Europäische Union

Der britische Premierminister David Cameron will seine Minister in der Frage eines EU-Austritts nicht unter Kabinetts-disziplin stellen. Das kündigte…

Allgemeines : Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft am 1.1. für sechs Monate übernommen. Ihr Leitbild ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die vier Prioritäten sind: Migration und internationale Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, Finanzstabilität und Stärkung der Eurozone sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Niederländische EU-Abgeordnete schildern ihre Erwartungen an die Ratspräsidentschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

La Commission européenne se rend en visite à Amsterdam à l’occasion du lancement de la présidence néerlandaise de l’Union européenne. Le 7 janvier 2016, le Premier ministre, Mark Rutte, reçoit les membres de la Commission européenne au musée de la Marine.

The European Commission is visiting Amsterdam to mark the start of the Dutch Presidency of the EU Council. On 7 January 2016 Prime Minister Mark Rutte will receive the members of the European Commission at the National Maritime Museum.   

Lundi 4 janvier, le premier jour ouvré de l'année 2016, le ministre des Affaires étrangères, Bert Koenders, a inauguré « The Wall of Life » à Amsterdam, une œuvre interactive placée à proximité du lieu où auront lieu les réunions de l'Union européenne durant le semestre à venir. Artistes, grand public et fonctionnaires peuvent échanger ici idées et impressions en laissant libre cours à leur créativité.

On Monday 4 January 2016, the first working day of the New Year, Dutch Minister of Foreign Affairs Bert Koenders officially opened 'The Wall of Life' in Amsterdam. This interactive art installation, situated next to the venue where EU meetings will be held in the coming six months, is a place where artists, the general public and civil servants can exchange their ideas and impressions in a creative way.

Allgemeines : Zu Jahresende ist es an der Zeit, ein Fazit der vergangenen Monate zu ziehen und Vorsätze für das neue Jahr zu fassen. Wir haben den EU-Parlamentspräsidenten sowie Vizepräsidenten aus Deutschland und Österreich gefragt, was sie sich für das neue Jahr erhoffen. Das Europäische Parlament wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

La croissance, l'emploi, la liberté, la sécurité, la justice, la mise en place d'une union de l'énergie ainsi qu'une UE plus forte sur la scène mondiale constituent les grandes priorités du Conseil de l'Union européenne pour les 18 mois à venir.

Growth, jobs, freedom, security, justice, energy union and a stronger EU in the world – these are the top priorities for the Council of the European Union over the next 18 months.

Allgemeines : Es ist an der Zeit, das Jahr 2015 Revue passieren zu lassen. Woran werden wir uns erinnern? Womit haben sich die EU-Abgeordneten befasst? Die zentralen Themen dieses Jahres waren die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge von Paris. Das EU-Parlament beschäftigte sich in den vergangenen Monaten auch mit Steuervorbescheiden, der Lage in Griechenland und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Unser Video zeigt die wichtigsten Momente dieses Jahres.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Snapchat wurde 2011 gegründet. Der auf selbstlöschende Foto- und Video-Messages spezialisierte Dienst ist das derzeit am schnellsten wachsende soziale Netzwerk. Mehr als 200 Millionen Nutzer - ein Drittel davon in Europa - versenden 8 796 Fotos pro Sekunde. Das EU-Parlament verfügt seit Mai über einen Account und nutzt Snapchat, um den Nutzern einen Einblick in die EU-Politik zu liefern.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Das Europäische Parlament wünscht Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 18. Dezember 2015 unter luxemburgischem Ratsvorsitz und vorbehaltlich der förmlichen Annahme durch das Europäische Parlament und den Rat einen endgültigen Kompromiss zum Entwurf der Tierzuchtverordnung gebilligt.  

Die Vertreter des Europäischen Parlaments und des Rates hatten das Kompromisspaket in einer Trilogsitzung am 16. Dezember herbeigeführt.  

Tierzucht und ‑handel

Die Tierzuchtverordnung wird Folgendes abdecken: Zucht von reinrassigen Zuchtkühen, ‑schweinen, ‑schafen, ‑ziegen und ‑pferden, hybriden Zuchtschweinen und ihrem Zuchtmaterial, Handel damit und ihre Einfuhr in die EU.

Die neue Verordnung bildet einen umfassenderen, einheitlichen Rechtsrahmen, der den Stand der Technik in der Tierzucht berücksichtigt und gleichzeitig wertvolle tiergenetische Ressourcen bewahrt. Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen, damit ihre Zuchtprogramme von den nationale Behörden anerkannt und genehmigt werden, bilden das Rückgrat dieser Verordnung. 

Die neuen Rechtsvorschriften sollen das Funktionieren des Binnenmarktes und den Handel mit Drittländern verbessern. Sie enthalten spezifische Vorschriften zur Förderung gefährdeter Rassen und Bestimmungen, die die Besonderheiten des Pferdezuchtsektors berücksichtigen. 

Da die Tierzucht nicht in den Anwendungsbereich des Vorschlags über amtliche Kontrollen fallen soll, über den der Rat und das Europäische Parlament derzeit beraten, umfasst die neue Verordnung maßgeschneiderte Bestimmungen zur Durchführung amtlicher Kontrollen für den Tierzuchtsektor. 

Die nächsten Schritte 

Der Präsident des AStV wird dem Vorsitzenden des EP-Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ein Schreiben übermitteln. Diesem Schreiben zufolge wird der Rat, falls das Parlament den Kompromisstext in der heute vom AStV gebilligten Fassung auf seiner Plenartagung annimmt, diesen Text in erster Lesung ohne Änderung annehmen.

Damit dürften die neuen Rechtsvorschriften bis Mitte 2016 in Kraft treten und könnten 28 Monate nach dem Inkrafttreten angewandt werden.

The Scotch Whisky Association
Landwirtschaft
Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro Alkoholeinheit verstößt gegen das Unionsrecht, sofern weniger einschränkende steuerliche Maßnahmen erlassen werden können

Polen / Parlament und Rat
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

Air France - KLM
Steuerrecht
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind mehrwertsteuerpflichtig

Kommission / Griechenland
SOPO
Das griechische Recht verstößt gegen das Recht der Union, weil Ärzte 24 Stunden oder länger in Folge arbeiten können

Der Rat hat am 21. Dezember 2015 die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland bis zum 31. Juli 2016 verlängert. 

Die Sanktionen wurden am 31. Juli 2014 als Reaktion auf die Handlungen Russlands in der Ostukraine zunächst für ein Jahr verhängt.

Am 22. Juni 2015 hat der Rat die Geltungsdauer der Maßnahmen um sechs Monate bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Grundlage dafür war das vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom März 2015 erzielte Einvernehmen, wonach die Geltungsdauer der Sanktionen von den Staats- und Regierungschefs der EU mit der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – für die eine Frist bis zum 31. Dezember 2015 vorgesehen war – verknüpft wurde. 

Da die Minsker Vereinbarungen jedoch bis zum 31. Dezember 2015 nicht vollständig umgesetzt sein werden, ist die Geltungsdauer der Sanktionen verlängert worden, während der Rat die bei der Umsetzung erzielten Fortschritte weiterhin beobachtet.

Die ursprünglich im Juli 2014 verhängten Maßnahmen wurden im September 2014 verschärft. Sie zielen ab auf bestimmte Aspekte des Handelsaustauschs mit Russland im Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor sowie im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck.

Die siebte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Montenegro hat am 21. Dezember 2015 stattgefunden. Dabei wurden die Verhandlungen über zwei Kapitel eröffnet:

• Kapitel 14: Verkehrspolitik
• Kapitel 15/ Energie.

Die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden im Juni 2012 aufgenommen. Inzwischen sind 22 der insgesamt 35 Kapitel eröffnet worden; zwei davon wurden bereits vorläufig abgeschlossen.

1. Der Rat wurde von der Kommission über die jüngsten Entwicklungen auf der 10. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation unterrichtet. Er teilt die Bewertung, zu der die Kommission in Bezug auf das Gesamtpaket gelangt ist, und begrüßt den Abschluss der Verhandlungen über das überarbeitete Übereinkommen über den Handel mit Waren der Informationstechnologie.
2. In Ermangelung endgültiger Texte ist der Rat übereingekommen, den Standpunkt der EU, die sich dem auf dem Ministertreffen erzielten Konsens anschließt, der WTO zu übermitteln und in den schriftlichen Schlussfolgerungen zu der Konferenz festzuhalten, wobei die EU im Einklang mit ihren internen Verfahren und unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten die entsprechenden Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der Ministerkonferenz ergreifen wird.