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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 weeks 5 days ago

EU-Kommission schlägt versöhnliche Töne gegenüber Polen an

Wed, 25/05/2016 - 14:45
Polens rechtsgerichtete Regierung und die EU-Kommission wollen einen Weg finden, Warschaus umstrittene Reform des Verfassungsgerichts rückgängig zu machen. Diese gefährdet Kritikern zufolge die richterliche Unabhängigkeit. EurActiv Brüssel berichtet.
Categories: Europäische Union

Unicef: Immer mehr Frauen sind Opfer von Genitalverstümmelung

Fri, 05/02/2016 - 17:27

Millionen Mädchen werden weltweit jedes Jahr an ihren Genitalien verstümmelt, in einigen Ländern steigen die Zahlen sogar, zeigt ein Bericht von Unicef. Auch in Europa wächst die Praxis weiblicher Genitalverstümmelung, warnt die EU-Komission.

Categories: Europäische Union

EU-Kommission: Südeuropäische Länder gefährden Wachstum der EU

Fri, 05/02/2016 - 15:14

Politische Turbulenzen in Portugal, Italien, Griechenland und Spanien gefährden erneut Europas fragile Wirtschaft, warnt die EU-Kommission in ihren aktuellen Wirtschaftsprognosen. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Gabriel: AfD bewegt sich "nahe an Sprache der Nazis"

Fri, 05/02/2016 - 14:38

Immer mehr deutsche Politiker gehen auf Konfrontationskurs zur AfD, die in Umfragen inzwischen drittstärkste Partei ist. SPD-Chef Sigmar Gabriel vergleicht die Sprache der Partei nun mit jener der Nazi-Zeit.

Categories: Europäische Union

Hände weg von Schengen!

Fri, 05/02/2016 - 14:18

George Dassis fordert die europäischen Bürger auf, die Errungeschaften des Schengen-Abkommens zu schützen.

Categories: Europäische Union

EU-Kommissar Avramopoulos: "Wir brauchen auch Abschiebelager oder Rückführzentren"

Fri, 05/02/2016 - 11:44

Hotspots sind wichtig. Auffanglager aber auch. Zumindest für jene, die in ihr Heimatland zurückkehren müssen – vor allem, wenn sie dies nicht freiwillig tun, betont Dimitris Avramopoulos in einem Exklusivinterview mit EurActiv.

Categories: Europäische Union

Österreich "rationiert" Flüchtlingszahlen

Fri, 05/02/2016 - 10:22

Zug um Zug werden die Einreisebestimmungen für Flüchtlinge, die auf der Balkanroute in die Mitte Europas drängen, verschärft. Österreich steht vor der Einführung einer täglichen „Obergrenze“​.

Categories: Europäische Union

Star Wars: Luxemburg will sich Weltraumressourcen sichern

Fri, 05/02/2016 - 09:53

Luxemburg will offiziell "europäischer Bezugspunkt" für Abbau und Verwertung außerplanetarischer Ressourcen wie Asteroidmineralien werden. EurActiv-Kooperationspartner EFE berichtet.

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Portugiesische Regierung beschließt Budgetentwurf ohne EU-Zustimmung

Fri, 05/02/2016 - 08:33

Portugals sozialistische Regierung hat am Donnerstag trotz ausstehender Prüfung durch die EU-Kommission einen Haushaltsentwurf verabschiedet.

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Europol: Mit neuem Abwehrzentrum gegen den Terror

Fri, 05/02/2016 - 08:01

Die Anschläge von Paris im November 2015 haben deutlich gezeigt, dass der Terrorismus des „Islamischen Staats“ eine internationale Dimension hat, von der auch Europa betroffen ist.

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Konfliktmineralien: Amnesty sieht EU-Kommission von Wirtschaftsverbänden beeinflusst

Thu, 04/02/2016 - 21:11

Sie sind in jedem Handy - und befördern in etlichen Ländern Kämpfe, Leid und Sklavenarbeit: Konfliktmineralien. Das EU-Parlament fordert darum ein strenges Gesetz zur Überprüfung der Lieferketten. Doch Rat und Kommission wollen dies aus bestimmten Gründen verhindern, warnen Kritiker.

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Jüdische Gemeinden fordern EU-Aktionsplan gegen Antisemitismus

Thu, 04/02/2016 - 12:28

Die jüdische Gemeinschaft in Europa sorgt sich um ihre Sicherheit - denn mit der Fremdenfeindlichkeit wächst auch der Antisemismus.

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Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest

Thu, 04/02/2016 - 11:00

Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen - die so genannten roten und blauen Linien * - für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsverein

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TTIP: Deutscher Richterbund nennt Schiedsgerichte rechtswidrig

Thu, 04/02/2016 - 09:16

Der Deutsche Richterbund stemmt sich gegen einen öffentlichen Investitionsschiedsgerichtshof im Freihandelsabkomen TTIP. Damit gehen die Richter klar auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.

Categories: Europäische Union

Flüchtlingskrise: Italien stimmt EU-Hilfen für Türkei zu

Thu, 04/02/2016 - 08:58

Lange hatte sich Italien als einziges EU-Staat dagegen gesträubt, nun aber hat die EU sich auf das Milliarden-Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in der Türkei geeinigt. Die Bundesregierung warnte zudem vor einer neuer Massenflucht aus Nahost.

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Maaßen: Verfassungsschutz soll AfD nicht überwachen

Thu, 04/02/2016 - 08:39

AfD-Chefin Frauke Petry will notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen und wettert gegen die katholische Kirche. Eine Überwachung der Partei sieht der Verfassungsschutz bislang ddennoch nicht für nötig. Die AfD gefährde nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Categories: Europäische Union

EU-Parlament lehnt Zulassung von drei Sorten Gen-Soja ab

Thu, 04/02/2016 - 08:38

Das Fortschreiten des Anbaus von Gen-Soja scheint unaufhaltsam.

Categories: Europäische Union

Grenzkontrollen könnten Europa mehr als 100 Milliarden Euro kosten

Wed, 03/02/2016 - 18:16

Eine Abkehr von dem in der Flüchtlingskrise unter Druck geratenen Schengensystem würde Europas Wirtschaft einer Studie zufolge schwer schaden.

Categories: Europäische Union

Abgastests: EU-Parlament billigt Grenzwert-Überschreitungen für Jahre

Wed, 03/02/2016 - 17:34

EU-Kommission und Parlament haben die neuen umstrittenen Abgastests gebillgt. Skandale wie beim Autohersteller VW sollen so künftig vermieden werden. Doch Umweltpolitiker kritisieren, gesundheitsbedrohliche Grenzwertüberschreitungen würden damit für Jahre gesetzlich erlaubt.

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Französische Schweinezüchter: Deutschland betrügt bei der Umsatzsteuer

Wed, 03/02/2016 - 17:34

Die französische Schweinefleischindustrie reicht Beschwerde bei der EU-Kommission gegen deutsche Bauern ein – der Grund: Verdacht auf Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von 250 Millionen Euro.

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