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Updated: 1 month 4 days ago

Bulgarische Armee durch pro-russische Desinformation geschwächt

Thu, 16/11/2023 - 07:32
Die ständige Kriegsangst in der bulgarischen Gesellschaft, die vor allem durch pro-russische Desinformationen geschürt werde, beeinträchtige allmählich die Kampffähigkeit der Armee, warnte Bulgariens Verteidigungsministers Todor Tagarev am Mittwoch. 
Categories: Europäische Union

EU-Bürgerbeauftragte: Intransparente EU-Förderung der Rüstungsindustrie

Wed, 15/11/2023 - 17:03
Die EU-Ombudsstelle forderte die EU-Kommission auf, die Transparenz im Bereich der Verteidigungsindustrie zu bewahren. Es ist das dritte Mal, dass die Bürgerbauftragte diese Bedenken seit dem Beginn der ersten EU-Innovationsprogramme im Bereich Verteidigung äußert.
Categories: Europäische Union

Wasserstoff-Kernnetz beschlossen: Baubeginn nächstes Jahr

Wed, 15/11/2023 - 15:14
Die Bundesregierung will, sich für ein 9.700 Kilometer langes und 20 Milliarden Euro teures Netz von Wasserstoffpipelines einzusetzen, um das "Henne-Ei-Dilemma" der Wasserstoffwirtschaft zu lösen.
Categories: Europäische Union

Bundesverfassungsgericht kippt 60-Milliarden-Spritze für Klimafonds

Wed, 15/11/2023 - 15:00
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch (15. November) die Entscheidung, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Schulden aus der Corona-Krise in einen Klimafonds zu stecken, für verfassungswidrig erklärt.
Categories: Europäische Union

Frankreich: Vorwurf der illegalen Nutzung von Gesichtserkennungssoftware

Wed, 15/11/2023 - 13:49
Die französische Polizei habe seit 2015 illegal die israelische Gesichtserkennungssoftware Briefcam eingesetzt, berichtete das Investigativmedium Disclose. Die Verwendung solcher Software durch Strafverfolgungsbehörden ist in Frankreich verboten.
Categories: Europäische Union

Brüsseler Verhandler einigen sich auf EU-Gesetz zur Bekämpfung von Methanlecks

Wed, 15/11/2023 - 13:48
Nach den nächtlichen Verhandlungen in Brüssel erzielte die EU eine informelle Einigung über ihre erste Rechtsvorschrift zur Bekämpfung von Methanemissionen im Energiesektor. Ab 2030 sind Importeure fossiler Brennstoffe dazu verpflichtet, Mindeststandards einzuhalten.
Categories: Europäische Union

Atomstrom: Frankreich einigt sich auf Verkaufspreis und Übergewinnabgabe

Wed, 15/11/2023 - 13:27
Die französische Regierung und der staatliche Energieversorger EDF haben sich darauf geeinigt, den Verkaufspreis für Atomstrom auf durchschnittlich 70 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen. Ein Mechanismus zur Übergewinnabgabe wurde ebenfalls vereinbart.
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Organspenden: Es mangelt an europäischer Zusammenarbeit

Wed, 15/11/2023 - 11:32
Angesichts des Mangels an Spenderorganen in der EU, der zu immer längeren Wartelisten führt, betonen Experten und Ärzte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und von mehr Transparenz bei den Wartelisten für Spenderorgane.
Categories: Europäische Union

EU-Spitzenkandidat: Kommissar Schmit will für Sozialdemokraten antreten

Wed, 15/11/2023 - 11:08
Der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit, hat sein Interesse bekundet, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die EU-Wahlen im Juni zu werden. Sein Name sein „im Umlauf“, so Schmit.
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Spanischer Kampf um Rechtsstaatlichkeit erreicht Brüssel

Wed, 15/11/2023 - 10:55
Die politischen Turbulenzen in Spanien halten die EU-Institutionen weiter in Atem. Die EVP plant nun die kontroversen Schritte der spanischen Regierungsbildung in einer Plenardebatte in der nächsten Woche zu diskutieren.
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Zufallsgewinne: Tschechien erzielt weniger Steuereinnahmen als erwartet

Wed, 15/11/2023 - 10:22
Das tschechische Finanzministerium erwartet nur einige Milliarden Tschechische Kronen aus Abgaben von Zufallsgewinnen. Ursprünglich ging man davon aus, dass rund 85 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) den Staatshaushalt unterstützen würden.
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Jesus Christus als König der Slowakei vorgeschlagen

Wed, 15/11/2023 - 10:04
Während einer kirchlichen Ansprache forderte Štefan Kuffa, der neue Staatssekretär des slowakischen Kulturministeriums, die Geistlichen auf, Jesus Christus zum König der Slowakei zu ernennen.
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Streitpunkt Finanzsektor: EU-Botschafter diskutieren Lieferkettengesetz

Wed, 15/11/2023 - 10:04
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft fordert die Mitgliedstaaten auf, Kompromisse in Bezug auf Klima- und zivilrechtliche Haftungsbestimmungen einzugehen und im Gegenzug den Finanzsektor aus den vorgeschlagenen EU-Regeln für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen herauszunehmen.
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Französische Unternehmen fordern europäische Kapitalmarktunion

Wed, 15/11/2023 - 09:48
Die Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen sei ein Schritt nach vorn, um Klimainvestitionen zu ermöglichen, so der Chef des französischen Wirtschaftsverbands Medef, Patrick Martin. Auch bei der Kapitalmarktunion brauche es jedoch Fortschritte, um private Investitionen zu mobilisieren.
Categories: Europäische Union

Verband serbischer Gemeinden: Serbien kommt zu Verhandlungen nach Brüssel

Wed, 15/11/2023 - 09:40
Vertreter der serbischen Regierung haben die Einladung angenommen, Gespräche in Brüssel über den Text des Statuts des Verbands der serbischen Gemeinden im Norden Kosovos wieder aufzunehmen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Milliarden-Militär-Deal mit USA steht bevor

Wed, 15/11/2023 - 09:12
Bulgarien steht kurz vor der Unterzeichnung neuer Militärgeschäfte mit den USA.  Das Parlament beabsichtigt unter anderem den Kauf von 193 Stryker-Schützenpanzern im Wert von 1,3 Milliarden Dollar.
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Die deutsche Datenangst

Wed, 15/11/2023 - 08:58
Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. 
Categories: Europäische Union

Niederlande: Memo beschuldigt Israel der „unverhältnismäßigen Gewalt“

Wed, 15/11/2023 - 08:26
Ein vertrauliches Memo der niederländischen Botschaft in Israel beschuldigt das Land „unverhältnismäßige Gewalt“ gegen Zivilisten in Gaza anzuwenden. Im Parlament sorgte dies für Empörung und zahlreiche Abgeordnete forderten eine Debatte zu dem Thema.
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Slowenien wird Grenzkontrollen wahrscheinlich verlängern

Wed, 15/11/2023 - 08:16
Slowenien bereitet sich auf eine weitere 20-tägige Verlängerung der Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn vor, sobald die vorübergehende Maßnahme am Sonntag (19. November) ausläuft.
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Polen hadert mit Liberalisierung der Abtreibungsgesetze

Wed, 15/11/2023 - 08:10
Das Wahlversprechen der linksgerichteten Parteien in Polen, die Liberalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche einzuführen, scheint zu stocken. So gibt es beispielsweise nun den Vorschlag, die Entscheidung einem Referendum zu überlassen. 
Categories: Europäische Union

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