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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 2 weeks ago

Zweifel an Orbáns Rolle als US-Vermittler für Europa

Tue, 19/11/2024 - 15:41
Donald Trumps Wahlsieg sorgt für Spekulationen über die Auswirkungen auf Europa. Experten zufolge lag Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Entscheidung, den Republikaner zu unterstützen, richtig. Sie zweifeln jedoch an seiner Fähigkeit, zwischen Brüssel und Washington zu vermitteln.
Categories: Europäische Union

EuGH: Mitgliedstaaten dürfen EU-Bürgern Parteibeitritt nicht verbieten

Tue, 19/11/2024 - 14:45
Ein EU-Bürger, der in einem anderen Mitgliedstaat lebt, darf in diesem Land politischen Parteien beitreten, entschied der Europäische Gerichtshof. Entsprechende Verbote in Polen und Tschechien verstoßen damit gegen EU-Recht.
Categories: Europäische Union

Georgiens Präsidentin ficht Wahlergebnis vor Verfassungsgericht an

Tue, 19/11/2024 - 13:46
Die georgischen Parlamentswahlen im Oktober waren von Vorwürfen der Wahlmanipulation überschattet. Präsidentin Salome Surabischwili will nun vor dem Verfassungsgericht gegen das Ergebnis vorgehen.
Categories: Europäische Union

EU-Streit um Proteinpflanzen und Widerstand gegen kultiviertes Fleisch

Tue, 19/11/2024 - 12:04
Dänemark und Deutschland fordern von der EU-Kommission eine Strategie zur Förderung „grüner“ Proteine. Mehrere EU-Landwirtschaftsminister sprechen sich jedoch gegen die Reduzierung der Tierproduktion und die Förderung von Alternativen wie kultiviertem Fleisch aus.
Categories: Europäische Union

EU-Verteidigungsausgaben erreichen neue Rekordhöhe von 326 Milliarden Euro

Tue, 19/11/2024 - 11:55
Im Jahr 2024 werden die EU-Staaten zusammen insgesamt 326 Milliarden Euro für Verteidigung ausgegeben haben. Damit über treffen die Mitgliedsstaaten ein weiteres Jahr in Folge ihr Rekordhoch.
Categories: Europäische Union

Korruptionsskandal erschüttert Kroatiens Regierung: Misstrauensvotum droht

Tue, 19/11/2024 - 11:32
Der abgesetzte kroatische Gesundheitsminister Vili Beroš, wurde wegen Korruptionsvorwürfen im Rahmen einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) festgenommen. Nun drohen Oppositionspolitiker mit einem Misstrauensvotum.
Categories: Europäische Union

Französische Mercosur-Proteste befeuert durch Wahlkampf der Bauernverbände

Tue, 19/11/2024 - 11:12
Bei den anhaltenden Protesten in Frankreich gegen das EU-Mercosur-Abkommen spielt der Machtkampf zwischen den Bauernverbänden eine wesentliche Rolle. Bei den Wahlen der Landwirtschaftskammern im Januar 2025 geht es für die Verbände um politischen Einfluss.
Categories: Europäische Union

Dekarbonisierung: Slowakei fehlt es an Visionen und Projekten

Tue, 19/11/2024 - 10:34
Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt müssen Hand in Hand gehen. Doch die Fortschritte der Slowakei werden durch inkonsequente staatliche Unterstützung und einen Mangel an soliden, subventionsgetriebenen Projekten behindert.
Categories: Europäische Union

EU-Ratspräsidentschaft schlägt Temperaturüberwachung bei Tiertransporten vor

Tue, 19/11/2024 - 10:25
Die ungarische Ratspräsidentschaft schlägt vor, eine Temperaturüberwachung für Tiertransporte einzuführen. Der Vorschlag beinhaltet ein Warnsystem für Fahrer bei extremen Temperaturen.
Categories: Europäische Union

Portugals Ex-Außenminister zum EU-Sonderbeauftragten der Sahelzone ernannt

Tue, 19/11/2024 - 09:24
Die EU-Außenminister haben die Ernennung des ehemaligen portugiesischen Außenministers João Gomes Cravinho zum EU-Sonderbeauftragten für die Sahelzone genehmigt. Die Sahelzone ist eine strategisch wichtige Region für die EU in Bezug auf Sicherheit und Stabilität.
Categories: Europäische Union

Habeck-Idee gewinnt Momentum in Brüssel

Fri, 30/08/2024 - 08:54
Brüssel und Berlin grübeln schon länger darüber, wie sich Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg unter einen Hut bringen lassen. Angesichts der strauchelnden deutschen Wirtschaft hat diese Frage an Dringlichkeit gewonnen.
Categories: Europäische Union

Leitmärkte: EU soll Kauf von grünem Stahl erzwingen

Fri, 30/08/2024 - 08:34
Europäische Stahlhersteller setzen ihre Hoffnungen auf Ursula von der Leyens ehrgeiziges Versprechen der „Leitmärkte“ als Schlüssel zur Dekarbonisierung der europäischen Industrie. Diese Idee wird bereits von deutschen Politikern befürwortet.
Categories: Europäische Union

Skandal um EU-Gelder: Betrugsverdacht gegen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten

Fri, 30/08/2024 - 08:02
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) ermittelt gegen einen ehemaligen litauischen EU-Abgeordneten Viktor Uspaskich wegen des Verdachts auf Betrug mit EU-Geldern in Höhe von mehr als einer halben Million Euro. Damit weitet sie die Ermittlungen aus, die sich zuvor auf einen seiner Assistenten konzentriert hatten.
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EVP-Chef Weber: Italien verdient starke Rolle in der EU-Kommission

Fri, 30/08/2024 - 07:54
Italien könnte eine wichtige Rolle in der nächsten EU-Kommission spielen, sagte der Vorsitzende der konservativen Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU/EVP). Er verwies auf die große Unterstützung, die die italienischen Regierungschefs bei den Europawahlen erhielten.
Categories: Europäische Union

Bauernverbandschef: Frankreich vernachlässigt die EU

Fri, 30/08/2024 - 07:46
Der Präsident des einflussreichen Bauernverbandes Frankreichs bedauerte die mangelnde Beteiligung von Paris an der Gestaltung der neuen Europäischen Kommission. Er forderte die französischen Politiker auf, sich wieder aktiv in Brüssel zu engagieren.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Türkische Minderheitenpartei distanziert sich von US-sanktioniertem Politiker

Fri, 30/08/2024 - 07:40
Die bulgarische Partei 'Bewegung für Rechte und Freiheiten' (MRF), die die türkische Minderheit des Landes vertritt, distanziert sich, von ihren Co-Vorsitzenden Delyan Peevski. Die USA und das Vereinigte Königreich verdächtigen ihn der Korruption und belegten ihn daher mit Sanktionen.
Categories: Europäische Union

Von Berlin nach Paris: Die Charmeoffensive des britischen Premiers

Fri, 30/08/2024 - 07:31
Der britische Premierminister Keir Starmer traf am Donnerstag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris, um für seinen „einmaligen Neustart“ mit der EU zu werben. Am Tag zuvor traf er sich in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz, wo der Brite ähnliche Töne anschlug.
Categories: Europäische Union

Wo ist Jean Monnet?

Thu, 29/08/2024 - 16:28
Ein neues Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild des von Jean Monnet ins Leben gerufenen Zusammenschlusses von proeuropäischen Politikerinnen und Politikern und Sozialpartnern, sollte ins Leben gerufen werden, fordert Christian Moos in einem Gastbeitrag.
Categories: Europäische Union

Trotz Dumping-Vorwürfen: China erhebt vorerst keine Zölle auf europäischen Brandy

Thu, 29/08/2024 - 15:01
China kündigte am 29. August an, vorerst keine Zölle auf europäischen Branntwein zu erheben, was auf eine mögliche Entspannung beim Handelsstreit mit der EU hindeutet. Eine vorläufige Untersuchung ergab jedoch Hinweise auf Dumping bei europäischen Einfuhren.
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Ungenutztes Potenzial: Agrarvoltaik spielt bisher nur eine Nebenrolle

Thu, 29/08/2024 - 14:24
Laut einem vom Think-Tank Ember veröffentlichten Bericht könnten in Mitteleuropa jährlich eine große Menge Strom aus Solarzellen in der Landwirtschaft erzeugt werden. Die Nutzung von Solarmodulen in der Landwirtschaft wird jedoch in Europa bisher nur wenig genutzt.
Categories: Europäische Union

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