Europäische Union

European Council President António Costa travelled to Kyiv for the International summit on the support of Ukraine, on the third anniversary of Russia's invasion. He delivered his remarks reiterating EU's full solidarity and support for Ukraine and its people, as well as calling for credible peace negotiations that involve Ukraine and the EU. President Costa also emphasised EU's efforts to deliver on its defence capabilities and work towards a future where Ukraine thrives as an integral member of the EU.

Der Rat hat angesichts des andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Sanktionen gegen weitere 48 Personen und 35 Organisationen verhängt.

Der Rat beschloss, eine Reihe restriktiver Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien auszusetzen.

Gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Präsidentin des Europäischen Parlaments zum dritten Jahrestag des groß angelegten rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine.

Der Rat hat heute ein 16. Paket wirtschaftlicher und individueller restriktiver Maßnahmen angenommen, die gegen wesentliche Sektoren der russischen Wirtschaft gerichtet sind, und mit denen Russlands Fähigkeit, seinen rechtswidrigen, grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine zu führen, weiter eingeschränkt werden soll.

Weekly schedule of President António Costa, 24 February–2 March 2025

Rat und Europäisches Parlament erreichen vorläufige Einigung über die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau.

Report by President of the Eurogroup, Paschal Donohoe, at the Economic dialogue with the ECON Committee on strengthening economic resilience, fostering investment, and enhancing competitiveness through coordinated fiscal policies, capital markets and banking union advancements.

At the 1st plenary session 2025 of the European Committee of the Regions, the President of the European Council, António Costa, emphasized the crucial role of local and regional governments in shaping the future of Europe and its citizens. He called for a united effort to strengthen Europe’s defence, security, and competitiveness, highlighting the importance of multi-level governance to tackle the current challenges that Europe is facing.

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die gezielte Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie erzielt.

Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zur Festlegung von Leitlinien für den EU-Haushaltsplan 2026 gebilligt. Die Leitlinien werden der Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr eine politische Orientierungshilfe an die Hand geben.

In the context of the implementation of the EU’s new economic governance rules, the Council endorsed Hungary’s medium-term fiscal-structural plan and set its net expenditure path.

Der Rat hat heute die positive Bewertung gebilligt, die die Kommission zu den geänderten Aufbau- und Resilienzplänen Lettlands und Belgiens abgegeben hat.

Inmitten der transatlantischen Spannungen um Grönland erleichtert die dänische Supermarktkette Salling-Gruppe den Verbrauchern den Kauf europäischer Produkte. Auch das Interesse der Dänen in die USA zu reisen, ist seit Trumps Amtsantritt im Januar um fast ein Drittel eingebrochen. 

Etwa fünf Prozent der weltweiten Mineralvorkommen liegen in der Ukraine. Dazu kommen noch weitere potenziell wertvolle natürliche Ressourcen. Sie zu heben dürfte sich aber schwieriger gestalten, als gedacht - auch, weil ein Großteil droht in russische Hände zu fallen.  

Hunderttausende Griechen gehen heute im ganzen Land und im Ausland auf die Straßen. Sie werfen der konservativen Regierung vor, entscheidende Details über das tödliche Zugunglück von 2023 in Zentralgriechenland zu vertuschen.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag eine Notverordnung verabschiedet, um die Deckelung der Strom- und Gaspreise zu verlängern. Verlängert werden, soll die Strompreisbremse zunächst für drei Monate, während der Gaspreis für ein weiteres Jahr gedeckelt wird.

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Während die Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung beginnen, dreht sich im Hintergrund das Personalkarussell. Wie Euractiv erfuhr, könnte Friedrich Merz für den Posten seines Europaberaters einen bisher relativ unbekannten Brüssel-Insider im Visier haben.