Europäische Union

will take place on Thursday 30 June, 9:00-11:00 (room Paul-Henri Spaak 4B001) and 11:15-12:45 (room Altiero Spinelli 5E-2) in Brussels.

Organisations or interest groups who wish to apply for access to the European Parliament will find the relevant information below.

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Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : A proposal to grant Belgium €1,824,041 in EU aid to help find new jobs for 488 workers made redundant by construction machinery manufacturers in Wallonia was approved by MEPs on Thursday. A further 300 young unemployed people should also benefit from the aid, to come from the European Globalisation Adjustment Fund (EGF).

Source : © European Union, 2016 - EP

This report outlines the potential for a more structured and strategic relationship between the European Union and the Islamic Republic of Iran following the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA). To both address areas of disagreement and complaints, as well as pursue common interests and matters of mutual benefit, the EU needs to put in place an institutional framework that can withstand the various setbacks that have, to date, derailed all previous efforts of political dialogue. There are a number of areas where both actors can benefit from cooperation; trade, environmental and sustainability issues, education, and combatting drug trade. Even when pursuing more contentious issues such as human rights, having a strategic and fully-fledged multilevel relationship will be helpful. There are also a number of political crisis in the region (ISIS, migration) where reaching a solution without Iranian involvement will either be unnecessarily costly or near impossible.
Source : © European Union, 2016 - EP

Welches wären die rechtlichen Folgen, sollte sich Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union entscheiden?

Kommission / Portugal
Institutionelles Recht
Wegen verspäteter Durchführung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser wird Portugal zu einem Pauschalbetrag von 3 Mio. Euro und einem Zwangsgeld von 8 000 Euro pro Tag des Verzugs verurteilt

In Großbritannien rückt der Tag der Entscheidung näher.

Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert.

New Valmar
Freizügigkeit
Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht

Nach Tagen der Trauer wird die politische Debatte in Großbritannien fortgesetzt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die rechtspopulistischen Parteien Europas streben ähnlich wie Großbritannien Volkabstimmungen über den EU-Verbleib an.

"Bleiben wir oder gehen wir?" Die Frage zur Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU, die bei dem Referendum am kommenden Donnerstag gestellt wird,…

Allgemeines : In einer Aussprache mit den Ausschüssen für auswärtige Angelegenheiten und für Entwicklung schilderte der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Pierre Krähenbühl diese Woche die Auswirkungen von 5 Jahren Syrien-Krieg und 9 Jahren Gaza-Blockade auf die Lage der palästinensischen Flüchtlinge. Krähenbühl ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine "glaubwürdige politische Lösung" für die Probleme im Nahen Osten zu finden.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Zunehmend werden Forderungen laut, einen EU-Sprachenkommissar zu ernennen, um gegen die vermehrte linguistische Diskriminierung in den Mitgliedsstaaten vorzugehen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox wird der Brexit-Kampagne den Wind aus den Segeln nehmen, da diese nun mit dem Mörder in Verbindung gebracht würde, betonen Analysten. EurActiv Brüssel berichtet.

Im Zuge des Flüchtlingsdeals zwischen der Europäischen Union und der Türkei hat das griechische Parlament am Donnerstag einer schnelleren Abschiebung von Migranten in das Nachbarland den Weg gebahnt.

...sie fischen eifrig im Teich dieser Bevölkerungsgruppe. Die Rede ist von den Vertretern der Alternative für Deutschland (AfD), die - wie zuletzt im Fall Gauland zu sehen - von einem Fettnäpfchen ins andere stolpern.

Private Investitionen fördern, indem man sie mit öffentlichen Entwicklungsgeldern mischt - das ist "Blending", das neue Schlagwort der diesjährigen EU-Entwicklungstage, erklärt UN-Vertreter Xavier Michon im Interview mit EurActiv Brüssel.

Mit dramatischen Warnungen haben Finanzinstitutionen und führende EU-Politiker auf den wachsenden Vorsprung des Brexit-Lagers eine Woche vor dem britischen EU-Referendum reagiert.

Nach nur fünf Monaten im Amt ist die kroatische Regierung über ein Misstrauensvotum gestürzt. Das Parlament in Zagreb entzog dem parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic am Donnerstag mit überragender Mehrheit das Vertrauen, wie Parlamentspräsident Zeljko Reiner mitteilte. 125 Abgeordnete stimmten dem Misstrauensantrag zu, 15 stimmten dagegen und zwei enthielten sich. Nun muss das jüngste EU-Mitglied binnen 30 Tagen eine neue Regierung finden […]