Diplomacy & Defense Think Tank News

Viele sehen in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schlüssel zur Reduzierung der irregulären Zuwanderung aus Subsahara-Afrika. Doch Kritiker wenden ein, mehr sozio-ökonomische Entwicklung führe erfahrungsgemäß nicht zu weniger, sondern zu mehr Migration. Tatsächlich haben historische und ländervergleichende Untersuchungen gezeigt, dass in der Regel Auswanderung erst einmal zunimmt, wenn Länder durch Wirtschaftswachstum und entsprechend steigende Einkommen den Status eines „Low Income Country“ hinter sich lassen. Erst wenn sie den Status eines „Upper Middle Income Country“ erreichen, ist mit einer Abnahme der internationalen Migration zu rechnen. Dieser als „migration hump“ bezeichnete Zusammenhang zwischen Entwicklung und Migration gilt auch für Subsahara-Afrika. Allerdings lässt er sich nicht nur durch steigende Einkommen und höhere Bildung erklären. Vielmehr wird er auch durch andere Faktoren begünstigt. Dazu zählen: demographischer Wandel, wirtschaftlicher Strukturwandel, Nachahmungseffekte bei Migrationsprozessen, steigende Ungleichheit, Kreditrestriktionen und sinkende Migrationsbarrieren.
Die Folgerung, dass eine positive sozio-ökonomische Entwicklung in den Ländern Subsahara-Afrikas vor allem zu einer Zunahme der irregulären Zuwanderung nach Europa führen würde, ist also eine unzulässige Vereinfachung. Gerade irreguläre Migration wird nicht durch wirtschaftliche Motive alleine befeuert. Vielmehr handelt es sich hier um sogenannte „gemischte Wanderungen“, bei denen sich Motive freiwilliger und Zwangsmigration vermischen. Faktoren wie Korruption, unzureichende Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und fragile Staatlichkeit sind hier maßgebliche Treiber.
Entwicklungszusammenarbeit kann Migration nicht verhindern, zumal Afrikas Entwicklung nicht alleine von EZ abhängt. Vielmehr muss es bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Subsahara Afrika darum gehen, geordnete, sichere und legale Migration zu fördern, die wiederum ein positives Entwicklungspotenzial hat – und erzwungene, ungeordnete und irreguläre Migration zu unterbinden. Konkrete entwicklungspolitische Maßnahmen sollten daher beinhalten:

• Entwicklungspolitisch gestaltete Migrationsprozesse: Die Möglichkeiten der regulären Zuwanderung nach Deutschland und Europa müssen erweitert und flankiert werden (z.B. durch Qualifizierungsmaßnahmen).
• Unterstützung intraregionaler Migration: Die Bemühungen der afrikanischen Regionalorganisationen, intraregionale Migration – die einen Großteil der Migrationsbewegungen ausmacht – zu gestalten, sollten unterstützt werden.
• Verhinderung von Braindrain: Der Abwanderung von in den Herkunftsländern benötigten Fachkräften sollte durch gezielte Investitionen und neue Ansätze wie z. B. Ausbildungspartnerschaften entgegengewirkt werden.
• Förderung von guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Entwicklungspolitische Maß-nahmen in diesem Bereich können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschenrechtsverletzungen oder mangelnde Rechtsstaatlichkeit und somit Gründe für ungeordnete oder erzwungene Migration abnehmen.

Viele sehen in der Entwicklungszusammenarbeit einen Schlüssel zur Reduzierung der irregulären Zuwanderung aus Subsahara-Afrika. Doch Kritiker wenden ein, mehr sozio-ökonomische Entwicklung führe erfahrungsgemäß nicht zu weniger, sondern zu mehr Migration. Tatsächlich haben historische und ländervergleichende Untersuchungen gezeigt, dass in der Regel Auswanderung erst einmal zunimmt, wenn Länder durch Wirtschaftswachstum und entsprechend steigende Einkommen den Status eines „Low Income Country“ hinter sich lassen. Erst wenn sie den Status eines „Upper Middle Income Country“ erreichen, ist mit einer Abnahme der internationalen Migration zu rechnen. Dieser als „migration hump“ bezeichnete Zusammenhang zwischen Entwicklung und Migration gilt auch für Subsahara-Afrika. Allerdings lässt er sich nicht nur durch steigende Einkommen und höhere Bildung erklären. Vielmehr wird er auch durch andere Faktoren begünstigt. Dazu zählen: demographischer Wandel, wirtschaftlicher Strukturwandel, Nachahmungseffekte bei Migrationsprozessen, steigende Ungleichheit, Kreditrestriktionen und sinkende Migrationsbarrieren.
Die Folgerung, dass eine positive sozio-ökonomische Entwicklung in den Ländern Subsahara-Afrikas vor allem zu einer Zunahme der irregulären Zuwanderung nach Europa führen würde, ist also eine unzulässige Vereinfachung. Gerade irreguläre Migration wird nicht durch wirtschaftliche Motive alleine befeuert. Vielmehr handelt es sich hier um sogenannte „gemischte Wanderungen“, bei denen sich Motive freiwilliger und Zwangsmigration vermischen. Faktoren wie Korruption, unzureichende Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechtsverletzungen und fragile Staatlichkeit sind hier maßgebliche Treiber.
Entwicklungszusammenarbeit kann Migration nicht verhindern, zumal Afrikas Entwicklung nicht alleine von EZ abhängt. Vielmehr muss es bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Subsahara Afrika darum gehen, geordnete, sichere und legale Migration zu fördern, die wiederum ein positives Entwicklungspotenzial hat – und erzwungene, ungeordnete und irreguläre Migration zu unterbinden. Konkrete entwicklungspolitische Maßnahmen sollten daher beinhalten:

• Entwicklungspolitisch gestaltete Migrationsprozesse: Die Möglichkeiten der regulären Zuwanderung nach Deutschland und Europa müssen erweitert und flankiert werden (z.B. durch Qualifizierungsmaßnahmen).
• Unterstützung intraregionaler Migration: Die Bemühungen der afrikanischen Regionalorganisationen, intraregionale Migration – die einen Großteil der Migrationsbewegungen ausmacht – zu gestalten, sollten unterstützt werden.
• Verhinderung von Braindrain: Der Abwanderung von in den Herkunftsländern benötigten Fachkräften sollte durch gezielte Investitionen und neue Ansätze wie z. B. Ausbildungspartnerschaften entgegengewirkt werden.
• Förderung von guter Regierungsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Entwicklungspolitische Maß-nahmen in diesem Bereich können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass Menschenrechtsverletzungen oder mangelnde Rechtsstaatlichkeit und somit Gründe für ungeordnete oder erzwungene Migration abnehmen.

Georgien nimmt eine regionale Vorreiterrolle ein, doch die demokratische Stabilität in dem Land ist bislang nicht nachhaltig gesichert. Am 21. Oktober 2017 finden Kommunalwahlen statt. Sie könnten zum Gradmesser für die politische Stimmung und die Machtverhältnisse in Georgien werden. Bei der Parlamentswahl im letzten Jahr wurde die Regierungspartei »Georgischer Traum« nicht nur bestätigt, sondern sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit ausgestattet. Umfragen deuten darauf hin, dass die Partei auch bei den Kommunalwahlen keine nennenswerte Konkurrenz fürchten muss. Zugleich aber ist in der Bevölkerung die Politiker- und Parteienverdrossenheit groß. Mangelnde Kontrolle der Regierung durch das Parlament, eine fragmentierte Parteienlandschaft und eine abgewandte Wählerschaft prägen die politische Lage – für eine Konsolidierung der Demokratie in Georgien ist diese Konstellation kaum förderlich.

New monograph published at Lynne Rienner by DIIS researcher

ARI 76/2017 - 11/10/2017
Félix Arteaga

El objetivo más repetido en el relanzamiento de la defensa europea es el de conseguir la autonomía estratégica de la UE. Pese a su utilización frecuente, el concepto no tiene por qué ser único, intuitivo ni imparcial.

Could millions of Euros spent on surveilling smugglers be put to better use?

In 2015 the international community adopted the 2030 Agenda for Sustainable Development to “end all forms of poverty, fight inequalities and tackle climate change, while ensuring that no one is left behind”. Trade can contribute to meeting those goals, but only if the policies are adapted accordingly. Given that they largely build on existing international commitments, the Sustainable Development Goals (SDGs) are not demanding revolutionary change. But it is an important step forward that the Agenda lays out a comprehensive programme for all policy areas, indicating what would be required to achieve sustainability at all levels. Especially in developed countries, there is widespread criticism that trade policy and globalisation worsen inequalities within and between states, endanger ecological stability and social security, and perpetuate unsustainable patterns of consumption. Implementing the SDGs would also represent a constructive response to these justified criticisms of globalisation.

Although Donald Trump ultimately won the presidency, he has claimed that Hillary Clinton only won the popular vote because millions of people had voted illegally. For years, accusations of electoral fraud have been used to increase the bureaucratic requirements for potential voters. Most of these tactics, which affect some demographic groups more than others, are legal. Republicans and Democrats alike have attempted to shape electoral districts to their advantage, resulting in politically more homogenous districts, more radical candidates, and ever-larger biases in the translation of votes into mandates. On October 3rd, the United States Supreme Court heard arguments on whether to curb the redistricting powers of the parties. The battles over election laws could have a long-term effect on future congressional majorities.

Das positive Bild Myanmars wackelt bedenklich. Die ethnische Minderheit der Rohingya wird von Teilen der Bevölkerung und vor allem durch das Militär diskriminiert und vertrieben. Die Ursachen dieser Ausgrenzung sind tief in der Geschichte des Landes verwurzelt. Eine Lösung des Konflikts ist jetzt dringend gefragt.

The global health architecture is increasingly under strain. Pandemics and epidemics are occurring at an unprecedented rate in recent years, and the Ebola crisis in particular revealed serious flaws in the capability of the system to prevent and respond to these crises. As the links between health, development, and security challenges become ever clearer, the multilateral system anchored in the United Nations must address these issues with renewed focus.

This policy paper maps the landscape of public health challenges and provides an overview of current debates. Based on extensive consultations with representatives of states, various UN entities, and civil society, as well as subject-matter experts, this paper details recommendations laid out in the ICM’s final report, published in September 2016. These include to:

• Reaffirm the centrality of the World Health Organization (WHO);
• Strengthen normative frameworks for accountability;
• Forge partnerships and reinforce linkages beyond the WHO; and
• Recall the primary responsibility of states to prepare for epidemics and strengthen health systems.

To stand with those who are committed to working multilaterally and reforming the international community, we are asking people to use the hashtag #MultilateralismMatters. For more, including sample tweets and graphics, read IPI’s Social Media Toolkit here.

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In einer Zeit, in der die deutsch-vietnamesischen Beziehungen belastet sind durch die Entführung des Asylbewerbers Trinh Xuan Thanh informiert die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Staatsministerin a. D. Professor Ursula Männle im Gespräch mit dieser Redaktion über ihren Besuch in Vietnam.Das Interview erschien in der Mainpost am 5. Oktober. Das Gespräch führte Eva-Maria Vogel.

Emmanuel Macrons Erfolg bei den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 hat der Debatte über Reformen in der Eurozone Auftrieb gegeben. Da es allerdings keinen Konsens über die fiskalische oder politische Integration gibt, werden die Reformen eher begrenzt sein. Die größten Chancen auf Verwirklichung haben seit langem diskutierte Ideen wie ein Budget, ein Finanzminister für die Eurozone oder die Erweiterung der Aufgaben des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). In den nächsten zwei Jahren stehen auch Verhandlungen über die Nachfolge Mario Draghis an, des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Obwohl die wichtigsten Elemente des neuen Reformpakets zwischen Frankreich und Deutschland ausgehandelt werden, müssen beide Staaten die Herausforderungen berücksichtigen, denen Italien gegenübersteht. Denn Italien stellt derzeit die größte Gefahr für die Stabilität der Eurozone dar.

Fifteen Russian regions and annexed Sevastopol elected new governors on 10 September 2017. The process reveals the Kremlin’s response to rising socioeconomic tensions in Russia’s regions: changing their leaders. A string of older regional bosses rooted within their local elites have been forced to make way for a younger generation of political managers over whom Moscow holds greater sway. The regions’ financial independence has been curtailed again too. For the Kremlin, this round of voting represented the final test before the presidential election scheduled for 18 March 2018 – and it passed off largely successfully. But the next presidential term will also see growing uncertainty over Vladimir Putin’s successor in the Kremlin. These latest centralisation moves are designed to counter potential political risks ahead of time. But they weaken the incentives for governors to invest in the long-term development of their regions.

Atomwaffen abzuschaffen ist ein wichtiges Ziel. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen ist Vorreiter. Das Bündnis aus 450 Friedensgruppen feierte mit der Entstehung des Atomwaffenverbotsvertrags einen entscheidenden Erfolg. Im Dezember erhalten sie den Friedensnobelpreis.

Migrationskrise, NATO-Mitgliedschaft, Internationale Sicherheit und Klimawandel. Themen die nicht nur in Deutschland heiß diskutiert werden. Auch die amerikanischen Delegation des „Hanns-Seidel-Memorial Fellowship Program“ interessiert sich für die Lage in Deutschland und Europa. 11 Delegierte, darunter Büroleiter von US-Kongressabgeordneten unterschiedlicher politischer Couleur lernten die deutschen Positionen in der internationalen Politik kennen und trafen europäische Entscheidungsträger.

Papazisis publications just published the new book Understanding the Greek Crisis: Answers to Key Questions about the State, the Economy and Europe, edited by Dimitris Katsikas, Kyriakos Filinis and Marianthi Anastasatou. The book is the result of an initiative by ELIAMEP’s Crisis Observatory and its objective is to offer answers to much debated questions about the Greek crisis.

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In Bayern wurde 2015 die Zentralstelle zur Bekämpfung von Cybercrime gegründet. Speziell ausgebildete Staatsanwälte und Informatiker gehen hier den Straftaten aus dem Internet nach. Die Gefahr, die aus dem Netz kommt, muss uns allen bewusst werden.

Bei den deutschen und europäischen Bemühungen, die irreguläre Zuwanderung vor allem aus Subsahara-Afrika zu verringern, ruhen große Hoffnungen auf der Entwicklungszusammenarbeit. Sie soll helfen, möglichst viele Ursachen für solche Wanderungen zu beseitigen. In allen einschlägigen Konzepten wird ihr eine Schlüsselrolle zugewiesen. Dies wirft grundsätzliche Fragen nach dem Zusammenhang von Entwicklung und Migration auf. In der wissenschaftlichen Debatte gilt seit längerem als belegt, dass sozioökonomische Entwicklung Migration fördert, statt sie zu reduzieren. Tatsächlich aber ist diese Kausalbeziehung nicht so eindeutig, wie es das entsprechende Modell des »migration hump« suggeriert. Offenbar werden Wanderungsentscheidungen durch weitere Faktoren beeinflusst. Daher ist es problematisch, wenn die Politik diese Scheinevidenz aufgreift und daraus simple Strategien ableitet. Der Kontext von Migration und Entwicklung muss differenzierter analysiert werden. Auf diese Weise lassen sich entwicklungspolitische Ansätze auch für die Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnerstaaten gewinnen.