neue technologische Fähigkeiten benötigt. Grüner Wasserstoff ist ein Beispiel, das Chancen für industrielle Entwicklung, wirtschaftliche Diversifizierung und technologisches Lernen in Ländern mit guten Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien verspricht.

Diese Vorteile ergeben sich jedoch nicht automatisch. Ohne nationalen Aufbau industriepolitischer Fähigkeiten können Wasserstoffinvestitionen leicht zu technologischen Enklaven in ausländischer Hand werden, die eher der Rentengenerierung als der technologischen Entwicklung dienen. Deutschland sollte wichtige industriepolitische Institutionen unterstützen: Organisationen für technologische Vorausschau, Multi-Stakeholder-Plattformen und Fraunhofer-ähnliche Institute für vielversprechende grüne Technologien. Parallel dazu sollte Deutschland Handelsmaßnahmen und –regeln unterstützen, die die Möglichkeiten von Ländern mit niedrigem Einkommen zur Umsetzung einer wirksamen grünen Industriepolitik erweitern.

Für alle oben genannten Bereiche gilt, dass sich die Herausforderungen in ESL von denen in Ländern mit hohem Einkommen unterscheiden. Es ist daher unerlässlich, dass erfolgreiche und lokal angepasste Programme gemeinsam mit lokalen Partnern entwickelt werden. Ein gerechter grüner Übergang, der über eine gesündere Umwelt hinaus Vorteile bringt und von der Gesellschaft unterstützt wird, ist dann erreichbar.

Die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine studentische Hilfskraft (w/m/div) für 10 Wochenstunden.

COP28 marks a pivotal point in the global response to the climate crisis, where countries will have the first opportunity to review and take stock of the Paris Agreement through the Global Stocktake (GST). This presents an opportunity to accelerate climate action and close the gaps needed to keep global warming below 1.5°C. To ensure a successful political outcome from the GST, the parties at COP28 could focus on the following:

• Keep 1.5°C alive through commitments in nationally determined contributions: Governments, especially major emitters and future major emitters, need to commit to ambitious measures to reduce greenhouse-gas emissions. The GST outcome should provide specific guidance and actionable suggestions to countries as they prepare to submit their new or updated NDCs in 2025.
• Phase out fossil-fuel production: Parties should agree to call for a sustained and widespread phase-out of fossil-fuel production, including the elimination of subsidies for domestic and foreign fossil-fuel extraction. The goal should be to achieve net-zero carbon emissions as close as possible to 2040 (for developed countries) and 2050 (for emerging economies). An ambitious GST outcome would also include individual and collective commitments to triple global capacity for renewable energy by 2030.
• Price emissions: Parties should go beyond making pledges and develop mechanisms and frameworks that incentivize action. Carbon pricing is one such mechanism. A global carbon-pricing floor should differentiate between developed and developing countries, and the price should be set based on the markets rather than on a distinction between high and low emitters. Implementing a global carbon-pricing strategy could foster cooperation between developed and developing countries to safeguard the planet’s climate.
• Improve the quality and quantity of climate finance: Getting countries out of debt, especially those vulnerable to climate impacts, should be a priority. Donor countries can also explore innovative strategies for utilizing the International Monetary Fund’s special drawing rights to provide grants instead of putting countries more in debt. Bridgetown 2.0 highlights a path toward reforming the global financial system to better serve developing countries through currency exchange guarantees, disaster clauses for debt deals, and reforms to multilateral development banks to increase lending.
• Capitalize the Loss and Damage Fund: Now that countries have agreed to establish the Loss and Damage Fund, they should make pledges and pursue innovative finance, including taxes and levies on shipping, air travel, financial transactions, and fossil fuel extraction.

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht einen Nachtragshaushalt der Bundesregierung für das Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium eine Haushaltssperre verhängt. Dazu äußert sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), wie folgt:

Die Haushaltssperre durch Finanzminister Lindner ist notwendig und klug – aus zwei Gründen: Zum einen muss die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgehend in ihren Entscheidungen berücksichtigen, um nicht Gefahr zu laufen, verfassungswidrig zu handeln. Es ist wahrscheinlich, dass auch manche Ausgaben für dieses Jahr, wie die Strom- und Gaspreisbremse in Höhe von 32 Milliarden Euro, nicht mit der Schuldenbremse vereinbar sind.

Die Haushaltssperre ist zum anderen klug, weil die Bundesregierung nun Ausgaben kürzen und Prioritäten setzen muss. Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr sparen müssen; die Haushaltssperre soll verhindern, dass nun der Spielraum für künftige Prioritäten noch kleiner wird.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht klar, dass die Bundesregierung weder für 2023 noch für 2024 eine Notlage deklarieren und ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse realisieren kann. Der Bundesregierung bleibt keine andere Wahl, als die Schuldenbremse zu reformieren. Die Bundesregierung darf nun nicht den Fehler machen, wichtige Zukunftsinvestitionen zu kürzen und somit den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nachhaltig zu schädigen. Die Bundesregierung wird nicht an Steuererhöhungen und einer Reduktion  schädlicher Subventionen, beispielsweise für fossile Energieträger, vorbeikommen.

Die große Gefahr der Haushaltssperre ist, dass sie die Verunsicherung für Unternehmen und Bürger*innen weiter erhöht. Unsicherheit ist Gift für die Wirtschaft, vor allen in diesen schwierigen Zeiten. Viele können sich nun nicht mehr auf versprochene Leistungen und Programme des Staates verlassen. Die Bundesregierung muss diese Unsicherheit so schnell wie möglich ausräumen, ansonsten droht ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden, da die Unsicherheit zu weniger Investitionen führen wird. Damit könnte die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Transformation bei Klimaschutz und Digitalisierung noch weiter in Rückstand geraten.

Die Lage ist ernst für die Bundesregierung, aber sie ist kein Grund zur Panik oder übertriebenen Ängsten. Verwerfungen, wie bei den Streitigkeiten zum Haushalt in den USA, drohen dadurch nicht.

The Climate Policy department of the DIW Berlin assesses the design, implementation, effect and governance of policy instruments for the transition to climate neutrality.

The Climate Policy department of the DIW Berlin seeks a Postdoc (f/m/nonbinary) to pursue and lead innovative analysis on the performance of existing and the next generation of policy instruments and market design that can support the transition to climate neutrality in the industry or power sector. This may include, but is not limited to, questions relating to a new allocation of risk between public and private actors as well as between countries. What are the implications for design of policies and for the transition to climate neutrality with respect to distribution of costs and benefits, public acceptance, and financing costs?

Researchers in the department do not have any teaching obligations but are expected to contribute to the policy and transfer activities, including workshops and exchanges with stakeholders and policy makers and communication of insights in policy relevant time frames and formats. Voluntary teaching opportunities exist at all levels.

 

Eine erfolgreiche Digitalpartnerschaft mit afrikanischen Ländern baut auf vertrauenswürdigen Datenaustausch, pragmatische Wirtschaftspartnerschaften und den Mittelstand. Um dies zu erreichen, bedarf es von deutscher Seite einer expliziten Auseinandersetzung mit dem afrikanischen Digitalmarkt ebenso wie einer verstärkten Koordination zwischen den einzelnen mit dem Thema betrauten Ressorts.

Eine erfolgreiche Digitalpartnerschaft mit afrikanischen Ländern baut auf vertrauenswürdigen Datenaustausch, pragmatische Wirtschaftspartnerschaften und den Mittelstand. Um dies zu erreichen, bedarf es von deutscher Seite einer expliziten Auseinandersetzung mit dem afrikanischen Digitalmarkt ebenso wie einer verstärkten Koordination zwischen den einzelnen mit dem Thema betrauten Ressorts.

Eine erfolgreiche Digitalpartnerschaft mit afrikanischen Ländern baut auf vertrauenswürdigen Datenaustausch, pragmatische Wirtschaftspartnerschaften und den Mittelstand. Um dies zu erreichen, bedarf es von deutscher Seite einer expliziten Auseinandersetzung mit dem afrikanischen Digitalmarkt ebenso wie einer verstärkten Koordination zwischen den einzelnen mit dem Thema betrauten Ressorts.

The study focuses on growing land and leadership conflicts on the public domain of an expanding airport city. The ethnography shows the deep-rooted nature of these disputes and links them to the expropriation and sidelining of customary landowners in Abidjan. In order to regain visibility and political weight, and earn themselves a spot at negotiations on urban development, landowners have resorted to a performative form of land resource management. Political recognition and profit-sharing served as the main source of motivation. The housing shortage and competition between different levels of government have also had a major impact.

The study focuses on growing land and leadership conflicts on the public domain of an expanding airport city. The ethnography shows the deep-rooted nature of these disputes and links them to the expropriation and sidelining of customary landowners in Abidjan. In order to regain visibility and political weight, and earn themselves a spot at negotiations on urban development, landowners have resorted to a performative form of land resource management. Political recognition and profit-sharing served as the main source of motivation. The housing shortage and competition between different levels of government have also had a major impact.