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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 month 4 days ago

Neuer Präsident Duda: Polen rückt nach Rechts

Mon, 25/05/2015 - 17:52

Bei der Präsidentenwahl in Polen hat sich der konservative Herausforderer Andrzej Duda gegen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski durchgesetzt. Das Ergebnis vom Sonntag könnte Signalwirkung für die Parlamentswahl im Herbst haben – und für einen Kurswechsel in Polens Politik gegenüber Deutschland und der EU.

Categories: Europäische Union

Referendum über EU-Austritt: Cameron schließt Millionen EU-Ausländer aus

Mon, 25/05/2015 - 17:19

David Cameron hat seine Kampagne für das Referendum über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union lanciert. Dabei macht der Premierminister klar: Das Gros der rund 2,8 Millionen EU-Bürger mit Sitz im Vereinigten Königreich dürfen nicht abstimmen.

Categories: Europäische Union

EU-Gipfel in Riga: Ratspräsident Tusk wirft Russland aggressive Haltung vor

Fri, 22/05/2015 - 08:01

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat zum Beginn des EU-Gipfels in Riga das Verhalten von Moskau in der Ukraine-Krise scharf angegriffen. Die EU halte laut Tusk trotz der Einschüchterung Kurs in ihrer Politik Richtung Osten. Bundeskanzlerin Merkel beruhigte indes, die Partnerschaft richte sich nicht gegen Russland.

Categories: Europäische Union

Merkel: Rückkehr von Russland zu G-7 derzeit kein Thema

Fri, 22/05/2015 - 07:58

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rückkehr Russlands zu G-7 als derzeit "nicht vorstellbar" bezeichnet. Die Opposition kritisiert indes die Krisenpolitik der Kanzlerin scharf: Klimagespräche im Kreis der G-7 ohne Russland und China seien nicht zielführend.

Categories: Europäische Union

Großbritannien: Cameron startet in Riga Debatte über EU-Reform

Fri, 22/05/2015 - 07:57

Der britische Premierminister David Cameron hat zwei Wochen nach seinem Wahlsieg die Debatte um eine EU-Reform eröffnet. Er werde die Gespräche über Reformen und über die Neuverhandlung der Beziehungen zu Grossbritannien beginnen, sagte er beim EU-Gipfel in Riga.

Categories: Europäische Union

Regulierung hormonwirksamer Chemikalien: Kommission und Industrie dementieren Verzögerungstaktik

Fri, 22/05/2015 - 07:57

Die EU-Kommission und die Chemieindustrie haben schwere Vorwürfe zurückgewiesen: Durchgesickerte E-Mails in einem neuen NGO-Bericht sollen zeigen, dass sie gezielt die Regulierung endokriner Disruptoren verlangsamen wollten. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

BND-Chef räumt Fehler in US-Spionage-Affäre ein

Fri, 22/05/2015 - 07:42

Der BND-Chef Gerhard Schindler übernimmt als erster Verantwortung für die Fehler des deutschen Geheimdienstes. Er verteidigte den BND aber auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: Illegal sei eine Ausspähung von E-Mails und Telefondaten mit EU-Bezug nicht.

Categories: Europäische Union

BND-Affäre: Weitere Listen mit Spähzielen des NSA aufgetaucht

Fri, 22/05/2015 - 06:33

Europäische Institutionen, hochrangige politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland: Die BND-Affäre weitet sich aus. Nach Medieninformationen hat der deutsche Geheimdienst inzwischen mehr als 400.000 weitere NSA-Suchwörter mit Spähzielen entdeckt.

Categories: Europäische Union

EU-Umweltbericht: Lebensräume für viele Arten sind gefährdet

Thu, 21/05/2015 - 22:28

Der Bericht zum Zustand der Natur in der EU stellt fest: Rund die Hälfte aller Wildvögel haben einen "sicheren Erhaltungszustand" – die EU-Programme zu ihrem Schutz scheinen zu funktionieren. Doch die Bilanz des Berichts ist gemischt. EurActiv Brüssel berichtet.

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Wettbewerbskommissarin Vestager: "Gazprom schottet die Märkte in Zentral- und Osteuropa ab"

Thu, 21/05/2015 - 15:23

Der russische Energieriese Gazprom könnte seine Marktstellung missbraucht haben: Es hat Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen von Investitionen in sein eigenes Pipelineprojekt abhängig gemacht, kritisierte  EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager im EurActiv-Interview.

Categories: Europäische Union

Für eine klare Strategie der EU in der östlichen Nachbarschaft

Thu, 21/05/2015 - 11:35

Nach nunmehr sechs Jahren und einem in seinen Erfolgen eher durchwachsenen Assoziierungsprozess, stellt sich die Frage nach einer Neujustierung der Östlichen Partnerschaft. Ein Gastbeitrag von Manuel Sarrazin.

Categories: Europäische Union

Poroschenko: "Wir führen einen echten Krieg mit Russland"

Thu, 21/05/2015 - 08:30

Die Ukraine-Krise spitzt sich erneut zu: Die Regierung in Kiew führt der Öffentlichkeit nach Kämpfen in Lugansk zwei gefangene russische Soldaten vor. Präsident Petro Poroschenko sieht das als Beweis für einen "echten Krieg" mit Russland.

Categories: Europäische Union

Ukraine fordert vor EU-Ostgipfel konkrete Beitrittsperspektive

Thu, 21/05/2015 - 08:20

Vor dem zweitägigen Gipfeltreffen der Europäischen Union mit ihren östlichen Nachbarstaaten verlangt der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin eine konkrete EU-Beitrittsperspektive und Visafreiheit für sein Land.

Categories: Europäische Union

Krise in Mazedonien: Steinmeier warnt vor Flächenbrand auf dem Balkan

Thu, 21/05/2015 - 08:17

Ohne eine schnelle Beruhigung der Lage in Mazedonien droht nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Destabilisierung der gesamten Region. Derweil heizen Vorwürfe aus Moskau gegenüber Sofia und Tirana den Konflikt weiter an.

Categories: Europäische Union

Spektakuläre Bergung im Mittelmeer: "Die Welt soll sehen, was passiert ist"

Wed, 20/05/2015 - 20:36

Noch immer lehnen etliche EU-Staaten eine verpflichtende Aufnahme-Quoten für Migranten ab. Das will der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ändern, und zwar mit einer drastischen und millionenschweren Maßnahme: Er will ein Boot mit den Leichen hunderter Flüchtlinge aus dem Mittelmeer bergen lassen und so der Welt die Flüchtlingskrise vor Augen führen.

Categories: Europäische Union

EU-Parlament pocht auf verbindliche Regeln für Konflikt-Rohstoffe

Wed, 20/05/2015 - 20:12

Das EU-Parlament in Straßburg verlangt eine verbindliche Zertifizierung für alle Unternehmen, die am Handel von Mineralien aus Konfliktregionen beteiligt sind. So sieht es bereits ein bestehendes Gesetz in den USA vor, der Dodd-Frank-Act. Die Abgeordneten stimmten damit einen zuvor ausgehandelten Kompromiss im eigenen Handelsausschuss nieder.

Categories: Europäische Union

Vor Klimagipfel in Paris: Frankreich unter Beschuss wegen globaler Kohle-Politik

Wed, 20/05/2015 - 18:03

Die französischen Energieriesen EDF und Engie produzieren mit ihren Kraftwerken im Ausland eine Emissionsmenge, die der Hälfte aller CO2-Emissionen Frankreichs entspricht. Vor dem in Paris stattfindenden UN-Klimagipfel prangern Umweltaktivisten die "Verlogenheit" der Regierung Hollande an. EurActiv Frankreich berichtet.

Categories: Europäische Union

Migranten aus Spanien und Osteuropa bescheren Fachkräfte-Plus

Wed, 20/05/2015 - 16:49

Positives Signal für die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft: Die Zahl der Arbeitnehmer sogenannter MINT-Berufe steigt dank der Zuwanderung aus dem EU-Ausland und Indien. Die Unternehmen leiden dennoch unter einem latenten Fachkräftemangel - auch aufgrund von Ausländerfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern, mahnten Experten und Wirtschaftsverbände bei der Vorstellung eines aktuellen Gutachtens.

Categories: Europäische Union

Türkei will Stromproduktion aus Kohle verdoppeln

Wed, 20/05/2015 - 16:16

Gesundheitsaktivisten schlagen Alarm: Die Türkei will in den kommenden vier Jahren die Kohlekraft-Stromproduktion verdoppeln. Damit avanciert das Land zum weltweit drittgrößten Kohle-Investor. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Bioprodukte: Deutschland will Ökobauern mit neuer Strategie fördern

Wed, 20/05/2015 - 12:39

Deutschland hungert nach Bio-Produkten. Doch trotz günstiger Marktbedingungen und zahlreicher Fördermaßnahmen profitieren Öko-Erzeuger nicht genug von dem Boom. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will das nun mit der „Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau“ ändern. Viele Landwirte und Politiker kritisieren den Anlauf jedoch als halbherzig.

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