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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 6 days ago

Transnistrien unter Druck

Wed, 08/01/2025 - 08:58
Angesichts des Kriegs in der Ukraine und Russlands Griff nach Georgien wird der Konflikt um die abtrünnige moldauische Region Transnistrien oft übersehen. Das pro-russische Separatistenregime steht nun vor harten Wintermonaten, da ausgerechnet Moskau die Gaslieferungen eingestellt hat.
Categories: Europäische Union

Staatliche Subventionen: Polens PiS-Partei steht vor Millionenverlust

Wed, 08/01/2025 - 08:35
Die rechtskonservative PiS-Partei drängt Polens Finanzminister Andrzej Domański (PO/EVP), dringend benötigte staatliche Subventionen freizugeben. Auslöser sind widersprüchliche Urteile zum PiS-Jahresbericht.
Categories: Europäische Union

Schweiz tritt europäischem Mobilitätsprojekt für militärischen Transport bei

Wed, 08/01/2025 - 08:12
Die EU-Staaten werden voraussichtlich dem Beitritt der Schweiz zu einem militärischen Mobilitätsprojekt zustimmen. Damit soll der reibungslose Transport von Armeen und Verteidigungsgütern durch Europa und in die Vereinigten Staaten sichergestellt werden.
Categories: Europäische Union

Umfrage zeigt: Spanische Rechte auf dem Vormarsch

Wed, 08/01/2025 - 08:01
Spaniens konservative und rechtspopulistische Parteien nähern sich der sozialdemokratischen Regierungspartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez an. Laut einer aktuellen Umfrage gewinnen sie die seit den Wahlen im Juli 2023 verlorene Unterstützung zurück.
Categories: Europäische Union

Gastransit im Fokus: Slowakei trifft EU-Kommission ohne Ukraine

Wed, 08/01/2025 - 07:53
Die Slowakei fordert Klarheit im Gasstreit mit der Ukraine: Ministerpräsident Robert Fico und seine Stellvertreterin Denisa Saková treffen am Donnerstag die EU-Kommission, um über entgangene Einnahmen und drohende Konsequenzen zu beraten.
Categories: Europäische Union

Worum geht es in der Transnistrien-Krise?

Wed, 08/01/2025 - 07:38
Transnistrien, eine abtrünnige Provinz der Republik Moldau, die Russland treu ergeben ist, geriet diese Woche aufgrund einer Energiekrise in den Fokus der Öffentlichkeit. Auslöser war die jüngste Entscheidung der Ukraine, ein russisches Gasgeschäft über ihr Gebiet in die Region auszusetzen.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Erster Fall neuer Mpox-Variante identifiziert

Tue, 07/01/2025 - 18:37
In der Bretagne wurde ein erster Fall der neuen MpoX-Variante festgestellt, wie das französische Gesundheitsministerium am Montagabend mitteilte. Die Behörden rufen zur Wachsamkeit auf und wollen die Situation beobachten.
Categories: Europäische Union

Europäischer Menschenrechtshof verurteilt Griechenland für systematische Pushbacks

Tue, 07/01/2025 - 18:02
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag entschieden, dass Griechenland Migranten „systematischen Pushbacks“ aussetzt. Diese Praxis stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar.
Categories: Europäische Union

Inflationsanstieg in Eurozone stärkt Hoffnung auf EZB-Zinssenkungen

Tue, 07/01/2025 - 17:38
Wie von Analysten erwartet, stieg die Inflation in der Eurozone im Dezember. Dies ebnet den Weg für weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Laufe des Jahres.
Categories: Europäische Union

EU-Fördermittel sollen Gaskrise in Moldau mildern

Tue, 07/01/2025 - 16:17
Die Republik Moldau hofft, mit Mitteln der Europäischen Union die Stromversorgung aufrechterhalten zu können. Die Einstellung der russischen Gaslieferungen in die abtrünnige Region Transnistrien hatte zu Preisspitzen und Stromausfällen geführt.
Categories: Europäische Union

Arzneimittelpaket: Rückblick 2024 und Ausblick auf 2025

Fri, 03/01/2025 - 08:00
Während das im April 2023 vorgestellte Arzneimittelpaket den Gesetzgebungsprozess durchläuft, werfen wir einen Blick auf seine Fortschritte im Jahr 2024 und überlegen, was 2025 geschehen könnte – insbesondere im Hinblick auf das kontroverse Thema der Anreize.
Categories: Europäische Union

Finnland überprüft Tanker unter Sabotageverdacht in der Ostsee

Thu, 02/01/2025 - 16:33
Die finnischen Behörden planen eine Inspektion des Tankers Eagle S. Dieser steht im Verdacht, an der Sabotage eines Unterseekabels in der Ostsee beteiligt gewesen zu sein, wie die Verkehrsbehörde des Landes mitteilte.
Categories: Europäische Union

Auswirkungen auf Osteuropa: Ukraine stoppt russischen Gastransit

Thu, 02/01/2025 - 15:31
Die Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Gas über ihr Territorium nach Europa zu stoppen, hat in Osteuropa für Unruhe gesorgt. Die Republik Moldau rief den Notstand aus, während die Slowakei mit Vergeltungsmaßnahmen drohte.
Categories: Europäische Union

Rumäniens neue Regierung beschließt umfassende Sparmaßnahmen

Tue, 31/12/2024 - 14:15
Rumäniens neue Regierung hat Steuererhöhungen und eine Deckelung der Löhne und Renten im öffentlichen Sektor ab Januar beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, Einsparungen in Höhe von bis zu 130 Milliarden Lei (26 Milliarden Euro) zu erzielen.
Categories: Europäische Union

Russischer Gastransit über Ukraine endet

Tue, 31/12/2024 - 13:59
Russland hat am Montag (30. Dezember) noch einmal Gas über die Ukraine an europäische Kunden geliefert, bevor eines der wichtigsten Transitabkommen zum Jahresende ausläuft. Dies markiert den nahezu vollständigen Verlust der einst dominierenden Kontrolle Russlands über den europäischen Gasmarkt.
Categories: Europäische Union

Krise in Mayotte: Zyklonfolgen, Migration und politische Spannungen

Tue, 31/12/2024 - 10:01
In Frankreich nehmen Wut über Migration und die Folgen des Zyklons Chido weiter zu. Premierminister François Bayrou bestätigte bei seinem Besuch am Montag (30. Dezember) erneut seine Unterstützung für das Überseedépartement Mayotte.
Categories: Europäische Union

Türkei in Syrien: Auswirkungen auf Griechenland und Zypern

Fri, 27/12/2024 - 11:28
Die zunehmende Rolle der Türkei in Syrien nach dem Sturz von Baschar al-Assad sorgt in Griechenland und Zypern für Besorgnis. Berichten zufolge strebt Ankara ein Abkommen zur Abgrenzung von Seegebieten mit den neuen Machthabern in Damaskus an.
Categories: Europäische Union

Kasachstan beschleunigt den Bau von Kernkraftwerken und ist führend bei der Energiewende in Zentralasien

Fri, 27/12/2024 - 11:16
Kasachstan hat sich mit seiner Strategie der Kohlenstoffneutralität bis 2060 zu einem regionalen Vorreiter für grüne Initiativen entwickelt, obwohl es als größter Kohleverschmutzer der Region begann.
Categories: Europäische Union

Europas Verteidigungspolitik steht 2025 vor einer Bewährungsprobe

Thu, 26/12/2024 - 15:24
Nach fast drei Jahren der Versprechen an die Ukraine und militärischer Hilfe steht Europa vor der Herausforderung, 2025 seinen Worten Taten folgen zu lassen – trotz Unsicherheiten über die nächste US-Regierung.
Categories: Europäische Union

Italien in ruhigen Gewässern: Giorgia Meloni plant Reformen für 2025

Thu, 26/12/2024 - 14:46
Italien erlebt eine ungewöhnlich stabile politische Phase, in der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ambitioniert ins Jahr 2025 startet. Sie will ihr Profil durch Vermittlung zwischen der EU und US-Präsident Donald Trump schärfen und den Widerstand gegen den europäischen Green Deal verstärken.
Categories: Europäische Union

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