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Das informelle Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird in Brüssel und nicht in Budapest stattfinden, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag (22. Juli). Damit soll Ungarns umstrittener diplomatischer Alleingang im Hinblick auf die Ukraine gerügt werden.

Die Spannungen zwischen Meta und der EU verschärften sich am Montag (22. Juli). Die EU-Kommission und Verbraucherschutzbehörden erklärten, dass Metas "Pay-or-OK"-Modell möglicherweise gegen Verbraucherschutzgesetze verstößt, so die Kommission in einer Pressemitteilung.

Trotz der US-Sanktionen verbreiten der flüchtige Oligarch Ilan Shor und seine Verbündeten über die Social-Media-Plattform Facebook weiterhin russische Desinformationen in der Republik Moldau.

Das Biotech-Unternehmen Vifor muss potenziell irreführende Mitteilungen über intravenöse Eiseninjektionen zurücknehmen. Zuvor hatte die EU-Kommission eine Untersuchung wegen marktverzerrendem Verhalten eingeleitet.

Litauen will in Sicherheitsfragen künftig enger mit Deutschland zusammenarbeiten und arbeitet deshalb an einer eigenen Deutschlandstrategie. Damit soll auch der stärkeren Führungsrolle Deutschlands in der EU Rechnung getragen werden. 

Die Europäische Cockpit-Vereinigung, die die Piloten der Fluggesellschaften vertritt, wird in den Badezimmern des Brüsseler Flughafens eine Werbekampagne durchführen. Sie protestiert damit gegen die mögliche Streichung eines Piloten aus dem Cockpit bei Flügen.

Frankreich hat nach einem längeren Streit mit der EU-Kommission überraschend Ziele für die Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 in seine Energie- und Klimapläne aufgenommen. Bei der Interpretation der angegebenen Zahlen herrscht unter Experten allerdings Uneinigkeit. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Sonntag, „wenn es nötig ist“ sei sein Land bereit, auf Zypern einen Marinestützpunkt zu errichten. Seit der Invasion der türkischen Streitkräfte vor 50 Jahren ist die Insel Zypern geteilt.

A group of eight member states has called on the EU to “review and assess” its approach to Syria ahead of a broader discussion on the situation in the Middle East between Eurpean Union foreign ministers on Monday (22 July).

Die offizielle Besetzung des neuen Landwirtschaftsausschusses (AGRI) im EU-Parlaments wurde am Freitag (19. Juli) bestätigt. Den Vorsitz wird wahrscheinlich ein Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) übernehmen.

Die spanische Regierung solle den massiven Zustrom illegaler Einwanderer mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eindämmen, um die Grenzen besser kontrollieren zu können. Dazu gehöre auch der Einsatz von Militär und Marine, forderte Miguel Tellado, parlamentarischer Sprecher der konservativen Partido Popular (PP/EPP).

Die rumänische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Konservativen (PNL) hat am Donnerstag entschieden, die Vorverlegung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurückzunehmen. Die Ambitionen des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis spielten dabei eine Rolle.

Gestern war es so weit: Wie angekündigt verhängte die EU-Kommission – 9 Monate nach dem Start ihrer Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autos – vorläufige Zölle.

Die polnische PiS hat ein Angebot des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgelehnt, seiner geplanten Fraktion "Patrioten für Europa" beizutreten. Stattdessen entschieden sie sich für den Verbleib in der rechtskonservativen EKR von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist offiziell der europäischen Linksfraktion beigetreten. Die volle Aufnahme in die Fraktion wird jedoch davon abhängen, wie sich die Dinge während einer sechsmonatigen Probezeit des "gegenseitigen Engagements" entwickeln.

Die britische Labour-Partei hat am 5. Juli um 6 Uhr morgens (MEZ) die Hürde von 326 Sitzen überschritten und hat nun offiziell eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen errungen. Damit endet die 14-jährige Regierungszeit der Konservativen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reiste am Donnerstag (4. Juli) nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, nur wenige Tage nach seinem Besuch in Kyjiw. EU-Beamte und Diplomaten übten harsche Kritik.

Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) könnte nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl die Regierungsgeschäfte übernehmen. Viele französische Diplomaten fürchten, nun eine rechte Regierung vertreten zu müssen.

Das chinesische Handelsministerium forderte die Europäische Union auf "sich auf halbem Weg zu treffen", um den anhaltenden Handelsstreit über E-Fahrzeuge beizulegen. Die EU-Kommission hatte vorläufige Zölle bestätigt und damit scharfe Kritik von chinesischen Unternehmen ausgelöst.

Der Druck aus Deutschland, die Handelszölle auf chinesische Elektroautos zu überdenken, nimmt zu. Nachdem die EU-Kommission die vorläufigen Zölle bestätigt hat, müssen die EU-Staaten bis November ihre offizielle Position festlegen.