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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 2 months 3 weeks ago

Großbritannien: Mögliche Kompromisse vor EU-Referendum

Thu, 14/05/2015 - 08:08

Europa hat Gewissheit: Bis Ende 2017 werden die Briten über ihre Mitgliedschaft in der EU abstimmen. Der gestärkte Premier David Cameron will vorab das Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur EU neu aushandeln. SWP-Experte Nicolai von Ondarza zeigt Kompromisslinien auf.

Categories: Europäische Union

Spaltung im Front National: Le Pen will eigene Gruppierung gründen

Thu, 14/05/2015 - 07:58

Der frühere Vorsitzende und Gründer des französischen Front National, Jean-Marie Le Pen, will seine eigene politische Gruppierung gründen. Damit vertieft er die Gräben innerhalb der Partei weiter. EurActiv Frankreich berichtet.

Categories: Europäische Union

Mazedonien: Korruption, Rücktritte und Massenproteste

Wed, 13/05/2015 - 17:19

Nach den blutigen Auseinandersetzungen in Mazedonien scheint Ruhe eingekehrt zu sein. Die schweren Kampfhandlungen vom vergangenen Wochenende werfen indessen viele Fragen auf.

Categories: Europäische Union

Neuartige Lebensmittel: EU-Parlament macht "letztes Angebot"

Wed, 13/05/2015 - 14:21

Im Streit um die Novel Foods-Verordnung geht das Europaparlament in die Offensive: Die Unterhändler hätten nach eigenen Angaben ihr “letztes Angebot“ auf den Tisch gelegt und seien zu keinen weiteren Kompromissen gegenüber den Mitgliedsstaaten bereit. EurActiv Brüssel berichtet.

Categories: Europäische Union

Europa streitet um EU-Flüchtlingsquoten

Wed, 13/05/2015 - 08:10

In Europa regt sich Widerstand gegen eine mögliche Neuverteilung von Flüchtlingen: Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt am Mittwoch entsprechende Pläne zu einer Quotenregelung vor. London und rund ein Dutzend anderer Mitgliedsstaaten laufen Sturm und unterstützen vielmehr EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die in New York für einen Militäreinsatz gegen Schlepper wirbt.

Categories: Europäische Union

EU ringt um Lösung für Verteilung der Flüchtlinge

Wed, 13/05/2015 - 08:04

Die EU-Kommission stellt heute in Brüssel ihre Strategie zum Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten vor. Bundesinnenminister Thomas de Maizière beharrt ungeachtet der Kritik aus einigen EU-Staaten auf einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen nach einem Quotensystem.

Categories: Europäische Union

Präsidentschaftswahlen in Polen: Das alte "Machtkartell" wird abgestraft

Wed, 13/05/2015 - 07:55

Auch bei den Wahlen in Polen zeigt sich die in ganz Europa verbreitete Politikverdrossenheit und Elitenskepsis. Doch anders als in Westeuropa lassen sich die Herausforderer nicht in ein klassisches Rechts-Links-Schema einordnen, meint Kai-Olaf Lang.

Categories: Europäische Union

US-Demokraten bescheren Obama Schlappe bei Freihandelsabkommen

Wed, 13/05/2015 - 07:48

Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das dem US-Präsidenten ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.

Categories: Europäische Union

EU und Türkei erweitern 20 Jahre alte Zollunion

Wed, 13/05/2015 - 07:40

Die EU und die Türkei haben sich auf eine Ausweitung ihrer vor 20 Jahren gegründeten Zollunion geeinigt. Ankara ist besorgt, durch das geplante Freihandelsabkommen TTIP weiter ins Abseits gedrängt zu werden.

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