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Die politische Stabilität von Melonis Regierungskoalition ist in Paris nicht unbemerkt geblieben, wo sie von einem stets gespaltenen französischen Parlament genau beobachtet wird

Mehrere große europäische Arzneimittelhersteller haben bereits Pläne angekündigt, in den USA zu investieren

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das müssen Sie wissen: Ukraine: Friedrich Merz drängt die EU, 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Reserven als zinsfreies Darlehen freizugeben Verteidigung: Kiew will EU-Staats- und Regierungschefs über seine „Drohnenmauer“-Strategie gegen Luftraumverletzungen informieren Migration: Die Niederlande […]

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das müssen Sie wissen: Kommission: Ursula von der Leyen sagt, die NATO solle russische Jets abschießen. Gaza: Ehemaliger palästinensischer Premierminister äußert Zweifel am Plan der „Gebergruppe“ der EU Zunächst befassen wir uns der […]

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das müssen Sie wissen: Umwelt: Der EU wird vorgeworfen, ein Anti-Abholzungsgesetz zu verzögern, um die USA zu beschwichtigen Kunst: Das belgische Molenbeek bewirbt sich um den Titel „Kulturhauptstadt 2030“ Justiz: Acht Kandidaten bewerben […]

Kairo untergrabe genau die Organisation, deren Führung es anstrebt, sagt ein griechischer Europaabgeordneter

Wenige Stunden zuvor hatte die Kommission die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indonesien, dem weltweit größten Exporteur von Palmöl – einer Kulturpflanze, die in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zur Entwaldung beigetragen hat – abgeschlossen

Ein Flug der Scandinavian Airlines mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, an Bord musste gestern Abend nach Schweden umgeleitet werden, nachdem der Flughafen Kopenhagen aufgrund von Drohnen-Sichtungen geschlossen worden war. In einem separaten Vorfall meldete auch der Flughafen Oslo Drohnenaktivitäten.

Niemand ist glücklich über die Pläne für eine Unternehmenssteuer, sagte ein EU-Diplomat.

Emmanuel Macron plant, diese Woche bei der UN-Generalversammlung die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verkünden. Euractiv hat sich im Vorfeld mit dem Sonderberater des Präsidenten für den Nahen Osten, Ofer Bronchtein, getroffen.

Willkommen bei Rapporteur – vormals Europa Kompakt. Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das müssen Sie wissen: Gaza: Großbritannien, Kanada und Australien erkennen palästinensischen Staat an Kommission: Ursula von der Leyens Interview mit acht Zeitungen als vorformuliert entlarvt Ukraine: Russische Drohnenangriffe beleben EU-Gespräche über Flugverbotszone Aber zuerst wenden wir […]

Die Maßnahmen sehen unter anderem ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) ab Januar 2027 vor sowie ein umfassendes Transaktionsverbot für die Ölkonzerne Rosneft und Gazprom Neft.

Hintergrund ist Frankreichs Drängen auf eine größere Rolle bei der Entwicklung des Kampfjets, das Befürchtungen schürt, das Future Combat Air System (FCAS) im Wert von 100 Milliarden Euro mit Deutschland und Spanien könnte scheitern.

Brüssel setzt verstärkt auf engere Beziehungen zu Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt – ein Kernstück der europäischen Strategie, geopolitische Allianzen breiter aufzustellen, während die Weltordnung zunehmend von China, Russland und den USA destabilisiert wird.

Die Spannungen zwischen der Tabakindustrie und der Kommission nehmen zu. Brüssel will nicht nur die Steuern auf Zigaretten anheben, sondern auch auf neue Produkte. Zudem soll ein Anteil von 15 Prozent der nationalen Tabaksteuereinnahmen künftig direkt in den EU-Haushalt fließen.

Das müssen Sie wissen: Russland: Die Botschafter beraten heute über das 19. Sanktionspaket des Blocks.; UN: Die EU-Staaten einigen sich vage auf ein Klimaziel für 2035; Merz x Sanchez: Amtsantritt in Madrid ein politischer Tango; Verteidigung: Brenner-Basistunnel ein Meilenstein für Verteidigungsmobilität.

Die Exploration im Dreki-Gebiet läuft seit 1985 auf Grundlage eines bilateralen Abkommens mit Norwegen. Bis 2018 gaben jedoch alle Unternehmen ihre Lizenzen zurück, nachdem sie die Vorkommen als wirtschaftlich unrentabel eingestuft hatten.

„Wir werden bis Mitte Oktober ein sehr starkes handelspolitisches Schutzinstrument beschließen“, sagte der erfahrene Kommissar. Die EU und die USA stünden vor derselben Herausforderung einer „globalen Überkapazität“.

Kritiker warnen vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit und einem möglichen Zugriff der Exekutive auf die Staatsanwaltschaft.

Ausgangspunkt ist ein Polizeibericht, der im Juni bei der Menschenrechtskammer der Staatsanwaltschaft eingereicht wurde und sich mit „den Handlungen der israelischen Armee im Gazastreifen gegen die Zivilbevölkerung“ befasst.