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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 1 day ago

Die erste Bilanz der Start-Up Strategie ist durchwachsen

Thu, 28/09/2023 - 17:20
Der Bundestag beriet am Mittwoch (27. September) den ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Start-up-Strategie. Laut Regierung sind bereits mehr als 40 Prozent der 130 Strategiemaßnahmen umgesetzt worden. Zweifel an deren Wirksamkeit bleiben allerdings trotzdem. 
Categories: Europäische Union

Niederlande: Sinkende Impfquoten bei Kindern bereiten Sorgen

Thu, 28/09/2023 - 17:10
Die rückläufige Impfquote bei Kindern in Amsterdam gibt der niederländischen Regierung Anlass zur Besorgnis. Sie fragt sich, ob diese Entwicklung mit der Coronapandemie zusammenhängt.
Categories: Europäische Union

„EU-Erweiterung ist geopolitische Notwendigkeit“

Thu, 28/09/2023 - 17:04
Der Krieg in der Ukraine hat in Europa zu einem Sinneswandel in Bezug auf die internationalen Beziehungen geführt. Der französische Abgeordnete Benjamin Haddad sieht die Zukunft der Ukraine sowohl in der EU und NATO und fordert eine europäische Verteidigungsproduktion.
Categories: Europäische Union

Bundesländer pochen auf Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik

Thu, 28/09/2023 - 15:30
Mehrere Landesagrarminister*innen haben sich diese Woche in Brüssel für eine weitreichende und grundlegende Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) stark gemacht, doch die EU-Kommission zeigt sich zögerlicher.
Categories: Europäische Union

Malta: Antibiotika-Resistenzen können nur global angegangen werden

Thu, 28/09/2023 - 12:50
In Kombination mit einem globalen Ansatz werden länderübergreifende Zusammenarbeit und Maßnahmen entscheidend sein, um das Problem der antimikrobiellen Resistenz (AMR) zu lösen, so der maltesische Gesundheitsminister und stellvertretende Premierminister Christopher Fearne in einem Exklusivinterview mit Euractiv.
Categories: Europäische Union

Slowakei erzürnt über Wahlkampf-Besuch von ungarischem Außenminister

Thu, 28/09/2023 - 12:46
Die Slowakei bezichtigte den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó der Einmischung in den Wahlkampf des Landes.  Dieser reiste zuvor in die Slowakei, um an einer Wahlkampfveranstaltung der slowakischen Oppositionspartei "Allianz" teilzunehmen. 
Categories: Europäische Union

Cyber-Oktober: EU startet jährliche Info-Kampagne für Cyberrisiken

Thu, 28/09/2023 - 10:32
Die EU ihre jährliche Informations-Kampagne gestartet und den Oktober zum „Europäischen Monat der Cybersicherheit“ erklärt. Ziel ist es, wegen der zunehmenden Besorgnis über die Online-Sicherheit das Bewusstsein für Cyberrisiken zu stärken.
Categories: Europäische Union

Stirbt Schengen einen langsamen Tod?

Thu, 28/09/2023 - 09:54
Die Abschaffung der Grenzen in Europa gilt vielen als das Kronjuwel europäischer Integration. Das Versprechen eines grenzfreien Europas droht jedoch zusehends zu verblassen. Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren. Die Liste der Staaten,...
Categories: Europäische Union

Frankreich droht Verfahren bei übermäßigem Haushaltsdefizit

Thu, 28/09/2023 - 09:23
Frankreichs Haushalt für 2024 ist eine heikle Angelegenheit: Die Finanzierung des ökologischen Wandels und der Kampf gegen die Inflation haben Vorrang vor dem Abbau der Staatsverschuldung. Das hohe Defizit weckt jedoch Befürchtungen, dass die Kommission ein Defizitverfahren einleiten könnte.
Categories: Europäische Union

Spanien: Posten des Ministerpräsidenten weiter offen

Thu, 28/09/2023 - 09:19
Der Vorsitzende der konservativen Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, scheiterte am Mittwoch mit seinem ersten Versuch, Ministerpräsident Spaniens zu werden. Sollte es ihm auch bei der Sitzung am Freitag nicht gelingen, hat der amtierende Ministerpräsident Pedro Sanchez einen Monat Zeit, eine Mehrheit zu finden. 
Categories: Europäische Union

Rumänien setzt Österreich wegen Schengen-Veto unter Druck

Thu, 28/09/2023 - 09:11
Dass Österreich sein Veto aufrechterhält, um Rumänien am Beitritt zur grenzfreien Schengen-Zone zu hindern, hat Auswirkungen auf die rumänische Führung, die nun nach alternativen Lösungen "außer dem diplomatischen Weg" sucht, während der Euroskeptizismus im Land weiter zunimmt.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Europäische Industrie bevorzugt fördern

Thu, 28/09/2023 - 09:01
Europäische Industriegüter müssen auf dem gesamten Kontinent bevorzugt behandelt werden, was die Abschaffung "veralteter Dogmen" erfordert, erklärte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Mittwoch vor Journalisten.
Categories: Europäische Union

Tschechien genehmigt den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen

Thu, 28/09/2023 - 08:50
Die tschechische Regierung hat den Kauf von 24 F-35-Kampfflugzeugen genehmigt. Damit reiht sich das Land in eine wachsende Gruppe europäischer Nachbarn ein, die auf die Auslieferung dieser modernen Flugzeuge warten.
Categories: Europäische Union

Frankreich unterzeichnet Rohstoffabkommen mit Australien und Kanada

Thu, 28/09/2023 - 08:16
Frankreichs Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit Kanada und Australien ist ein wichtiger Schritt nach vorn für die europäische "Rohstoffdiplomatie", erklärte das französische Energieministerium am Mittwoch (27. September).
Categories: Europäische Union

EU-Migrationspakt: Deutschland hebt Veto auf

Thu, 28/09/2023 - 08:12
Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen umstrittene Teile des EU-Migrationspakts aufgeben. Dies geschieht trotz des heftigen Widerstands der Grünen, die behaupten, der Schritt würde Europas "Rechtsstaat" gefährden.
Categories: Europäische Union

Metsola: EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine bis Jahresende

Thu, 28/09/2023 - 08:04
Die formellen Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau zur Europäischen Union sollten bis Ende des Jahres beginnen, so die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola.
Categories: Europäische Union

Schengen: Wie Europa seinen „Kronjuwel“ ruiniert

Thu, 28/09/2023 - 07:57
Eines der Vorzeigeprojekte Europas gerät ins Stocken: Der passfreie Schengen-Raum wird von einer wachsenden Zahl von Ländern angegriffen, die unter dem Vorwand der Migrations- oder Terrorismusbekämpfung Kontrollen an den Binnengrenzen beibehalten oder wieder eingeführt haben.
Categories: Europäische Union

Importiert Polen immer noch russische Kohle?

Thu, 28/09/2023 - 07:47
Laut Aufzeichnungen von Senator Krzysztof Brejza gelangt weiterhin russische Kohle nach Polen, obwohl Polen als eines der ersten Länder zu einem Boykott russischer Rohstoffe aufgerufen hatte.
Categories: Europäische Union

Mitteleuropäische EU-Staaten: OSZE für Dialog mit Russland nutzen

Thu, 28/09/2023 - 07:38
Die Außenminister von fünf mitteleuropäischen Staaten trafen sich in Wien und drängten darauf, dass die Kommunikationslinien mit Russland über die OSZE offen gehalten werden. Damit solle die Möglichkeit für einen Weg zum Frieden in der Ukraine erleichtert werden.
Categories: Europäische Union

Studie: Europäische LKW-Hersteller drohen Anschluss zu verlieren

Wed, 27/09/2023 - 18:27
Europäischen Herstellern droht, das Rennen um den Markt für Elektro- uns Wasserstoff-Lkw zu verlieren, so eine neue Studie. Drohende Arbeitsplatzverluste würden hingegen durch den wachsenden Energiesektor mehr als kompensiert, argumentiert die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E).
Categories: Europäische Union

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