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Eigentlich wollten die Fraktionschefs am Mittwoch sowohl über die Ausschusszuständigkeiten als auch über ein mögliches Zurückweisen des Kommissionsplans entscheiden.

Auch der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kritisierte Beijings Maßnahmen scharf. Die Einschränkungen seien „nicht gerechtfertigt“ und stellten ein „zentrales Problem“ für die ohnehin angeschlagene europäische Industrie dar.

Sébastien Lecornu steht vor der Bewährungsprobe: Mit seiner Agenda und dem Budget 2026 kämpft er gegen Misstrauensvoten und Forderungen der Opposition um das politische Überleben seiner jungen Regierung.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Frankreich: Premierminister Sébastien Lecornu wird vor den Abgeordneten seine politischen Prioritäten vorstellen – während Misstrauensanträge im Raum stehen. Migration: Die EU-Innenminister dürften sich heute in Luxemburg über die Regeln für Abschiebungen streiten. Europaparlament: Die Abgeordneten sprechen […]

Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.

Staaten im Schengenraum können Grenzkontrollen wieder einführen, wenn sie die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit bedroht sehen.

Europa sei der einzige Ort, „an dem wir unsere heimischen Akteure nicht schützen“, sagte Macron und verwies auf die massiven industriepolitischen Maßnahmen Chinas und der USA, die ihre Produktion mit staatlicher Förderung und Zöllen absichern.

Die unzureichende Reaktion auf die Drohnen-Vorfälle und die Abhängigkeit von Unterstützung aus Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden, den USA und der Ukraine haben Frederiksens Führungsstärke angekratzt.

Eine Niederlage in den Marken wäre als landesweiter Dämpfer für Meloni gewertet worden. Stattdessen stärkt der Erfolg den Eindruck, dass ihre Regierung, die seit 2022 im Amt ist, weiter fest im Sattel sitzt.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Kopenhagen: EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich zu einem informellen Europäischen Rat, um über die Ukraine und Verteidigung zu beraten Brüssel: Kommission und Parlament geraten wegen „Omnibus“-Paket zum Bürokratieabbau aneinander Gaza: Donald Trumps Friedensplan erschwert Europas Debatte über Sanktionen gegen […]

Die Affäre erhöht den Druck auf die sozialdemokratisch geführte Regierung Sánchez, die bereits durch Korruptionsaffären um ehemalige Minister und hochrangige Parteifunktionäre belastet ist.

Griechenland steht seit Langem im Fokus der EU-Staatsanwaltschaft, mehrere prominente Betrugsfälle prägen die politische Debatte in Athen.

Binnen Stunden nach der Vorstellung am Montag bekräftigte Brüssel seine Forderung für eine Zwei-Staaten-Lösung als einzig möglichen Weg für einen nachhaltigen Frieden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU sei „bereit, beizutragen“.

Der Plan sieht vor, Hunderte Milliarden Euro eingefrorener russischer Zentralbankguthaben in der EU zu mobilisieren, um das ukrainische Haushaltsdefizit zu decken und langfristige Sicherheitsbedürfnisse zu finanzieren.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Gaza: Europäische Staats- und Regierungschefs unterstützen Donald Trumps Friedensplan, Hamas hat noch nicht reagiert Parlament: EVP schweigt dazu, ob die Abgeordnete Dolors Montserrat ein zweites Gehalt bezieht Ukraine: EU-Kreditvorschlag und Beitrittsvorstoß legen Grenzen Brüssels offen Marokko: Laut geleakten Dokumenten […]

Im Oktober 2024 annullierte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die 2019 geschlossenen Handelsabkommen mit Marokko, da das Volk der Westsahara – die Sahrauis – nicht zugestimmt hatte; Brüssel erhielt zwölf Monate zur Umsetzung.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der 234-Milliarden-Euro-Topf – der sogenannte Europäische Wettbewerbsfonds –, der ein zentraler Bestandteil des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2028 bis 2034 werden soll.

Am Mittwoch treffen die EU-Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen zu einem informellen Europäischen Rat zusammen, gefolgt von den Beratungen der Europäischen Politischen Gemeinschaft – jenem erweiterten Kreis europäischer Nachbarstaaten – am Donnerstag.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Das Wichtigste: Moldau: Pro-EU-Regierungspartei steht vor Wahlsieg – Vorwürfe russischer Einmischung Brüssel: Industrieminister dürften über 234-Milliarden-Euro-Wettbewerbsfonds aneinandergeraten Kopenhagen: Drohnen überschatten Gipfel des Europäischen Rates und der Europäischen Politischen Gemeinschaft Brüssel im Überblick Europas Staats- und Regierungschefs sind […]

Die politische Stabilität von Melonis Regierungskoalition ist in Paris nicht unbemerkt geblieben, wo sie von einem stets gespaltenen französischen Parlament genau beobachtet wird