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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 weeks 1 day ago

Schlappe für AKW-Betreiber: EuGH billigt Brennelementesteuer

Thu, 04/06/2015 - 12:55

Die deutsche Brennelementesteuer ist mit EU-Recht vereinbar – das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Umweltministerin Barbara Hendricks ein triftiges Argument, die milliardenschwere Steuer so lange fortzuführen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz geht.

Categories: Europäische Union

Deutschland und Frankreich planen Europa der zwei Geschwindigkeiten

Thu, 04/06/2015 - 12:29

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben einen gemeinsamen Apell zur fiskalen und sozialen Stärkung der Eurozone veröffentlicht. Neben diesem Kerneuropa soll es trotzdem noch Platz für EU-skeptischere Staaten wie Großbritannien geben.

Categories: Europäische Union

Tsipras bei Juncker: Annäherung ohne Durchbruch

Thu, 04/06/2015 - 08:14

Die griechische Schuldenkrise ist nun endgültig in der Chefetage der Europapolitik angelangt: Bei einem nächtlichen Treffen haben Griechenlands Premier Alexis Tsipras, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Grundlagen für eine Einigung gelegt.

Categories: Europäische Union

Umfrage: Ansehen der EU in Deutschland schwindet

Thu, 04/06/2015 - 08:11

Das Image der EU in Deutschland wird immer schlechter. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Pew Research Centers. In vielen anderen europäischen Ländern steigt die Zustimmung hingegen.

Categories: Europäische Union

Cameron droht mit Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention

Thu, 04/06/2015 - 07:28

Der britische Premierminister David Cameron hat eine Aufkündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch sein Land ins Spiel gebracht. Ausländische Kriminelle könnten sich auf europäisches Recht berufen, um etwa ihre eigene Abschiebung zu verhindern – das sei inakzeptabel.

Categories: Europäische Union

Lettland wird erstes EU-Land mit Grünem Staatschef

Thu, 04/06/2015 - 07:14

Der bisherige lettische Verteidigungsminister Raimonds Vejonis wird der erste Grüne Präsident der Europäischen Union. Der 48-Jährige will das Militär aufrüsten und eine ökologische Wende seines Landes einleiten.

Categories: Europäische Union

Van Rompuy wird Haiku-Botschafter

Wed, 03/06/2015 - 22:11

Es ist ein Drehtür-Effekt der besonderen Art: Der frühere EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy wechselt von der Politik in den Kulturbetrieb. Seine Mission: die Beziehungen zwischen der EU und Japan verbessern.

Categories: Europäische Union

EU-Parlament verlängert Mandat von Luxleaks-Sonderausschuss

Wed, 03/06/2015 - 21:02

Der Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Untersuchung von Steuervorbescheiden erhöht den Druck auf Unternehmen und die europäischen Regierungen. Die Verlängerung seines Mandats soll ein weiteres Signal aussenden. Keine Frage soll unbeantwortet bleiben. EurActiv Frankreich berichtet.

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NGOs verlassen europäisches Alkoholforum aus Protest gegen Brüssel

Wed, 03/06/2015 - 16:47

Insgesamt zwanzig im Bereich öffentliche Gesundheit tätige Organisationen sind aus dem Europäischen Forum Alkohol und Gesundheit (EAHF) ausgestiegen. Damit protestieren sie gegen die Weigerung der EU-Kommission, eine neue Strategie für den Umgang mit Alkoholmissbrauch vorzulegen. EurActiv Brüssel berichtet.

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Fairtrade-Kleidung: Große Modekonzerne treten Textil-Bündnis bei

Wed, 03/06/2015 - 15:59

Etappensieg für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Kampf gegen Ausbeutung und Sklaverei in der Bekleidungsindustrie: Die drei wichtigsten Verbände der Branche sowie zahlreiche große Modeunternehmen wie KiK, Aldi und H&M sind dem Textilbündnis beigetreten. Mahnende Worte kommen jedoch von den Grünen: Das Bündnis drohe zur Klatsch-Runde zu verkommen.

Categories: Europäische Union

Frankreichs Staatssekretär Fekl: "Die EU sollte ihr eigenes TTIP-Schiedsgericht haben"

Wed, 03/06/2015 - 13:42

EXKLUSIV/ Der französische Staatssekretär für den Außenhandel, Matthias Fekl, hat in Brüssel einen Vorschlag zur Reform des Schlichtungsverfahrens im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP eingereicht. Fekl empfiehlt die Schaffung eines europäischen Gerichts zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen privaten Unternehmen und Staaten.

Categories: Europäische Union

Rechtsruck in Europa: "Merkel und Juncker haben Angst vor den Populisten"

Wed, 03/06/2015 - 12:54

Rechtsradikale Kräfte feiern in Europa Wahlsiege am Fließband, und auch im EU-Parlament haben sie an Einfluss gewonnen. Der Grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat dazu eine Broschüre herausgegeben. Im EurActiv-Interview spricht er über das Erfolgsrezept der Rechten, über die Radikalisierung der AfD und die wachsende Gefahr einer rechtsextremen Parlamentsfraktion in Straßburg.

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EU-Quoten für Flüchtlinge: "Kollektive Realitätsverweigerung"

Wed, 03/06/2015 - 10:14

Die EU streitet weiter über angemessene Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge. Dass die in einigen EU-Staaten ohne jede Unterstützung auf der Straße leben müssen, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.

Categories: Europäische Union

Tsipras will Juncker eigenen Reformplan unterbreiten

Wed, 03/06/2015 - 08:31

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras reist am heutigen Mittwoch nach Brüssel. Im Gepäck: Eigene Reformpläne als Gegenleistung für weitere Hilfen von EU und IWF. Dabei liegt auch "ein allerletztes Angebot" der Geldgeber auf dem Tisch.

Categories: Europäische Union

Moskau kritisiert Hausverbot für russische EU-Diplomaten als "Rückkehr zur Inquisition"

Wed, 03/06/2015 - 08:30

Als Reaktion auf das russische Einreiseverbot von 89 europäischen Politikern verweigert das Europaparlament dem russischen EU-Botschafter, Wladimir Tschischow, und mehreren anderen Diplomaten bis auf weiteres den freien Zugang zu seinen Gebäuden. Das russische Außenministerium reagiert empört.

Categories: Europäische Union

Gabriel hält TTIP-Votum durch Bundestag für zwingend

Wed, 03/06/2015 - 08:29

Ohne ein Votum der nationalen Parlamente in Europa wird es das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht geben.

Categories: Europäische Union

EU schlägt Berlin schrittweise Einführung der Pkw-Maut vor

Wed, 03/06/2015 - 08:09

Trotz des Angekündigten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Berlin will die EU-Kommission eine Kompromisslösung im Streit um die deutsche Pkw-Maut. Laut Zeitungsberichten ist Brüssel bereit, einer möglichen schrittweisen Einführung der Maut zuzustimmen.

Categories: Europäische Union

Libyen blockiert geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

Wed, 03/06/2015 - 07:58

Libyen will dem geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer nicht zustimmen. In der UN werde es kein grünes Licht geben. Streitpunkt sind die Milizen, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren.

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Energieunabhängigkeit: EU plant diplomatische Großoffensive

Tue, 02/06/2015 - 23:55

Die EU-Kommission bereitet einen "diplomatischen Energieaktionsplan" für die Diversifizierung der Erdgaslieferungen in die EU vor. Algeriens große unerschlossene Reserven spielen dabei eine Schlüsselrolle. Bis zum nächsten Jahr will die Kommission auch eine Flüssigerdgas-Strategie vorlegen. EurActiv Brüssel berichtet.

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Energiewende: Experten fordern mehr Einsatz von Unternehmen

Tue, 02/06/2015 - 18:34

Energiewende, Energieunion, immer neue Technologien - Europa steht energiepolitisch vor einem der anspruchsvollsten Infrastrukturprojekte seit dem Anbruch der industriellen Produktion. Doch Experten warnen: Produktion, Speicherung und gesetzliche Regulierung hinken dem ehrgeizigen Ziel hinterher.

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