Diplomacy & Defense Think Tank News

Vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge besuchte Konrad Adenauer 1957 Alcide De Gasperis Grab. Heute würdigte Hans-Gert Pöttering den EU-Wegbereiter.

Beim "Women's Breakfast" im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich am vergangenen Samstag eine hochverdiente, internationale Runde starker Frauen, um sicherheitspolitische Fragen zu besprechen.

Parmi les multiples facettes de l’«exception française», il en est une dont on ne peut sans doute guère se réjouir : de toutes les grandes démocraties occidentales, la France est la seule à n’avoir pas réformé son État-providence. Celui-ci, tel le Jabba the Hutt de Star Wars, a donc continué à enfler, au point d’écraser […]

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Mit dieser Frage beschäftigte sich als offizielles Begleitprogramm zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) in der Münchner Karmelitenkirche am 18. Februar 2017 eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion, veranstaltet von der Hanns-Seidel-Stiftung

Le stockage et le traitement des données médicales offrent des perspectives immenses en matière d’amélioration de l’offre de soins. Néanmoins, le bénéfice de cette révolution n’est pas sans conséquences sur la protection des données médicales. Les entreprises spécialisées dans le domaine médical collectent d’énormes quantités de données de santé à caractère personnel. Les promesses d’une prise […]

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Bonn, 20.02.2016. Aufgrund der unermesslichen ökonomischen Schäden sowie der katastrophalen sozialen und sicherheitspolitischen Folgen, die durch die Interventionen in Afghanistan und im Irak entstanden sind, gilt die militärische Intervention zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele in hohem Maße als nahezu undurchführbar. Das trifft vor allem auf Länder wie Deutschland zu, wo aus historischen Gründen Militäreinsätze und Waffenexporte äußerst sensible politische Themen sind. Schwere Krisen erfordern also komplexe, andere Methoden des Eingreifens, wobei den größeren Ländern auch eine größere Verantwortung zukommt, unabhängig davon, ob es ihnen gefällt oder nicht. Deutschland sollte nicht nur in seinem eigenen Interesse, sondern auch zur Sicherung von Frieden und Stabilität weltweit seinen Beitrag zur Verhinderung eines vollständigen Zusammenbruchs der Strukturen im Nahen Osten in Eigeninitiative leisten. Obwohl sich der Umfang der von Deutschland in der MENA-Region geleisteten humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit seit 2011 mehr als verdoppelt hat, bleibt sein politischer Einfluss begrenzt. Wenn Deutschland das ändern und in dieser Region seinen Einfluss stärker geltend machen würde, würde auch die Position Deutschlands als konstruktiver Akteur in der globalen Weltordnung gestärkt. Die derzeitige humanitäre Katastrophe und das Sicherheitsvakuum im Nahen Osten haben direkte Auswirkungen auf Deutschland. Es besteht die Gefahr, dass sich weitere Länder im Nahen Osten zu „Failed States“ entwickeln und damit weitere Flucht und Vertreibung sowie gefährliche Sicherheitsrisiken ausgelöst werden. Die Zerstörung der Strukturen in der Nachbarregion, dem Nahen Osten, kann sich zu einer existenziellen Bedrohung des Modells der europäischen Integration ausweiten, welche ihrerseits die Grundlage für die deutsche Wirtschaft bildet. Besser spät als nie Ambitionierte Friedensbemühungen vonseiten internationaler Akteure in den Jahren 2012 beziehungsweise 2013 hätten die derzeitige Krise in Syrien entschärfen können. Natürlich soll Deutschland jetzt nicht mit militärischen Mitteln in den syrischen Konflikt eingreifen. Das Land hat jedoch die Möglichkeit, bei der Entschärfung anderer, aktueller und potentieller Krisen mitzuwirken, indem es seine Präsenz in der Region verstärkt. Im Nahen Osten gibt es drei Regionen, wo Deutschland eine aktivere Rolle übernehmen könnte: die Autonome Region Kurdistan im Irak, in Jordanien und im Jemen. Autonome Region Kurdistan im Irak Derzeit hat die Regierung der Autonomen Region Kurdistan (KRG) mit großen politischen und wirtschaftlichen Problemen der Destabilisierung zu kämpfen, die zu einer humanitären Krise und zum Ausbruch von Gewalt führen können. Deutschland hat sich dazu entschieden, der Peshmerga, den militärischen Streitkräften der Autonomen Region Kurdistan, in den Jahren 2014 und 2015 Waffen, wie beispielsweise die panzerbrechenden Raketen vom Typ Milan, zu liefern, um die Bedrohung durch den IS abzuwehren. Im Gegensatz zu einer solchen reaktiven Entscheidung könnte Deutschland durch einen langfristigen Kapazitätsaufbau eine strategischere Rolle zur Sicherung der Stabilität in Kurdistan übernehmen, um die Peshmerga und die Asayish, die lokale Polizei, zu professionellen, stammesübergreifenden Streitkräften auszubauen. Des Weiteren können deutsche Entwicklungshilfeagenturen kleine und mittlere Unternehmen vor allem im Agrarsektor unterstützen. Als ein Land, das in Kurdistan wegen der Unterstützung der Peshmerga und der Jesiden einen guten Ruf genießt, könnte Deutschland auch als Teil eines umfassenderen Engagements zur Stärkung dezentraler Strukturen im Irak auf die verschiedenen Institutionen der Regierung der Autonomen Region Kurdistan einwirken, demokratische Regeln und good governance umzusetzen. Jordanien Jordanien ist eines der Länder, die am stärksten von dem, durch den Krieg in Syrien ausgelösten, Flüchtlingsstrom betroffen sind. Jordanien ist möglicherweise nicht in Lage, gleichzeitig diese neuen Herausforderungen und  auch noch die Weiterentwicklung seiner eigenen sozialen und wirtschaftlichen Bereiche zu bewältigen. Einige der in den Flüchtlingslagern entstandenen Gemeinden werden wahrscheinlich zu neuen Städten, während andere Flüchtlingsgruppen, die in die Städten siedeln, dazu beitragen können, dass diese sich partiell in Slums verwandeln. Aufgrund seiner langjährigen Entwicklungshilfebeziehungen mit Jordanien könnte Deutschland mit der Erarbeitung und Umsetzung von nachhaltigen, bilateralen Aktionsplänen dazu beitragen, diese neuen Herausforderungen zu meistern. Deutschland könnte dazu auch seine Präsenz im Bildungswesen in Jordanien, wie beispielsweise die Deutsch-Jordanische Universität, nutzen und weiter ausbauen. Jemen Die Krise im Jemen ist besorgniserregend. In den Medien wird darüber nur wenig berichtet, sodass dieses Thema in der internationalen Gemeinschaft zu wenig Beachtung findet. Die Grausamkeiten gehen sowohl von der Hadi-Regierung und ihren Verbündeten vom Golf (hauptsächlich Saudi-Arabien) als auch von den durch Teheran unterstützen Houthi-Kämpfern aus. Deutschland könnte aufgrund seiner besonderen Rolle im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm sowie als potentiell neutraler Akteur in diesem Konflikt ein guter Vermittler sein, dem die Saudis trauen können, zumal letztere heute nur noch wenige Freunde haben. Dabei könnte der Versuch gestartet werden, eine internationale Friedenskonferenz mit allen Beteiligten einzuberufen, um den Krieg im Jemen zu beenden. Wenn dies gelingen sollte, kann der Frieden im Jemen auch einen Frieden in Syrien wahrscheinlicher machen, da sich dann auch der Iran und Saudi-Arabien näher kommen. Es ist Zeit zu handeln! Falls sich die USA unter Präsident Trump weiter aus dem Nahen Osten zurückziehen, sollten sich Deutschland und die EU dort stärker engagieren: wenn auch nicht aus humanitären Gründen oder zur Verhinderung von Grausamkeiten, dann zumindest zur Stabilisierung der Region am Rande Europas. Aufgrund dessen, dass Deutschland in dieser Region kein koloniales Erbe hat, ist das Land geradezu prädestiniert, sich im Nahen Osten stärker zu engagieren. Die Unterstützung von good governance, langfristige strategische Entwicklungspartnerschaften und aktive Diplomatie können die Bestandteile eines deutschen Maßnahmenkatalogs für einen sichereren Nahen Osten und damit auch für ein sichereres Europa sein.

Dilshad Muhammad war 2016 Gastwissenschaftler am Deutschen Institut für Entwicklugnspolitik (DIE)

Professor George Pagoulatos wrote on the need to conclude the bailout review in the Sunday edition of Kathimerini. The article was published on 19 February 2017 and is available here.

President of ELIAMEP, Professor Loukas Tsoukalis wrote an article in the Sunday edition of Kathimerini on the Greek crisis. This article was published on 19 February 2017 and is available here (in Greek).

Le 15 mars prochain, 12,9 millions de Néerlandais sont appelés à renouveler les 150 membres de la chambre basse du parlement (Tweede Kamer). Ces élections précèderont de quelques semaines les scrutins présidentiel et législatif français et les élections législatives allemandes. Un...

Alors que la Commission européenne vient de lancer une consultation sur l'avenir de la politique agricole commune (PAC) pour la future programmation budgétaire de l'Union européenne (après 2020), il convient d'examiner d'abord les raisons du désenchantement vis-à-vis de cette politique, qui...

Le 15 mars prochain, 12,9 millions de Néerlandais sont appelés à renouveler les 150 membres de la chambre basse du parlement (Tweede Kamer). Au total, 28 partis participeront aux élections. Le Parti populaire pour la liberté et la démocratie (VVD) du Premier ministre Mark Rutte et le Parti de la liberté (PVV) sont au coude-à-coude dans les enquêtes d'opinion.

Jean-Dominique Giuliani, président de la Fondation, participe le 21 février aux 8èmes rencontres des professionnels des marchés de la dette et du change. Il intervient dans la troisième table ronde : "L'Union européenne et le Royaume-Uni : que faut-il négocier ? Le panorama des forces en présence".

Le 17 février, les 28 États membres ont approuvé la proposition de la Commission visant à investir 444 millions € dans de grands projets européens d'infrastructures énergétiques. Les projets contribueront à atteindre les objectifs de l'union de l'énergie.

La Commission a proposé le 14 février de modifier le règlement sur la comitologie et des mesures visant à accroître la transparence et la responsabilité dans les procédures de mise en œuvre de la législation européenne.

Le 14 février, le Président autrichien Alexander Van der Bellen s'est adressé aux députés européens : il a souligné les succès de l'intégration européenne et a appelé à résoudre les défis actuels ensemble, tout en réitérant son soutien au projet européen "L'idée de l'Europe est merveilleuse, elle est unique, elle en vaut la peine".

Le 15 février, l'accord économique et commercial global entre l'Union européenne et le Canada, qui vise à stimuler les échanges de biens et de services ainsi que les flux d'investissement, a été adopté par les députés européens, par 408 voix contre 254 et 33 abstentions. L'accord s'appliquera provisoirement dès avril 2017.

Les députés européens ont adopté le 16 février trois résolutions explorant les évolutions futures de l'Union européenne. La première se concentre sur ce qui peut être fait pour tirer tout le parti du traité de Lisbonne. La deuxième analyse la possibilité d'aller au-delà des outils actuellement disponibles. La troisième propose de rapprocher davantage les économies de la zone euro.

Une "Union européenne forte est profitable au monde entier" a estimé le 16 février le Premier ministre canadien Justin Trudeau venu plaider en faveur de l'accord de libre-échange UE/Canada (CETA) devant les députés européens qui l'ont ratifié le 15.

Les Etats-Unis sont déterminés à "poursuivre la coopération et le partenariat avec l'Union européenne", a affirmé le 20 février le vice-président américain Mike Pence à l'occasion de sa première visite officielle à Bruxelles.