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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 2 days ago

EU-Parlament fordert Harmonisierung von Autistenrechten

Fri, 06/10/2023 - 10:06
Das EU-Parlament hat eine nicht bindende Resolution zur Harmonisierung der Rechte von Menschen mit Autismus angenommen. Empfohlen wird länderübergreifende Anerkennung von Diagnosen, besserer Zugang zu Beschäftigung und ein Verbot von Zwangssterilisationen.
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Deutschland: Noch keine chinesische „Autoflut“ in Sicht

Fri, 06/10/2023 - 09:34
Während der Gesamtanteil chinesischer Autos am deutschen Markt noch überschaubar ist, bereitet der wachsende Anteil an chinesischen Elektroautos, Herstellern und Politikern Sorgen. Sie befürchten, dass Europas Position auf dem sich schnell entwickelnden Markt gefährdet ist.
Categories: Europäische Union

Europarat kritisiert ‚unmenschliche‘ Bedingungen in Rumänien Psychiatrien

Fri, 06/10/2023 - 09:00
Rumänien müsse unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Lebensbedingungen und die Behandlung von Patienten in psychiatrischen Einrichtungen und Heimen zu verbessern und das Personal in diesen Einrichtungen aufzustocken, so das CPT des Europarates am Donnerstag.
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Sánchez verhandelt Amnestie für katalanische Separatisten

Fri, 06/10/2023 - 08:52
Spaniens sozialdemokratische PSOE-Partei „verhandelt“ mit den Parlamentsparteien über die Bedingungen eines künftigen Amnestiegesetzes für diejenigen, die am Sezessionsversuch in Katalonien im Oktober 2017 beteiligt waren, räumte der amtierende Ministerpräsident Pedro Sánchez am Donnerstag ein.
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Europas Zeichen der Einigkeit in Granada?

Fri, 06/10/2023 - 08:45
Eigentlich sollte das Gipfeltreffen der 50 europäischen Staats- und Regierungschefs im spanischen Granada die Einheit des europäischen Kontinents gegen den russischen Angriffskrieg einmal mehr demonstrieren.
Categories: Europäische Union

Granada-Treffen: Europa als gescheiterte Krisen-Feuerwehr

Fri, 06/10/2023 - 08:26
Während am Donnerstag (5. Oktober) bei dem dritten Gipfeltreffen von rund 50 europäischen Staats- und Regierungschefs die Demonstration von Einigkeit und unerschütterlicher Unterstützung für die Ukraine im Mittelpunkt stand, dominierten am Rande die mangelnden Fortschritte bei der Vermittlung in anderen europäischen Krisen.
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EU-Gesundheitskommissarin unterstützt Vorschlag zur Glyphosat-Zulassung

Fri, 06/10/2023 - 08:14
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides unterstützte die Kernpunkte des Vorschlags der EU-Kommission für die erneute Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat. Sie wies darauf hin, dass die zu erwartenden Änderungen am Gesetzestext wahrscheinlich relativ gering ausfallen werden.
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Rutte ist mit EU-Erweiterung 2030 „überhaupt nicht einverstanden“

Fri, 06/10/2023 - 08:09
Die Aussicht auf eine EU-Erweiterung bis 2030 bestehe „falls“ die Länder bereit seien, betonte der niederländische Premierminister Mark Rutte (VVD/Renew). Er reagierte damit auf den Vorschlag, dass die Kandidatenländer und die EU bis 2030 für die Erweiterung bereit sein sollten. 
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EU-Hilfe nicht genug: Selenskyj zählt auf US-Unterstützung

Fri, 06/10/2023 - 08:07
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Donnerstag (5. Oktober) gegenüber den europäischen Staats- und Regierungschefs, dass er trotz der jüngsten politischen Umwälzungen weiterhin auf die Unterstützung Amerikas vertraue.
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Bulgariens Regierung wird erneutes Misstrauensvotum wohl überstehen

Fri, 06/10/2023 - 08:01
Bulgariens pro-europäische Regierung wird wahrscheinlich ein für den 13. Oktober angesetztes Misstrauensvotum überstehen, das von der kremlnahen Partei Vazrazhdane und der populistischen ITN wegen Plänen zum Abbau von Kohlekraftwerken angezettelt wurde.
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Stimmungsmache gegen Berlin: Die PiS im Wahlkampf

Fri, 06/10/2023 - 07:53
Die deutsche Regierung zeigt sich weitgehend unbeeindruckt von Polens regierender Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die eine antideutsche Stimmung zu einem der Eckpfeiler ihres Wahlkampfs gemacht hat.
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Slowakei stoppt Ukraine-Militärhilfe

Fri, 06/10/2023 - 07:47
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat verhindert, dass die technokratische Übergangsregierung eine Waffenlieferung in die Ukraine schickt. Derweil versucht der kremlnahe Sozialdemokrat Robert Fico eine Regierung zu bilden.
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Rom will Ukraine weiter beistehen

Fri, 06/10/2023 - 07:45
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine so lange wie nötig Unterstützung zugesagt, warnte aber auch vor den begrenzten Ressourcen Italiens und der sich ändernden öffentlichen Stimmung.
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Koranverbrennungen: Schweden will muslimische Länder zurückgewinnen

Fri, 06/10/2023 - 07:40
Der schwedische Außenminister Tobias Billström wird in Kürze neue Treffen in Saudi-Arabien, Oman und Algerien abhalten, um das Vertrauen in Schweden nach den mehrfachen Koranverbrennungen in diesem Jahr wiederherzustellen, sagte Billström am Donnerstag. 
Categories: Europäische Union

Westbalkanländer fordern EU-Maßnahmen gegen Serbien

Fri, 06/10/2023 - 07:33
Die Außenminister der Westbalkanländer werden auf einem Gipfel in Tirana am Freitag mit mehreren EU-Amtskollegen und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi mögliche EU-Maßnahmen gegen Serbien besprechen.
Categories: Europäische Union

Europa braucht mehr Hoekstras und weniger Šefčovičs [Kommentar]

Fri, 06/10/2023 - 07:15
Im Gerangel um die Nachfolge des Klima-Chefs Timmermans hat sich vor allem der erfahrene Maroš Šefčovič als übermäßig selbstbewusst entlarvt, während der Niederländer Wopke Hoekstra brillierte, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.
Categories: Europäische Union

Bundeskartellamt: Google räumt Nutzern mehr Kontrolle über Daten ein

Thu, 05/10/2023 - 18:07
Das Bundeskartellamt hat das Verfahren gegen Googles Datenverarbeitungsbedingungen am Donnerstag (5. Oktober) abgeschlossen. Der amerikanische Konzern verpflichtete sich hierbei, Nutzerinnen und Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu gewähren. 
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WWF warnt: EU droht bei Windenergie Ziele zu verfehlen

Thu, 05/10/2023 - 17:13
Der derzeitige Ausbau der Windenergie in den EU-Staaten entspricht nicht den Klimazielen der EU, heißt es in einem am Donnerstag (5. Oktober) veröffentlichten Bericht der Naturschutzorganisation WWF.
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Klimaforscherin: Frankreich muss Investitionen in Klimaschutz hochschrauben

Thu, 05/10/2023 - 17:07
Die EU dürfe sich nicht länger damit begnügen, lediglich Gesetze zu erlassen und zu regulieren, sonst würden die Verbraucher die Kosten der Klimawende tragen, sagte die Klimaforscherin Corinne Le Quéré gegenüber Euractiv.
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Bergkarabach: EU erwägt Sanktionen gegen Aserbaidschan

Thu, 05/10/2023 - 16:54
Die EU-Staaten wollen Aserbaidschan mit Strafmaßnahmen belegen, sollte sich die Situation mit Armenien weiter verschlechtern. Es herrscht jedoch noch Uneinigkeit über das Ausmaß der Maßnahmen, wie Euractiv erfahren hat.
Categories: Europäische Union

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