Europäische Union

Dauer des Videos : 60'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Polens Tourismusminister Sławomir Nitras hat zum Boykott von Tesla-Autos aufgerufen. Der Geschäftsführer Elon Musk hatte kurz vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau die Nazi-Vergangenheit Deutschlands verharmlost.

Im Vorfeld der Bundestagswahl spitzt sich die Debatte um die Macht von Online-Plattformen zu. Die Frage bleibt, wie der digitale Raum im Sinne einer wehrhaften Demokratie geschützt werden kann. Der Digital Servies Act bietet Möglichkeiten, aber Deutschland zögert.

Massenproteste in der ganzen Slowakei hatten am Wochenende den Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico gefordert. Doch auch der Verlust seiner Parlamentsmehrheit hält den Regierungschef nicht auf, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen.

Im Angesicht der Bundestagswahlen steht Deutschlands Demokratie, mit Russland und den USA an zwei Fronten, unter beispiellosem Druck. Auf die Inanspruchnahme von potenziell entscheidenden EU-Instrumenten verzichtet man aktuell noch.

Norwegens Politiker widersetzen sich Versuchen, wichtige EU-Energierechtsvorschriften umzusetzen, die das Land enger in die europäischen Energiemärkte integrieren würden. Die Beziehung zur EU wird zunehmend zu einem Wahlkampfthema.

Geht es nach US-Präsident Donald Trump, dann sollen die EU-Länder von den USA geliefertes Gas kaufen. Es gibt Gründe, warum die Europäer in das in Erwägung ziehen könnten – aber jeder dieser Gründe hat seinen Preis.

Dauer des Videos : 210'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Next AFET committee meetings will be held on:

• Thursday 30 January 2025, 9.00-12.30 - Brussels, room Antall 2Q2

Vote:

• Establishing the Reform and Growth Facility for the Republic of Moldova (2024/0258(COD)), jointly with BUDG
• Implementation of the common foreign and security policy - annual report 2024 (2024/2080(INI)) - rapporteur: David McAllister (PPE)
• Implementation of the common security and defence policy - annual report 2024 (2024/2082(INI))
• Human rights and democracy in the world and the European Union's policy on the matter - annual report 2024 (2024/2081(INI))
• 2023 discharge: General budget of the EU - Commission (2024/2019(DEC))
• 2023 discharge: General budget of the EU - European External Action Service (2024/2024(DEC))
• Macro-financial assistance to the Arab Republic of Egypt (2024/0071(COD))
• Macro-financial assistance to the Hashemite Kingdom of Jordan (2024/0086(COD))

The meeting will be webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET-SEDE-DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP

Ungarn hat sein erneutes Veto gegen die sechsmonatige Verlängerung der Russland-Sanktionen durch die EU aufgehoben. Damit können die Sanktionen der EU aufrechterhalten werden. Die letzte Konfrontation zwischen Brüssel und Budapest wird dies nicht gewesen sein.

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Donald Trump mag zwar der älteste US-Präsident in der Geschichte sein, seine politischen und handelspolitischen Ansichten folgen einem antiken Motto - dem römischen „Teile und herrsche“. Die EU hat jedoch einige schlagkräftige Antworten in ihrem Handelsarsenal.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien haben einen „historischen Tiefpunkt“ erreicht. Die französische Drohung, Visa für Algerier einzuschränken, könnte ohne EU-Unterstützung aber in sich zusammenfallen.   

Rumäniens Energieminister kündigte Pläne an, der Regierung einen detaillierten Bericht über die negativen Auswirkungen der europäischen Green-Deal-Politik auf den rumänischen Energiesektor vorzulegen.

Die Regierungskrise in der Slowakei spitzt sich zu. Nachdem die Koalition des umstrittenen Ministerpräsidenten Robert Fico am Freitag ihre Mehrheit verloren hat, steht dieser unter Druck, Neuwahlen anzusetzen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte die „Großdeutschland“-Rhetorik und die Verharmlosung der deutschen Schuld an historischen Verbrechen, die auf dem AfD-Wahlkampfauftakt geäußert wurden. In einer Videobotschaft wendete sich Elon Musk an die AfD-Mitglieder und sorgte damit für Empörung.

Im Schwarzen Meer läuft Öl aus zwei beschädigten russischen Tankern.  Bulgariens Regierung versucht die Sorge vor einer Beeinträchtigung des Sommertourismus zu zerstreuen und erklärt, das Öl würde die bulgarische Schwarzmeerküste nicht erreichen.

In der Slowakei protestiert die Bevölkerung gegen die pro-russische Politik der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico. Zugleich steht die Regierungskoalition vor einer Krise, nachdem vier Abgeordnete ankündigten, „vorerst“ ihre Stimme zu enthalten.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Spaniens schwächelnde Verteidigungsausgaben werden beim Treffen zwischen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und Ministerpräsidenten Pedro Sánchez weit oben auf der Agenda stehen. Das Land gilt als das NATO-Mitglied mit den prozentual niedrigsten Ausgaben.