Europäische Union

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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Mehr als 50 Jahre nach dem Contergan-Skandal kämpfen die Opfer in mehreren EU-Ländern noch immer nach einer Lösung, um die Kosten, die ihnen aufgrund ihrer gesundheitlichen und körperlichen Verfassung entstehen, zu decken. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung ruft das Parlament die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass alle betroffenen EU-Bürger eine vergleichbare Entschädigung erhalten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Draft EU measures to help prevent citrus fruit and tree pests being imported into the EU are not good enough to protect EU growers, says a resolution voted on Thursday. MEPs want more stringent rules and checks to prevent the spread of pests such as citrus black spot fungus and the false codling moth.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Visafreiheit für Angehörige von Nicht-EU-Ländern kann künftig schneller ausgesetzt werden, wenn die Zahl der Drittstaatsangehörigen, die sich irregulär in der EU aufhalten, plötzlich und beträchtlich steigt, oder wenn Bedrohungen der Sicherheit festgestellt werden. Entsprechende neue Vorschriften haben die Abgeordneten am Donnerstag gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The European Parliament condemns the demolition of the Larung Gar Tibetan Buddhist Academy, the imprisonment of scholar Ilham Tohti by Chinese authorities and the persecution of the Rohingya minority in Myanmar, while urging the protection of mass graves in Iraq, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Rat "Landwirtschaft und Fischerei" hat am 12. Dezember 2016 eine politische Einigung über eine Verordnung erzielt, die die Fangbeschränkungen im Jahr 2017 für die wichtigsten kommerziell befischten Bestände im Atlantik, in der Nordsee und in internationalen Fischereien, an denen EU-Schiffe beteiligt sind, regelt.

Dies ist die dritte Quotenregelung, die unter slowakischem Vorsitz einstimmig verabschiedet wurde.

Maßgeblich war dabei das Ziel, möglichst schon im Jahr 2017, spätestens aber 2020 zu höchstmöglichen Dauererträgen (maximum sustainable yields = MSY) zu gelangen, gleichzeitig aber besonderen, vollauf gerechtfertigten sozioökonomischen Aspekten Rechnung zu tragen.

Mit der nun beschlossenen Verordnung des Rates wird die Zahl der auf MSY-Niveau bewirtschafteten Fischbestände im nächsten Jahr auf 44 erhöht und der positive Trend in Bezug auf Bestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen verstärkt. Dabei wird auch die Frage der fangbegrenzten Arten in gemischten Fischereien gelöst, indem Flexibilitätselemente eingeführt werden.

"Die Triebfeder der heutigen Einigung war Nachhaltigkeit: die Nachhaltigkeit unserer Fischbestände, aber auch die unserer Fischereiwirtschaft. Wir haben erfolgreich und zum Nutzen aller Beteiligten die unterschiedlichen Standpunkte miteinander in Einklang gebracht und die Grundlage dafür geschaffen, dass der höchstmögliche Dauerertrag erreicht werden kann", erklärte die slowakische Ministerin für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und Präsidentin des Rates, Gabriela Matečná.

Hintergrund

Mit seiner Einigung hat der Rat den ursprünglichen Kommissionsvorschlag weitgehend bestätigt. Die Fangmöglichkeiten werden in Form jährlich zulässiger Gesamtfangmengen (total allowable catches = TAC) und Quoten je Fischbestand für die verschiedenen Fischereigebiete festgelegt. Sie gelten für Bestände, die die Union entweder allein oder gemeinsam mit Drittländern, etwa mit Norwegen in der Nordsee und im Skagerrak oder im Rahmen regionaler Fischereiorganisation (RFO), bewirtschaftet.

Der Vorschlag stützt sich auf die wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES), insbesondere auf sein letztes Jahresgutachten vom 30. Juni 2016.

Übergeordnetes Ziel der EU ist es, bei den Beständen wieder ein Niveau zu erreichen, das einen höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) ermöglicht. Dieses Ziel zählt zu den Säulen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), die vorsieht, dass das MSY-Ziel spätestens 2020 bei allen Beständen erreicht wird.

Mit der GFP-Verordnung wurde auch eine Anlandeverpflichtung eingeführt, die im Zeitraum von Anfang 2015 bis 2019 schrittweise eingeführt wird. Das bedeutet, dass Fische, die früher zurückgeworfen worden wären, nun angelandet werden müssen. Da die Anlandeverpflichtung, die für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee sowie in den nordwestlichen und den südwestlichen Gewässern des Atlantiks bereits gilt, 2017 ausgeweitet wird, hat die Kommission als Ausgleich die Erhöhung der zulässigen Gesamtfangmengen bei bestimmten Fischbeständen vorgeschlagen.

Nach Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Beteiligung des Europäischen Parlaments und eine Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses sind für die Annahme dieser Verordnung daher nicht erforderlich.

Die nächsten Schritte

Die Verordnung wird nach der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen vom Rat im schriftlichen Verfahren erlassen.

Mondelez UK Holdings & Services / EUIPO - Société des produits Nestlé (Forme d’une tablette de chocolat)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

In Brüssel hat heute die vierte Tagung der Beitrittskonferenz mit Serbien auf Ministerebene stattgefunden, auf der es um die Eröffnung der Verhandlungen über Kapitel 5 (Öffentliches Beschaffungswesen) und die Eröffnung und vorläufige Schließung des Kapitels 25 (Wissenschaft und Forschung) ging.

Die Delegation der Europäischen Union wurde vom Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten der Slowakischen Republik, Miroslav Lajčák, im Namen des slowakischen EU‑Ratsvorsitzes geleitet. Für die Europäische Kommission nahm der Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, an der Tagung teil. Leiterin der serbischen Delegation war die für europäische Integration zuständige Ministerin ohne Geschäftsbereich Jadranka Joksimović.

Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln sind somit bislang – die heutige Tagung eingeschlossen – sechs eröffnet worden; eines davon wurde bereits vorläufig abgeschlossen. Im ersten Halbjahr 2017 werden gegebenenfalls weitere Tagungen der Beitrittskonferenz angesetzt, um den Prozess voranzubringen. Die Beitrittsverhandlungen wurden im Januar 2014 aufgenommen.

Betroffene Kapitel

Die Union hat den aktuellen Stand der Vorbereitung Serbiens bei den auf der Tagesordnung stehenden Kapiteln eingehend geprüft.

Kapitel 5 – Öffentliches Beschaffungswesen

Mit der Maßgabe, dass Serbien bei der Angleichung an den Besitzstand im Rahmen des Kapitels 5 (Öffentliches Beschaffungswesen) und bei dessen Durchführung weitere Fortschritte erzielen muss, stellte die EU fest, dass dieses Kapitel nur dann vorläufig geschlossen werden kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, nämlich:

- Serbien gleicht seinen nationalen Rechtsrahmen in allen Bereichen des öffentlichen Beschaffungswesens vollständig an den Besitzstand der EU an; dies gilt auch für seine Rechtsvorschriften über Konzessionen und internationale Abkommen, nach denen bestimmte Bauarbeiten von den Vergabevorschriften ausgenommen sind.

- Serbien sorgt für angemessene Verwaltungskapazitäten und institutionelle Kapazitäten auf allen Ebenen und ergreift geeignete Maßnahmen, um die einwandfreie Anwendung und Durchsetzung nationaler Rechtsvorschriften in diesem Bereich rechtzeitig vor dem Beitritt zu gewährleisten. Hierzu zählt insbesondere
a) die Durchführung der Strategie Serbiens für die Entwicklung des öffentlichen Beschaffungswesens 2014‑2018 im Hinblick auf die Verbesserung seiner Verwaltungskapazitäten, insbesondere durch Aufstockung des Personals des Amtes für das öffentliche Auftragswesen und durch geeignete Fortbildung für alle Akteure auf allen Ebenen;
b) die Ausarbeitung praktischer Durchführungs- und Überwachungsinstrumente (unter anderem Verwaltungsvorschriften, Handbücher und Standard‑Vertragsdokumente);
c) die Verstärkung der Überwachungsmechanismen, einschließlich einer engen Überwachung und verbesserten Transparenz in der Phase der Durchführung öffentlicher Aufträge und systematischer Risikobewertungen, wobei die Überwachung in anfälligen Bereichen und Verfahren Vorrang hat;
d) das wirksame Funktionieren des Rechtsbehelfssystems;
e) Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption und Interessenkonflikten im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens auf zentraler und lokaler Ebene.

- Serbien weist nach, dass es ein faires und transparentes System der öffentlichen Beschaffung hat, bei dem ein gutes Preis‑Leistungs‑Verhältnis, Wettbewerb und ein wirksamer Schutz vor Korruption gewährleistet sind.

Kapitel 25 – Wissenschaft und Forschung

Was die Verhandlungen über Kapitel 25 (Wissenschaft und Forschung) angeht, so ist die EU in Anbetracht des generell guten Stands der Vorbereitung Serbiens in diesem Bereich und des geringen Umfangs sowie der besonderen Art der bei diesem Kapitel aus dem Besitzstand erwachsenden Verpflichtungen der Ansicht, dass Bedingungen (Benchmarks) für die vorläufige Schließung dieses Kapitels ausnahmsweise nicht erforderlich sind. Sie stellte daher fest, dass vorerst keine weiteren Verhandlungen über dieses Kapitel erforderlich sind.

Für beide Kapitel auf der Tagesordnung gilt, dass die Fortschritte bei der Übernahme und Anwendung des Besitzstands während der gesamten Verhandlungen weiter verfolgt werden. Die EU wies darauf hin, dass sie die Entwicklung bei allen in ihrem Gemeinsamen Standpunkt genannten speziellen Aspekten mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen wird. Erforderlichenfalls wird sie zu gegebener Zeit auf diese Kapitel zurückkommen.

EU member states will make the 700 MHz band available for wireless broadband by 2020, enabling a shift to 5G mobile internet, Parliament and Council negotiators agreed informally on Wednesday evening.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2016 - EP

Infineon Technologies / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU weist die Klagen von Philips und Infineon im Rahmen eines Kartells auf dem Markt für Smartcard-Chips ab

TestBioTech u.a. / Kommission
Umwelt und Verbraucher
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtmäßigkeit des Beschlusses, mit dem die Kommission einen Antrag auf Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen enthalten, als unbegründet abgelehnt hat

Depesme und Kerrou
Freizügigkeit
Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelternteils angesehen werden

Plenary sessions : The EU Commission should comply with EU law by temporarily reintroducing visa requirements for US citizens, so as to encourage Washington to grant citizens of all EU countries visa-free access to the US, said a majority of MEPs in a debate in plenary on Wednesday.

Source : © European Union, 2016 - EP

ENTWURF EINES BERICHTS über den Bericht 2016 der Kommission über Bosnien und Herzegowina
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Persistent concerns about the rule of law and democracy in Poland were debated in the European Parliament on Wednesday. The debate followed a statement by European Commission First Vice-President Frans Timmermans on the situation there.

Source : © European Union, 2016 - EP

General : On behalf of Parliament’s political group leaders, EP President Martin Schulz expressed in a letter to European Council President Donald Tusk his disappointment at the way the draft conclusions of the 27 Heads of State or Government relegate Parliament “to a secondary position in the Brexit negotiation process”.

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Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Donnerstag zum letzten Gipfeltreffen des Jahres hier in Brüssel zusammen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Lage in Aleppo stand heute (14.12.), am Vortag des EU-Gipfels in Brüssel (15.12.), im Zentrum einer Debatte im Parlament, nachdem ein Abkommen zur Evakuierung von Rebellen und Zivilisten aus Ost-Aleppo vorerst gescheitert ist. Die Abgeordneten beschrieben die Lage als "Hölle auf Erden" und "Zusammenbruch der Menschlichkeit". Sie forderten eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und Zugang für humanitäre Hilfe. Eine Reihe von Abgeordneten kritisierte die Rolle Russlands im Konflikt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das auswärtige Handeln der EU sollte auf den drei Säulen Verteidigung, Entwicklung und Diplomatie beruhen. Das fordern die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. Sie verlangen eine realistischere Strategie für Russland und wollen den Grundsatz „weniger für weniger“ für Länder in Betracht ziehen, die bei der Demokratie Rückschritte machen. Die Mitgliedstaaten sollen Einheit und Vertrauen an den Tag legen und mit einer Stimme sprechen, damit die EU zum globalen Akteur wird.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP