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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 weeks 1 day ago

Netzneutralität: Keine Annäherung zwischen Rat und EU-Parlament

Wed, 27/05/2015 - 07:25

Eine Mitteilung des Rats an das EU-Parlament verdeutlicht die Unbeweglichkeit des Ministergremiums bei der Gesetzgebung zur Netzneutralität. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Patientenorganisationen warnen: Europa bemerkt Hepatitis-Krise nicht

Wed, 27/05/2015 - 07:06

Die Zahl der Europäer, die mit Hepatitis B und C leben, steigt – vor allem in Osteuropa. Doch der Zugang zu einer Behandlung ist nicht ausreichend. Patientengruppen führen das auf Finanzierungsprobleme und Unwissenheit zurück. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Homo-Ehe in Deutschland: Irisches Votum entfacht Streit in der Union

Tue, 26/05/2015 - 17:26

Das erzkatholische Irland hat sich per Volksabstimmung für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Nun beginnt auch in Deutschland der konservative Widerstand gegen die Homo-Ehe zu bröckeln. Doch es bleiben Hürden auf dem Weg zu einem entsprechenden Gesetz: der geltende Koaltionsvertrag und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Categories: Europäische Union

Warum die EU eine neue Globale Strategie braucht

Tue, 26/05/2015 - 14:11

Die EU Staats- und Regierungschefs werden auf ihrem Gipfel im Juni eine neue EU-Außenstrategie auf den Weg bringen. Dirk Messner und Imme Scholz vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik DIE fordern eine breit angelegte "Globale Strategie" – denn nur ein integrierter Politikansatz im auswärtigen Handeln der EU kann den akuten Krisen und Herausforderungen gerecht werden.

Categories: Europäische Union

EU-Parlamentarier fordern TTIP-Kontrollgremium

Tue, 26/05/2015 - 13:26

Das Europaparlament bringt die Einrichtung eines permanenten parlamentarischen Kontrollgremiums für das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ins Gespräch. Am Donnerstag stimmt der Handelsausschuss über eine Resolution zu TTIP ab – darin thematisieren die Abgeordneten auch den Investorenschutz.

Categories: Europäische Union

EU-Lobbyisten ändern Taktik wegen neuer Juncker-Kommission

Tue, 26/05/2015 - 12:34

In der Brüsseler Lobby-Welt bricht ein neues Zeitalter an: Wegen der neuen Cluster-Struktur der EU-Kommission schmieden immer mehr Interessenvertreter in Brüssel strategische Allianzen, so das Ergebnis einer aktuellen Studie. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Chef von Europäischem Rettungsschirm fürchtet Staatspleite Griechenlands

Tue, 26/05/2015 - 08:22

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat eine Parteirebellion zum Abbruch der Schulden-Verhandlungen mit großer Mühe abgewendet. Dennoch warnt der deutsche Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, eine unmittelbare Gefahr für eine Staatspleite Athens.

Categories: Europäische Union

EU prüft Mindeststeuer für Firmen

Tue, 26/05/2015 - 08:20

Die EU-Kommission prüft Medienberichten zufolge die Einführung einer Mindestbesteuerung für Unternehmen. Die Urheber dieser Idee sind Paris und Berlin.

Categories: Europäische Union

Russland lässt CDU-Politiker Wellmann nicht einreisen

Tue, 26/05/2015 - 08:05

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland haben einen neuen Dämpfer erhalten: Moskau verwehrte am Sonntagabend dem CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann die Einreise. Wellmann bezeichnete Russland noch vor Kurzem als "Kriegstreiber" in der Ukraine-Krise.

Categories: Europäische Union

Bulgarien, Griechenland und Türkei kämpfen gemeinsam gegen irreguläre Migranten

Tue, 26/05/2015 - 07:34

Bulgarien und seine Nachbarländer Türkei und Griechenland wollen die Kräfte im Kampf gegen "illegale" Migranten bündeln. Regierungsvertreter haben ein entsprechendes Polizei- und Grenzschutzabkommen unterzeichnet, das auf den Dreiklang "Einwanderung, organisiertes Verbrechen und Terrorismus" abzielt.

Categories: Europäische Union

Neuer Präsident Duda: Polen rückt nach Rechts

Mon, 25/05/2015 - 17:52

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat sich der konservative Herausforderer Andrzej Duda gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Das Ergebnis vom Sonntag könnte Signalwirkung für die Parlamentswahl im Herbst haben – und für einen Kurswechsel in Polens Politik gegenüber Deutschland und der EU.

Categories: Europäische Union

Referendum über EU-Austritt: Cameron schließt Millionen EU-Ausländer aus

Mon, 25/05/2015 - 17:19

David Cameron hat seine Kampagne für das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union lanciert. Dabei macht der Premierminister klar: Das Gros der rund 2,8 Millionen EU-Bürger mit Sitz im Vereinigten Königreich dürfen nicht abstimmen.

Categories: Europäische Union

EU-Gipfel in Riga: Ratspräsident Tusk wirft Russland aggressive Haltung vor

Fri, 22/05/2015 - 08:01

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Beginn des EU-Gipfels in Riga das Verhalten von Moskau in der Ukraine-Krise scharf angegriffen. Die EU halte laut Tusk trotz der Einschüchterung Kurs in ihrer Politik Richtung Osten. Bundeskanzlerin Merkel beruhigte indes, die Partnerschaft richte sich nicht gegen Russland.

Categories: Europäische Union

Merkel: Rückkehr von Russland zu G-7 derzeit kein Thema

Fri, 22/05/2015 - 07:58

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückkehr Russlands zu G-7 als derzeit "nicht vorstellbar" bezeichnet. Die Opposition kritisiert indes die Krisenpolitik der Kanzlerin scharf: Klimagespräche im Kreis der G-7 ohne Russland und China seien nicht zielführend.

Categories: Europäische Union

Großbritannien: Cameron startet in Riga Debatte über EU-Reform

Fri, 22/05/2015 - 07:57

Der britische Premierminister David Cameron hat zwei Wochen nach seinem Wahlsieg die Debatte um eine EU-Reform eröffnet. Er werde die Gespräche über Reformen und über die Neuverhandlung der Beziehungen zu Grossbritannien beginnen, sagte er beim EU-Gipfel in Riga.

Categories: Europäische Union

Regulierung hormonwirksamer Chemikalien: Kommission und Industrie dementieren Verzögerungstaktik

Fri, 22/05/2015 - 07:57

Die EU-Kommission und die Chemieindustrie haben schwere Vorwürfe zurückgewiesen: Durchgesickerte E-Mails in einem neuen NGO-Bericht sollen zeigen, dass sie gezielt die Regulierung endokriner Disruptoren verlangsamen wollten. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

BND-Chef räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein

Fri, 22/05/2015 - 07:42

Der BND-Chef Gerhard Schindler übernimmt als erster Verantwortung für die Fehler des deutschen Geheimdienstes. Er verteidigte den BND aber auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: Illegal sei eine Ausspähung von E-Mails und Telefondaten mit EU-Bezug nicht.

Categories: Europäische Union

BND-Affäre: Weitere Listen mit Spähzielen des NSA aufgetaucht

Fri, 22/05/2015 - 06:33

Europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland: Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach Medieninformationen hat der deutsche Geheimdienst inzwischen mehr als 400.000 weitere NSA-Suchwörter mit Spähzielen entdeckt.

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EU-Umweltbericht: Lebensräume für viele Arten sind gefährdet

Thu, 21/05/2015 - 22:28

Der Bericht zum Zustand der Natur in der EU stellt fest: Rund die Hälfte aller Wildvögel haben einen "sicheren Erhaltungszustand" – die EU-Programme zu ihrem Schutz scheinen zu funktionieren. Doch die Bilanz des Berichts ist gemischt. EurActiv Brüssel berichtet.

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Wettbewerbskommissarin Vestager: "Gazprom schottet die Märkte in Zentral- und Osteuropa ab"

Thu, 21/05/2015 - 15:23

Der russische Energieriese Gazprom könnte seine Marktstellung missbraucht haben: Es hat Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht, kritisierte  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im EurActiv-Interview.

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