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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 4 days ago

EU-Sozialdemokraten ermahnen linksnationale Smer-Partei

Wed, 04/10/2023 - 17:14
Die slowakische sozialdemokratische Partei von Robert Fico gerät in der S&D-Fraktion im Parlament ins Abseits, da der Streit über die pro-russische Haltung seiner Partei weiter eskaliert.
Categories: Europäische Union

EU kontert wirtschaftliche Erpressung, steht aber selbst in der Kritik

Wed, 04/10/2023 - 17:08
Das Europäische Parlament hat ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung verabschiedet. Gleichzeitig sieht sich die EU jedoch selbst mit dem Vorwurf konfrontiert, mit ihrer Umweltpolitik Zwang auf andere auszuüben.
Categories: Europäische Union

Griechische Regierung zögert Vorsorgeprogramme gegen Krebs hinaus

Wed, 04/10/2023 - 16:16
In Griechenland wurden die Programme für Vorsorgeuntersuchungen in den letzten Jahren ausgeweitet. Dennoch ist die Inanspruchnahme im Vergleich zu anderen EU-Staaten nach wie vor gering, da die Regierung die Umsetzung bereits beschlossener Projekte immer wieder hinauszögert.
Categories: Europäische Union

Aserbaidschanischer Präsident will an EU-Gesprächen mit Armenien nicht teilnehmen

Wed, 04/10/2023 - 16:12
Der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew wird nicht an den von der EU organisierten Gesprächen mit dem armenischen Premierminister Nikol Paschinjan am Donnerstag in Spanien teilnehmen, berichteten die Staatsmedien des Landes am Mittwoch (4. Oktober).
Categories: Europäische Union

EU-Verordnung über sexuellen Kindesmissbrauch: Bericht enthüllt Interessenkonflikte

Wed, 04/10/2023 - 16:11
Ein kürzlich erschienener Artikel von Balkan Insight enthüllte enge Verbindungen, einschließlich möglicher finanzieller Interessen, zwischen der Europäischen Kommission und Kinderschutzorganisationen im Zusammenhang mit einem Entwurf für ein EU-Gesetz zur Verhinderung von Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch.
Categories: Europäische Union

Bekämpfung der Antibiotikaresistenz: Forscher fordern die EU auf, mehr zu tun

Wed, 04/10/2023 - 15:59
Irische Forscher arbeiten an einer Möglichkeit gegen Antibiotikaresistenzen vorzugehen. Diese Forschung wird vom Europäischen Forschungsrat mitfinanziert, da die EU-Abgeordneten angesichts der steigenden Zahlen der Antibiotikaresistenzen (AMR) alarmiert sind.
Categories: Europäische Union

Gesundheitsdatenraum: EU-weite Harmonisierung könnte Datenschutzbedenken ausräumen

Wed, 04/10/2023 - 15:52
Während der Rat und das Parlament im Rahmen des Vorschlags für den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) über Opt-in- oder Opt-out-Optionen für die Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten debattieren, könnte eine EU-weite Harmonisierung der Datenschutzgrundverordnung eine Lösung bieten.
Categories: Europäische Union

Manifest für eine neue EU: Ex-Spitzenpolitiker fordern föderalistischen Schub

Wed, 04/10/2023 - 15:08
Im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs diese Woche in Granada haben 32 ehemalige hochrangige Politiker, EU-Beamte und Wirtschaftswissenschaftler ein Manifest für die "Europäische Union in Zeiten des neuen Kalten Krieges" veröffentlicht.
Categories: Europäische Union

Neue Klima-Kommissare: Verhandler des EU-Parlaments bestätigen Hoekstra und Šefčovič

Wed, 04/10/2023 - 14:09
Nach zwei Runden spannender Verhandlungen haben die Kandidaten Wopke Hoekstra und Maroš Šefčovič am Dienstag (4. Oktober) den Segen des Europäischen Parlaments für die Übernahme der EU-Ressorts Klima und Green Deal erhalten.
Categories: Europäische Union

Polen: Herausforderungen für kostenlose Medikamente

Wed, 04/10/2023 - 11:53
Die polnische Regierung kündigte an, dass bis zu 15 Millionen Bürgerinnen und Bürger Polens von einem kostenlosen Zugang zu Arzneimitteln profitieren können. Für eine erfolgreiche Umsetzung der Initiative, sind jedoch noch einige Hürden zu überwinden.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission treibt Gesetz gegen Einfluss von China und Russland voran

Fri, 29/09/2023 - 09:25
Die EU-Kommission treibt die Pläne für ein neues Gesetz nach dem Vorbild des US Foreign Agents Act voran, um den Einfluss Russlands und Chinas zu bekämpfen. Es wird gewarnt, dass das Gesetz eher zivilgesellschaftliche Gruppen als ausländische Regime treffen könnte.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Machkampf zwischen Nationalisten und Liberalen bei den Wahlen

Fri, 29/09/2023 - 09:19
In der Slowakei stehen am Samstag entscheidende Parlamentswahlen an. Der Wahlkampf zeigte eine tiefe Spaltung zwischen den Nationalisten, die vom ehemaligen Premierminister Robert Fico vertreten werden, und den Liberalen, die von der Partei Progressive Slowakei repräsentiert werden.
Categories: Europäische Union

Sánchez: EU-Sozialdemokraten sollen „spanischem Beispiel“ folgen

Fri, 29/09/2023 - 09:18
Die spanischen Sozialisten sehen sich selbst als Bollwerk gegen rechte Parteien. Ihre sozialdemokratischen Schwesterparteien in der EU sollten sich daran ein Beispiel nehmen, sagte der spanische Premierminister Pedro Sánchez. 
Categories: Europäische Union

Niederländische Importe begünstigen Abholzung

Fri, 29/09/2023 - 09:12
Die Niederlande sind der größte EU-Importeur von Produkten aus Drittländern, die ein hohes Abholzungsrisiko aufweisen, darunter Soja, Palmöl und Kakao, berichtete die niederländische Statistikbehörde CBS am Donnerstag.
Categories: Europäische Union

Belgische Grüne legen Vorschlag für Abtreibungsreform vor

Fri, 29/09/2023 - 09:09
Zwei Abgeordnete der Ecolo-Grünen (EELV) haben am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Reform der belgischen Abtreibungsgesetze eingebracht, der insbesondere eine Verlängerung der Fristen und die Entkriminalisierung der Abtreibung vorsieht.
Categories: Europäische Union

Republika Srpska verabschiedet kontroverses Gesetz über „ausländische Agenten“

Fri, 29/09/2023 - 09:08
Die Nationalversammlung der serbischen Hälfte Bosnien und Herzegowinas hat am Donnerstag trotz Kritik der Opposition, der Zivilgesellschaft und der EU einen Gesetzesentwurf über „ausländische Agenten“ verabschiedet, der sich gegen aus dem Ausland finanzierte NGOs richtet. 
Categories: Europäische Union

NATO und die Ukraine wollen industrielle Zusammenarbeit verstärken

Fri, 29/09/2023 - 09:03
Die NATO und die ukrainische Industrie treffen sich am Freitag (29. September), um einen gemeinsamen Plan für die Produktion von Waffen für den Kriegseinsatz auszuarbeiten, da Kyjiw zunehmend Schwierigkeiten hat, seine Waffenbestände wieder aufzubauen.
Categories: Europäische Union

Belgien will Knotenpunkt für grünen Wasserstoff werden

Fri, 29/09/2023 - 09:00
Belgien fordert zur Einreichung von Vorschlägen auf, um seine Häfen auf die Einfuhr großer Mengen grünen Wasserstoffs vorzubereiten. Dies ist Teil seiner Bemühungen, ein "Wasserstoff-Zentrum" zu werden, kündigte die belgische Energieministerin Tinne Van der Straeten an.
Categories: Europäische Union

WTO-Klage gegen USA: Wirtschaftsweise mahnt zu Zurückhaltung

Fri, 29/09/2023 - 08:45
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt trotz der Kritik am "Inflation Reduction Act" der USA vor einer Klage vor der WTO. Stattdessen solle man mit den USA verhandeln. 
Categories: Europäische Union

EU-Migrationspakt: Italien will Vorschlag Deutschlands prüfen

Fri, 29/09/2023 - 08:23
Italien hat um Zeit gebeten, um den von Deutschland vorgelegten Kompromissvorschlag zum Europäischen Migrationspakt zu prüfen, der am Donnerstag (28. September) beim Treffen der Innenminister in Brüssel vorgestellt wurde.
Categories: Europäische Union

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