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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 4 days ago

Scholz: Druck auf Russland durch Kasachstan und Zentralasien

Fri, 29/09/2023 - 08:23
Die Unterstützung Kasachstans sei für die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland und die Beendung des Krieges von entscheidender Bedeutung, so Bundeskanzler Olaf Scholz. Die EU-Staaten sind bestrebt, Zentralasien als wichtigen geopolitischen Verbündeten zu gewinnen.
Categories: Europäische Union

Albanien fordert eindeutiges Handeln der EU gegen Serbien

Fri, 29/09/2023 - 08:17
Der albanische Premierminister Edi Rama forderte die EU-Kommission auf, angesichts der Ermordung eines Kosovo-Polizisten und des von Serbien ausgerufenen Trauertages nach dem Tod von mehreren involvierten Terrorverdächtigen zu handeln.
Categories: Europäische Union

Wirtschaftsweise warnt vor möglichem WTO-Verfahren gegen die USA

Fri, 29/09/2023 - 08:00
Die USA stehen wegen ihres Subventionsprogramms Inflation Reduction Act (IRA) weiter in der Kritik. Sie bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen, könnte am Ende jedoch mehr schaden als nützen, sagte Monika Schnitzer, Vorsitzende der deutschen Wirtschaftsweisen, gegenüber Euractiv.
Categories: Europäische Union

Wahlkampf in Polen: Opposition kündigt weiteren Protestmarsch an

Fri, 29/09/2023 - 07:53
Der Oppositionsführer und ehemalige EU-Ratspräsident, Donald Tusk, hat eine weitere Demonstration gegen die Regierung nur zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Warschau organisiert. Beim letzten Mal im Juni waren mindestens 300.000 Teilnehmer gekommen.
Categories: Europäische Union

Österreich: Vorschlag für eine „schrittweise“ Balkan-Integration

Fri, 29/09/2023 - 07:27
Österreich hat sich erneut für den EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten eingesetzt und mögliche Politikbereiche für eine "schrittweise Integration" genannt. Dies geht aus einem Diskussionspapier für den informellen EU-Gipfel nächste Woche hervor, das Euractiv vorliegt.
Categories: Europäische Union

Europas grüne Industriepolitik: „Überlegen“ durch CO2-Bepreisung? [Kommentar]

Fri, 29/09/2023 - 07:15
Ökonomen halten den europäischen Ansatz zum Aufbau klimafreundlicher Industriezweige für „überlegen“ gegenüber den Subventionen der USA. Doch die wahre Belastungsprobe für Europas Industriepolitik kommt erst noch, kommentiert Jonathan Packroff.
Categories: Europäische Union

Finnland: Kontrollen der norwegischen Grenze wegen russischen Autos

Fri, 29/09/2023 - 07:10
In dem Bemühen, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, hat Finnland rund um die Uhr Grenzkontrollen eingeführt, um zu verhindern, dass russische Fahrzeuge über die sechs grenzüberschreitenden Straßen aus Norwegen in sein Hoheitsgebiet einreisen. 
Categories: Europäische Union

Streit um Netzentgelte: Wer bezahlt für die Gasinfrastruktur der Zukunft?

Thu, 28/09/2023 - 17:44
Während die Europäische Union ihr Regelwerk für Wasserstoff und Gas fertigstellt, bleiben wichtige Fragen darüber offen, wie Netzbetreiber für den Aufbau und die Wartung des künftigen europäischen Wasserstoffnetzes entlohnt werden sollen.
Categories: Europäische Union

NATO und Industrie testen neue Standards zur Drohnenabwehr

Thu, 28/09/2023 - 17:37
Ein paar Dutzend Unternehmen aus verschiedenen NATO-Staaten und Partnerländern haben sich in De Peel zusammengeschlossen, um dem zunehmenden Einsatz von Drohnen gegen militärische und infrastrukturelle Ziele in der Ukraine entgegenzutreten.
Categories: Europäische Union

Kampf gegen Drogen: Lateinamerika und EU wollen enger zusammenarbeiten

Thu, 28/09/2023 - 17:26
Die im Lateinamerikanischen Ausschuss für innere Sicherheit (CLASI) zusammengeschlossenen Länder und die Europäische Union sind bereit, umfangreichere Verpflichtungen einzugehen und eine bessere Koordinierung bei der Bekämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbrechens zu fördern.
Categories: Europäische Union

Die erste Bilanz der Start-Up Strategie ist durchwachsen

Thu, 28/09/2023 - 17:20
Der Bundestag beriet am Mittwoch (27. September) den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie. Laut Regierung sind bereits mehr als 40 Prozent der 130 Strategiemaßnahmen umgesetzt worden. Zweifel an deren Wirksamkeit bleiben allerdings trotzdem. 
Categories: Europäische Union

Niederlande: Sinkende Impfquoten bei Kindern bereiten Sorgen

Thu, 28/09/2023 - 17:10
Die rückläufige Impfquote bei Kindern in Amsterdam gibt der niederländischen Regierung Anlass zur Besorgnis. Sie fragt sich, ob diese Entwicklung mit der Coronapandemie zusammenhängt.
Categories: Europäische Union

„EU-Erweiterung ist geopolitische Notwendigkeit“

Thu, 28/09/2023 - 17:04
Der Krieg in der Ukraine hat in Europa zu einem Sinneswandel in Bezug auf die internationalen Beziehungen geführt. Der französische Abgeordnete Benjamin Haddad sieht die Zukunft der Ukraine sowohl in der EU und NATO und fordert eine europäische Verteidigungsproduktion.
Categories: Europäische Union

Bundesländer pochen auf Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Thu, 28/09/2023 - 15:30
Mehrere Landesagrarminister*innen haben sich diese Woche in Brüssel für eine weitreichende und grundlegende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stark gemacht, doch die EU-Kommission zeigt sich zögerlicher.
Categories: Europäische Union

Malta: Antibiotika-Resistenzen können nur global angegangen werden

Thu, 28/09/2023 - 12:50
In Kombination mit einem globalen Ansatz werden länderübergreifende Zusammenarbeit und Maßnahmen entscheidend sein, um das Problem der antimikrobiellen Resistenz (AMR) zu lösen, so der maltesische Gesundheitsminister und stellvertretende Premierminister Christopher Fearne in einem Exklusivinterview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

Slowakei erzürnt über Wahlkampf-Besuch von ungarischem Außenminister

Thu, 28/09/2023 - 12:46
Die Slowakei bezichtigte den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó der Einmischung in den Wahlkampf des Landes.  Dieser reiste zuvor in die Slowakei, um an einer Wahlkampfveranstaltung der slowakischen Oppositionspartei "Allianz" teilzunehmen. 
Categories: Europäische Union

Cyber-Oktober: EU startet jährliche Info-Kampagne für Cyberrisiken

Thu, 28/09/2023 - 10:32
Die EU ihre jährliche Informations-Kampagne gestartet und den Oktober zum „Europäischen Monat der Cybersicherheit“ erklärt. Ziel ist es, wegen der zunehmenden Besorgnis über die Online-Sicherheit das Bewusstsein für Cyberrisiken zu stärken.
Categories: Europäische Union

Stirbt Schengen einen langsamen Tod?

Thu, 28/09/2023 - 09:54
Die Abschaffung der Grenzen in Europa gilt vielen als das Kronjuwel europäischer Integration. Das Versprechen eines grenzfreien Europas droht jedoch zusehends zu verblassen. Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren. Die Liste der Staaten,...
Categories: Europäische Union

Frankreich droht Verfahren bei übermäßigem Haushaltsdefizit

Thu, 28/09/2023 - 09:23
Frankreichs Haushalt für 2024 ist eine heikle Angelegenheit: Die Finanzierung des ökologischen Wandels und der Kampf gegen die Inflation haben Vorrang vor dem Abbau der Staatsverschuldung. Das hohe Defizit weckt jedoch Befürchtungen, dass die Kommission ein Defizitverfahren einleiten könnte.
Categories: Europäische Union

Spanien: Posten des Ministerpräsidenten weiter offen

Thu, 28/09/2023 - 09:19
Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, scheiterte am Mittwoch mit seinem ersten Versuch, Ministerpräsident Spaniens zu werden. Sollte es ihm auch bei der Sitzung am Freitag nicht gelingen, hat der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez einen Monat Zeit, eine Mehrheit zu finden. 
Categories: Europäische Union

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