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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 15 hours ago

Polens Präsident Duda fordert von NATO-Verbündeten 3% des BIP für Verteidigung

Thu, 25/04/2024 - 07:57
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat die anderen NATO-Staaten aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Die zehn Jahre alten Vereinbarungen seien ob der veränderten Lage nicht ehrgeizig genug. 
Categories: Europäische Union

Möglicher Sánchez-Rücktritt: EU-Sozialdemokraten blicken in den Abgrund

Thu, 25/04/2024 - 07:49
Ein Rücktritt des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE/S&D), über den er am Montag (29. April) entscheidet, würde die Karten in Brüssel vor den Europawahlen im Juni neu mischen. EU-Sozialdemokraten und -Konservative warten nervös auf die Verkündung.
Categories: Europäische Union

Europäischer Gegenwind für Amazons Investment in KI-Start-Up Anthropic

Thu, 25/04/2024 - 07:39
Auch die jüngste Kooperation zwischen Tech-Unternehmen und KI-Start-Ups hat mit kartellrechtlichem Gegenwind zu kämpfen. Die britische Wettbewerbsbehörde kündigte am Mittwoch (24. April) eine Untersuchung der Kooperation zwischen Amazon und Anthropic an.
Categories: Europäische Union

Italien: Abtreibungsgegnern sollen Zugang zu Kliniken für Schwangerschaftsabbruch gegeben werden

Thu, 25/04/2024 - 07:34
Abtreibungsgegner erhalten Zugang zu Einrichtungen, in denen Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können. Der italienische Senat hat das Gesetz am Dienstag endgültig verabschiedet und damit die Debatte über Abtreibung neu entfacht.
Categories: Europäische Union

Slowakei: Fico-Regierung sichert sich Kontrolle über öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Thu, 25/04/2024 - 07:30
Die Regierung des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die staatliche Kontrolle über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verschärfen soll. Kritiker fürchten eine Einschränkung der Medienfreiheit.
Categories: Europäische Union

Le Pens EU-Kandidat der Beihilfe zu Verbrechen gegen Menschlichkeit beschuldigt

Thu, 25/04/2024 - 07:27
Zwei Nichtregierungsorganisationen beschuldigen Fabrice Leggeri, ehemaliger Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex und Kandidat der rechtsextremen französischen Partei Rassemblement National, an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Folter von Migranten beteiligt gewesen zu sein.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will Austausch von Saatgut zu Naturschutzzwecken einfacher machen

Thu, 25/04/2024 - 07:23
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch (24. April) vorgeschlagen, den Austausch von Saatgut zwischen Landwirten von bürokratischen Anforderungen zu befreien. Damit sollen vor allem auch seltene Sorten erhalten werden.
Categories: Europäische Union

Sánchez erwägt Rücktritt als spanischer Ministerpräsident

Thu, 25/04/2024 - 07:22
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat bekannt gegeben, dass er seine gesamten öffentlichen Termine für die nächsten Tage abgesagt habe. Er wolle darüber nachdenken, ob er als Ministerpräsident zurücktritt, nachdem Vorwürfe gegen seine Frau wegen eines mutmaßlichen Korruptionsfalls erhoben wurden.
Categories: Europäische Union

Wagenknecht will neue Fraktion im EU-Parlament gründen

Wed, 24/04/2024 - 17:24
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der EU-Wahl im Juni eine neue Fraktion im EU-Parament gründen. Man sei diesbezüglich bereits mit mehreren europäischen Parteien im Gespräch. 
Categories: Europäische Union

Europäischer Gesundheitsdatenraum nimmt die letzte Hürde im EU-Parlament

Wed, 24/04/2024 - 16:45
Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) mit 445 Ja- und 142 Nein-Stimmen die Verordnung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum verabschiedet. Diese ist ein wichtiger Schritt für die digitale Gesundheitsversorgung in Europa und soll den Zugang zu grenzüberschreitenden medizinischen Daten erleichtern.
Categories: Europäische Union

Letta: EU und USA sollten „transatlantischen Binnenmarkt“ in Angriff nehmen

Wed, 24/04/2024 - 16:34
Europa und die USA sollten einen "transatlantischen Binnenmarkt" schaffen, um die "aggressive Haltung" eines Großteils der übrigen Welt zu bekämpfen. Dies sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta, Autor eines strategischen Berichts über den EU-Binnenmarkt, am Dienstag (23. April).
Categories: Europäische Union

Ribera wird wohl spanische EU-Kommissarin

Wed, 24/04/2024 - 15:46
Die spanische Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, wurde als Spitzenkandidatin der sozialistische Partei PSOE für die Europawahlen nominiert. Sie wird danach voraussichtlich Kommissarin werden.
Categories: Europäische Union

EU verabschiedet Richtlinie zur Plattformarbeit

Wed, 24/04/2024 - 15:06
Das EU-Parlament hat am Mittwoch (24. April) in einer Plenarsitzung eine abgeschwächte Version der lang erwarteten EU-Richtlinie über Plattformarbeit mit großer Mehrheit verabschiedet. 554 Abgeordnete stimmten dafür, 56 dagegen. Damit wurden zwei Jahre intensiver Verhandlungen beendet.
Categories: Europäische Union

EU leitet Untersuchung zur Beschaffung chinesischer Medizinprodukte ein

Wed, 24/04/2024 - 13:22
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (24. April) bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung über die Diskriminierung europäischer Unternehmen durch China bei der öffentlichen Beschaffung von Medizinprodukten eingeleitet hat.
Categories: Europäische Union

Klima-Forscher: Abwanderung der Industrie unvermeidlich

Wed, 24/04/2024 - 12:27
Bericht des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung: Angesichts des globalen Wettbewerbs mit Staaten, die über billige erneuerbare Energien verfügen, sollte die EU eine teilweise Deindustrialisierung in Kauf nehmen, anstatt nicht wettbewerbsfähige Industrien zu subventionieren.
Categories: Europäische Union

Pestizide: Französische Rübenanbauer fordern Zulassung von Acetamiprid

Wed, 24/04/2024 - 12:23
Die nationale Rübenindustrie fordert die französische Regierung auf, grünes Licht für den Einsatz von Acetamiprid zu geben. Dabei handelt es sich um ein neonicotinoides Insektizid, das in der EU zugelassen, aber in Frankreich verboten ist.
Categories: Europäische Union

Kritische Medikamente: EMA fordert neue Maßnahmen zur Vermeidung von Lieferengpässen

Wed, 24/04/2024 - 11:28
EU-Gesundheitsminister beraten am 23. und 24. April in Brüssel über Zugang zu kritischen Arzneimitteln und gründen offiziell eine entsprechende Allianz. Gleichzeitig veröffentlicht die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Empfehlungen zur Behebung von Schwachstellen bei Herstellung und Lieferung dieser Arzneimittel.
Categories: Europäische Union

Chinesischer Spionageverdacht: EU-Abgeordneter Krah bleibt Spitzenkandidat der AfD

Wed, 24/04/2024 - 11:09
Maximilian Krah, Europaabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), kündigte an, dass er EU-Spitzenkandidat für die Europawahlen bleiben wird. Zuvor hatte er sich im Zuge eines China-Spionageskandals mit der Parteiführung getroffen.
Categories: Europäische Union

EU-Rechnungsprüfer kritisieren Flüchtlingsfonds für die Türkei

Wed, 24/04/2024 - 11:01
Die EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei habe keine ausreichende Wirkung und die Europäische Kommission habe es versäumt, eine angemessene Kostenanalyse und einen langfristigen Plan vorzulegen. Dies geht aus einem Bericht von EU-Rechnungsprüfern hervor, der am Mittwoch (24. April) veröffentlicht wurde.
Categories: Europäische Union

EU will Libanon bei Rückführung von Migranten unterstützen

Wed, 24/04/2024 - 10:58
Die EU wird den Libanon bis Ende 2027 finanziell und politisch unterstützen. Dies erklärte der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaft, Olivér Várhelyi, in Anbetracht der Bitten des Landes um Hilfe bei der Rückführung von Migranten in ihre Herkunftsländer.
Categories: Europäische Union

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