Euractiv.de

Die deutsche Regierung zeigt sich weitgehend unbeeindruckt von Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die eine antideutsche Stimmung zu einem der Eckpfeiler ihres Wahlkampfs gemacht hat.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat verhindert, dass die technokratische Übergangsregierung eine Waffenlieferung in die Ukraine schickt. Derweil versucht der kremlnahe Sozialdemokrat Robert Fico eine Regierung zu bilden.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine so lange wie nötig Unterstützung zugesagt, warnte aber auch vor den begrenzten Ressourcen Italiens und der sich ändernden öffentlichen Stimmung.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström wird in Kürze neue Treffen in Saudi-Arabien, Oman und Algerien abhalten, um das Vertrauen in Schweden nach den mehrfachen Koranverbrennungen in diesem Jahr wiederherzustellen, sagte Billström am Donnerstag. 

Die Außenminister der Westbalkanländer werden auf einem Gipfel in Tirana am Freitag mit mehreren EU-Amtskollegen und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi mögliche EU-Maßnahmen gegen Serbien besprechen.

Im Gerangel um die Nachfolge des Klima-Chefs Timmermans hat sich vor allem der erfahrene Maroš Šefčovič als übermäßig selbstbewusst entlarvt, während der Niederländer Wopke Hoekstra brillierte, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Googles Datenverarbeitungsbedingungen am Donnerstag (5. Oktober) abgeschlossen. Der amerikanische Konzern verpflichtete sich hierbei, Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu gewähren. 

Der derzeitige Ausbau der Windenergie in den EU-Staaten entspricht nicht den Klimazielen der EU, heißt es in einem am Donnerstag (5. Oktober) veröffentlichten Bericht der Naturschutzorganisation WWF.

Die EU dürfe sich nicht länger damit begnügen, lediglich Gesetze zu erlassen und zu regulieren, sonst würden die Verbraucher die Kosten der Klimawende tragen, sagte die Klimaforscherin Corinne Le Quéré gegenüber Euractiv.

Die EU-Staaten wollen Aserbaidschan mit Strafmaßnahmen belegen, sollte sich die Situation mit Armenien weiter verschlechtern. Es herrscht jedoch noch Uneinigkeit über das Ausmaß der Maßnahmen, wie Euractiv erfahren hat.

Die Abgeordneten in Brüssel haben sich auf Fristen geeinigt, bis zu denen Wärmepumpen und elektrische Geräte ohne fluorierte Gase auskommen müssen. Stattdessen soll auf klimafreundlichere Alternativen umgestellt werden.

Die EU-Staaten versuchen, die seit fast vier Monaten festgefahrene Situation bei der Reform des europäischen Strommarktes zu überwinden. Man hofft, am 17. Oktober eine gemeinsame Verhandlungsposition zu verabschieden.

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra hat sich dafür ausgesprochen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 europaweit um 90 Prozent zu senken. Analysten erwarten, dass der CO2-Preis damit die 400-Euro-Marke überschreiten wird.

Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge gab es im Jahr 2022 vermehrt Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln und Konjunkturmitteln.

Die EU-Minister haben ihren Standpunkt zu einem neuen Krisenmanagementgesetz festgelegt und sich darauf geeinigt, "nichtstaatliche Akteure" wie NGOs mit Russland und Weißrussland bei der Verursachung von Migrationsströmen gleichzusetzen.

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat am Mittwoch (4. Oktober) eine Europäische Erklärung zum Radverkehr vorgestellt. Damit signalisierte sie die Bereitschaft Brüssels, die Fortbewegung auf zwei Rädern politisch zu unterstützen.

Die laufende Überarbeitung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) steht im Rampenlicht. Von den Sälen des Europäischen Parlaments bis hin zu den Lagerräumen von Cafés und Restaurants in der gesamten Europäischen Union ist die intensive Auseinandersetzung mit diesem Gesetzesvorschlag deutlich zu spüren.

Das Amt für Betrugsbekämpfung der EU-Kommission, OLAF, hat seine Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruption bei der Auszahlung von EU-Agrarmittel in Albanien abgeschlossen. Vorübergehend sind bis 2025 keine weiteren Auszahlungen geplant.

Der Wahlkampf im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Juni werde unsere Demokratien auf die Probe stellen, sagte der tschechische Präsident Petr Pavel. Im EU-Parlament warnte er vor Populismus und kurzfristigen politischen Vorteilen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte am Mittwoch an, dass gegen YouTuber ermittelt wird, die im Verdacht stehen, illegalen Kontakt zu minderjährigen Mädchen zu haben.