Europäische Union

für mich steht fest, dass wir aufgrund des negativen Ausgangs des Referendums im Vereinigten Königreich auf der Tagung des Europäischen Rates in erster Linie eine Aussprache über dessen politische Folgen führen müssen. Ich möchte gewährleisten, dass uns genügend Zeit für Beratungen sowohl mit Premierminister Cameron als auch gesondert mit den 27 Staats- und Regierungschefs zur Verfügung steht.

Zugleich müssen wir die übrigen Punkte erörtern, die für unsere Tagesordnung geplant sind - die Bewältigung der Migrationskrise, die Fortführung der Binnenmarktagenda zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Stärkung unserer Sicherheit durch eine engere Zusammenarbeit mit der NATO. Es ist wichtiger denn je, dass wir diese Herausforderungen bewältigen.

Konkret möchte ich unsere Beratungen in der nächsten Woche wie folgt strukturieren: Am Dienstag werden wir nach dem traditionellen Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments kurze Erläuterungen des Generalsekretärs der NATO über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO und des Präsidenten der EIB über seine Initiative für die südliche Nachbarschaft und die Länder des westlichen Balkans hören. Außerdem werde ich vorschlagen, dass wir die gesamten Schlussfolgerungen annehmen, was aufgrund der guten Vorbereitungsarbeit im Rat möglich sein dürfte.

Beim anschließenden Abendessen wird Premierminister Cameron die Lage im Vereinigten Königreich nach dem Referendum erläutern; darauf folgt ein erster Gedankenaustausch. Damit endet unsere Tagung am Dienstag.

Am Mittwoch werden die 27 Staats- und Regierungschefs informell zusammenkommen, um die politischen und praktischen Auswirkungen des "Brexit" zu erörtern. Wir werden zunächst über das sogenannte "Scheidungsverfahren" sprechen, wie es in Artikel 50 des Vertrags beschrieben ist. Sodann werden wir Beratungen über die Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten aufnehmen.

Die Spitzen der EU und der Mitgliedstaaten erörterten auf ihrer Juni-Tagung das Ergebnis des britischen Referendums. Außerdem nahmen sie Schlussfolgerungen zu Migration, Außenbeziehungen, Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen an.

Portugal Telecom / Kommission
Wettbewerb
Das Gericht der EU bestätigt die Rechtswidrigkeit der Wettbewerbsverbotsklausel zwischen Portugal Telecom und Telefónica im Zusammenhang mit dem Erwerb des brasilianischen Mobilfunkbetreibers Vivo durch Telefónica

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Dienstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen, dessen großes Thema der Austritt Großbritanniens…

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Dienstag in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen, dessen großes Thema der…

US-Außenminister John Kerry hat die Europäer aufgerufen, nach dem Brexit-Referendum einen kühlen Kopf zu bewahren.

The NATO Summit in Warsaw will be a key meeting to decide on next steps in ensuring the Alliance’s collective defence. Strengthening and modernizing NATO’s defence and deterrence posture will be at the core business of the Summit. To successfully adapt NATO to a rapidly changing security environment, the Warsaw Summit will need to consider in its deliberations several relevant and highly important issues.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das Ergebnis des britischen EU-Referendums ist Gegenstand einer außerordentlichen Plenartagung am Dienstagmorgen (28.6.). Am Donnerstag (30.6.) findet eine gemeinsame Anhörung zu den Auswirkungen der gegenwärtigen Flüchtlings- und Migrationskrise auf den Haushalt statt. Die Fraktionen bereiten die kommende Plenartagung vom 4. bis 7. Juli in Straßburg vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Präsident Schulz, Präsident Tusk und Premierminister Rutte sind heute auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Juncker in Brüssel zusammengekommen. Sie berieten das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich und gaben folgende gemeinsame Erklärung ab:

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt hat die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) diesen Freitagmorgen beschlossen, für Dienstag, den 28. Juni um 10:00 Uhr eine außerordentliche Plenartagung einzuberufen. Auf dieser Plenarsitzung werden die Abgeordneten eine Entschließung verabschieden, um das Ergebnis des Referendums sowie das weitere Vorgehen zu analysieren und zu bewerten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

On 16 June, the former NATO secretary general and the EU high representative Javier Solana presented the main findings of the study on the EU security and defence, which will feed in the future own-initiative report on the EU defence union to be drafted by Urmas Paet (ALDE, EE).
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Draft agenda
Study: On the way towards a European Defence Union - A White Book as a first step
Source : © European Union, 2016 - EP

The objective of this joint DROI/SEDE hearing on 30 June from 9.00-11.00, is to assess whether the use of drones complies with international law including respect for human rights and international humanitarian law. Issues related to civilian casualties and impact on affected communities, the question of transparency and accountability as well as the need for meaningful compensation mechanisms will also be addressed.
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Draft Programme
Source : © European Union, 2016 - EP

General : Extraordinary Plenary session live in Brussels

Source : © European Union, 2016 - EP

Der Chef der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, der britische Europaabgeordnete Syed Kamall, hat die Entscheidung in Großbritannien als einen Warnschuss…

Allgemeines : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden haben am Tag nach dem Votum der Briten für einen EU-Austritt im Anschluss an die Konferenz der Präsidenten (EP-Präsident und Fraktionsvorsitzende) Erklärungen zum Ergebnis des EU-Referendums im Vereinigten Königreich am 23. Juni abgegeben.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedsstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte. Es geht um Ehepaare oder eingetragene Partnerschaften, bei denen die Partner aus unterschiedlichen EU-Staaten kommen, und um Regeln in Bezug auf das geltende Recht im Scheidungs- oder Todesfall, die in 18 Mitgliedstaaten, die sich an dieser „verstärkten Zusammenarbeit“ beteiligen, anwendbar sein werden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

A new standard European travel document to speed the return of non-EU nationals staying "irregularly" in EU member states without valid passports or identity cards was informally agreed by MEPs and EU ministers on Thursday evening. A key goal during the talks has been to increase third countries’ acceptance of the document through improved technical details. To enter into force, this informal deal needs to be formally endorsed by the full Parliament and the Council of Ministers.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : "Es ist Zeit für unser Volk, in Freiheit zu leben, ohne Mauern und Sicherheitskontrollen" forderte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas in seiner Rede vor den Abgeordneten am Donnerstag. Er übermittelte den Dank seines Volkes an das Europäische Parlament für die Anerkennung eines Staates Palästina und kritisiert Israel für die andauernde Besetzung palästinensischer Gebiete.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP