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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 weeks 1 day ago

EU-Gesetzgebung: Mehr Offenheit statt Speed Dating nötig

Thu, 28/05/2015 - 11:14

Europa krankt an mangelhafter Transparenz: Wenige EU-Vertreter machen die Mehrzahl der Gesetze hinter verschlossenen Türen - Gesetze, die alle EU-Bürger betreffen. Die EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly hat darum recht, wenn sie mehr Offenheit im Gesetzgebungsprozess fordert, meint EBD-Präsident Rainer Wend. Denn wenn Beschlüsse ohne breiten Dialog verabschiedet werden, verkomme Europapolitik zu einem Projekt der Eliten.

Categories: Europäische Union

Wirrwarr im Reformpoker zwischen Griechenland und Euro-Partnern

Thu, 28/05/2015 - 08:07

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich "auf der Zielgeraden", Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meint, man sei von einer Einigung "noch weit entfernt" – im Schuldenstreit zwischen Athen und den Euro-Partnern leben die Akteure offenbar in Parallelwelten. Doch wie lange kann sich Griechenland noch über Wasser halten?

Categories: Europäische Union

Grüne klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Thu, 28/05/2015 - 08:05

Die Bundesregierung machte am Mittwoch den Weg frei für die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Jetzt wollen die Grünen das Gesetz per Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stoppen – so wie vor fünf Jahren. Und auch in der SPD regt sich Widerstand.

Categories: Europäische Union

Deutsche zahlen zweithöchsten Strompreis der EU

Thu, 28/05/2015 - 07:51

Die Privathaushalte in Deutschland zahlen einer neuen Statistik zufolge den zweithöchsten Strompreis in der EU. Über die Hälfte des Preises besteht aus Steuern und Abgaben.

Categories: Europäische Union

"Soll das Vereinigte Königreich Mitglied in der EU bleiben?"

Thu, 28/05/2015 - 07:50

Die Vorbereitungen für das britische Referendum über einen EU-Austritt laufen auf Hochtouren. Jetzt ist die Fragestellung bekannt: Dabei müssen die Befürworter eines Verbleibs von Großbritannien in der Staatengemeinschaft mit "Ja" votieren.

Categories: Europäische Union

Streit um Kosovo: Albanien und Serbien wollen Eiszeit beenden

Thu, 28/05/2015 - 07:15

Der albanische Ministerpräsident Edi Rama und sein serbischer Kollege Alexander Vucic wollen die Beziehungen zwischen ihren Staaten verbessern – und damit dem Beispiel der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich nach dem Zweiten Weltkrieg folgen.

Categories: Europäische Union

TV-Displays: EU-weites Cadmium-Verbot rückt in greifbare Nähe

Wed, 27/05/2015 - 18:25

Das Europaparlament hat für eine Cadmium-Neubewertung gestimmt. Sicherere Alternativen für die toxische und krebserregende Substanz sind nach Angaben der Parlamentarier mittlerweile verfügbar. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Das Europäische Parlament als Reformmotor für Europa: Ein 10-Punkte-Plan

Wed, 27/05/2015 - 18:21

Angesichts verschiedener Krisen steht das "Elitenprojekt" EU auf dem Prüfstand, wird von innen kritisiert, in Frage gestellt und von außen angegriffen. Solche Kritiken und Angriffe kann man nur abwehren, wenn die Bevölkerung Europas in großer Mehrheit das Projekt mitträgt und auch an einer Weiterentwicklung interessiert ist, meint Hannes Swoboda und fordert das Europäische Parlament zum Handeln auf.

Categories: Europäische Union

Dänemarks Ministerpräsidentin kündigt Wahlen für 18. Juni an

Wed, 27/05/2015 - 18:14

Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt setzte heute Parlamentswahlen für den 18. Juni an. Neueste Umfragen zufolge wird die Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Regierungslager und der wichtigsten Oppositionsparteien. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

EU-Minister verabschieden sich langfristig von 0,7-Prozent-Ziel

Wed, 27/05/2015 - 17:39

Im Vorfeld der UN-Finanzierungskonferenz in Addis Abeba haben die EU-Außen- und Entwicklungsminister bei einem Treffen die künftigen Ausgaben für ihre Entwicklungshilfe abgesteckt. Von einem verbindlichen Ziel, die sogenannte ODA-Quote auf 0,7 Prozent anzuheben, ist keine Rede mehr.

Categories: Europäische Union

Von Krise zu Krise: Hilfsorganisation kritisiert Ad-hoc-Politik der Bundesregierung

Wed, 27/05/2015 - 17:39

Deutschlands Hilfsorganisationen erfreuen sich einer wachsenden Spendenbereitschaft unter der Bevölkerung. Die Helfer von "medico international" sehen darin jedoch einen Beweis für die dramatische Zunahme von Krisen wie Ebola und Syrien – ein Trend, an dem auch die Bundesregierung und andere europäische Staaten Schuld hätten.

Categories: Europäische Union

Geld für Juncker-Plan: EU-Parlament ringt Kommission Zugeständnisse ab

Wed, 27/05/2015 - 16:06

EXKLUSIV: Punktsieg für das Europaparlament im Streit mit der EU-Kommission über die Finanzierung des Juncker-Investitionsplans: Die Brüsseler Spitzenbehörde willigt ein, weniger Mittel aus dem Forschungsprogramm "Horizon 2020" und dem Fonds "Connecting Europe" abzuzwacken. EurActiv Frankreich berichtet.

Categories: Europäische Union

Weber: "Die britische Regierung muss realistisch bleiben"

Wed, 27/05/2015 - 16:00

Nach der Ansicht des Chefs der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, darf der britische Regierungschef David Cameron die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht mit unerfüllbaren Forderungen überfrachten. Eine Diskriminierung von EU-Bürgern in Großbritannien wäre eine "rote Linie", sagt der CSU-Politiker im Interview mit dem Tagesspiegel.

Categories: Europäische Union

EU-Untersuchung: Über vier Espressi täglich können Gesundheit schaden

Wed, 27/05/2015 - 13:47

Die EU-Lebensmittelbehörde schlägt Alarm: Wer täglich mehr als vier starke Espressi oder andere Getränke mit ähnlich viel Koffein trinkt, kann laut einer aktuellen Untersuchung seiner Gesundheit schaden.

Categories: Europäische Union

EU-Kommission will zehntausende Flüchtlinge umsiedeln

Wed, 27/05/2015 - 08:07

Die EU-Kommission will heute ihre Pläne für die EU-Flüchtlingsquoten konkretisieren. Trotz heftigen Widerstands will die Brüsseler Behörde laut einem Zeitungsbericht zehntausende Flüchtlinge in Europa umsiedeln.

Categories: Europäische Union

Cameron startet diplomatische Offensive

Wed, 27/05/2015 - 08:01

Wenn Queen Elizabeth II. am Mittwoch im britischen Parlament das Programm der neuen Regierung vorstellt, dürfte es vor allem um das geplante Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU gehen. Doch auch abseits des Dauerbrenners stehen weitere wichtige Themen auf der Agenda von Premierminister David Cameron.

Categories: Europäische Union

Merkel und Hollande werben für Stärkung der Euro-Zone

Wed, 27/05/2015 - 07:57

Während der britische Premierminister David Cameron die EU-Verträge teilweise neu verhandeln will, werben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für eine Stärkung der Euro-Zone innerhalb der bestehenden Verträge.

Categories: Europäische Union

Entwicklungsminister will Flüchtlingsfonds mit zehn Milliarden Euro

Wed, 27/05/2015 - 07:51

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) einen europäischen Sonderfonds von zehn Milliarden Euro gefordert. Der EU-Haushalt müsse dafür nicht erhöht werden.

Categories: Europäische Union

Die Vorratsdatenspeicherung kommt - mit kurzen Fristen

Wed, 27/05/2015 - 07:46

Zehn Wochen lang sollen künftig die Daten zur Telefon- und Internetkommunikation von Bürgern gespeichert werden. Am Mittwoch soll das Kabinett den Gesetzentwurf beschließen. Fragen und Antworten zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Categories: Europäische Union

Bundespolizei beginnt Grenzkontrollen vor G7-Gipfel

Wed, 27/05/2015 - 07:40

Im Vorfeld des G-7-Gipfels Anfang Juni in Bayern hat die Bundespolizei am Dienstag mit punktuellen Grenzkontrollen begonnen. Die Bundespolizei will mit den verschärften Kontrollen gewaltbereite Demonstranten gegen den G-7-Gipfel identifizieren und daran hindern, an den Protesten teilzunehmen.

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