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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 months 3 weeks ago

Rumänien setzt Österreich wegen Schengen-Veto unter Druck

Thu, 28/09/2023 - 09:11
Dass Österreich sein Veto aufrechterhält, um Rumänien am Beitritt zur grenzfreien Schengen-Zone zu hindern, hat Auswirkungen auf die rumänische Führung, die nun nach alternativen Lösungen "außer dem diplomatischen Weg" sucht, während der Euroskeptizismus im Land weiter zunimmt.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Europäische Industrie bevorzugt fördern

Thu, 28/09/2023 - 09:01
Europäische Industriegüter müssen auf dem gesamten Kontinent bevorzugt behandelt werden, was die Abschaffung "veralteter Dogmen" erfordert, erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch vor Journalisten.
Categories: Europäische Union

Tschechien genehmigt den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen

Thu, 28/09/2023 - 08:50
Die tschechische Regierung hat den Kauf von 24 F-35-Kampfflugzeugen genehmigt. Damit reiht sich das Land in eine wachsende Gruppe europäischer Nachbarn ein, die auf die Auslieferung dieser modernen Flugzeuge warten.
Categories: Europäische Union

Frankreich unterzeichnet Rohstoffabkommen mit Australien und Kanada

Thu, 28/09/2023 - 08:16
Frankreichs Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit Kanada und Australien ist ein wichtiger Schritt nach vorn für die europäische "Rohstoffdiplomatie", erklärte das französische Energieministerium am Mittwoch (27. September).
Categories: Europäische Union

EU-Migrationspakt: Deutschland hebt Veto auf

Thu, 28/09/2023 - 08:12
Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen umstrittene Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Dies geschieht trotz des heftigen Widerstands der Grünen, die behaupten, der Schritt würde Europas "Rechtsstaat" gefährden.
Categories: Europäische Union

Metsola: EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine bis Jahresende

Thu, 28/09/2023 - 08:04
Die formellen Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union sollten bis Ende des Jahres beginnen, so die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Categories: Europäische Union

Schengen: Wie Europa seinen „Kronjuwel“ ruiniert

Thu, 28/09/2023 - 07:57
Eines der Vorzeigeprojekte Europas gerät ins Stocken: Der passfreie Schengen-Raum wird von einer wachsenden Zahl von Ländern angegriffen, die unter dem Vorwand der Migrations- oder Terrorismusbekämpfung Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten oder wieder eingeführt haben.
Categories: Europäische Union

Importiert Polen immer noch russische Kohle?

Thu, 28/09/2023 - 07:47
Laut Aufzeichnungen von Senator Krzysztof Brejza gelangt weiterhin russische Kohle nach Polen, obwohl Polen als eines der ersten Länder zu einem Boykott russischer Rohstoffe aufgerufen hatte.
Categories: Europäische Union

Mitteleuropäische EU-Staaten: OSZE für Dialog mit Russland nutzen

Thu, 28/09/2023 - 07:38
Die Außenminister von fünf mitteleuropäischen Staaten trafen sich in Wien und drängten darauf, dass die Kommunikationslinien mit Russland über die OSZE offen gehalten werden. Damit solle die Möglichkeit für einen Weg zum Frieden in der Ukraine erleichtert werden.
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Studie: Europäische LKW-Hersteller drohen Anschluss zu verlieren

Wed, 27/09/2023 - 18:27
Europäischen Herstellern droht, das Rennen um den Markt für Elektro- uns Wasserstoff-Lkw zu verlieren, so eine neue Studie. Drohende Arbeitsplatzverluste würden hingegen durch den wachsenden Energiesektor mehr als kompensiert, argumentiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E).
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Europäische Energiewende: Polen bekräftigt Notwendigkeit von Atomkraft

Wed, 27/09/2023 - 14:50
Nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur wird die Atomkraft entscheidend für Europas Klimaneutralität sein. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform momentan nicht.
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Forderungen nach langfristiger Erhöhung des EU-Haushalts werden lauter

Wed, 27/09/2023 - 14:21
Während sich die EU-Institutionen auf die Verhandlungen über die vorgeschlagene Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 bis 2027 vorbereiten, fordern Experten und Gesetzgeber Brüssel auf, den gesamten EU-Haushaltsrahmen zu reformieren, damit er dem Ausgabenbedarf langfristig besser gerecht wird.
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Gleichgeschlechtliche Ehe: Griechische Linke setzt Konservative unter Druck

Wed, 27/09/2023 - 12:21
Der neu gewählten Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), plant die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe voranzutreiben. Für die konservative Regierung ist dies ein Weckruf, ihre LGBTIQ-Agenda zu beschleunigen.
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Australiens kritische Rohstoffe: EU drohen verpasste Investitionschancen

Wed, 27/09/2023 - 11:16
Die australische Ministerin für Ressourcen, Madeleine King, sprach sich für mehr europäische Investitionen in australische kritische Mineralien aus. Beim geplanten Freihandelsabkommen steht sie dem Verbot der doppelten Preisbildung kritisch gegenüber.
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Französische Haushaltsdebatten spiegeln EU-Schuldenstreit wider

Wed, 27/09/2023 - 10:30
Die Ausarbeitung des französischen Haushaltsentwurfs für 2024, spiegelt laufenden Debatten auf EU-Ebene über neue fiskalische Regel wider. Frankreich, wie auch die EU, versucht, einen Weg zwischen Schuldenabbau und Umweltinvestitionen zu finden.
Categories: Europäische Union

Britische Innenministerin stellt Asylrecht für LGBTQ-Community infrage

Wed, 27/09/2023 - 09:29
Das internationale Asylsystem müsse reformiert und die Anwendung in Bezug auf sexuelle Minderheiten restriktiver werden, forderte die britische Innenministerin Suella Braverman am Dienstag. Die Opposition warf ihr vor, vom "Asylchaos" im eigenen Land ablenken zu wollen.
Categories: Europäische Union

Rumänien beschließt Steuerreform trotz Bedenken von Unternehmen

Wed, 27/09/2023 - 09:16
Das Steuerreformpaket der rumänischen Regierung, das auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems abzielt, wurde am Dienstagabend im Eiltempo ohne Änderungsanträge oder Debatten durch das Parlament geschleust, kam aber bei der Wirtschaft nicht gut an.
Categories: Europäische Union

Pro-serbische Partei wohl an Anschlägen im Nordkosovo beteiligt

Wed, 27/09/2023 - 09:14
Innenminister Xhelal Svecla hat ein Video veröffentlicht, das den stellvertretenden Parteivorsitzenden der Serbischen Liste im Norden des Kosovo, Milan Radoicic, inmitten der Gruppe von Personen zeigt, die am Sonntag einen Terroranschlag verübten.
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Katalanischer Premier fordert Referendum zur Selbstbestimmung

Wed, 27/09/2023 - 09:11
Die Zentralregierung in Madrid müsse sich zu einem Selbstbestimmungsreferendum für Katalonien verpflichten und ein Amnestiegesetz für die am Abspaltungsversuch von 2017 beteiligten Personen verabschieden, sagte der regionale Ministerpräsident Pere Aragonès am Dienstag.
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Österreich sagt Ukraine „bedingungslose Unterstützung“ zu

Wed, 27/09/2023 - 09:05
Österreich wird sich weiterhin hinter die Ukraine stellen und das kriegsgebeutelte Land auf seinem Weg in die EU unterstützen, obwohl Österreich traditionell neutral ist, sagte der Präsident des österreichischen Parlaments, Wolfgang Sobotka, am Dienstag bei einer Rede in Kyjiw.
Categories: Europäische Union

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