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Updated: 1 month 2 weeks ago

Zufallsgewinne: Tschechien erzielt weniger Steuereinnahmen als erwartet

Wed, 15/11/2023 - 10:22
Das tschechische Finanzministerium erwartet nur einige Milliarden Tschechische Kronen aus Abgaben von Zufallsgewinnen. Ursprünglich ging man davon aus, dass rund 85 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) den Staatshaushalt unterstützen würden.
Categories: Europäische Union

Jesus Christus als König der Slowakei vorgeschlagen

Wed, 15/11/2023 - 10:04
Während einer kirchlichen Ansprache forderte Štefan Kuffa, der neue Staatssekretär des slowakischen Kulturministeriums, die Geistlichen auf, Jesus Christus zum König der Slowakei zu ernennen.
Categories: Europäische Union

Streitpunkt Finanzsektor: EU-Botschafter diskutieren Lieferkettengesetz

Wed, 15/11/2023 - 10:04
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft fordert die Mitgliedstaaten auf, Kompromisse in Bezug auf Klima- und zivilrechtliche Haftungsbestimmungen einzugehen und im Gegenzug den Finanzsektor aus den vorgeschlagenen EU-Regeln für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen herauszunehmen.
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Französische Unternehmen fordern europäische Kapitalmarktunion

Wed, 15/11/2023 - 09:48
Die Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen sei ein Schritt nach vorn, um Klimainvestitionen zu ermöglichen, so der Chef des französischen Wirtschaftsverbands Medef, Patrick Martin. Auch bei der Kapitalmarktunion brauche es jedoch Fortschritte, um private Investitionen zu mobilisieren.
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Verband serbischer Gemeinden: Serbien kommt zu Verhandlungen nach Brüssel

Wed, 15/11/2023 - 09:40
Vertreter der serbischen Regierung haben die Einladung angenommen, Gespräche in Brüssel über den Text des Statuts des Verbands der serbischen Gemeinden im Norden Kosovos wieder aufzunehmen.
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Bulgarien: Milliarden-Militär-Deal mit USA steht bevor

Wed, 15/11/2023 - 09:12
Bulgarien steht kurz vor der Unterzeichnung neuer Militärgeschäfte mit den USA.  Das Parlament beabsichtigt unter anderem den Kauf von 193 Stryker-Schützenpanzern im Wert von 1,3 Milliarden Dollar.
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Die deutsche Datenangst

Wed, 15/11/2023 - 08:58
Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. 
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Niederlande: Memo beschuldigt Israel der „unverhältnismäßigen Gewalt“

Wed, 15/11/2023 - 08:26
Ein vertrauliches Memo der niederländischen Botschaft in Israel beschuldigt das Land „unverhältnismäßige Gewalt“ gegen Zivilisten in Gaza anzuwenden. Im Parlament sorgte dies für Empörung und zahlreiche Abgeordnete forderten eine Debatte zu dem Thema.
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Slowenien wird Grenzkontrollen wahrscheinlich verlängern

Wed, 15/11/2023 - 08:16
Slowenien bereitet sich auf eine weitere 20-tägige Verlängerung der Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn vor, sobald die vorübergehende Maßnahme am Sonntag (19. November) ausläuft.
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Polen hadert mit Liberalisierung der Abtreibungsgesetze

Wed, 15/11/2023 - 08:10
Das Wahlversprechen der linksgerichteten Parteien in Polen, die Liberalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche einzuführen, scheint zu stocken. So gibt es beispielsweise nun den Vorschlag, die Entscheidung einem Referendum zu überlassen. 
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EU-Parlament fordert Harmonisierung von Autistenrechten

Fri, 06/10/2023 - 10:06
Das EU-Parlament hat eine nicht bindende Resolution zur Harmonisierung der Rechte von Menschen mit Autismus angenommen. Empfohlen wird länderübergreifende Anerkennung von Diagnosen, besserer Zugang zu Beschäftigung und ein Verbot von Zwangssterilisationen.
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Deutschland: Noch keine chinesische „Autoflut“ in Sicht

Fri, 06/10/2023 - 09:34
Während der Gesamtanteil chinesischer Autos am deutschen Markt noch überschaubar ist, bereitet der wachsende Anteil an chinesischen Elektroautos, Herstellern und Politikern Sorgen. Sie befürchten, dass Europas Position auf dem sich schnell entwickelnden Markt gefährdet ist.
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Europarat kritisiert ‚unmenschliche‘ Bedingungen in Rumänien Psychiatrien

Fri, 06/10/2023 - 09:00
Rumänien müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen und die Behandlung von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen und Heimen zu verbessern und das Personal in diesen Einrichtungen aufzustocken, so das CPT des Europarates am Donnerstag.
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Sánchez verhandelt Amnestie für katalanische Separatisten

Fri, 06/10/2023 - 08:52
Spaniens sozialdemokratische PSOE-Partei „verhandelt“ mit den Parlamentsparteien über die Bedingungen eines künftigen Amnestiegesetzes für diejenigen, die am Sezessionsversuch in Katalonien im Oktober 2017 beteiligt waren, räumte der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag ein.
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Europas Zeichen der Einigkeit in Granada?

Fri, 06/10/2023 - 08:45
Eigentlich sollte das Gipfeltreffen der 50 europäischen Staats- und Regierungschefs im spanischen Granada die Einheit des europäischen Kontinents gegen den russischen Angriffskrieg einmal mehr demonstrieren.
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Granada-Treffen: Europa als gescheiterte Krisen-Feuerwehr

Fri, 06/10/2023 - 08:26
Während am Donnerstag (5. Oktober) bei dem dritten Gipfeltreffen von rund 50 europäischen Staats- und Regierungschefs die Demonstration von Einigkeit und unerschütterlicher Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt stand, dominierten am Rande die mangelnden Fortschritte bei der Vermittlung in anderen europäischen Krisen.
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EU-Gesundheitskommissarin unterstützt Vorschlag zur Glyphosat-Zulassung

Fri, 06/10/2023 - 08:14
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstützte die Kernpunkte des Vorschlags der EU-Kommission für die erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Sie wies darauf hin, dass die zu erwartenden Änderungen am Gesetzestext wahrscheinlich relativ gering ausfallen werden.
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Rutte ist mit EU-Erweiterung 2030 „überhaupt nicht einverstanden“

Fri, 06/10/2023 - 08:09
Die Aussicht auf eine EU-Erweiterung bis 2030 bestehe „falls“ die Länder bereit seien, betonte der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew). Er reagierte damit auf den Vorschlag, dass die Kandidatenländer und die EU bis 2030 für die Erweiterung bereit sein sollten. 
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EU-Hilfe nicht genug: Selenskyj zählt auf US-Unterstützung

Fri, 06/10/2023 - 08:07
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Donnerstag (5. Oktober) gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs, dass er trotz der jüngsten politischen Umwälzungen weiterhin auf die Unterstützung Amerikas vertraue.
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Bulgariens Regierung wird erneutes Misstrauensvotum wohl überstehen

Fri, 06/10/2023 - 08:01
Bulgariens pro-europäische Regierung wird wahrscheinlich ein für den 13. Oktober angesetztes Misstrauensvotum überstehen, das von der kremlnahen Partei Vazrazhdane und der populistischen ITN wegen Plänen zum Abbau von Kohlekraftwerken angezettelt wurde.
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