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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 days 3 hours ago

Tschechien plant Spionageabwehrgesetz gegen russische Sabotage

Thu, 09/01/2025 - 07:50
Der tschechische Senat plant, über ein neues Spionageabwehrgesetz zu debattieren, das auf die Bekämpfung ausländischer Spionage abzielt, insbesondere aus Russland. Es gibt jedoch Bedenken, dass das Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken könnte.
Categories: Europäische Union

EU-Abgeordnete fordern Debatte über Elon Musks „Netzwerkmissbrauch“

Thu, 09/01/2025 - 07:37
Die sozialdemokratische und die liberale Fraktion des EU-Parlaments drängen auf eine Debatte über Fake News und Hassreden, die auf der nächsten Plenarsitzung in Straßburg vom 20. bis 23. Januar auf die Agenda kommen soll.
Categories: Europäische Union

Polnischer Landwirtschaftsminister will Agrarverhandlungen der Ukraine mit Mercosur-Abkommen verknüpfen

Thu, 09/01/2025 - 06:13
Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski erklärte, dass die Verhandlungen über eine langfristige Liberalisierung des Agrarhandels mit der Ukraine mit Gesprächen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen verknüpft werden sollten.
Categories: Europäische Union

EU-Lebensmittelsektor blickt nervös auf Amtseinführung von Trump

Wed, 08/01/2025 - 21:55
Zwei Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump befindet sich der Agrar- und Lebensmittelsektor der EU in einer abwartenden Haltung. Die angedrohten Zölle haben noch keinen Ansturm auf die wichtigsten Exporte in die USA ausgelöst.
Categories: Europäische Union

Europa reagiert auf Trumps Drohung gegen Grönland

Wed, 08/01/2025 - 19:32
Die EU-Kommission verurteilte die Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nicht, Grönland mit militärischen Mitteln einnehmen zu wollen. Frankreich und Deutschland übten schärfere Kritik.
Categories: Europäische Union

Frankreich will EU-Verteidigungsgelder in Europa behalten

Wed, 08/01/2025 - 17:55
Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat die französische Forderung bekräftigt, dass EU-Verteidigungsgelder in Europa ausgegeben werden sollten. Derzeit wächst der Druck, US-Unternehmen einen Anteil zukommen zu lassen.
Categories: Europäische Union

Polnische Präsidentschaftswahlen für Mai angesetzt

Wed, 08/01/2025 - 17:15
Die Präsidentschaftswahlen in Polen finden am 18. Mai statt, wie Parlamentssprecher Szymon Hołownia am Mittwoch bekannt gab. Angesichts enger Umfragen wird mit einer anschließenden Stichwahl gerechnet.
Categories: Europäische Union

Italienische Journalistin Cecilia Sala nach Verhaftung im Iran freigelassen

Wed, 08/01/2025 - 15:33
Die italienische Journalistin Cecilia Sala, wurde am Mittwoch freigelassen, wie die italienische Regierung mitteilte. Sie war vor drei Wochen im Iran verhaftet worden.
Categories: Europäische Union

USA heben Visumpflicht für Rumänien auf

Wed, 08/01/2025 - 15:09
Rumänen können künftig ohne Visum zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in die USA reisen. Das Land wird Teil des Visa Waiver Programms, berichteten rumänische Medien am Mittwoch.
Categories: Europäische Union

Gas-Streit: Slowakei droht Ukraine mit Entzug der EU-Beitrittsunterstützung

Wed, 08/01/2025 - 14:56
Slowakeis zunehmend russlandfreundliche Regierung hat die Zuverlässigkeit der Ukraine in den bilateralen Beziehungen infrage gestellt. Zuvor hat die Ukraine entschieden, den Transit von russischen Gaslieferungen nach Europa einzustellen.
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Schweden genehmigt Wolfsjagd trotz laufendem EU-Verfahren

Wed, 08/01/2025 - 14:47
Obwohl das EU-Verfahren zur Herabstufung des Schutzstatus noch nicht abgeschlossen ist, hat die schwedische Regierung bereits die Tötung von 30 Wölfen für 2025 genehmigt. 
Categories: Europäische Union

EU-Kommission zur Entschädigung wegen Datenschutzverstoßes verurteilt

Wed, 08/01/2025 - 14:36
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat die EU-Kommission zur Zahlung von 400 Euro Entschädigung wegen einer Datenschutzverletzung verurteilt. Das Urteil setzt einen Präzedenzfall für Schadensersatz bei Verstößen gegen den Datenschutz.
Categories: Europäische Union

Starlink vs. IRIS2: Italiens Deal mit Musk sorgt für Kritik

Wed, 08/01/2025 - 13:14
Die mögliche Zusammenarbeit zwischen Italien und Elon Musks Starlink-Satelliten zur Einführung eines Kommunikationssystems für die italienischen Behörden stößt auf Kritik von nationalen und EU-Gesetzgebern. Die Regierung hält hingegen an ihrer Entscheidung fest
Categories: Europäische Union

Künstliche Intelligenz soll Unterwasserkabel und russische Schiffe in der Ostsee überwachen

Wed, 08/01/2025 - 12:17
Mehrere nordeuropäische Staaten kündigten eine verstärkte Überwachung der Unterwasserkabel und der russischen Schattenflotte in der Ostsee an. Künstliche Intelligenz soll hierbei das Risiko von Schiffen bewerten und entsprechende an die betroffenen Staaten weitergeben.
Categories: Europäische Union

Österreich: Außenminister Schallenberg kehrt als Übergangskanzler zurück

Wed, 08/01/2025 - 12:11
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt ab Freitag die Rolle des Übergangskanzlers und tritt damit die Nachfolge von Karl Nehammer an. Es ist das zweite Mal, dass er dieses Amt interimistisch ausübt.
Categories: Europäische Union

EU-Mercosur: Frankreich gesteht Rückschlag im Kampf gegen Abkommen ein

Wed, 08/01/2025 - 11:27
Die französische Landwirtschaftsministerin Annie Genevard räumte ein, dass Frankreich den Kampf gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten nicht „gewonnen“ habe. Damit widersprach sie früheren Aussagen von Präsident Emmanuel Macron.
Categories: Europäische Union

Bulgarien verstieß gegen Unschuldsvermutung von EU-Abgeordneter

Wed, 08/01/2025 - 10:32
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Bulgarien gegen die Unschuldsvermutung und das Recht auf ein faires Verfahren der EU-Abgeordneten Elena Yoncheva verstoßen hat. Gegen die Politikerin wurde wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.
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Tschechische Polizei fordert Aufhebung der Immunität eines rechten Politikers

Wed, 08/01/2025 - 09:59
Die Prager Polizei fordert das Parlament auf, die Immunität des rechtspopulistischen Politikers Tomio Okamura aufzuheben. Nur so könne eine strafrechtliche Verfolgung wegen Anstiftung zum Hass und Einschränkung von Rechten während des letzten EU-Wahlkampfs eingeleitet werden.
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Kontroverse um Grönland: Trump schließt Militäraktion nicht aus

Wed, 08/01/2025 - 09:57
Der künftige US-Präsident Donald Trump sorgte für Aufsehen, nachdem er sich geweigert hatte, Militäraktionen zur Kontrolle über Grönland auszuschließen. Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, erinnerte ihn daraufhin an die gemeinsame NATO-Mitgliedschaft.
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Meta folgt Beispiel von X und lässt 2025 Faktenprüfer fallen

Wed, 08/01/2025 - 09:34
Laut Mark Zuckerberg, Meta-Gründer und CEO, werde das Programm zur Überprüfung von Fakten durch Dritte im Jahr 2025 eingestellt werden. Stattdessen soll auf ein Modell mit Community-Notizen umgestellt werden, das dem Ansatz von X ähnelt.
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