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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 4 days ago

EU-Rechnungshof: Fördermilliarde für Fischzucht nicht genutzt

Thu, 16/11/2023 - 17:19
Die Investitionen der EU in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro haben nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) keine "konkreten Ergebnisse" im Aquakultursektor erbracht. Die stagnierende Industrie scheue den damit verbundenen Verwaltungsaufwand.
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EU einigt sich auf Kontrolle für Kurzzeitvermietungen

Thu, 16/11/2023 - 16:56
Die EU-Abgeordneten einigten sich in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (16. November) auf eine Regelung für die nationale Kontrolle der Kurzzeitvermietungsplattformen wie Airbnb, Booking.com und Expedia.
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Nach Patt der EU-Staaten: Brüssel verlängert Glyphosat-Zulassung

Thu, 16/11/2023 - 16:37
Auch in der finalen Abstimmungsrunde ist unter den EU-Staaten keine Mehrheit für oder gegen die erneute Zulassung von Glyphosat zustande gekommen. Nun plant die EU-Kommission, das Herbizid im Alleingang für weitere zehn Jahre zu erlauben.
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Nach Zugeständnissen: Pedro Sánchez erneut Spaniens Ministerpräsident

Thu, 16/11/2023 - 15:54
Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Spaniens, Pedro Sánchez, wurde mit einer Mehrheit von 179 Stimmen zum dritten Mal als Ministerpräsident vereidigt. Unterstützt wurde er dabei nach langen Verhandlungen von den katalanischen und baskischen separatistischen Parteien.
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Gesundheitliche Folgen der Klimakrise: Appell an die Politik

Thu, 16/11/2023 - 15:32
Trotz europäischer Bemühungen, Gesundheit und Klima stärker miteinander zu verknüpfen, werden Forderungen laut, diese zu intensivieren. Zum Beispiel können fast 25 Prozent der Übersterblichkeit in Europa auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückgeführt werden.
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Boeing stellt nächste Flotte von NATO-Aufklärungsflugzeugen bereit

Thu, 16/11/2023 - 12:57
Die NATO gab am Mittwoch (15. November) bekannt, dass der Luftfahrtkonzern Boeing den Auftrag zur Bereitstellung einer neuen NATO-Flugzeugflotte für die Boden- und Luftaufklärung erhalten hat.
Categories: Europäische Union

Grüne Energieprojekte: Ärmere EU-Regionen setzen auf Bürgerfinanzierung

Thu, 16/11/2023 - 12:22
Benachteiligte EU-Regionen suchen nach innovativen Lösungen, um den Übergang zu einer CO2-neutralen Wirtschaft zu finanzieren. So stehen Crowdfunding und bürgernahe Energiegenossenschaften hoch im Kurs, die allerdings jeweils ihre eigenen Herausforderungen haben.
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Spanischer Ratsvorsitz: EU-Mediengesetz kurz vor Vollendung

Thu, 16/11/2023 - 11:55
Die spanische Ratspräsidentschaft sieht die Verhandlungen über das Europäische Medienfreiheitsgesetz kurz vor der Vollendung. Ein Einblick in die vorgeschlagene Verhandlungsposition der EU-Staaten lässt vermuten, dass für die meisten offenen Punkte ein Kompromiss angestrebt wird.
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„Große Koalition“ zur Isolierung des portugiesischen rechtsextremen Lagers?

Thu, 16/11/2023 - 10:34
Portugals Sozialdemokraten verlieren vor den nationalen Wahlen am 10. März weiter an Boden. Die Mitte-Rechts-Opposition liegt in den Umfragen vorn, bräuchte aber nach Euractiv-Prognosen den gestärkten rechtsextremen Flügel, um zu regieren.
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Arbeitsmigration: EU-Kommission stellt Talentpool gegen Fachkräftemangel vor

Thu, 16/11/2023 - 10:13
Die Europäische Kommission hat eine Reihe freiwilliger Maßnahmen zur Erleichterung der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der EU vorgeschlagen, um die legale Zuwanderung zu fördern. Sie sollen den Mitgliedstaaten helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
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Serbien-Montenegro-Beziehungen: Kosovo-Frage bleibt Knackpunkt

Thu, 16/11/2023 - 09:51
Die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro gibt es laut einer aktuellen Umfrage noch Verbesserungspotenzial. Auch in der Frage der Unabhängigkeit des Kosovo sind sich die beiden Länder nicht einig.
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Albanien: Migrationsabkommen mit Italien geht in die nächste Runde

Thu, 16/11/2023 - 09:33
Die albanische Regierung hat das Abkommen über die Bearbeitung von Asylanträgen durch Italien auf albanischem Hoheitsgebiet gebilligt. Der nächste Schritt ist nun eine Abstimmung im Parlament.
Categories: Europäische Union

EU-Pläne für CO2-Entnahme als unzureichend kritisiert

Thu, 16/11/2023 - 09:31
Mit einem neuen Zertifizierungssystem will Brüssel gegen Greenwashing bei CO2-Kompensationen vorgehen und einen Markt für dauerhafte CO2-Entnahme schaffen. Unternehmen sind jedoch skeptisch, ob die Pläne ausreichen und fordern mehr finanzielle Anreize zur Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre.
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Meloni: Schengen ist „außergewöhnliche Errungenschaft“

Thu, 16/11/2023 - 08:55
Die Grenzkontrollen an der italienisch-slowenischen Grenze seien „vorübergehend“, versicherte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrem slowenischen Amtskollegen Robert Golob bei dessen Besuch am Mittwoch (15. November). Sie lobte den Schengen-Raum als "außergewöhnliche Errungenschaft".
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Das Ruanda-Problem der Ampel

Thu, 16/11/2023 - 08:30
Der oberste Gerichtshof in Großbritannien hat einstimmig die Pläne der Regierung gekippt, Asylantragsteller nach Ruanda abzuschieben - ein schwieriges Signal für die EU-Länder, die angesichts steigender Asylanträge ihre eigenen “Ruanda-Modelle” planten.
Categories: Europäische Union

Frankreich bleibt neutral beim Thema Glyphosat

Thu, 16/11/2023 - 08:22
Frankreich wird sich am Donnerstag (16. November) bei der zweiten Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Herbizids Glyphosat für das nächste Jahrzehnt erneut der Stimme enthalten, teilte der französische Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Mittwoch mit.
Categories: Europäische Union

Grüne schreiben Asylverfahren im Ausland nach Ruanda-Urteil ab

Thu, 16/11/2023 - 08:10
Großbritanniens oberster Gerichtshof hat das umstrittene Migrationsabkommen des Landes mit Ruanda gekippt. Daher würden auch die deutschen Pläne, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen, das Völkerrecht verletzen, sagen die Grünen – doch die FDP hält dagegen.
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FPÖ-Chef Kickl will „Festung Österreich“

Thu, 16/11/2023 - 08:10
Die Rechtsaußen-Partei FPÖ, welche in Österreich die Umfragen anführt, werde im Falle einer Regierungsbeteiligung keine Geflüchteten mehr in Österreich aufnehmen und ein Veto gegen den EU-Beitritt der Ukraine einlegen, kündigte Parteichef Herbert Kickl an. 
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Ungarn zögert Schwedens NATO-Beitritt weiter hinaus

Thu, 16/11/2023 - 07:51
Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des schwedischen Antrags auf NATO-Mitgliedschaft nach wie vor nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Derweil könnte der türkische Präsident, die Ratifizierung durch die Türkei bei einem Besuch am Freitag in Berlin verkünden.
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Umstrittener palästinensischer Slogan soll in Tschechien strafbar werden

Thu, 16/11/2023 - 07:38
Die Äußerung „From the River to the Sea – Palestine will be free“ (Vom Fluss zum Meer, Palästina wird frei sein) wird unter bestimmten Umständen als Straftat betrachtet werden, teilten die tschechischen Behörden am Mittwoch mit. 
Categories: Europäische Union

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