Europäische Union

Allgemeines : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am Tag nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt im Anschluss an die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) Erklärungen zum Ergebnis des EU-Referendums im Vereinigten Königreich am 23. Juni abgegeben.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. Es geht um Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften, bei denen die Partner aus unterschiedlichen EU-Staaten kommen, und um Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall, die in 18 Mitgliedstaaten, die sich an dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen, anwendbar sein werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A new standard European travel document to speed the return of non-EU nationals staying "irregularly" in EU member states without valid passports or identity cards was informally agreed by MEPs and EU ministers on Thursday evening. A key goal during the talks has been to increase third countries’ acceptance of the document through improved technical details. To enter into force, this informal deal needs to be formally endorsed by the full Parliament and the Council of Ministers.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : "Es ist Zeit für unser Volk, in Freiheit zu leben, ohne Mauern und Sicherheitskontrollen" forderte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in seiner Rede vor den Abgeordneten am Donnerstag. Er übermittelte den Dank seines Volkes an das Europäische Parlament für die Anerkennung eines Staates Palästina und kritisiert Israel für die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The objective of this hearing, on 30 June from 9.00-11.00, is to assess whether the use of drones complies with international law including respect for human rights and international humanitarian law. Issues related to civilian casualties and impact on affected communities, the question of transparency and accountability as well as the need for meaningful compensation mechanisms will also be addressed.
Location : PHS 4B001, BRUSSELS
Programme
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Plenartagung : Das EU-Ziel im Bereich erneuerbarer Energie – ein Anteil von 20% bis 2020 – haben viele EU-Länder bereits erreicht. Andere allerdings müssen sich weiterhin anstrengen. Das unterstreichen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschließung zum Fortschrittsbericht „Erneuerbare Energiequellen“ der EU-Kommission. Um zudem das Energieeffizienz-Ziel zu erreichen – eine Steigerung um 20% bis 2020 – müssten die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften rascher, und vollständig, umsetzen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat eine Begegnung mit dem israelischen Staatschef Reuven Rivlin abgelehnt, obwohl sich beide Politiker zur Zeit in Brüssel…

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament die Liste der 65 Mitglieder des Untersuchungsausschusses zu den “Panama-Papers”-Enthüllungen über Offshore-Unternehmen und deren geheim gehaltene Eigentümer angenommen. Die Einsetzung des Ausschusses hatten die Abgeordneten bereits Anfang Juni beschlossen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Mehrjahresplan für die Fischereien in der Ostsee für Kabeljau, Sprotte und Hering wurde am Donnerstag angenommen. Es ist der erste Bewirtschaftungsplan der Gemeinsamen Fischereipolitik, der die Interaktionen der genannten Arten berücksichtigt. Der Plan soll die Nachhaltigkeit der Fischereien gewährleisten und langfristig bessere wirtschaftliche Bedingungen für die Fischer schaffen. Parlament und Rat hatten sich im März informell über den Plan geeinigt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

will take place on Thursday 30 June, 9:00-11:00 (room Paul-Henri Spaak 4B001) and 11:15-12:45 (room Altiero Spinelli 5E-2) in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Plenary sessions : A proposal to grant Belgium €1,824,041 in EU aid to help find new jobs for 488 workers made redundant by construction machinery manufacturers in Wallonia was approved by MEPs on Thursday. A further 300 young unemployed people should also benefit from the aid, to come from the European Globalisation Adjustment Fund (EGF).

Source : © European Union, 2016 - EP

This report outlines the potential for a more structured and strategic relationship between the European Union and the Islamic Republic of Iran following the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). To both address areas of disagreement and complaints, as well as pursue common interests and matters of mutual benefit, the EU needs to put in place an institutional framework that can withstand the various setbacks that have, to date, derailed all previous efforts of political dialogue. There are a number of areas where both actors can benefit from cooperation; trade, environmental and sustainability issues, education, and combatting drug trade. Even when pursuing more contentious issues such as human rights, having a strategic and fully-fledged multilevel relationship will be helpful. There are also a number of political crisis in the region (ISIS, migration) where reaching a solution without Iranian involvement will either be unnecessarily costly or near impossible.
Source : © European Union, 2016 - EP

Welches wären die rechtlichen Folgen, sollte sich Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union entscheiden?

Kommission / Portugal
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Portugal zu einem Pauschalbetrag von 3 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 8 000 Euro pro Tag des Verzugs verurteilt

In Großbritannien rückt der Tag der Entscheidung näher.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert.

New Valmar
Freizügigkeit
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht

Nach Tagen der Trauer wird die politische Debatte in Großbritannien fortgesetzt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die rechtspopulistischen Parteien Europas streben ähnlich wie Großbritannien Volkabstimmungen über den EU-Verbleib an.