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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 1 day ago

Paraguay will Bildungsabkommen mit EU aussetzen

Thu, 10/08/2023 - 16:37
Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch nach der Ablehnung durch die Senatoren einen Gesetzesentwurf ratifiziert, der ein Kooperationsabkommen mit der EU über rund 38 Millionen Euro aufheben würde. Die EU-Gelder waren für das paraguayische Bildungssystem gedacht. 
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Breton: TSMC-Investitionen „Höhepunkt“ der EU-Industriestrategie

Thu, 10/08/2023 - 16:07
Die 10-Milliarden-Euro-Investition des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC in eine neue Chipfabrik in Deutschland sei der „Höhepunkt“ der EU-Industriestrategie der letzten Jahre, sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton.
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Sorgenfall Deutschland hält EZB auf Trab

Thu, 10/08/2023 - 14:37
Die Europäische Zentralbank (EZB) steht wieder einmal mit dem Rücken zur Wand. Allerdings kommen die schlechten Nachrichten diesmal nicht aus Griechenland, Italien oder einem der üblichen Verdächtigen im ärmeren Süden der EU, sondern aus der Bundesrepublik.
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TSMC in Deutschland: Die Erfolge und Grenzen des EU-Chipgesetzes

Thu, 10/08/2023 - 13:07
Das EU-Chipgesetz, ein industriepolitisches Instrument der neuen Generation für die Europäische Union, bringt beachtliche Ergebnisse, aber nicht die, die von seinen frühen Befürwortern erwartet wurden, schreibt Mathieu Duchâtel.
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Vorübergehender Schutz: Über vier Millionen Ukrainer leben in EU

Thu, 10/08/2023 - 11:28
Mit Stand vom 30. Juni 2023 haben fast 4,7 Millionen Nicht-Staatsbürger der EU, die die Ukraine aufgrund des Krieges verlassen haben, einen vorübergehenden Schutzstatus in EU-Ländern.
Categories: Europäische Union

Orbán beleidigt Martin Schulz als „Kommunisten“

Thu, 10/08/2023 - 10:59
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat den ehemaligen Präsidenten des EU-Parlaments und SPD-Kanzlerkandidaten als "Kommunisten" bezeichnet. Schulz hatte Orbán zuvor in einem Interview scharf kritisiert. 
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Litauen gespalten über Umgang mit Migranten aus Belarus

Thu, 10/08/2023 - 10:12
Angesichts der zunehmenden Zahl von Ausweisungen von Belarussen aus Litauen könnte das Parlament bald wieder die Verhängung der gleichen Visa- und Aufenthaltsgenehmigungsverbote für Belarussen in Erwägung ziehen, wie es sie für russische Staatsangehörige gibt.
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Überschwemmungen: EU-Chefin will Slowenien mit 400 Millionen Euro unterstützen

Thu, 10/08/2023 - 09:12
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat am Mittwoch 400 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der EU als Teil eines Hilfspakets für das vom Hochwasser betroffene Slowenien angeboten.
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Drei Jahre nach Protesten: Neue Sanktionen gegen Belarus

Thu, 10/08/2023 - 08:50
Westliche Mächte haben am Mittwoch neue Sanktionen gegen Belarus verhängt. Drei Jahre zuvor waren pro-demokratische Massenproteste von Präsident Alexander Lukaschenko brutal niedergeschlagen worden. Seine Regierung wetterte gegen Kritik am Jahrestag.
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Rheinwirtschaft leidet unter Gletscherschmelze in den Alpen

Thu, 10/08/2023 - 08:00
Während der Sommerdürre 2018 bekam das Rheingebiet einen Vorgeschmack darauf bekommen, was der Region in Zukunft öfter blühen könnte - vor allem dann, wenn die Gletscher in den Alpen einmal abgeschmolzen sind.
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Spanien: Dritte Hitzewelle des Sommers erreicht Höhepunkt

Wed, 09/08/2023 - 16:12
Die dritte Hitzewelle des Sommers in Spanien sollte am Mittwoch ihren Höhepunkt erreichen. In Mittel- und Südspanien stiegen die Temperaturen auf bis zu 44 Grad Celsius und die Behörden warnten vor der Gefahr von Waldbränden.
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Zwei Drittel der ukrainischen Flüchtlinge in Tschechien leben in Armut

Wed, 09/08/2023 - 16:10
Das Einkommen von zwei Dritteln der ukrainischen Flüchtlinge in der Tschechischen Republik liegt unter der Armutsgrenze, da ein großer Teil von ihnen in ungelernten Tätigkeiten arbeitet.
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Wegen Wagner: Litauen will Drittel der Grenze zu Belarus schließen

Wed, 09/08/2023 - 15:42
Das litauische Verkehrsministerium schlägt die Schließung von zwei der sechs Kontrollpunkte an der Grenze zu Belarus vor und begründet dies mit der Präsenz russischer Söldner im Nachbarland.
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Panama plant neues Gesetz zu Vermögen aus illegalen Aktivitäten

Wed, 09/08/2023 - 15:22
Die panamaische Regierung hat am Dienstag die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Aufhebung von Vermögenswerten, die mit illegalen Aktivitäten in Verbindung stehen, in der Nationalversammlung befürwortet. Die ursprüngliche Initiative war im April von der Legislative auf Eis gelegt worden.
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41 Tote bei Migranten-Schiffsunglück im zentralen Mittelmeer

Wed, 09/08/2023 - 12:22
Einundvierzig Migranten starben letzte Woche bei einem Schiffsunglück im zentralen Mittelmeer, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwoch und berief sich dabei auf Berichte von Überlebenden, die gerade die italienische Insel Lampedusa erreicht haben.
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Amazonas-Länder beschließen „ehrgeizige“ Regenwald-Kooperationsagenda

Wed, 09/08/2023 - 12:07
Die acht Länder, die den Amazonas-Kooperationsvertrag (ACTO) bilden, haben am Dienstag in Brasilien die Erklärung von Belém angenommen. Darin haben sie eine neue und „ehrgeizige“ gemeinsame Agenda für die Zusammenarbeit im Amazonasgebiet festgelegt.
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Verkehrspolitik: Was die EU noch vor der Wahl über die Bühne bringen will

Wed, 09/08/2023 - 11:05
Seit Juli 2021 steht die EU-Verkehrspolitik ganz im Zeichen des Pakets „Fit for 55“. Dabei handelt es sich um den strategischen Fahrplan der Europäischen Kommission, der sicherstellen soll, dass die EU ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent reduziert.
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Dürre in Spanien: Wasserstand in Stauseen auf dem Tiefstand

Wed, 09/08/2023 - 09:21
Artur Duran hält seine Hand an die Taille, um den Wasserstand zu zeigen, an den er sich vor zwei Jahren am Stausee Darnius Boadella im Nordosten Spaniens erinnert.
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Sturm fegt weiter über die nordischen Länder und verursacht Erdrutsche

Wed, 09/08/2023 - 08:52
Die norwegischen Rettungsdienste evakuierten am Dienstag Hunderte von Menschen an verschiedenen Orten. Es war der zweite Tag, an dem schwere Regenfälle Erdrutsche verursachten, und es besteht die Gefahr weiterer Erdrutsche, da ein Sturm über die nordischen Länder hinwegfegt.
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Parlamentswahlen in Polen für 15. Oktober angesetzt

Wed, 09/08/2023 - 08:32
Wie der polnische Staatspräsident am Dienstag (8. August) mitteilte, werden am 15. Oktober Parlamentswahlen abgehalten. Diese Abstimmung wird die Beziehungen Warschaus zur Europäischen Union bestimmen, während die Spannungen an der Ostgrenze des Landes zunehmen.
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