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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 weeks 1 day ago

Österreich: Liasion mit Rechtspopulisten bringt Sozialdemokraten in Turbulenzen

Thu, 11/06/2015 - 07:17

Es war nur ein kleiner Wahlsonntag, mit Wahlgängen in zwei Bundesländern. Aber er löste ein mittleres Erdbeben in der österreichischen Innenpolitik aus.

Categories: Europäische Union

NGO: Ozeane müssen bei COP21-Verhandlungen zentrale Rolle spielen

Thu, 11/06/2015 - 07:08

Die Ozeane spielen bei den Klimaverhandlungen bis jetzt kaum eine Rolle – trotz ihrer Wichtigkeit als Kohlenstoffspeicher. Die Ocean and Climate Platform will das jetzt ändern: Die entscheidende Rolle der Ozeane bei der Regulierung der globalen Erwärmung soll bei den 21. UN-Klimaverhandlungen in Paris eine wichtige Rolle spielen. EurActiv Frankreich berichtet.

Categories: Europäische Union

Schneider: Regierung zu Griechenland gespalten

Wed, 10/06/2015 - 17:36

Die Unionsfraktion findet in der Frage weiterer Hilfen für Griechenland nicht zu einer einheitlichen Linie.  SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sieht eine Kluft zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Categories: Europäische Union

Extremisten gegen Europa: Die Europäische Union als "Defining Other“

Wed, 10/06/2015 - 15:56

Der europäische Einigungsprozess ist ein Produkt der politischen Mitte, die sich gegen den Widerstand extremistischer Parteien auf der nationalistischen äußersten Rechten und der linkssozialistisch-kommunistischen äußersten Linken durchgesetzt hat. Hinter diesem Widerstand stehen nicht nur taktische Motive, sondern auch unausgesprochene Gemeinsamkeiten latent totalitärer Vorstellungen von Politik.

Categories: Europäische Union

Bundesdatenschutzbeauftragte hat "erhebliche Zweifel" an Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung

Wed, 10/06/2015 - 15:26

Die Bundesdatenschutzbeauftragte übt deutliche Kritik am Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Der Gesetzentwurf stelle nicht nur einen unverhältnismäßigen Eingriff in deutsche, sondern auch in europäische Grundrechte dar.

Categories: Europäische Union

UNESCO-Chefin Bokova: UN-Agenturen werden in der Post-2015-Agenda stärkere Rolle spielen

Wed, 10/06/2015 - 11:43

Die Agenturen der Vereinten Nationen werden in der Post-2015-Agenda eine noch ausschlaggebendere Rolle spielen als bisher unter den Milleniums-Entwicklungszielen. Denn die Agenturen sind wie die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) universell, sagt die UNESCO-Generaldirektorin Irina Bokova gegenüber EurActiv in einem Exklusivinterview.

Categories: Europäische Union

EU-Parlament stoppt TTIP-Abstimmung

Wed, 10/06/2015 - 08:18

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat das für Mittwoch geplante Votum über eine TTIP-Resolution vorerst vertagt. Zwischen den Fraktionen gibt es nun heftigen Streit darüber, wer Schuld hat.

Categories: Europäische Union

Statt Klimaabgabe: Energieversorger wollen Kohlekraft-Blöcke freiwillig abschalten

Wed, 10/06/2015 - 08:16

Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe auf alte Kraftwerke droht das Aus. Nun wollen die Versorger freiwillig Braunkohle-Blöcke abschalten, um die Klimaziele der Bundesregierung doch noch einzuhalten.

Categories: Europäische Union

Merkel, Hollande und Tsipras ringen um Lösung im Schuldenstreit

Wed, 10/06/2015 - 07:57

Das Griechenland-Drama geht in den nächsten Akt: Angela Merkel, François Hollande und Alexis Tsipras kommen am Mittwoch am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel zu einem Spitzentreffen zusammen. Eine Schlüsselaufgabe: den festgefahrenen Streit um den Primärüberschuss beilegen.

Categories: Europäische Union

Britisches Parlament beschließt Gesetz zum EU-Referendum

Wed, 10/06/2015 - 07:28

Das Gesetz über das geplante EU-Referendum in Großbritannien nimmt im britischen Parlament seine erste Hürde. Starke Einwände äußern die schottischen Nationalisten von der Partei SNP.

Categories: Europäische Union

Parlamentswahlen in der Türkei: EU-Abgeordnete setzen auf die Kurdenpartei

Fri, 05/06/2015 - 16:53

Die pro-kurdische Partei HDP bangt um den Einzug ins türkische Parlament. Sollte ihr der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelingen, könnte sie für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan allerdings zu einem ernsthaften Problem werden. Von deutschen EU-Parlamentarier erhält die Kurdenpartei moralische Unterstützung.

Categories: Europäische Union

Reda: "Kommissionspläne zu Geoblocking und Urheberrecht sind zu zaghaft"

Fri, 05/06/2015 - 15:14

Die EU-Kommission will die "regu­la­torischen Mauern" für digitale Produkte und Dienstleistungen niederreißen und von 28 nationalen Märkten zu einem einheitlichen digitalen Binnenmarkt übergehen. Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei, erklärt im Interview, wo sie die größten Schwachstellen sieht.

Categories: Europäische Union

Griechenland-Rettung abermals vertagt

Fri, 05/06/2015 - 08:01

Griechenland bekommt mehr Zeit zur Begleichung seiner Milliardenschulden an den Internationalen Währungsfonds: Der IWF gewährte der Regierung in Athen Aufschub für eine eigentlich am Freitag fällige Kredittranche in Höhe von 300 Millionen Euro.

Categories: Europäische Union

Heftigste Kämpfe in der Ostukraine seit Abkommen von Minsk

Fri, 05/06/2015 - 07:58

Die heftigsten Kämpfe in der Ostukraine seit dem Minsker Friedensabkommen vom Februar haben den Hoffnungen auf eine dauerhafte Beruhigung der Lage einen schweren Dämpfer versetzt. Nach Angaben der ukrainischen Armee und der prorussischen Rebellen wurden binnen 24 Stunden mindestens 26 Menschen getötet. Präsident Petro Poroschenko erhob den Vorwurf, in dem Gebiet seien mehr als 9.000 russische Soldaten im Einsatz.

Categories: Europäische Union

Juncker: "Kommission wird ihre Migrationsagenda nicht ändern"

Fri, 05/06/2015 - 07:41

Trotz des Widerstands aus einigen Mitgliedsstaaten will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorschläge für ein faireres Verteilungssystem in der EU nicht ändern. Das gab er bei der Eröffnungsveranstaltung zu den Europäischen Entwicklungstagen bekannt. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Timmermans: Bessere Rechtssetzung wird Umwelt nicht schaden

Fri, 05/06/2015 - 07:33

Im Rahmen der Vorschläge für eine "bessere Rechtssetzung" stellt der erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans auch die Naturschutzgesetzgebung auf den Prüfstand. Umweltaktivisten warnen: Das könnte jahrzehntelange Naturschutzarbeit zerstören. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Österreichs Rechtspopulisten: Ausgrenzen oder einbinden?

Fri, 05/06/2015 - 07:26

Quer durch Europa verzeichnen rechts- und linkspopulistische Parteien einen starken Wählerzulauf. Bei den etablierten Parteien, denen im Gegenzug massenhaft Wähler abhanden kommen, herrscht ob dieser Entwicklung ziemliche Ratlosigkeit.

Categories: Europäische Union

Atomlobby beschwört in Moskau Renaissance der Kernkraft

Thu, 04/06/2015 - 23:36

Nach Fukushima glaubte man, dass es in Europa keine neuen Atomkraftwerke geben würde. Nun werden in zahlreichen europäischen Ländern sowie weltweit neue AKWs geplant oder bereits gebaut. Auf der Moskauer Atommesse beschwört die internationale Atomlobby einen neuen Vormarsch der Kernkraft.

Categories: Europäische Union

So will Griechenland zu Geld kommen

Thu, 04/06/2015 - 17:17

Zu seinen Verhandlungen mit Jean-Claude Juncker hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine 47-seitige Reformliste vorgelegt. Die Liste, die dem Tagesspiegel vorliegt, enthält viele Vorschläge - vor allem solche, die von den Geldgebern abgelehnt werden.

Categories: Europäische Union

TTIP-Abstimmung im EU-Parlament steht auf der Kippe

Thu, 04/06/2015 - 13:40

Die Abstimmung im Europaparlament zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in der kommenden Woche steht in Frage: Die Sozialdemokraten (S&D) wollen von einer Absprache über das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) mit der Europäischen Volkspartei (EVP) nichts mehr wissen. EurActiv Brüssel berichtet.

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