European Union

Farm lobby heavyweights Copa and Cogeca met with Ursula von der Leyen, but talks produced no breakthrough

Europe urged to commit €1bn to animal-free biomedical research as Brussels faces pressure to match US investment in non-animal methods

Nyitra Megye Önkormányzata befejezte az Ipolysághoz tartozó Tesmagon (Tešmák) az Olvár-patak hídjának felújítását. A költségek meghaladták a 230 ezer eurót.

The CJEU finds Poland’s constitutional rulings from 2021 breached primacy and uniform application of EU law

As the EU’s packaging overhaul takes effect, new data from Italy offers insight into what's working, and what needs fixing

Rare neurological diseases offer unusually clear models for testing earlier diagnosis, precision treatment and long-term monitoring of brain health, but a new research approach is needed

Cleaner 'polar fuel' needed as growing marine traffic threatens remaining ice cover

A Joint Declaration on EU legislative priorities for 2026 was signed today by the Presidents of Parliament, Council and Commission.

Source : © European Union, 2025 - EP

A Joint Declaration on EU legislative priorities for 2026 was signed today by the Presidents of Parliament, Council and Commission.

Source : © European Union, 2025 - EP

Italian far-right MEP Stefano Cavedagna told a closed-door meeting of MEPs that he wants the proposed space law to be a directive instead, Euractiv has learned

Berlin moves to replace ageing military vehicle fleet

Europe's push to rearm has re-ignited an evergreen debate on purchasing European vs American weapons

Despite opening a new R&D centre, Adamed Pharma says the Polish innovation ecosystem remains challenging - regulatory and financial reforms are needed

Plus military loans, Eastern Flank Watch, Capability Coalitions, FCAS

The Ukrainian president said he told Bart De Wever “everything” he could to persuade the Belgian premier to drop his staunch opposition to the €210 billion ‘reparations loan’

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Ireland is preparing to ban disposable vapes amid warnings of industry pushback and enforcement gaps

Mit dem heute gestarteten Deutschlandfonds will die Bundesregierung mehr Investitionen in private Unternehmen mobilisieren. Die Koordination des Deutschlandfonds übernimmt die KfW. Es folgt dazu ein Statement von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Der Deutschlandfonds ist eine große Chance, die beabsichtigte Wirkung könnte aber verpuffen. Ähnlich wie beim Investitionsplan für Europa, dem sogenannten Juncker-Plan vor zehn Jahren, könnten die staatlichen Gelder hauptsächlich zu Mitnahmeeffekten führen. Dies wäre der Fall, wenn Unternehmen Projekte realisieren, die sie ohnehin umgesetzt hätten und Investoren lediglich Risiken auf den Staat abwälzen. Daher ist ein kluges, politisch unabhängiges Management der KfW so wichtig. Entscheidungen müssen strikt auf Qualität beruhen, nicht auf politischen Interessen.

Meine Sorge ist, dass der Deutschlandfonds zu unerwünschten Verteilungseffekten führt und primär alte, große (oder große mittelständische) Industrieunternehmen fördert und zu wenig junge, innovative KMU. Ein weiteres Risiko ist, dass Entscheidungen – wer gefördert wird und wer nicht – stark politisch beeinflusst werden und somit zur Klientelpolitik werden. Hier gibt es in den letzten Jahren genug Beispiele, und es besteht die Gefahr, dass die Politik diese Klientelpolitik fortsetzt und das Ziel nicht die wirtschaftliche Transformation und Erneuerung ist.

Der Deutschlandfonds dürfte zudem scheitern, wenn er nicht mit anderen Reformen einhergeht. Ohne große Reformen bei Steuern, Innovation, Regulierung und Sozialsystemen wird der Deutschlandfonds allein seine Ziele verfehlen. Der Deutschlandfonds darf nicht national, sondern muss europäisch gedacht und umgesetzt werden. Wir benötigen schnellen und großen Fortschritt bei der Kapitalmarktunion, der Vollendung des Binnenmarkts für alle Dienstleistungen sowie der Vollendung der Bankenunion.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat in seiner heutigen Sitzung entschieden, den Leitzins unverändert zu belassen. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die EZB ist mit ihrer neuen Prognose wieder etwas optimistischer in Bezug auf die europäische Wirtschaft. Die Preisstabilität ist nach wie vor gewährleistet. Daher ist die Entscheidung, die Zinsen unverändert zu lassen, konsequent und logisch. Nicht nur die Inflationsrate ist stabil bei rund zwei Prozent, sondern auch die Kerninflation hat sich stabilisiert. Die EZB sieht in ihrer neuen Prognose einen leichten wirtschaftlichen Aufschwung für 2026, vor allem in Deutschland. Der Aufschwung ist jedoch schleppend und nach wie vor schwach.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken für 2026 dürften weiter zunehmen. Die Gefahr einer Eskalation geopolitischer und geoökonomischer Konflikte ist groß und steigt. Die EZB muss besser kommunizieren und signalisieren, dass sie bereit ist, schnell und entschieden zu handeln. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der nächste Zinsschritt der EZB eine Zinssenkung sein wird – als Antwort auf erneute negative Schocks für den Euroraum und die Weltwirtschaft.