Europäische Union

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Source : © European Union, 2016 - EP

Am 7. September 2016 haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten 14 Richter beim Gericht der EU und einen Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.

Sieben der vierzehn Ernennungen ergeben sich aus der teilweisen Neubesetzung des Gerichts, die alle drei Jahre stattfindet. Sechs Ernennungen stehen im Zusammenhang mit der 2015 vereinbarten Reform des Gerichts. Eine Ernennung erfolgt aufgrund des Ausscheidens eines Richters aus dem Amt.

Teilweise Neubesetzung

Im Rahmen der teilweisen Neubesetzung wurden die folgenden Personen für den Zeitraum bis zum 31. August 2022 zu Richtern ernannt:

• Herr Barna Berke (Ungarn)
• Herr Ricardo da Silva Passos (Portugal)
• Frau Octavia Spineanu-Matei (Rumänien)
• Herr Zoltán Csehi (Ungarn)
• Herr Constantinos Iliopoulos (Griechenland)
• Frau Anna Marcoulli (Zypern)
• Herr Dean Spielmann (Luxemburg).

Zwei weitere Richter (aus Polen und der Slowakei) müssen noch ernannt werden, um die teilweise Neubesetzung 2016 abzuschließen.

Reform des Gerichts

Als Teil der Reform des Gerichts ernannten die Regierungen der Mitgliedstaaten folgende Richter:

im Rahmen der ersten Stufe der Reform für eine Amtszeit, die am 31. August 2019 endet:

• Herr Jan Passer (Tschechische Republik)

im Rahmen der zweiten Stufe der Reform:

• Herr Alexander Kornezov (Bulgarien)
• Herr Ezio Perillo (Italien)
• Herr René Barents (Niederlande)
• Frau Maria José Costeira (Portugal)
• Herr Jesper Svenningsen (Dänemark).

Das Mandat der beiden ersten Richter endet am 31. August 2019, dasjenige der drei letztgenannten läuft am 31. August 2022 aus.

Zum Abschluss der zweiten Stufe der Reform des Gerichts müssen noch zwei weitere Richter (aus Irland und Belgien) ernannt werden.

Rücktritt

Anstelle von Herrn Carl Wetter, der als Richter des Gerichts aus dem Amt ausgeschieden ist, ernannten die Regierungen der Mitgliedstaaten Herrn Ulf Öberg (Schweden) für ein Mandat, das am 31. August 2019 ausläuft.

Generalanwalt

Herr Evgeni Tanchev (Bulgarien) wurde für den Zeitraum bis zum 6. Oktober 2021 zum Generalanwalt des Gerichtshofs ernannt. Damit ist die teilweise Neubesetzung des Gerichtshofs 2015 abgeschlossen.

Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi kann das geplante Abkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden

RPO
Steuerrecht
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar

GS Media
Rechtsangleichung
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine "öffentliche Wiedergabe" dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht

In zwei Monaten wird in den USA ein neuer Präsident oder erstmals eine Präsidentin gewählt.

Source : © European Union, 2016 - EP

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Rund 50 Millionen Kinder sind weltweit auf der Flucht oder haben ihr Zuhause auf der Suche nach einem besseren Leben verlassen.

ANODE
Rechtsangleichung
Die Versorgungssicherheit und der territoriale Zusammenhalt sind Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas rechtfertigen können

Kommission / Griechenland
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Umsetzung des Abfallrechts der Union wird Griechenland zu einem Pauschalbetrag von 10 Mio. Euro und zu einem Zwangsgeld von 30 000 Euro für jeden Tag des Verzugs verurteilt

Deroo-Blanquart
Umwelt und Verbraucher
Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar

Pilkington Group u.a. / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Pilkington Group wegen ihrer Beteiligung am "Autoglaskartell" verhängte Geldbuße in Höhe von 357 Millionen Euro

In Polen ist man über die Sicherheit der in Großbritannien lebenden Landsleute besorgt.

Petruhhin
DISC
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen

Auf ihrer Tagung in Hangzhou, China, am 4./5. September 2016 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der G20 ein Kommuniqué, in dem folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

• Stärkung der Wachstumsagenda der G20
• Verfolgung von innovativen Wachstumskonzepten und ‑strategien
• Aufbau einer offenen Weltwirtschaft
• Sicherstellung, dass das Wirtschaftswachstum allen Ländern und Menschen zugute kommt

Das Kommuniqué behandelt darüber hinaus die Migrations- und Flüchtlingskrise sowie die Bekämpfung von Terrorismus und Klimawandel.

The Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector (EMIS) met on Monday to hear former EU commissioners (from 2010 to 2014) for the environment Janez Potočnik, and for industry and entrepreneurship Antonio Tajani.
Committee of Inquiry into Emission Measurements in the Automotive Sector

Source : © European Union, 2016 - EP

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

On 5 September, the Subcommittee exchanged views on the outcome and main decisions of the NATO Summit in Warsaw with representatives from NATO and the EEAS. The Alliance is faced with an evolving complex threat environment. NATO reaffirmed that its countries are united in protecting and defending their indivisible security and common values by fulfilling effectively all three core tasks: collective defence, crisis management and cooperative security.
At the same meeting the Presidents of the European Council and the European Commission, and the Secretary General of NATO have issued a joint declaration to give new impetus and new substance to the EU-NATO strategic partnership.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

On 5 September, the Subcommittee considered the draft report on the implementation of the Common Security and Defence Policy by Ioan Mircea PAŞCU, S&D. The draft report advocates a thorough revision of the CSDP to better equip Europe in an increasingly unstable and volatile internal and external security environment.
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Draft agenda and meeting documents
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