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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 1 day ago

Europäische Energiewende: Polen bekräftigt Notwendigkeit von Atomkraft

Wed, 27/09/2023 - 14:50
Nach Ansicht der polnischen Staatssekretärin für strategische Energieinfrastruktur wird die Atomkraft entscheidend für Europas Klimaneutralität sein. Ein Gesetzesvorschlag der EU für eine emissionsfreie Industrie berücksichtigt diese Energieform momentan nicht.
Categories: Europäische Union

Forderungen nach langfristiger Erhöhung des EU-Haushalts werden lauter

Wed, 27/09/2023 - 14:21
Während sich die EU-Institutionen auf die Verhandlungen über die vorgeschlagene Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2021 bis 2027 vorbereiten, fordern Experten und Gesetzgeber Brüssel auf, den gesamten EU-Haushaltsrahmen zu reformieren, damit er dem Ausgabenbedarf langfristig besser gerecht wird.
Categories: Europäische Union

Gleichgeschlechtliche Ehe: Griechische Linke setzt Konservative unter Druck

Wed, 27/09/2023 - 12:21
Der neu gewählten Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Syriza (EU-Linke), plant die Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe voranzutreiben. Für die konservative Regierung ist dies ein Weckruf, ihre LGBTIQ-Agenda zu beschleunigen.
Categories: Europäische Union

Australiens kritische Rohstoffe: EU drohen verpasste Investitionschancen

Wed, 27/09/2023 - 11:16
Die australische Ministerin für Ressourcen, Madeleine King, sprach sich für mehr europäische Investitionen in australische kritische Mineralien aus. Beim geplanten Freihandelsabkommen steht sie dem Verbot der doppelten Preisbildung kritisch gegenüber.
Categories: Europäische Union

Französische Haushaltsdebatten spiegeln EU-Schuldenstreit wider

Wed, 27/09/2023 - 10:30
Die Ausarbeitung des französischen Haushaltsentwurfs für 2024, spiegelt laufenden Debatten auf EU-Ebene über neue fiskalische Regel wider. Frankreich, wie auch die EU, versucht, einen Weg zwischen Schuldenabbau und Umweltinvestitionen zu finden.
Categories: Europäische Union

Britische Innenministerin stellt Asylrecht für LGBTQ-Community infrage

Wed, 27/09/2023 - 09:29
Das internationale Asylsystem müsse reformiert und die Anwendung in Bezug auf sexuelle Minderheiten restriktiver werden, forderte die britische Innenministerin Suella Braverman am Dienstag. Die Opposition warf ihr vor, vom "Asylchaos" im eigenen Land ablenken zu wollen.
Categories: Europäische Union

Rumänien beschließt Steuerreform trotz Bedenken von Unternehmen

Wed, 27/09/2023 - 09:16
Das Steuerreformpaket der rumänischen Regierung, das auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Schaffung eines gerechteren Steuersystems abzielt, wurde am Dienstagabend im Eiltempo ohne Änderungsanträge oder Debatten durch das Parlament geschleust, kam aber bei der Wirtschaft nicht gut an.
Categories: Europäische Union

Pro-serbische Partei wohl an Anschlägen im Nordkosovo beteiligt

Wed, 27/09/2023 - 09:14
Innenminister Xhelal Svecla hat ein Video veröffentlicht, das den stellvertretenden Parteivorsitzenden der Serbischen Liste im Norden des Kosovo, Milan Radoicic, inmitten der Gruppe von Personen zeigt, die am Sonntag einen Terroranschlag verübten.
Categories: Europäische Union

Katalanischer Premier fordert Referendum zur Selbstbestimmung

Wed, 27/09/2023 - 09:11
Die Zentralregierung in Madrid müsse sich zu einem Selbstbestimmungsreferendum für Katalonien verpflichten und ein Amnestiegesetz für die am Abspaltungsversuch von 2017 beteiligten Personen verabschieden, sagte der regionale Ministerpräsident Pere Aragonès am Dienstag.
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Österreich sagt Ukraine „bedingungslose Unterstützung“ zu

Wed, 27/09/2023 - 09:05
Österreich wird sich weiterhin hinter die Ukraine stellen und das kriegsgebeutelte Land auf seinem Weg in die EU unterstützen, obwohl Österreich traditionell neutral ist, sagte der Präsident des österreichischen Parlaments, Wolfgang Sobotka, am Dienstag bei einer Rede in Kyjiw.
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Nach Rekorddefizit 2022: EU-Außenhandel wieder auf Erholungskurs

Fri, 11/08/2023 - 16:28
Nach einem schwachen Jahr 2022 verbessert sich die Handelsbilanz in Deutschland, Italien und Frankreich aufgrund der sinkenden Energiepreise und Chinas schwächelnder Exportwirtschaft wieder. 
Categories: Europäische Union

Lukaschenko ruft zur Aufrechterhaltung der Beziehungen zur EU auf

Fri, 11/08/2023 - 15:19
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko rief am Freitag dazu auf, die Beziehungen zur benachbarten Europäischen Union (EU) trotz der gegen Minsk verhängten Sanktionen zu verbessern.
Categories: Europäische Union

Präsident Erdoğan plant Besuch in Budapest

Fri, 11/08/2023 - 14:30
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Arbeitsbesuch nach Budapest eingeladen, wie der Pressechef des Ministerpräsidenten, Bertalan Havasi, gegenüber der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI erklärte.
Categories: Europäische Union

Volle Unterstützung Frankreichs für Einsatz von ECOWAS-Streitkräften

Fri, 11/08/2023 - 13:45
Frankreich „unterstützt voll und ganz“ die Entscheidung der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), eine militärische Bereitschaftstruppe an den Grenzen Nigers einzusetzen, teilte das Außenministerium am späten Donnerstag (10. August) mit.
Categories: Europäische Union

Polen plant Referendum parallel zu Wahlen im Oktober

Fri, 11/08/2023 - 13:43
Die polnische Regierung will parallel zur Wahl im Oktober ein Referendum über die Privatisierung staatlicher Unternehmen abhalten, sagte der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei am Freitag. Dabei wettert die Regierung auch gegen Deutschland. 
Categories: Europäische Union

EU-Kommission zu Richtungswechsel bei Serbien und Kosovo aufgefordert

Fri, 11/08/2023 - 11:33
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bestätigt, dass Josep Borrell ein von 56 Politikern und Parlamentariern aus der EU und anderen Ländern unterzeichnetes Schreiben erhalten hat, in dem ein anderes Vorgehen gegenüber dem Kosovo und Serbien gefordert wird.
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Italien verteidigt Obergrenze für Flugtickets nach Empörung bei Ryanair

Fri, 11/08/2023 - 10:01
Italien verteidigte am Donnerstag (10. August) seine Pläne, die Preise für Flüge von und zu seinen Inseln zu begrenzen, und erklärte, dies entspreche den Vorschriften der Europäischen Union, nachdem die Billigfluggesellschaft Ryanair dies als „illegal“ verurteilt hatte.
Categories: Europäische Union

Streit um Sonnenliegen: Griechen protestieren für Platz am Strand

Fri, 11/08/2023 - 09:47
Auf der beliebten griechischen Insel Paros hat ein Protest von Einwohnern, die Platz und freien Zugang zu ihren Sandstränden fordern, zu einer wachsenden landesweiten Bewegung gegen die Ausbreitung von teuren Sonnenliegen geführt, die von privaten Unternehmen vermietet werden.
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Estland will Kleinwaffen und Munition an die Ukraine liefern

Fri, 11/08/2023 - 09:45
Die estnische Regierung hat die Lieferung von 150 Einheiten Kleinwaffen und Munition an die Ukraine angekündigt.
Categories: Europäische Union

Niederlande: Mitte-Links Wahlbündnis von Timmermans liegt in Umfragen vorne

Fri, 11/08/2023 - 09:20
Das Bündnis aus der Mitte-Links-Partei PvdA (S&D-Fraktion im EU-Parlament) und GroenLinks (Grüne/EFA-Fraktion) hat nach seiner Gründung im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen am 22. November die Führung in den Umfragen in den Niederlanden übernommen.
Categories: Europäische Union

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