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Um die Zuschnitte der Ausschüsse für die nächste Legislaturperiode wird hinter den Kulissen des Europaparlaments heftig gerungen. Nun hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) einen Vorstoß zu einem besonders strittigen Punkt gewagt: Der Umweltausschuss wird gespalten werden, behauptet man.

Die EU-Kommission hat in einer vorläufigen Entscheidung die Auszahlung der vierten Tranche aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an die Slowakei genehmigt. Die Opposition monierte, dass Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit der Regierung Robert Ficos außer Acht gelassen worden seien. 

Die Europäische Kommission hat eine positive Stellungnahme zu den technischen und sicherheitstechnischen Aspekten des Projekts für die Blöcke 3 und 4 des einzigen rumänischen Kernkraftwerks abgegeben. Dies gab das rumänische Energieministerium am Dienstag bekannt.

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš, ist wegen seines Beitritts zu einem rechten Bündnis mit Viktor Orbán und Österreichs FPÖ in die Kritik geraten. Kritiker behaupten, er stehe auf der Seite prorussischer Interessen.

Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am Dienstag gab sich Polens Ministerpräsident Donald Tusk "nicht enttäuscht" über die deutsche Absage an Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen. Dafür erntete er nun scharfe Kritik von Präsident Andrzej Duda. 

Nach dem Sieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen kündigten nun 218 linke und zentristische Kandidaten ihren Rückzug aus der Stichwahl-Runde an. So soll verhindert werden, dass der RN eine absolute Mehrheit erringt.

Der stark kritisierte Green Deal sollte unter neuem Licht betrachtet werden, sagte Sergei Stanishev, ehemaliger bulgarischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas, in einem Interview mit Euractiv. Man müsse neue Möglichkeiten und Pragmatismus berücksichtigen.

Die EU verfehlt ihre digitalen Ziele für 2030, vor allem in den Bereichen Konnektivität und digitale Kompetenzen. Das geht aus dem zweiten Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der 'Digitalen Dekade' hervor, der am Dienstag (2. Juli) veröffentlicht wurde.

Die Europäer spüren weiterhin die Folgen aufeinanderfolgender Krisen, was ihr demokratisches Engagement beeinflusst. Dies könnte sie in Richtung einer autoritären Regierung drängen, wenn die sozialen Rechte nicht gestärkt werden, sagte die Präsidentin des Ausschusses für soziale Rechte des Europarats in einem Interview mit Euractiv.

Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) des Europäischen Parlaments, der in der letzten Legislaturperiode stark ausgelastet war, soll aufgeteilt werden. Künftig werde er sich nicht mehr mit Gesundheit und Lebensmittelsicherheit befassen, so der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) wurde am Dienstag (2. Juli) offiziell in die Europäische Drogenagentur (EUDA) umgewandelt. Damit erweitert sie ihre beratende Unterstützung für politische Entscheidungsträger.

Vor dem Wahlkampfauftakt am Wochenende setzt die angeschlagene Kanzlerpartei darauf, dass Angst vor einem Rechtsruck die schwierigen Umfragewerte verbessern wird. Die europäischen Sozialdemokraten würden den Auftrieb dringend benötigen.

Am Mittwoch (24. April) hat das EU-Parlament für eine Änderung der Pflanzenschutzverordnung gestimmt. Damit soll ein europäisches Notfallteam eingerichtet werden, das die Einschleppung von Pflanzenschädlingen verhindern und eindämmen soll.

Europas Wasserstraßen seien noch nicht bereit für ferngesteuerte oder autonome Schiffe, so Interessenvertreter in einem Gespräch mit Euractiv auf der Verkehrskonferenz Connecting Europe Days. Zwar wäre es eine Lösung für den aktuellen Personalmangel, doch habe man noch Sicherheitsbedenken.

Die AfD steckt vor dem Europawahlkampfauftakt am Samstag in einer Krise. Aufgrund von Skandalen um ausländische Einflussnahme werden nun wohl auch bereits fertiggestellte Plakate und Spots mit Spitzenkandidat Krah nicht verwendet werden.

Die Regierung des Kosovo wird versuchen, im Mai gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen, kündigte Ministerpräsident Albin Kurti am Donnerstag (25. April) an. Der Schritt ist Teil der Bemühungen seines Landes, dem Europarat beizutreten.

Die Spionageaffäre der AfD hat für die Partei nicht nur erhebliche Auswirkungen in Deutschland. Die Partei von Marine Le Pen erwägt sogar, die EU-Zusammenarbeit mit der AfD zu beenden.

Der politische Aufruhr in Spanien eines möglichen Rücktritts von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat auch Brüssel erreicht. Die EU-Sozialdemokraten (S&D) werfen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor, „faschistische Taktiken“ zu unterstützen, um Sánchez zu diskreditieren.

Polens Außenminister, der zuweilen als Favorit auf die mögliche Rolle eines EU-Verteidigungskommissars gehandelt wird, unterstrich am Donnerstag (25. April), dass Europa die Qualität seiner internen Verteidigungskooperation verbessern müsse.

Nach Skandalen um ausländische Einflussnahme, in die die AfD verwickelt ist, hat der Rassemblement National (RN, ID) von Marine Le Pen am Donnerstag (25. April) angekündigt, die Beziehungen nach den Europawahlen neu zu bewerten. Der gemeinsamen Fraktion droht die Spaltung.