Europäische Union

Ein neuer Kompromisstext der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) enthält wesentliche Änderungen am gesamten Text. Dazu gehören der Anwendungsbereich, die Kennzeichnung und das geplante neue EU-Zentrum.

Polnische Abtreibungsgegner planen neue landesweite Proteste gegen strenge Abtreibungsgesetze und medizinisches Personal, das sich weigert, legale Abtreibungen vorzunehmen, nachdem eine weitere Frau aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen gestorben ist.

Nach dem Premierminister Rumäniens, Nicolae Ciuca gestern (12. Juni) zurückgetreten war, wurde Justizminister Catalin Predoiu zum Interimspremierminister ernannt.

Der Tod des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Politik im Land in Aufruhr versetzt. Konservative Wähler könnten aus Sicht von Experten nun zur postfaschistischen Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abwandern.

Die Gespräche zur Regierungsbildung in Finnland zwischen vier Parteien des rechten Flügels nähern sich laut dem designierten künftigen Ministerpräsidenten Petteri Orpo einer Einigung - trotz inhaltlicher Spannungen zwischen den Parteien.

Mehr als 600 Migranten wurden am Sonntag bei dem Versuch entdeckt, den Ärmelkanal zu überqueren. Es ist die höchste Zahl im Jahr 2023, wie aus jüngsten Angaben des Innenministeriums vom Montag hervorgeht.

Die Zahl der Befürworter eines EU-Beitritts Serbiens im Land ist leicht gestiegen: 33 Prozent würden den Beitritt in einem Referendum befürworten, wie eine neue Meinungsumfrage des Instituts Demostat zeigt.

Der zuständige Ausschuss hat am Montag dafür gestimmt, vor den europäischen Wahlen im kommenden Jahr elf zusätzliche Sitze im EU-Parlament zu schaffen und gleichzeitig 28 Sitze für die mögliche Schaffung eines transnationalen Wahlkreises vorzuhalten.

Tuesday, 13 June

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Ein Jahr vor den EU-Wahlen warnen Experten des Central European Digital Media Observatory (CEDMO), dass China im Zuge einer aggressiveren Kommunikationsstrategie versuchen könnte, Wahlen in Europa zu beeinflussen.

Über die sogenannte Agrarreserve stehen innerhalb der EU-Agrarsubventionen seit diesem Jahr 450 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um auf Krisensituationen zu reagieren. Doch das Instrument droht, zu einem alljährlichen Wünsch-dir-Was für die EU-Mitgliedstaaten zu werden.

Gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sind neue Korruptionsvorwürfe laut geworden. Zusätzlich zu bereits laufenden Ermittlungen gegen den Konservativen geht es dabei um Wahlwerbung und Meinungsmanipulation mit öffentlichen Geldern.

Die niederländische Regierung hat ihre seit langem erwarteten Maßnahmen zum Aufkauf landwirtschaftlicher Betriebe vorgestellt, die besonders viel Stickstoff ausstoßen. Rund 3.000 Landwirte könnten Geld dafür erhalten, ihren Betrieb aufzugeben.

Aus Sicht des schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson gibt es starke Unterstützung für einen Beitritt Schwedens zur NATO im Juli. Verhandlungen hierzu mit der Türkei sollen am Mittwoch wieder aufgenommen werden.

Ein weiterer Misstrauensantrag linker Parteien gegen die französische Regierung wurde am Montag abgelehnt, obwohl Kritik an Alleingängen der Regierung und Gerüchte über deren mögliche Umbildung weiter bestehen.

Während in Berlin der Streit ums Gebäudeenergiegesetz in die letzten Runden geht, ist der Flurschaden in Europa inzwischen beachtlich. Jetzt droht ein Überschwappen des Konflikts, kommentiert Nikolaus J. Kurmayer.

Krisengelder aus der EU-Agrarreserve, wie sie zuletzt zum Beispiel Polen und Ungarn erhielten, sollten nicht leichtfertig vergeben werden, mahnt die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandwirtschaftsministerium, Ophelia Nick, im Interview mit EURACTIV.

AMENDMENTS 42 - 281 - Draft opinion Establishing a framework for ensuring a secure and sustainable supply of critical raw materials and amending Regulations (EU) 168/2013, (EU) 2018/858, 2018/1724 and (EU) 2019/1020
Committee on Foreign Affairs
Miriam Lexmann

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Confirming its decision on 22 May, the Bureau modified the conditions of the voluntary pension fund closed in 2009 to put it on a more sustainable path.

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Today's Bureau decision will increase transparency on interest representatives’ participation in some 12 000 events held on Parliament's premises.

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