Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

Die Beziehungen zwischen der Regierung in London und der EU erholen sich von einem „Allzeittief“, so der britische Außenminister David Lammy. Nach der Unterzeichnung des Verteidigungspaktes solle London „in den nächsten zehn Jahren“  seine Rolle in der europäischen Sicherheit „voll und ganz wahrnehmen“.

Die belgische Staatsanwaltschaft hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität mehrerer Abgeordneter aufzuheben. Die Anfrage steht in Verbindung mit mutmaßlichen Bestechungszahlungen durch Huawei.

Source : © European Union, 2025 - EP

Nach dem unerwarteten Sieg bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag wird es für Nicuşor Dan keine Schonfrist geben. Eine Wirtschaftskrise droht, Populisten halten rund 30 Prozent der Sitze im Parlament, und die neue Regierung könnte instabil aufgestellt sein.

On Monday night, Parliament and Council negotiators reached an agreement on a financial aid package for Egypt worth up to €4 billion in loans.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2025 - EP

Die EU und das Vereinigte Königreich unterzeichneten am Montag einen Sicherheitspakt. Zudem einigte man sich auf ein "Reset"-Abkommen, das Verpflichtungen in den Bereichen Lebensmittelhandel, Energie und Mobilität enthält, welches von beiden Seiten als "Win-Win-Situation" bezeichnet wurde.

Parliament and Council have reached an agreement on gradually rolling out the Entry-Exit System (EES) at the EU’s external borders.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2025 - EP

Source : © European Union, 2025 - EP

The next meeting of the Committee on Security and Defence (SEDE) is scheduled to take place - in camera - on Monday, 19 May 2025 from 17:00 - 18:45 in Brussels (ANTALL 6Q2).
Further information about the meeting can be found here.
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SEDE missions 2025:

• Moldova and Ukraine - 14-17 April 2025
  
• Bosnia and Herzegovina - 24-27 February 2025
• Israel and Palestine - 5-8 February 2025

SEDE missions 2024:

• United Kingdom - 28-30 October 2024
• Ukraine - 25-26 October 2024

SEDE Committee meetings' calendar 2025
EP calendar 2025
SEDE meetings' calendar 2nd half of 2024 - 10th legislature
Source : © European Union, 2025 - EP

Frankreich plant, ein Gefängnis - inklusive „Hochsicherheitsabteilung“ für verurteilte Drogenhändler und "Islamisten" - im Westen Französisch-Guayanas aufzubauen, so der französische Justizminister. Bis 2028 sollen dort rund 500 Insassen, 7.000 Kilometer vom französischen Festland, untergebracht werden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lud am Sonntag in Rom US-Vizepräsidenten J.D. Vance und die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Es war das erste offizielle Treffen zwischen Vertretern der USA und der EU seit dem Amtsantritt von Donald Trump.

DRAFT OPINION on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2006/43/EC, 2013/34/EU, (EU) 2022/2464 and (EU) 2024/1760 as regards certain corporate sustainability reporting and due diligence requirements
Committee on Foreign Affairs
Barry Andrews

Source : © European Union, 2025 - EP

Brüssel kann vorsichtig aufatmen. Am Sonntag sind bei drei wichtigen Wahlen in Rumänien, Portugal und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen pro-europäische Kandidaten als siegreich hervorgegangen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 207 - Entwurf eines Berichts Erweitertes Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Nacho Sánchez Amor

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

China, Russland und Italien sind auch 2024 die wichtigsten Außenhandelspartner Kasachstans. Rohöl war der Motor der Exporte, während Technologie, Autos und Pharmazeutika die Importe dominierten.

Es wird allgemein erwartet, dass die EU und das Vereinigte Königreich am Montag in London ein Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen unterzeichnen werden. Würde dies nicht geschehen, hätte Europa inmitten globaler geopolitischer Umwälzungen erneut eine Chance verpasst.

The leaders of France, Germany, Italy, Poland, Romania, the United Kingdom, together with European Council and European Commission Presidents met with President of Moldova and reaffirmed their strong and united support for Moldova and its European future.

The EU issued a statement on the International Day Against Homophobia, Biphobia and Transphobia condemning discrimination and violence and reaffirming its strong commitment to respect, protect and fulfill the full and equal enjoyment of all human rights by all LGBTI persons.