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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 2 weeks ago

Letta: EU und USA sollten „transatlantischen Binnenmarkt“ in Angriff nehmen

Wed, 24/04/2024 - 16:34
Europa und die USA sollten einen "transatlantischen Binnenmarkt" schaffen, um die "aggressive Haltung" eines Großteils der übrigen Welt zu bekämpfen. Dies sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta, Autor eines strategischen Berichts über den EU-Binnenmarkt, am Dienstag (23. April).
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Ribera wird wohl spanische EU-Kommissarin

Wed, 24/04/2024 - 15:46
Die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, wurde als Spitzenkandidatin der sozialistische Partei PSOE für die Europawahlen nominiert. Sie wird danach voraussichtlich Kommissarin werden.
Categories: Europäische Union

EU verabschiedet Richtlinie zur Plattformarbeit

Wed, 24/04/2024 - 15:06
Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) in einer Plenarsitzung eine abgeschwächte Version der lang erwarteten EU-Richtlinie über Plattformarbeit mit großer Mehrheit verabschiedet. 554 Abgeordnete stimmten dafür, 56 dagegen. Damit wurden zwei Jahre intensiver Verhandlungen beendet.
Categories: Europäische Union

EU leitet Untersuchung zur Beschaffung chinesischer Medizinprodukte ein

Wed, 24/04/2024 - 13:22
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (24. April) bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung über die Diskriminierung europäischer Unternehmen durch China bei der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten eingeleitet hat.
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Klima-Forscher: Abwanderung der Industrie unvermeidlich

Wed, 24/04/2024 - 12:27
Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Angesichts des globalen Wettbewerbs mit Staaten, die über billige erneuerbare Energien verfügen, sollte die EU eine teilweise Deindustrialisierung in Kauf nehmen, anstatt nicht wettbewerbsfähige Industrien zu subventionieren.
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Pestizide: Französische Rübenanbauer fordern Zulassung von Acetamiprid

Wed, 24/04/2024 - 12:23
Die nationale Rübenindustrie fordert die französische Regierung auf, grünes Licht für den Einsatz von Acetamiprid zu geben. Dabei handelt es sich um ein neonicotinoides Insektizid, das in der EU zugelassen, aber in Frankreich verboten ist.
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Kritische Medikamente: EMA fordert neue Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen

Wed, 24/04/2024 - 11:28
EU-Gesundheitsminister beraten am 23. und 24. April in Brüssel über Zugang zu kritischen Arzneimitteln und gründen offiziell eine entsprechende Allianz. Gleichzeitig veröffentlicht die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Empfehlungen zur Behebung von Schwachstellen bei Herstellung und Lieferung dieser Arzneimittel.
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Chinesischer Spionageverdacht: EU-Abgeordneter Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD

Wed, 24/04/2024 - 11:09
Maximilian Krah, Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), kündigte an, dass er EU-Spitzenkandidat für die Europawahlen bleiben wird. Zuvor hatte er sich im Zuge eines China-Spionageskandals mit der Parteiführung getroffen.
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EU-Rechnungsprüfer kritisieren Flüchtlingsfonds für die Türkei

Wed, 24/04/2024 - 11:01
Die EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei habe keine ausreichende Wirkung und die Europäische Kommission habe es versäumt, eine angemessene Kostenanalyse und einen langfristigen Plan vorzulegen. Dies geht aus einem Bericht von EU-Rechnungsprüfern hervor, der am Mittwoch (24. April) veröffentlicht wurde.
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EU will Libanon bei Rückführung von Migranten unterstützen

Wed, 24/04/2024 - 10:58
Die EU wird den Libanon bis Ende 2027 finanziell und politisch unterstützen. Dies erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Várhelyi, in Anbetracht der Bitten des Landes um Hilfe bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer.
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Ein „sozialer“ Grüner Deal und NATO: Das Grundsatzprogramm der EU-Grünen

Fri, 26/01/2024 - 09:09
Die europäischen Grünen drängen auf "massive" Investitionen, um gleichzeitig den ökologischen Wandel voranzutreiben und die Lebensbedingungen zu erhalten. Das soll ein "Grüner Sozialer Deal" erreichen, wie aus einem Entwurf des neuen Grundsatzprogrammes hervorgeht.
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Es rumort zwischen AfD und Le Pen

Fri, 26/01/2024 - 08:47
Die Enthüllungen von Correctiv über die Teilnahme mehrerer AfD-Abgeordneter an dem Geheimtreffen in Potsdam schlagen inzwischen auch Wellen im EU-Parlament. Denn Marine Le Pen hat sich nun klar gegen die AfD positioniert und sogar mit einem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion gedroht. Ihr Widersacher scheint sich darüber zu freuen.
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EU-Konservative streiten über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen

Fri, 26/01/2024 - 08:34
Bei internen Diskussionen der Europäischen Volkspartei kam es zu einem "beunruhigenden" Austausch während des Entwurfsprozesses vom Grundsatzprogramm der Partei, wie Euractiv erfahren hat. Ein Reibungspunkt war der Standpunkt der Partei zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung.
Categories: Europäische Union

Mini-Schengen zwischen Griechenland, Bulgarien und Rumänien vorgeschlagen

Fri, 26/01/2024 - 08:09
Die Europaabgeordneten von Renew Europe haben die rasche Einrichtung eines Mini-Schengen zwischen Griechenland, Rumänien und Bulgarien vorgeschlagen, das noch diesen Sommer in Betrieb genommen werden soll. Damit soll der starke Touristenverkehr zwischen den drei EU-Balkanländern erleichtert werden.
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Neue Chefin der EU-Liberalen Hayer umwirbt Landwirte

Fri, 26/01/2024 - 08:03
Die frisch gewählte Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, will im Vorfeld des EU-Wahlkampfs auf die Sorgen der Landwirte eingehen und gleichzeitig eine "ausgewogene Sichtweise" auf die Agrarpolitik sicherstellen.
Categories: Europäische Union

Nato-Blockade Ungarns: Macron zu Besuch in Schweden

Fri, 26/01/2024 - 07:57
Der französische Präsident Emmanuel Macron wird vom 30. bis 31. Januar Schweden besuchen, um über europäische Verteidigungsfragen zu sprechen. Hintergrund ist, eine gemeinsame Linie in der EU-Verteidigungspolitik zu finden, und Schwedens NATO-Beitritt zu besprechen.
Categories: Europäische Union

Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion

Fri, 26/01/2024 - 07:49
Marine Le Pen hat die Zusammenarbeit mit der AfD wegen den jüngsten Enthüllungen über Pläne zur "Remigration" infrage gestellt. Während die AfD von einem Missverständnis spricht, versucht Le Pens Konkurrent Eric Zemmour aus der Situation politisches Kapital zu schlagen.
Categories: Europäische Union

Französische Landwirte rufen zur Blockade von Paris auf

Fri, 26/01/2024 - 07:45
Die französischen Landwirte haben für Freitagnachmittag (26. Januar) zur Blockade von Paris aufgerufen. Eine Woche nach Beginn der landesweiten Proteste will der neue Premierminister Gabriel Attal am Freitag konkrete Maßnahmen ankündigen.
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EU-Strompreise sinken: Kommt mit 2024 das Ende der Energiesubventionen?

Fri, 26/01/2024 - 07:23
Die Strompreise auf dem EU-Großhandelsmarkt sinken in den letzten Monaten. Diese Entwicklung sehen einige Regierungen als Chance, die Subventionen aus der Energiekrise abzubauen, während andere sich Sorgen um den Fortschritt der Energiewende machen.
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Wiederzulassung von Glyphosat: NGOs drohen EU-Kommission mit Klage

Thu, 25/01/2024 - 17:52
Die jüngste Wiederzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission ist stark umstritten. Elf europäische NGOs gaben am Donnerstag (25. Januar) bekannt, dass sie bei der Europäischen Kommission zwei getrennte Anträge auf eine "interne Überprüfung" der jüngsten Wiederzulassung eingereicht haben.
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