Europäische Union

2016 unternahm die EU-Kommission Schritte zur Vereinfachung der GAP, die Landwirten bei der Umsetzung der Reformen helfen sollen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich am Donnerstagabend erschüttert über das Attentat auf die pro-europäische britische Abgeordnete Jo Cox gezeigt: Der Angriff sei "schrecklich, dramatisch, und unsere Gedanken sind bei den Menschen die betroffen sind", sagte sie nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin.

Die Kampagne für und gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU wurde gestern ausgesetzt, nachdem die Labour-Abgeordnete Jo Cox im englischen Leeds an den Folgen eines Angriffs ums Leben…

Die Kampagne für und gegen den Verbleib Großbritanniens in der EU wurde gestern ausgesetzt, nachdem die Labour-Abgeordnete "Jo…

Draft plans to tighten up official controls from farm to fork were informally agreed by food safety MEPs and the Dutch Presidency of the Council on Wednesday. It aims to guarantee that the food consumers buy and eat in Europe is safe and wholesome, hence improving consumer’s health and preventing food crises.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : 2050 werden voraussichtlich rund 9,6 Milliarden Menschen auf der Welt leben und die globale Nachfrage nach Nahrungsmitteln um 70 Prozent steigen. Kann genug Nahrung für alle produziert werden? Während der vergangenen Plenartagung betonten die Abgeordneten, Investitionen in Agrartechnologien seien essenziell, um die Produktivität zu steigern und Belastungen der Umwelt zu verringern. Benötigt werden aber auch Maßnahmen, um die Ernährungssicherheit in gefährdeten Regionen der Welt zu garantieren.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Klimawandel, steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln durch weltweites Bevölkerungswachstum und Gefahren für die Umwelt sind einige der Herausforderungen, denen die Landwirtschaft gegenübersteht. Am 7. Juni hat das Parlament einen Initiativbericht angenommen, der hervorhebt, wie wichtig technologische Innovationen für die Bewältigung dieser Herausforderungen sind. Lesen Sie dazu die Zusammenfassung unserer Facebook Live Fragerunde mit Berichterstatterin Anthea McIntyre (EKR, UK).

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat am 15. Juni 2016 im Namen des Rates eine Verhandlungsposition zum Entwurf einer Verordnung über Geldmarktfonds im Hinblick auf eine robustere Gestaltung dieser Produkte festgelegt.

Mit der geplanten Verordnung soll ein reibungsloses Funktionieren des Markts für kurzfristige Finanzierungen sichergestellt werden, wobei die wesentliche Rolle erhalten bleibt, die Geldmarktfonds für die Finanzierung der Wirtschaft spielen.

Der Rat wird die Einigung des AStV auf seiner Tagung am 17. Juni 2016 bestätigen und den Vorsitz auffordern, Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Parlaments hat seine Verhandlungsposition im März 2015 gebilligt.

Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister und Präsident des Rates, erklärte: "Es ist für den niederländischen Vorsitz von großer Bedeutung, dass eine Einigung in diesem wichtigen Dossier erzielt wird, um sicherzustellen, dass der Sektor der Geldmarktfonds, der eine bedeutende Quelle kurzfristiger Finanzierungen für die Realwirtschaft darstellt, auch künftig stabil und tragfähig ist. Wir gehen davon aus, dass die vorläufige Einigung auf der Tagung des Rates 'Wirtschaft und Finanzen' an diesem Freitag bestätigt wird."

Rolle und Merkmale der Geldmarktfonds

Geldmarktfonds (Money Market Funds – MMF) sind eine wichtige Quelle für kurzfristige Finanzierungen für Unternehmen und staatliche Einrichtungen.

Es gibt derzeit zwei Arten von Geldmarktfonds:

• MMF mit variablem Nettoinventarwert (VNAV), der überwiegend von Marktschwankungen abhängt;
• MMF mit konstantem Nettoinventarwert (CNAV), deren Anteile zu festen Preisen verkauft und zurückgenommen werden sollen.

Mit einem verwalteten Gesamtvermögen von etwa 1 Billion € werden Geldmarktfonds hauptsächlich dazu genutzt, Liquiditätsüberschüsse kurzfristig anzulegen. Sie sind ein wichtiges Instrument für Anleger, da sie die Möglichkeit bieten, ihre Liquiditätsüberschüsse zu diversifizieren und gleichzeitig ein hohes Maß an Liquidität zu bewahren.

Bei angespannter Marktlage

Die Finanzkrise von 2007-08 hat jedoch gezeigt, dass Geldmarktfonds anfällig für Erschütterungen sind und sogar Risiken über das gesamte Finanzsystem verbreiten oder verstärken können. Anleger neigen dazu, Investitionen zurückzufordern, sobald sie ein Risiko wahrnehmen; dies kann die Fonds dazu zwingen, Vermögenswerte rasch zu veräußern, um den Rücknahmeforderungen nachkommen zu können. Dies wiederum kann zu einer Anlegerflucht und zu einer Liquiditätskrise für Geldmarktfonds führen, wodurch möglicherweise weitere negative Auswirkungen auf andere Teile des Finanzsystems ausgelöst werden.

Einheitliche Standards

Der Verordnungsentwurf enthält Vorschriften für Geldmarktfonds, insbesondere in Bezug auf die Zusammensetzung ihrer Portfolios und die Bewertung ihrer Vermögenswerte, mit denen die Stabilität ihrer Struktur gewährleistet und garantiert werden soll, dass sie in gut diversifizierte Vermögenswerte hoher Bonität investieren.

Ferner werden damit einheitliche Standards zur Steigerung der Liquidität der Geldmarktfonds eingeführt, damit sichergestellt ist, dass sie bei angespannter Marktlage abrupten Rücknahmeforderungen gewachsen sind. Außerdem sind in dem Text gemeinsame Vorschriften vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Fondsmanager ein gutes Verständnis ihrer Anleger besitzen und den Anlegern und Aufsichtsbehörden angemessene und transparente Informationen bereitstellen.

Um das "Ansteckungsrisiko" noch weiter abzuschwächen, wäre es einem Geldmarktfonds nicht erlaubt, externe Unterstützung von Dritten zu erhalten, auch nicht von seinem Sponsor, da diese Unterstützung im Ermessen der Geber liegt und daher zu Unsicherheit in Zeiten der Instabilität beitragen könnte.

Geldmarktfonds mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität

Ein wichtiges neues Element des Verordnungsentwurfs ist die Einführung einer ständigen Kategorie von Geldmarktfonds "mit Nettoinventarwert mit niedriger Volatilität" (LVNAV). Diese LVNAV-Geldmarktfonds werden nach und nach die bestehenden CNAV-Geldmarktfonds ersetzen; Letztere müssten innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung in LVNAV-Geldmarktfonds umgewandelt werden. LVNAV-Geldmarktfonds dürften – in begrenztem Umfang und unter strengen Bedingungen – einen konstanten Nettoinventarwert anbieten.

Gemäß dem Verordnungsentwurf dürften nur zwei Arten von CNAV-Geldmarktfonds weiter bestehen, nämlich

• solche, die 99,5 % ihrer Vermögenswerte in öffentliche Schuldtitel investieren;
• solche mit einer spezifischen Anlegerbasis ausschließlich außerhalb der EU.

Beide Kategorien – CNAV- und LVNAV-Geldmarktfonds – würden strengeren Liquiditätsanforderungen sowie Schutzmaßnahmen wie Liquiditätsgebühren und Rückgabesperren unterliegen. Damit sollen die Auswirkungen einer abrupten Anlegerflucht vermieden und/oder begrenzt werden.

Whilst France is indeed grappling with a difficult security situation, it needs to find adequate long-term solutions, because the terrorist threat is likely to last, argued most MEPs in a Civil Liberties, Justice and Home Affairs Committee debate on Thursday with Ambassador and France’s Permanent representative to the EU Pierre Sellal.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 52 - Entwurf einer Stellungnahme zu einer EU-Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 17. Juni hat der Rat hat die als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols verhängten restriktiven Maßnahmenbis zum 23 Juni 2017 verlängert.

Die Maßnahmen gelten für in der EU ansässige Personen und Unternehmen. Sie beschränken sich auf das Gebiet der Krim und Sewastopols. Die Sanktionen umfassen Verbote für

• die Einfuhr von Waren mit Ursprung auf der Krim oder in Sewastopol in die Union;
• Investitionen auf der Krim oder in Sewastopol, was bedeutet, dass weder Europäer noch Unternehmen mit Sitz in der EU Immobilien oder Einrichtungen auf der Krim erwerben, Unternehmen mit Sitz auf der Krim finanzieren oder damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen erbringen dürfen;
• Tourismusdienstleistungen auf der Krim oder in Sewastopol, wobei insbesondere europäische Kreuzfahrtschiffe keine Häfen auf der Halbinsel Krim anlaufen dürfen, es sei denn, es handelt sich um einen Notfall;
• die Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie oder im Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Förderung von Öl-, Gas- und Mineralressourcen, wenn diese für Unternehmen mit Sitz auf der Krim oder zur Nutzung auf der Krim bestimmt sind. Technische Hilfe sowie Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen, die mit der Infrastruktur in den genannten Bereichen in Zusammenhang stehen, sind ebenfalls untersagt.

Wie die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik am 13. März 2016 im Namen der EU erklärt hat, verurteilt die EU weiterhin die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation und ist weiter fest entschlossen, ihre Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.

Die Russland-Sanktionen stehen ganz oben auf der Agenda der EU-Botschafter der Mitgliedsländer, die in der nächsten Woche zusammenkommen.

Die Russland-Sanktionen stehen ganz oben auf der Agenda der EU-Botschafter der Mitgliedsländer, die in der nächsten Woche zusammenkommen. Danach…

Dauer des Videos : 187'
Sie können dieses Video manuell herunterladen im WMV (1.7Gb)-Format

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

All but the smallest EU firms importing tin, tungsten, tantalum, gold and their ores will have to do "due diligence" checks on their suppliers, to stop this trade being used to help fund conflicts and human rights abuses, says a political understanding reached by MEPs, ministers and the EU Commission on Wednesday. Due diligence will also be mandatory for smelters and refiners. The EU Commission will press big manufacturers to disclose details of products that might contain conflict minerals.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2016 - EP

Am 15. Juni 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates die am 25. Mai mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die neuen Medizinprodukteverordnungen gebilligt. Die Kommission hat erklärt, dass sie der zwischen den beiden Gesetzgebern erzielten Einigung ebenfalls zustimmen kann.

Wenn die Einigung vom Umweltausschuss des Parlaments bestätigt wird, wird der Rat sie auf Ministerebene billigen. Das soll im September – nach Übersetzung der Verordnungsentwürfe in sämtliche Amtssprachen – geschehen. Im Anschluss an die Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen werden die beiden Verordnungen wahrscheinlich Ende des Jahres vom Rat und vom Parlament erlassen werden. Die neuen Vorschriften für Medizinprodukte werden drei Jahre nach ihrer Veröffentlichung zur Anwendung kommen, die für In-vitro-Diagnostika fünf Jahre nach ihrer Veröffentlichung.

"Die neuen Bestimmungen für die EU haben zwei Ziele: Es soll gewährleistet werden, dass Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika sicher sind, und die Patienten sollen rasch von innovativen Lösungen im Bereich der Gesundheitsversorgung profitieren können. Zudem tragen sie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU bei, denn sie bieten den Herstellern geeignete rechtliche Rahmenbedingungen, so dass sie die Produkte herstellen können, die die Patienten benötigen", erklärte die niederländische Gesundheitsministerin und Präsidentin des Rates, Edith Schippers.

Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika decken eine große Bandbreite von Produkten ab, von Pflastern bis zu Hüftprothesen und von Schwangerschaftstests bis zu HIV-Tests.

Mit den neuen EU-Verordnungen

• werden die Regeln für das Inverkehrbringen verschärft und die Überwachung nach dem Inverkehrbringen verstärkt; das wird dazu beitragen, dass die Sicherheit von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika gewährleistet ist
• werden konkrete Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Hersteller für die Weiterverfolgung der Qualität, der Leistung und der Sicherheit der in Verkehr gebrachten Produkte festgelegt; dadurch können die Hersteller schnell handeln, wenn sich Bedenken ergeben, und ihre Produkte auf der Grundlage aktueller Daten kontinuierlich verbessern
• wird durch eine einmalige Kennnummer die Rückverfolgbarkeit der Medizinprodukte in der gesamten Lieferkette bis hin zum Endverbraucher oder Patienten verbessert; das ermöglicht bei Sicherheitsproblemen schnelle und wirksame Maßnahmen
• wird eine zentrale Datenbank eingerichtet, durch die Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe und die Öffentlichkeit umfassende Informationen über die in der EU verfügbaren Produkte erhalten; dadurch können sie besser Entscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen

 

Universal Music International Holding
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates

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Vereniging Openbare Bibliotheken
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar

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