Europäische Union

Kommission / Portugal
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Portugal zu einem Pauschalbetrag von 3 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 8 000 Euro pro Tag des Verzugs verurteilt

In Großbritannien rückt der Tag der Entscheidung näher.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert.

New Valmar
Freizügigkeit
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht

Nach Tagen der Trauer wird die politische Debatte in Großbritannien fortgesetzt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die rechtspopulistischen Parteien Europas streben ähnlich wie Großbritannien Volkabstimmungen über den EU-Verbleib an.

"Bleiben wir oder gehen wir?" Die Frage zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU, die bei dem Referendum am kommenden Donnerstag gestellt wird,…

Allgemeines : In einer Aussprache mit den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und für Entwicklung schilderte der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Pierre Krähenbühl diese Woche die Auswirkungen von 5 Jahren Syrien-Krieg und 9 Jahren Gaza-Blockade auf die Lage der palästinensischen Flüchtlinge. Krähenbühl ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine "glaubwürdige politische Lösung" für die Probleme im Nahen Osten zu finden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Zunehmend werden Forderungen laut, einen EU-Sprachenkommissar zu ernennen, um gegen die vermehrte linguistische Diskriminierung in den Mitgliedsstaaten vorzugehen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox wird der Brexit-Kampagne den Wind aus den Segeln nehmen, da diese nun mit dem Mörder in Verbindung gebracht würde, betonen Analysten. EurActiv Brüssel berichtet.

Im Zuge des Flüchtlingsdeals zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat das griechische Parlament am Donnerstag einer schnelleren Abschiebung von Migranten in das Nachbarland den Weg gebahnt.

...sie fischen eifrig im Teich dieser Bevölkerungsgruppe. Die Rede ist von den Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD), die - wie zuletzt im Fall Gauland zu sehen - von einem Fettnäpfchen ins andere stolpern.

Private Investitionen fördern, indem man sie mit öffentlichen Entwicklungsgeldern mischt - das ist "Blending", das neue Schlagwort der diesjährigen EU-Entwicklungstage, erklärt UN-Vertreter Xavier Michon im Interview mit EurActiv Brüssel.

Mit dramatischen Warnungen haben Finanzinstitutionen und führende EU-Politiker auf den wachsenden Vorsprung des Brexit-Lagers eine Woche vor dem britischen EU-Referendum reagiert.

Nach nur fünf Monaten im Amt ist die kroatische Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt. Das Parlament in Zagreb entzog dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic am Donnerstag mit überragender Mehrheit das Vertrauen, wie Parlamentspräsident Zeljko Reiner mitteilte. 125 Abgeordnete stimmten dem Misstrauensantrag zu, 15 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Nun muss das jüngste EU-Mitglied binnen 30 Tagen eine neue Regierung finden […]

2016 unternahm die EU-Kommission Schritte zur Vereinfachung der GAP, die Landwirten bei der Umsetzung der Reformen helfen sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstagabend erschüttert über das Attentat auf die pro-europäische britische Abgeordnete Jo Cox gezeigt: Der Angriff sei "schrecklich, dramatisch, und unsere Gedanken sind bei den Menschen die betroffen sind", sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin.

Die Kampagne für und gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU wurde gestern ausgesetzt, nachdem die Labour-Abgeordnete Jo Cox im englischen Leeds an den Folgen eines Angriffs ums Leben…

Die Kampagne für und gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU wurde gestern ausgesetzt, nachdem die Labour-Abgeordnete "Jo…