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Die spanische Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) Carmen Crespo Díaz, wurde am Dienstag (23. Juli) unter Beifall zur Vorsitzenden des Fischereiausschusses gewählt. Fischereiwirtschaft und Umwelt-NGOs heißen die Ernennung größtenteils willkommen.

Die Bundesregierung und die CDU/CSU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um das Bundesverfassungsgericht gegen Blockaden und Einflussnahme zu schützen. Motivation waren auch die Angriffe auf den Rechtsstaat durch rechte Regierungen in Osteuropa.

In Armenien ist in den letzten Jahren eine zunehmende politische Polarisierung zu beobachten, die den laufenden demokratischen Wandel des Landes gefährden. Jahrzehntelang haben dieselben Eliten mit weitgehend undemokratischen Mitteln regiert.

Die Europäische Kommission hat eine offizielle Kartelluntersuchung gegen die Essenslieferdienst-Apps Delivery Hero und Glovo eingeleitet. Laut einer Pressemitteilung vom Dienstag (23. Juli) wird untersucht, ob die beiden Unternehmen an einem Kartell beteiligt sind.

Während die Abgeordneten die Führungspositionen der einzelnen politischen Ausschüsse im neuen Europäischen Parlament auswählten, blieben die einflussreichen Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Haushalt fest in der Hand der bisherigen Parteien - der Sozialdemokraten beziehungsweise der rechtsnationalen EKR.

Am Montag (22. Juli) appellierten Vertreter der französischen Energiewirtschaft in einem gemeinsamen Schreiben an die frisch gewählte französische Nationalversammlung. Darin wird die Befürchtung geäußert, dass sich Frankreichs politische Instabilität negativ auf die Energiepolitik auswirken könnte.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) wählte am Dienstag (23. Juli) die tschechische Abgeordnete Veronika Vrecionová zur Vorsitzenden. Die Abstimmung über einen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde nach einem Streit über die Geschlechterverteilung verschoben.

Die EU-Kommission hat die deutschen Förderpläne zum Ausbau schneller Internetleitungen genehmigt. Danach sollen die öffentlichen Mittel bis Ende 2028 um 26 Milliarden Euro auf insgesamt 38 Milliarden Euro aufgestockt werden, heißt es in einer Erklärung. 

In den Verhandlungen mit den Grünen zu ihrer Wiederwahl hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen letzte Woche Zusagen für eine nachhaltigere Landwirtschaft gemacht. Die Grünen zeigen sich deshalb optimistisch, dass der Agrarsektor zukünftig stärker in den Green Deal eingenommen wird. 

Die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini wird für eine weitere Legislaturperiode den Vorsitz im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments übernehmen. Auch ihre Stellvertreter wurden bekannt gegeben.

Die Vorsitzenden der drei einflussreichen Ausschüsse des Europäischen Parlaments für Energie und Industrie, Umwelt und Verkehr wurden am Dienstag (23. Juli) gewählt. Sie werden die Ausschussarbeit für die nächsten zweieinhalb Jahre leiten und zusammen die Gesamtarbeit des Parlaments koordinieren. 

Das informelle Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird in Brüssel und nicht in Budapest stattfinden, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (22. Juli). Damit soll Ungarns umstrittener diplomatischer Alleingang im Hinblick auf die Ukraine gerügt werden.

Die Spannungen zwischen Meta und der EU verschärften sich am Montag (22. Juli). Die EU-Kommission und Verbraucherschutzbehörden erklärten, dass Metas "Pay-or-OK"-Modell möglicherweise gegen Verbraucherschutzgesetze verstößt, so die Kommission in einer Pressemitteilung.

Trotz der US-Sanktionen verbreiten der flüchtige Oligarch Ilan Shor und seine Verbündeten über die Social-Media-Plattform Facebook weiterhin russische Desinformationen in der Republik Moldau.

Das Biotech-Unternehmen Vifor muss potenziell irreführende Mitteilungen über intravenöse Eiseninjektionen zurücknehmen. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Untersuchung wegen marktverzerrendem Verhalten eingeleitet.

Litauen will in Sicherheitsfragen künftig enger mit Deutschland zusammenarbeiten und arbeitet deshalb an einer eigenen Deutschlandstrategie. Damit soll auch der stärkeren Führungsrolle Deutschlands in der EU Rechnung getragen werden. 

Die Europäische Cockpit-Vereinigung, die die Piloten der Fluggesellschaften vertritt, wird in den Badezimmern des Brüsseler Flughafens eine Werbekampagne durchführen. Sie protestiert damit gegen die mögliche Streichung eines Piloten aus dem Cockpit bei Flügen.

Frankreich hat nach einem längeren Streit mit der EU-Kommission überraschend Ziele für die Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 in seine Energie- und Klimapläne aufgenommen. Bei der Interpretation der angegebenen Zahlen herrscht unter Experten allerdings Uneinigkeit. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Sonntag, „wenn es nötig ist“ sei sein Land bereit, auf Zypern einen Marinestützpunkt zu errichten. Seit der Invasion der türkischen Streitkräfte vor 50 Jahren ist die Insel Zypern geteilt.

A group of eight member states has called on the EU to “review and assess” its approach to Syria ahead of a broader discussion on the situation in the Middle East between Eurpean Union foreign ministers on Monday (22 July).