You are here

Euractiv.de

Subscribe to Euractiv.de feed Euractiv.de
Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 weeks 1 day ago

Nach LuxLeaks: EU nimmt neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht

Wed, 17/06/2015 - 16:58

Nach der Affäre um massive Vergünstigungen für Großkonzerne in Luxemburg nimmt die EU einen neuen Anlauf im Kampf gegen Steuerflucht. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch einen "Aktionsplan für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung in der EU" vor. Kern ist ein Vorschlag für eine Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer. Der Vorschlag stieß aber gleich aus mehreren Richtungen auf Kritik.

Categories: Europäische Union

EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Wed, 17/06/2015 - 15:10

Die EU-Staaten haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.

Categories: Europäische Union

OECD-Gesundheitsbericht: Weniger Tote durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland

Wed, 17/06/2015 - 14:43

Die Sterblichkeit durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen ist in Deutschland in den um etwa 60 Prozent zurückgegangen. Hierzuland sterben jedoch noch immer mehr Menschen an Herzinfarkten oder Schlaganfällen als im OECD-Durchschnitt.

Categories: Europäische Union

Flüchtlingskrise: Ungarn errichtet meterhohen Grenz-Zaun zu Serbien

Wed, 17/06/2015 - 14:02

Die ungarische Regierung hat die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić äußerte sich "erstaunt und schockiert".

Categories: Europäische Union

Neue rechtsextreme Fraktion im EU-Parlament fordert Auflösung der Euro-Zone

Wed, 17/06/2015 - 12:57

Die neue Fraktion der Rechtsextremen und Rechtspopulisten steht: Front-National-Chefin Marine Le Pen präsentierte ihre neuen Verbündeten aus Polen und Großbritannien. Jetzt geht es um die Grundzüge des politischen Programms. EurActiv Frankreich berichtet.

Categories: Europäische Union

Angst vor Grexit wächst an allen Fronten

Wed, 17/06/2015 - 08:00

Das Undenkbare wird mittlerweile offen diskutiert: Im Schuldenstreit mit Athen wächst in der EU die Sorge vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Nun verschärft sich der Ton zwischen Athen, Brüssel und Berlin.

Categories: Europäische Union

Foodwatch vs. BDI: TTIP und die Entmachtung der Parlamente

Wed, 17/06/2015 - 07:58

Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.

Categories: Europäische Union

EU-Minister einig über Kontrollen von Bio-Produkten

Wed, 17/06/2015 - 07:57

Die EU-Landwirtschaftsminister haben sich auf einen Kompromiss bei der geplanten Reform der Regeln für Bio-Lebensmittel verständigt. In der Frage um spezielle Schadstoff-Grenzwerte hat sich die Linie Deutschlands durchgesetzt.

Categories: Europäische Union

Berlin und Paris warnen vor Ende der Freizügigkeit in Europa

Wed, 17/06/2015 - 07:13

Der Streit um Quoten für Flüchtlinge hält an: Die EU-Innenminister haben sich nicht auf ein verpflichtendes Verteilungssystem auf alle Mitgliedsstaaten einigen können. Nun warnen Deutschland und Frankreich vor einem Ende des freien Schengen-Verkehrs. Österreich will derweil die EU-Grentschutzagentur Frontex mit einem eigenen Mandat für Abschiebungen ausstatten.

Categories: Europäische Union

EuGH stützt Euro-Rettungspolitik der EZB

Tue, 16/06/2015 - 20:59

Die Europäische Zentralbank darf Anleihen von notleidenden Euro-Staaten kaufen, um damit auch die Stabilität des Euro zu sichern. Doch ein Blanko-Check für die Rettungspolitik von EZB-Chef Mario Draghi ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht. Scharfe Kritik wird besonders von Ökonomen in Deutschland laut.

Categories: Europäische Union

Klimaschutz: "Ohne weltweiten Emissionshandel scheitert COP21"

Thu, 11/06/2015 - 17:23

Trotz des ehrgeizigen Bekenntnisses der G7-Staaten zum Zwei-Grad-Ziel warnen Experten aus Wissenschaft und Industrie vor Euphorie im Vorfeld des UN-Klimagipfels in Paris. Besonders die deutschen Alleingänge würden Europas Bemühungen in der Klimaschutz-Politik gefährden.

Categories: Europäische Union

Spanien will Zugang zu sauberem Wasser und sanitäre Anlagen als zentrale Entwicklungsziele

Thu, 11/06/2015 - 16:25

Spanien hat wegen der Finanzkrise drastische Kürzungen im Entwicklungshilfebudget vorgenommen. Dennoch setzt sich das Land dafür ein, dass die internationale Gemeinschaft die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) erreicht. Insbesondere pocht Madrid aber auf sauberes Wasser und sanitäre Anlagen als zentrale Elemente der neuen Nachhaltigkeitsziele (SDGs). EurActiv Spanien berichtet.

Categories: Europäische Union

Polen: Sikorsi tritt nach Abhör-Skandal zurück

Thu, 11/06/2015 - 16:07

Drei polnische Minister und der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radosław Sikorski sind am Mittwoch zurückgetreten. Ein Erdbeben in der Mitte-Rechts-Regierung Polens. EurActiv Brüssel und EurActiv Polen berichten. 

Categories: Europäische Union

EurActiv: Vier neue Webseiten!

Thu, 11/06/2015 - 14:14

Heute stellen wir vier neue EurActiv-Webseiten vor. Nach Monaten der Vorbereitung hat EurActiv die komplett neu gestalteten Webseiten EurActiv.comEurActiv.deEurActiv.fr und die jüngst hinzugekommene Seite EurActiv.co.uk geschaltet.

Categories: Europäische Union

Kein Durchbruch bei EU-Spitzentreffen mit Tsipras

Thu, 11/06/2015 - 08:09

Ein Spitzentreffen im Schuldenstreit mit Griechenland hat keine erkennbare Annäherung gebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vereinbarten nach dem rund zweistündigen Gespräch in Brüssel der Bundesregierung zufolge, dass die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern intensiviert werden sollen.

Categories: Europäische Union

Eklat wegen Falklandinseln bei EU-Lateinamerika-Gipfel

Thu, 11/06/2015 - 08:00

Bei dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel ist es wegen des Streits zwischen Großbritannien und Argentinien um die Falklandinseln zu einem Eklat gekommen. Argentinische Regierungsvertreter bestätigten einen "Zwischenfall" während einer der Arbeitssitzungen des Gipfels.

Categories: Europäische Union

EU-Parlament fordert Überprüfung der Demokratie in Ungarn

Thu, 11/06/2015 - 07:56

Nach den umstrittenen Äußerungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Todesstrafe hat das Europaparlament die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich einen umfassenden Überwachungsprozess zur Lage in dem Land einzuleiten. Dabei müsse der Zustand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn geprüft werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung.

Categories: Europäische Union

Nach Streit im EU-Parlament: Debatte und Votum zu TTIP gestrichen

Thu, 11/06/2015 - 07:51

Wegen tief greifender Meinungsverschiedenheiten hat das Europaparlament seine weiteren Beratungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP vertagt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten annullierte am Mittwoch morgen eine Debatte zu dem Thema. Bereits am Vorabend hatte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), überraschend das Votum verschoben, das ursprünglich im Anschluss an die Debatte stattfinden sollte.

Categories: Europäische Union

Kein Durchbruch bei EU-Gesprächen über Krise in Mazedonien

Thu, 11/06/2015 - 07:45

Bei den Verhandlungen zur Lösung der politischen Krise in Mazedonien unter Vermittlung der EU hat es am Mittwochabend keinen Durchbruch gegeben. Die Gespräche seien offen und detailliert gewesen, hätten aber zu keiner abschließenden Vereinbarung geführt, teilte die EU-Kommission mit.

Categories: Europäische Union

Parlamentswahlen in der Türkei: Politischer Aufbruch oder Stagnation?

Thu, 11/06/2015 - 07:34

Egoismen und ein Beharren auf Maximalpositionen prägen auch heute noch das Verhalten der politischen Akteure der Türkei, schreibt Gülistan Gürbey. Dass Kompromisse zum demokratischen Prozess gehören und eine konstruktive Herangehensweise erfordern, ist noch nicht zum integralen Bestandteil des politischen Alltags geworden.

Categories: Europäische Union

Pages