Europäische Union

Joint statement by the President of the European Parliament, the President of the European Council and the President of the European Commission

Source : © European Union, 2025 - EP

Beim kurzfristigen Treffen in Washington D.C. wird Frankreichs Emmanuel Macron versuchen, mit US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, dass die Interessen der USA und der EU in Sachen Ukraine nah einander liegen. Trump drohte zuletzt mit einem NATO-Austritt.

Drei Jahre nach der russischen Invasion, beginnt sich der schlimmste Albtraum der Ukraine zu verwirklichen. Das Versprechen des Westens, Kyjiw „so lange wie nötig“ zu unterstützen, ist immer schwieriger zu halten.

Die CDU/CSU hat bei den Bundestagswahlen am Sonntag einen klaren Sieg errungen und läutet damit einen bedeutenden politischen Wandel ein. Für den CDU-Parteivorsitzenden, Friedrich Merz, ist damit der Weg frei.

Führende rechte Persönlichkeiten aus der EU werden auf der in Washington auf der CPAC-Konferenz der Konservativen die Bühne betreten. Zusammen mit den Spitzenvertretern der Trump-Administration werden sie sich zu ihrem gemeinsamen Ziel austauschen: Trumps Amerika-First-Ideologie nach Europa bringen.

Gegen Portugals Premierminister Luís Montenegro wurde aufgrund seines familiären Immobilienunternehmens ein Misstrauensantrag eingereicht. Der Premierminister gibt sich hingegen gelassen.

Source : © European Union, 2025 - EP

DRAFT REPORT on the 2023 and 2024 Commission reports on Montenegro
Committee on Foreign Affairs
Marjan Šarec

Source : © European Union, 2025 - EP

Europa spielte im Bundestagswahlkampf eine Nebenrolle. Trotzdem ist der Wahlgang am Sonntag auch eine fundamentale Entscheidung zwischen vier verschiedenen Visionen für Deutschlands zukünftige Rolle in Europa.

Source : © European Union, 2025 - EP

EU and Ukrainian flags will be flown at the European Parliament’s three sites from Sunday 23 February to Tuesday 25 February, marking three years since Russia’s invasion.

Source : © European Union, 2025 - EP

Der wahrscheinlichste Ausgang der deutschen Bundestagswahlen am kommenden Sonntag würde Berlin eine selbstbewusstere Rolle auf der europäischen Bühne verschaffen - auch wenn Europa im nationalen Wahlkampf eine untergeordnete Rolle gespielt hat.  

Schwedens Regierung will mithilfe einer neuen "digitalen Polizeioffensive" organisierten Kriminalität bekämpfen. Die neue Initiative soll unter anderem die Rekrutierung von Minderjährigen über Onlineplattformen verhindern. 

Die Europäische Kommission will das künftige kritische Arzneimittelgesetz am 11. März vorstellen, bislang ist es geheim. EU-Staaten drängen auf die detaillierte Benennung von konkrete Anreizen für Hersteller von Arzneimitteln, die im Krisenfall zur Verfügung stehen.

Im Rahmen des Programms „InvestEU“ wird die Europäische Kommission vorschlagen, verfügbare Garantie zu erhöhen und es mit anderen „Altprogrammen“ zu kombinieren. Damit sollen private und öffentliche Investitionen angekurbelt werden, geht aus einem Entwurf des zweiten „Omnibus“-Vereinfachungspakets hervor.

Polen muss 90 Millionen Euro an die EU zurückzahlen, weil die vorige Regierung bei der Lieferung von Stromgeneratoren an die Ukraine gegen Vergaberichtlinien verstoßen hat. EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin und Polens EU-Minister Adam Szłapka nannten die Enthüllungen „schockierend“.

Die scharfen Angriffe von Donald Trump auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch haben in Europa für Empörung und Ratlosigkeit gesorgt. Trump hatte Selenskyj als „Diktator“ bezeichnet und der Ukraine vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben.

Die EU-Gesandten einigten sich am Mittwoch auf eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland. Aus den USA kamen währenddessen widersprüchliche Signale über die Zukunft des restriktiven Maßnahmenpakets gegen Moskau.

Dauer des Videos : 150'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP

Next AFET committee meetings will be held on:

• Thursday 6 March (9.00-12.30), Brussels, room SPAAK 3C50

Meetings are webstreamed with the exception of agenda items held "in camera".

AFET - DROI calendar of meetings 2025
Meeting documents
Webstreaming
Commissioners-designate hearings
Source : © European Union, 2025 - EP