Europäische Union

Auch der frühere Labour-Premierminister Großbritanniens, Gordon Brown, kämpft für den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union. Er bemüht…

General : "The Cotonou Agreement remains unique in the world, and whatever form the next partnership takes, it will have to be tailored to today’s world, and include wider civil society participation and stronger parliamentary oversight and diplomacy », said Michèle RIVASI (Greens/EFA, FR), EU Co-President ad interim of the ACP-EU Joint Parliamentary Assembly (JPA) meeting in Windhoek, Namibia, for its 31st session.

Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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Wer Energie effizient nutzt, spart Kosten und trägt dazu bei, Emissionen zu verringern. Auf vielen Haushaltsgeräten wie Staubsaugern und Backöfen sowie Fernsehgeräten und Glühbirnen ist ein einheitliches Energieetikett angebracht, auf dem Verbraucher Informationen zur Energieeffizienz ablesen können. Die EU-Abgeordneten befassen sich nun mit Vorschlägen zur Überarbeitung der Energieeffizienzkennzeichnung. Informationen zum Thema Energieeffizienz und Verbrauch finden Sie in unserer Infografik.
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

On 16 June, the former NATO secretary general and the EU high representative Javier Solana will present the main findings of the study on the EU security and defence, which will feed in the future own-initiative report on the EU defence union to be drafted by Urmas Paet (ALDE, EE).
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Draft agenda
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On 15 June, Security and Defence MEPs will hold a workshop on Russian military presence in the Eastern Partnership Countries (Belarus, Moldova, Ukraine and South Caucasus). Together with the researchers they will debate the effects of this military presence and future perspectives.
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Workshop programme
Source : © European Union, 2016 - EP

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Allgemeines : Diese Woche befassen sich die Mitglieder des Umweltausschusses mit gesundheitsbezogenen Angaben über Koffein sowie strikteren Verfahren zur Kontrolle und Zertifizierung von Medizinprodukten. Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU debattiert in Windhoek unter anderem über die Migrationskrise. Das Parlament befasst sich auch mit der EU-Wirtschaft sowie der Lage palästinensischer Flüchtlinge.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

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On 15 June, SEDE will hold an exchange of views on the security situation in Ukraine and the reform of the civilian security sector with Kęstutis Lančinskas, Head of Mission of EUAM Ukraine, Kenneth Deane, Director, CPCC, EEAS and Mykola Tochytskyi, Head of the Mission of Ukraine to the EU.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2016 - EP

Dienstag, 14. Juni 2016
11.00 Uhr Treffen mit dem VN-Generalsekretär, Ban Ki-moon (Fototermin)
13.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (Berlaymont)
17.00 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik, Faustin Touadera (Fototermin)

Mittwoch, 15. Juni 2016
9.15 Uhr Treffen mit dem Präsidenten von Kenia, Uhuru Kenyatta (Fototermin)
10.30 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Timor Leste, Rui Maria de Araújo (Fototermin)
13.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten von Burkina Faso, Roch Marc Kabore (Fototermin)
14.15 Uhr Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Äthiopien, Hailemariam Desalegn (Fototermin)
16.45 Uhr Treffen mit dem Präsidenten der Weltbankgruppe, Jim Yong Kim

Donnerstag, 16. Juni 2016
Helsinki
12.00 Uhr Treffen mit Ministerpräsident Juha Sipilä
13.00 Uhr Pressekonferenz
13.30 Uhr Arbeitsessen
15.00 Uhr Treffen mit Präsident Sauli Niinistö

Das Internet wird in Europa zum unüberschaubaren Marktplatz für neue gefährliche Substanzen - und immer mehr junge Menschen greifen unbedacht zu, warnt der Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen EMCDDA, Alexis Goosdeel.

Es ist keine Liebesgeschichte zwischen den Europäern und der europäischen Union, das sagt zumindest ein Umfrage die gerade für Aufregung sorgt - und…

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Am 9. Juni erörterten die EU-Justizminister weitere Verbesserungen der Strafjustiz im Cyberspace. Sie verabschiedeten zwei Dokumente mit Schlussfolgerungen, in denen sowohl praktische Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit als auch ein Zeitplan für weitere Maßnahmen dargelegt sind.

Minister van der Steur vom niederländischen Vorsitz äußerte sich folgendermaßen: "Fortschritte in diesen Bereichen werden zu einer wirksameren Sicherung und Erlangung von elektronischen Beweismitteln beitragen, was für eine intensivere Bekämpfung terroristischer und anderer krimineller Aktivitäten, die im Cyberspace oder unter dessen Nutzung begangen werden, von größter Bedeutung ist."

Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace

Die Schlussfolgerungen zur Verbesserung der Strafjustiz im Cyberspace enthalten konkrete Maßnahmen für das künftige Vorgehen und Tätigwerden in drei Hauptarbeitsbereichen:

• Beschleunigung der Rechtshilfeverfahren und gegebenenfalls gegenseitige Anerkennung in Bezug auf den Cyberspace durch die Verwendung vereinheitlichter elektronischer Formulare und Instrumente;

• Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Diensteanbietern durch Ausarbeitung eines gemeinsamen Rahmens (z.B. zur Verwendung aufeinander abgestimmter Formulare und Instrumente) mit diesen Anbietern für die Anforderung spezifischer Datenkategorien und

• Einleitung eines Prozesses der Reflexion über mögliche Anknüpfungspunkte für die Zuständigkeit für Ermittlungsmaßnahmen im Cyberspace.

Während einige der in den Schlussfolgerungen genannten Maßnahmen direkt umgesetzt werden könnten, sind bei anderen weitere Überlegungen und politische Leitvorgaben erforderlich. Daher führten die Minister eine Orientierungsaussprache zu zwei spezifischen Fragen, nämlich

• zu der möglichen Begründung der Zuständigkeit für Ermittlungsmaßnahmen, die im Cyberspace zugrunde gelegt werden könnte, d.h. zu den Gründen, anhand deren die zuständigen Behörden Ermittlungsmaßnahmen im Cyberspace durchführen können, wenn die bestehenden Rahmen nicht ausreichen, wie etwa in Fällen, in denen der Standort einschlägiger elektronischer Beweismittel verschleiert wird oder diese sich innerhalb kurzer Zeit zwischen Gerichtsbarkeiten bewegen, und

• zu einer differenzierten Behandlung spezifischer Kategorien von Daten in Strafverfahren, d.h. die Frage, wie ein differenzierter Ansatz – zwischen Nicht-Inhalts-Daten (Teilnehmer- oder Verkehrsdaten) und Inhaltsdaten oder zwischen Echtzeitdaten und gespeicherten Daten – ihre nationalen Rechtsrahmen berühren würde, welche Elemente für ein gemeinsames Vorgehen der EU von Belang wären und welche Maßnahmen diesbezüglich erwogen werden könnten.

Der Rat hat die Kommission ersucht, bis Juni 2017 Ergebnisse zu den drei Arbeitsbereichen vorzulegen.

Schlussfolgerungen des Rates zum Europäischen Justiziellen Netz für Cyberkriminalität

Mit diesen Schlussfolgerungen wird das Netz der Justizbehörden und Experten im Bereich Cyberkriminalität mit Unterstützung von Eurojust formalisiert und verstärkt.

Ziel des Netzes ist die Erleichterung des Austauschs von Know-how, bewährten Verfahren und sonstigen einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf die Ermittlung und Verfolgung von Cyberkriminalität.

 Hintergrundinformationen

Die Minister haben im Dezember 2015 und auf ihrer informellen Tagung vom 26. Januar 2016 in Amsterdam politische Unterstützung für die Erarbeitung von Lösungen zum Ausdruck gebracht, die die Durchführung effektiver Ermittlungen im Cyberspace ermöglichen. Nach den Terroranschlägen von Brüssel vom 22. März 2016 unterstrichen die Justiz- und die Innenminister gemeinsam, dass diese Fragen vorrangig angegangen werden müssen.

In der AfD gewinnt das Rechtsaußen-Lager zunehmend an Gewicht. Der als wirtschaftsliberal geltende Meuthen wird einen weiteren Rechtsruck kaum verhindern. Auf dem "Kyffhäuser Treffen" des rechten Flügels warb er um Geschlossenheit und beschwor das patriotische Fundament der Partei.

Beim "Brüsseler Wirtschaftsforum":http://ec.europa.eu/economy_finance/bef2016/ kamen zum 16. mal die wichtigsten europäischen und internationalen…

On 16 June, SEDE will hold an exchange of views on the EU-NATO capability development cooperation with Jorge Domecq, Chief Executive of the European Defence Agency, and General Denis Mercier, Supreme Allied Commander Transformation. The NATO-EU Capability Group was established in May 2003 to address common capability shortfalls and to ensure the coherence and mutual reinforcement of NATO and EU capability development efforts such as the Smart Defence and the Pooling and Sharing initiatives.
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Source : © European Union, 2016 - EP

Die EU-Innenminister planen das Waffenrecht zu verschärfen. Während die Regelung Tschechien und Polen zu weit geht, kritisiert die EU-Kommission Ausnahmen.