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Der Druck aus Deutschland, die Handelszölle auf chinesische Elektroautos zu überdenken, nimmt zu. Nachdem die EU-Kommission die vorläufigen Zölle bestätigt hat, müssen die EU-Staaten bis November ihre offizielle Position festlegen.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/EVP) sagte, seine Regierung werde mit einem französischen Kabinett unter Führung des rechtspopulistischen Rassemblement National zusammenarbeiten, das nach den französischen Wahlen zustande kommen könnte. Er begründete dies mit der harten Haltung des Rassemblement National gegenüber der AfD.

Die EU sollte "kontraproduktive" Maßnahmen vermeiden, wenn es um die Stellung der Landwirte in der Lieferkette geht. Stattdessen sollten Investitionshindernisse beseitigt werden, so Christel Delberghe, Generaldirektorin des Einzelhandelsverbands EuroCommerce, gegenüber Euractiv.

Die europäische Wasserstoffindustrie setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Versteigerung von Wasserstoffsubventionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausschließlich EU-Herstellern zugänglich gemacht wird. Die Branche fürchtete einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China.

Die NATO-Mitglieder sind besorgt über die mögliche Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National in Frankreich. Sie befürchten, dass dies den Einfluss und das Engagement von Frankreich in der Ukraine schwächen könnte.

Ein Sieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen am Donnerstag (4. Juli) könnte ein größeres Maß an Vertrauen und engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU fördern. Eine Integration der Märkte, wie vor dem Brexit, ist allerdings unwahrscheinlich, so Experten.

Die Industrie sollte sich nicht auf negative Emissionen verlassen, um das Auslaufen neuer Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem (ETS) ab 2039 zu kompensieren, so Experten gegenüber Euractiv.

Die spanische rechtspopulistische Partei VOX hat Behauptungen von rechtem Politikneuling Luis "Alvise" Pérez, dass seiner Partei SALF der Beitritt zur rechtskonservativen EKR-Fraktion verweigert worden sei, zurückgewiesen. Pérez gilt als "aufsteigender Stern" der spanischen rechten Szene.

Das slowakische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die meisten der kritisierten Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes verfassungsgemäß sind und umgesetzt werden können. Diese Entscheidung könnte den Zugang der Slowakei zu EU-Geldern gefährden.

Das bulgarische Parlament hat am Dienstag (4. Juli) die von GERB, der größten Partei des Landes, vorgeschlagene Regierung abgelehnt. Damit stürzte das ärmste Land der EU in eine weitere politische Krise. Nun drohen die siebten Parlamentswahlen in etwas mehr als drei Jahren.

In Tschechien wurden gezielte russische Desinformationskampagnen durchgeführt, um Unterstützung für die Ukraine zu verringern, wie aus einem neuen Bericht der tschechischen Behörden hervorgeht.

Gespräche zur Bildung einer alternativen linken Fraktion im EU-Parlament sind gescheitert, bestätigte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend (3. Juli). Spitzenkandidat Fabio de Masi machte kurzfristige Rückzüge und Verhandlungsgeschacher verantwortlich.

Am Donnerstag könnte in Großbritannien eine Ära zu Ende gehen: Labour-Chef Keir Starmer steht nach Umfragen kurz vor der Krönung zum Premierminister und würde damit 14 Jahre konservative Herrschaft beenden.

Von Polen verhängte Zollkontrollen an der polnisch-belarussischen Grenzen scheinen Belarus' Präsidenten Alexander Lukaschenko Sorgen zu bereiten. Nach Informationen polnischer Medien hielt er vertrauliche Regierungssitzungen dazu ab, wie mit den neuen Umständen umzugehen sei. 

Portugal und Spanien haben sich darauf geeinigt, bei Verhandlungen mit Frankreich über die Schaffung neuer Energieverbundnetze gemeinsam zu verhandeln, teilten die Umweltministerinnen am Mittwoch mit. Sie fordern, dass sich dabei auch die EU-Ebene einbringen soll.

Vor den britischen Wahlen am Donnerstag (4. Juli) führt die britische Labour-Partei in Umfragen mit 20 Punkten Vorsprung vor den regierenden Konservativen. Ein unvermeidlich scheinender Regierungswechsel könnte eine Annäherung an die EU in einigen Bereichen bedeuten.

Nach einem Last-Minute-Aufnahmeantrag will die Linksfraktion im EU-Parlament am Donnerstag entscheiden, ob die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) beitreten darf. Knackpunkt ist die frühere Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Lega (ID).

Die drei Fraktionen der Mitte im Europäischen Parlament, die die neue Mehrheit im Parlament bilden, haben die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zur obersten Priorität erklärt. Einige Forderungen der Landwirte finden nun Gehör.

Die Pläne des Bündnis Sahra Wagenknecht, eine neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen, könnten vor dem Aus stehen. Nachdem Verhandlungen mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung stattgefunden haben sollen, bitten die Italiener nun um Aufnahme bei den EU-Linken. 

Die NATO-Mitglieder haben sich am Mittwoch (3. Juli) darauf geeinigt, der Ukraine im nächsten Jahr weiterhin Militärhilfe im Wert von 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Damit wollen sie dem Land langfristige Sicherheit geben, wie Euractiv erfahren hat.