Europäische Union

Der Rat hat am 24. Juni 2016 seinen Bericht über die letztjährige Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt.

2015 gingen beim Rat 2784 Erstanträge auf Zugang zu Dokumenten und 24 Zweitanträge ein, wodurch 12102 Dokumente geprüft werden mussten. Bei den Erstanträgen wurde zu 9277 Dokumenten vollständiger Zugang und zu 1094 Dokumenten teilweiser Zugang gewährt. Bei 1073 Dokumenten wurde der Zugang verweigert.

In dem Berichtzeitraum erstellte der Rat 8670 legislative Dokumente
, von denen 3115 bei der Verteilung öffentlich zugänglich gemacht wurden. Von den übrigen 5555 als "LIMITE" eingestuften legislativen Dokumenten (die nicht direkt zugänglich sind) wurden 4683 auf Antrag veröffentlicht, was einer Freigabequote von 84 % entspricht.

Bei den Erstanträgen wurde die Verweigerung des Dokumentenzugangs in erster Linie mit dem Schutz des Entscheidungsprozesses des Rates (587 Dokumente, 45 %), des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen (244 Dokumente, 19 %) und der öffentlichen Sicherheit (47 Dokumente, 4 %) begründet. In 28 % der Fälle (362 Dokumente) lag der Zugangsverweigerung eine Kombination aus mehreren Ausnahmeregelungen zugrunde. Als Begründung für einen teilweisen Zugang wurde der Schutz personenbezogener Daten am häufigsten angeführt (317 Dokumente, 29 %).

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

MEPs and ministers struck a deal on a ban on fishing below a depth of 800 meters in the North-East Atlantic. The ban, agreed on Thursday afternoon, will apply to bottom trawling and would also restrict deep-sea fishing to the area where it took place between 2009 and 2011.
Committee on Fisheries

Source : © European Union, 2016 - EP

Die Europäische Union hat in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei einen neuen Verhandlungsbereich eröffnet.

Die Europäische Union hat in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei einen neuen Verhandlungsbereich eröffnet. Dabei geht es um das Kapitel, das…

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Am 1.7. übernimmt die Slowakei nach den Niederlanden die EU-Ratspräsidentschaft für 6 Monate. Zu den Prioritäten des slowakischen Ratsvorsitzes zählen die Stärkung der Wirtschaft, die Schaffung der Energieunion, die Vertiefung des digitalen Binnenmarkts und die Umsetzung einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik. Dazu kommen die durch das britische EU-Referendum entstandenen Herausforderungen. Wir haben die slowakischen Abgeordneten zu ihren Erwartungen an die Ratspräsidentschaft befragt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Guten Tag. Heute haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU über die Folgen des britischen Referendums für Europa gesprochen. Es war eine ruhige und ernste Aussprache, da dies ein ernster Augenblick in unserer gemeinsamen Geschichte ist. In unserer Aussprache ist sicherlich eines klar geworden. Die Staats- und Regierungschefs sind fest entschlossen, als 27 Länder vereint zu bleiben und eng zusammenzuarbeiten.

Wir haben bekräftigt, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geordnet erfolgen muss und dass es so lange keinerlei Verhandlungen geben wird, bis das VK seine Absicht, auszutreten, förmlich mitteilt. Wir hoffen, das VK in Zukunft als engen Partner zu haben. Es obliegt der britischen Regierung, dem Europäischen Rat mitzuteilen, dass das VK beabsichtigt, aus der EU auszutreten. Die Staats- und Regierungschefs haben heute unmissverständlich klargestellt, dass der Zugang zum Binnenmarkt die Zustimmung zu allen vier Freiheiten, einschließlich der Freizügigkeit, voraussetzt. Es wird keinen Binnenmarkt "à la carte" geben.

Wir haben auch darüber gesprochen, dass zu viele Menschen in Europa mit dem derzeitigen Stand der Dinge unzufrieden sind und von uns eine Verbesserung erwarten. Viele haben darauf verwiesen, dass Europa jahrzehntelang Hoffnungsträger war und dass wir eine Verantwortung dafür haben, dass dies wieder so sein wird.

Wie Sie wissen, handelte es sich um einen ersten Gedankenaustausch der 27 Staats- und Regierungschefs nach dem britischen Referendum, und es wäre daher verfrüht, Schlüsse ziehen zu wollen. Darum haben wir eine politische Reflexion über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten eingeleitet und werden uns am 16. September in Bratislava treffen, um die Gespräche fortzusetzen. Ich danke Ihnen.

Nach der Entscheidung in Großbritannien kamen die 27 zu ihrem ersten informellen Gipfeltreffen zusammen, um über die Folgen des Brexit zu sprechen.

Nach der Entscheidung in Großbritannien kamen die 27 zu ihrem ersten informellen Gipfeltreffen zusammen, um über die Folgen des Brexit zu sprechen.…

Der Rat hat am 28. Juni 2016 Schlussfolgerungen zur Bewertung des FLEGT-Aktionsplans (Forest Law Enforcement, Governance and Trade - Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor) sowie der EU-Holzverordnung (EUTR) angenommen.

In den Schlussfolgerungen wird der positive Beitrag hervorgehoben, den diese Instrumente zur Reduzierung der Einfuhren von illegalem Holz in die EU und zur Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit und der Marktteilnehmerfür das Problem des illegalen Holzeinschlags geleistet haben.

Zudem werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, noch mehr gegen dieses Phänomen zu unternehmen, um weltweit eine nachhaltige Waldbewirtschaftung zu erreichen.

Der Rat hat am 28. Juni 2016 Schlussfolgerungen zum Thema "Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung" angenommen.

Jedes Jahr geht fast ein Drittel aller Lebensmittel verloren oder wird verschwendet. In seinen Schlussfolgerungen schlägt der Rat eine Reihe von Initiativen vor, mit denen die Verschwendung und Verluste künftig verringert werden sollen. So werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, die Überwachung und Datenerhebung zu verbessern, um das Problem besser zu verstehen, sich auf die Vermeidung von Lebensmittelverlusten und ‑verschwendung zu konzentrieren, die Nutzung von Biomasse in künftigen Rechtsvorschriften der EU stärker zur Geltung zu bringen und das Spenden unverkaufter Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen zu erleichtern.

Mit den Schlussfolgerungen des Rates werden die laufenden Initiativen der EU unterstützt; zugleich wird die Kommission aufgefordert, sich weiter mit dem Problem zu befassen.

Auf der Grundlage eines Kompromisstextes des Vorsitzes einigte sich der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Außenflotten.

Mit der Einigung des Rates wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Verpflichtung zu nachhaltigen und transparenten Fischereitätigkeiten außerhalb der Unionsgewässer und der Notwendigkeit robuster Verwaltungsverfahren, insbesondere betreffend Genehmigungen, hergestellt.

"Der Text des Rates erhöht die Transparenz der externen Fischereitätigkeiten, erschwert die Umgehung der Vorschriften der GFP und begrenzt gleichzeitig den Verwaltungsaufwand,“

so Martijn van Dam, niederländischer Landwirtschaftsminister und Präsident des Rates.

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Außenflotten sieht eine Überarbeitung der Genehmigungsregelung vor, nach der Fischereifahrzeuge der Union außerhalb der Unionsgewässer und Fischereifahrzeuge von Drittländern in den Unionsgewässern fischen dürfen.

Das Hauptziel ist es, dafür zu sorgen, dass die Grundprinzipien der Gemeinsamen Fischereipolitik, wie Nachhaltigkeit oder die Bekämpfung der illegalen Fischerei, von den Fischereifahrzeugen der EU geachtet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU-Gewässer Fischfang betreiben. Zu diesem Zweck enthält die vorgeschlagene Verordnung klare und präzise Vorschriften für die Zulassung und Überwachung aller EU-Schiffe, die außerhalb der EU-Gewässer fischen, unabhängig davon, wo der Fischfang stattfindet.

Einfachere und umfassendere Vorschriften

Die allgemeine Ausrichtung des Rates bestätigt die ehrgeizige Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung auf Aspekte wie Direktlizenzen für Drittländer, das Chartern und das Umflaggen. Außerdem wird darin der Ansatz der Kommission in Bezug auf die Einführung einer gemeinsamen Datenbank zur weiteren Verbesserung der Transparenz der externen Fangtätigkeit und zur Vereinfachung der Überwachung unterstützt.

Gestraffte Genehmigungsverfahren

Um außerhalb der Unionsgewässer fischen zu dürfen, muss ein Fischereifahrzeug der EU vorher eine Genehmigung des betreffenden Drittlands oder der betreffenden internationalen Fischereiorganisation eingeholt oder ein Abkommen mit diesem Drittland oder dieser Fischereiorganisation geschlossen haben. Darüber hinaus benötigt jedes Fischereifahrzeug der EU nunmehr auch eine Genehmigung seines Flaggenmitgliedstaats.

Die allgemeine Ausrichtung des Rates sieht Änderungen der verschiedenen Genehmigungsverfahren vor, um den Verwaltungsaufwand zu begrenzen, die Rechtssicherheit zu erhöhen, die Gleichbehandlung zwischen internen und externen Flotten sicherzustellen und die Zeit für die Antwort an die Antragsteller zu verkürzen.

Vereinfachte Berichterstattungspflichten

Die Berichterstattungspflichten werden vom Rat im Hinblick auf die Ergänzung der bestehenden Kanäle und Praktiken im Rahmen von Fischereiabkommen überprüft.

Die vorgeschlagene Verordnung über Außenflotten ergänzt die Verordnungen über Kontrollen und über die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU), die zentrale Säulen für die Umsetzung der GFP sind.

Die Kommission hatte ihren Vorschlag, der im Januar 2016 auf Gruppenebene im Rat erstmals geprüft wurde, im Dezember 2015 übermittelt.

Der EU-Austritt Großbritanniens und die Zukunft der Union standen im Mittelpunkt des informellen Treffens der Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten in…

Der "EU-Austritt":http://de.euronews.com/2016/06/28/bruessel-eu-sommergipfel-beginnt-mit-fokus-auf-brexit/ Großbritanniens und die Zukunft der Union…

Wir, die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission, bedauern das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich zutiefst, respektieren jedoch den Willen der Mehrheit der britischen Bevölkerung. Bis das Vereinigte Königreich die EU verlässt, bleiben die EU-Rechtsvorschriften für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich gültig, und zwar sowohl was die Rechte als auch was die Pflichten anbelangt.

So viele Journalisten wie diesmal haben schon lange nicht mehr aus diesem Raum über ein Gipfeltreffen in Brüssel berichtet.

So viele Journalisten wie diesmal haben schon lange nicht mehr aus diesem Raum über ein Gipfeltreffen in Brüssel berichtet. Im vergangenen Jahr…

The EU needs to update its long-term spending plan to cope with unforeseen crises such as mass migration, terrorism and youth unemployment, says the Budgets Committee in a resolution voted on Wednesday. The text is intended as an input to the forthcoming EU Commission’s proposal to revise the EU’s multiannual financial framework (MFF) for 2014-2020. The update should also tackle the recurring backlog of overdue EU payments, and look beyond 2020, add MEPs.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2016 - EP

Kossowski
DFON
Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist