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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 weeks 1 day ago

Hormonwirksame Chemikalien: EU-Gesundheitskommissar weist "Verschwörungstheorien" zurück

Tue, 02/06/2015 - 15:37

Die EU-Kommission steht wegen des Aufschubs ihrer Vorschläge zur Regulierung hormonwirksamer Chemikalien in der Kritik. Jetzt geht Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis in die Offensive und verteidigt die Arbeit der Kommission: Seine Dienste seien keine "mit Messern bewaffneten Straßenräuber". EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

EU-Grundrechteagentur: Kriminelle Ausbeutung von Arbeitskräften in Europa weit verbreitet

Tue, 02/06/2015 - 14:35

Arbeitszeiten von zwölf Stunden und mehr, Dumping-Löhne von unter einem Euro – Ausbeutung am Arbeitsplatz gehört in Europa zum Alltag, erklärt die EU-Grundrechteagentur in einem aktuellen Bericht.

Categories: Europäische Union

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: West-Ost-Konfrontation in der Idylle

Tue, 02/06/2015 - 13:55

Die sieben mächtigsten Industriestaaten der Welt treffen sich in der kommenden Woche in Bayern zum G7-Gipfel – nur Russland darf nicht dabei sein. Durch diesen fatalen Ausschluss können die globalen Herausforderungen und Konflikte nicht gelöst werden. Noch schlimmer: Schloss Elmau wird die West-Ost-Konfrontation verschärfen, meint Dieter Spöri.

Categories: Europäische Union

TTIP im EU-Parlament: Zusammenarbeit zwischen Grünen und Sozialdemokraten stockt

Tue, 02/06/2015 - 13:15

Die Große Koalition im Europaparlament aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen rückt immer enger zusammen – auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Darunter leidet das traditionell enge Bündnis zwischen Grünen und Sozialdemokraten. EurActiv Frankreich berichtet.

Categories: Europäische Union

"100 Prozent Transparenz ist bei TTIP unmöglich"

Tue, 02/06/2015 - 12:11

Die NSA-Affäre war fatal für das Vertrauen der Deutschen in die USA – und damit auch für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, meint der deutsche AmCham-Präsident Bernhard Mattes. Im Interview mit EurActiv erklärt er, warum die Angst vor TTIP unbegründet ist und warum die jüngsten Reformvorschläge der EU-Kommission zu ISDS sinnvoll sind.

Categories: Europäische Union

Kohleatlas 2015: "Europa muss die Finger von der Kohle lassen"

Tue, 02/06/2015 - 10:29

Gewaltsame Verteibungen, Tausende Todesfälle, klimaschädliche CO2-Emissionen – der "Kohleatlas 2015" zeigt auf die verheerenden Folgen der Kohlekraft. Seine zentrale Botschaft: Die EU sollte endlich Rückgrat zeigen gegen die übermächtige Energiekonzerne.

Categories: Europäische Union

Klimaschutz: Sechs Ölkonzerne fordern weltweites Preissystem für CO2

Tue, 02/06/2015 - 08:37

Noch vor Kurzem kämpften die großen Produzenten fossiler Brennstoffe gegen Abgaben auf den Ausstoß von Treibhausgasen. Mehrere Konzerne machen nun jedoch eine Kehrtwende und fordern die weltweite Einführung eines Preissystems. Kritiker sehen den Aufruf jedoch als Täuschungsmanöver.

Categories: Europäische Union

Griechenland: Gläubiger beraten in Berlin über letztes Angebot

Tue, 02/06/2015 - 08:36

Weil ein Bankrott von Athen näher rückt, haben sich im Berliner Kanzleramt die Geldgeber Griechenlands über ihr weiteres Vorgehen beraten. Das Ziel: einen letzten Kompromissvorschlag für Griechenland erarbeiten. Dieses "allerletzte Angebot" soll aber strikt auf der Grundlage des jetzigen Programms beruhen.

Categories: Europäische Union

Pkw-Maut: Dobrindt sieht keinen Grund für Änderungen

Tue, 02/06/2015 - 08:36

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Pkw-Maut. Doch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einer Klage der EU-Kommission gegen die Maut gelassen entgegen - und lehnt Änderungen am Gesetz ab.

Categories: Europäische Union

EU-Energiemarkt: Deutschland wagt die "kleine Energieunion"

Tue, 02/06/2015 - 08:35

Mehr Energieunabhängigkeit, besserer Klimaschutz und Wirtschaftswachstum: Die EU-Kommission verspricht sich viele Vorteile von einer europäischen Energieunion. Doch viele Staaten bleiben skeptisch. Nun will Deutschland einen beispielhaften Schritt machen – und einen gemeinsamen Energiemarkt mit seinen "elektrischen Nachbarn" begründen.

Categories: Europäische Union

Luxleaks: Kritik an schleppendem Vorankommen des Sonderausschusses

Tue, 02/06/2015 - 08:33

Im Europaparlament kommt die Arbeit des Sonderausschuss zur Aufklärung des Steuerdumpings für internationale Großunternehmen in Luxemburg und anderen EU-Staaten nur schleppend voran. Kritiker drohen nun mit Sanktionen gegen die betroffenen Unternehmen.

Categories: Europäische Union

Bundesregierung plant Milliardenpaket für Elektroautos

Tue, 02/06/2015 - 08:14

Der deutsche Markt für Elektroautos will nicht recht in Gang kommen. Darum will die Bundesregierung die Verkäufe nun ankurbeln. Denn Schuld an den geringen Absatzzahlen sind auch die zu hohen Preise.

Categories: Europäische Union

Italien: Salvini will der neue Berlusconi werden

Tue, 02/06/2015 - 08:03

In Italien beginnen die Reformmaßnahmen der Regierung Renzi langsam zu greifen, aber der Applaus der Wähler bleibt aus. Das regierende Mitte-Links Bündnis Partito Democratico konnte bei den Kommunalwahlen zwar seine Position einigermaßen behaupten, musste aber auch einige empfindliche Dämpfer hinnehmen.

Categories: Europäische Union

Wegen Einreisesperren: Tschechien bestellt russischen Botschafter ein

Tue, 02/06/2015 - 08:02

Einseitig, ohne jede Grundlage und intransparent nennt die tschechische Regierung die Einreiseverbote von Moskau gegen zahlreiche Politiker. Nun hat Tschechien den russischen Botschafter einbestellt. Auch der slowakischer Regierungschef Fico will in Moskau mit Wladimir Putin sprechen.

Categories: Europäische Union

Le Pens Kontakte zum Kreml: EU-Parlamentarier fordern Untersuchung

Mon, 01/06/2015 - 17:44

Die Liberale Fraktion im Europaparlament verlangen eine Untersuchung der Kontakte des Front National nach Russland. Unklar ist jedoch, wer genau den französischen Rechtsextremisten auf den Zahn fühlen soll.

Categories: Europäische Union

Junckers Kabinettschef: Brüssel und London können britischen EU-Austritt gemeinsam abwenden

Mon, 01/06/2015 - 17:23

Die EU-Kommission geht im Streit um EU-Reformen auf Großbritannien zu: Eigentlich seien sich beide Seiten in vielen Dingen einig, auch was das Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten anbetreffe, meint der Kabinettschef der Juncker-Kommission, Martin Selmayr, der in Berlin über die aktuellen Herausforderungen der Brüsseler Behörde sprach.

Categories: Europäische Union

Italien: Renzi stolpert bei Regionalwahlen

Mon, 01/06/2015 - 15:44

Bei den italienischen Regionalwahlen vom Sonntag musste Ministerpräsident Matteo Renzi einen Dämpfer hinnehmen. Das Ergebnis für sein Mitte-Links-Bündnis Partito Democratico fiel schwächer aus als erwartet. Die rechtsradikale Lega Nord und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung können sich hingegen feiern lassen.

Categories: Europäische Union

Alterndes Polen: Sinnbild der Herausforderungen für das europäische Gesundheitswesen

Mon, 01/06/2015 - 14:41

Polen ist ein typisches Beispiel für die alternde Bevölkerung in Europa: 2050 werden 33 Prozent der polnischen Bevölkerung über 65 Jahre alt sein, zehn Prozent über 80. EurActiv Polen berichtet.

Categories: Europäische Union

Juncker droht Orbán mit Ausschluss aus der EU

Mon, 01/06/2015 - 14:27

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán spielt mit dem Gedanken, die Todesstrafe wieder einzuführen. Ein gefährliches Unterfangen, das laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einem EU-Austritt enden könnte.

Categories: Europäische Union

Pflege in Deutschland: Fachkräfte aus dem Ausland sind Fehlanzeige

Mon, 01/06/2015 - 13:20

Qualifizierte Pflegekräfte fehlen in Deutschland nahezu überall. Doch mit der Anwerbung von Fachkräften im Ausland tun sich die Unternehmen der Branche schwer. Das zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung.

Categories: Europäische Union

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