Europäische Union

Während die politischen Spannungen zwischen der EU und der Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen anhalten, peilt Brüssel ähnliche Deals…

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 539/2001 listing the third countries whose nationals must be in possession of visas when crossing the external borders and those whose nationals are exempt from that requirement (Georgia)
Committee on Foreign Affairs
Andrejs Mamikins

Source : © European Union, 2016 - EP

Obwohl die Zulassung für das umstrittene Pestizid Glyphosat in weniger als vier Wochen ausläuft, sind sich die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin uneins.…

Am 6. Juni 2016 hat der Rat den Haushalt der EUCAP Sahel Mali für 2016 um 4 925 000 EUR auf insgesamt 19 Mio. EUR aufgestockt. Die zivile Mission der EU unterstützt die einheimischen Sicherheitskräfte – Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde – Malis.

Nach den Vorfällen in Bamako, insbesondere dem Anschlag auf das Radisson-Hotel im November 2015 und dem Anschlag auf das Quartier der EUTM Mali im März 2016, hat der Rat beschlossen, den Haushalt der EUCAP Sahel Mali aufzustocken. Damit ist die Mission noch besser in der Lage, die Reform des malischen Sicherheitssektors zu unterstützen und durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen den Schutz ihres Personals zu gewährleisten.

Die EUCAP Sahel Mali unterstützt den Staat Mali dabei, die Verfassungsordnung und die demokratische Ordnung sowie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten und seine Autorität im gesamten Hoheitsgebiet Malis zu behaupten. Die Mission stellt Schulungen und strategische Beratung für die malische Polizei, Gendarmerie und Nationalgarde sowie die einschlägigen Ministerien bereit und fördert auf diese Weise Reformen im Sicherheitssektor. Sie ist Teil des umfassenden Ansatzes der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone. In der Region sind noch zwei weitere GASP-Missionen stationiert: Die EUTM Mali, die durch Ausbildung und Beratung zur Umstrukturierung und Neuorganisation der malischen Streitkräfte beiträgt, sowie die EUCAP Sahel Niger, die bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus Unterstützung leistet.

Die EUCAP Sahel Mali wurde am 15. April 2014 eingeleitet. Missionsleiter ist der Deutsche Albrecht Conze. Sein Mandat wurde erst kürzlich bis zum 14. Januar 2017 verlängert. Das Hauptquartier der Mission befindet sich in der malischen Hauptstadt Bamako.

Mittwoch, den 8. Juni 2016
11.30 Uhr Treffen mit dem georgischen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili (Fototermin - Presseerklärung ±12.00 Uhr) - Zugang zum VIP-Eingang des Justus-Lipsius- Gebäudes nur mit Halbjahresausweis/besonderer Akkreditierung

19.00 Uhr Arbeitsessen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker

Freitag, den 10. Juni 2016
15.30 Treffen mit dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen und dem Lenkungsausschuss der liberalen Partei in Dänemark

Die Kommission will EU-Länder dazu verpflichten, Nachbarstaaten im Fall von ernsthafter Knappheit mit umgeleitetem Gas zu versorgen. Doch einige Mitgliedsstaaten stellen sich gegen das Vorhaben. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs beschert Nordirland Milliarden für seine fragile Wirtschaft und trägt zur Stabilität der nordirischen Postkonfliktgesellschaft bei. Experten befürchten, dass ein „Brexit“ Nordirland in eine Wirtschaftskrise stürzen und geheilt geglaubte Wunden wieder aufreißen könnte.

Die Europäische Union befindet sich in einer Vertrauenskrise. Das Misstrauen gegenüber der Politik auf europäischer Ebene hat einen Hochpunkt erreicht. Die Menschen nehmen die Europäische Union als eine Maschinerie wahr, die ihren Wohlstand gefährdet, anstatt soziale Sicherheit zu garantieren. Das muss sich ändern.

Die Distanz der Briten zur EU ist auch aus einem historischen Überlegenheitsgefühl gegenüber dem Kontinent zu erklären. Die Brüsseler Bürokratie verträgt sich schlecht mit der britischen Vorstellung von Demokratie, sagt Ronald G. Asch in einem Interview mit EurActivs Medienpartner „WirtschaftsWoche“.* Ronald G. Asch lehrt an der Universität Freiburg. Zu den Forschungsschwerpunkten des Historikers zählt die […]

Boris Schucht, Chef von 50Hertz, über Mythen der Energiewirtschaft und die beruhigende Wirkung einer Sonnenfinsternis. Der Manager im Interview mit EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".

Türkei, Mazedonien und die Ukraine - in Europas gibt es eine Reihe von Krisenzonen. EU-Kommissar Johannes Hahn über Lösungen und den guten Willen, den es dafür braucht.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlinge mit dem Ziel Europa im Mittelmeer abzufangen und in ihre Heimat zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten.

Mit einer internationalen Konferenz in Paris hat die französische Regierung am Freitag eine neue Friedensinitiative für den Nahen Osten gestartet. Israel und die Palästinenser müssten letztlich selbst "die mutige Wahl des Friedens" treffen, sagte der französische Präsident François Hollande zum Auftakt des Treffens.

DRAFT OPINION on the proposal for a decision of the European Parliament and of the Council on establishing an information exchange mechanism with regard to intergovernmental agreements and non-binding instruments between Member States and third countries in the field of energy and repealing Decision No 994/2012/EU
Committee on Foreign Affairs
Eduard Kukan

Source : © European Union, 2016 - EP

Heftige "Regenfälle":http://de.euronews.com/2016/06/03/hochwasser-in-europa-zehn-tote-in-deutschland-geschlossene-museen-in-frankreich/ haben in den…

Plenartagung : Am Dienstag (7.6.) debattieren die EU-Abgeordneten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen, wie zum Beispiel eine Zinsabzugsbeschränkung. Über die Empfehlungen des Parlaments zur EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung wird am Mittwoch (8.6.) abgestimmt. Lesen Sie mehr dazu in unserem Artikel und konsultieren Sie unsere Infografik zu gesetzlichen Höchstkörperschaftsteuersätzen und auf das Einkommen oder Gewinne von Unternehmen erhobenen Steuern.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 2 - 100 - Entwurf einer Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes und zur Änderung der Richtlinie 2013/32/EU
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Mehr als 70 Prozent der Unternehmen in der EU verfügen laut einer aktuellen Studie über eine Recycling-Strategie. EurActiv-Kooperationspartner Le Journal de l'Environnement berichtet.

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, spricht im Interview mit EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" über die Krise seiner Parteienfamilie, große Koalitionen und den Populismus in Europa.

The 31st plenary session of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) will take place in Windhoek, the capital of Namibia, in Southern Africa, from June 13 to 15 2016. The session will be opened formally by its Co-Presidents Louis Michel for the European Parliament, and Netty Baldeh (Gambia) for the ACP.

Source : © European Union, 2016 - EP